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By europolice on 8. Juli 2008
[live-pr.com] Die
Kraft der Bilder" ist (nach der faszinierenden Welt der bemannten
Raumfahrt und Sicherheitskonzepten rund um Großveranstaltungen wie die
soeben zu Ende gegangene Fußball-EM) Thema des 3. Events im Rahmen der
VIP-Veranstaltungs-Reihe "Dräger Safety Austria Experten-Talk".
International gefragte Referenten präsentieren dort ab
15.30 Uhr eindrucksvolle Beispiele für zukunftsweisende Trends in
speziellen Bereichen der Fotografie:
Continue reading „Dräger: „Die Kraft der Bilder““
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By europolice on 8. Juli 2008
[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer’s Association hat einen Bericht
(PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat
mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der
größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras
(500 Millionen Pfund), die zentrale DNA-Datenbank (300 Millionen
Pfund), der Missbrauch der Terrorgesetze (68 Millionen Pfund) und die
angeblich übertrieben humanitäre Haltung gegenüber Terroristen (5,5
Millionen Pfund). Continue reading „Großbritannien: Big Brother kostet 20 Milliarden Pfund“
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By europolice on 8. Juli 2008
Die mit GPS und mehreren Sensoren ausgestatteten Mini-Flugobjekte geben einen Ausblick auf die Spionage der Zukunft
[derstandard.at] Mit seinen schwebenden und abrupten Bewegungen erinnert STARMAC, ein Projekt der Stanford Universität, an Mini-UFOs (oder auch an die zappelnden Protagonisten der Augsburger Puppenkiste). Die ferngesteuerten Fluggeräte sind mit Technik vollgestopft und geben einen Ausblick auf die Zukunft von Fluggeräten und Spionage-Drohnen. Continue reading „USA: Wissenschaftler entwickeln Spionage-Drohnen der Zukunft“
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By europolice on 8. Juli 2008
The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today.
[telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras.
The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the former shadow home secretary, who stands in a by-election this week on the issue of civil liberties. Mr Davis resigned as an MP after the opposition failed to defeat Government plans to hold terrorism suspects for 42 days. Continue reading „UK: ‚Big Brother‘ government costs us £20billion“
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By europolice on 8. Juli 2008
[aviationweek.com] "The first stable flying wing that does not require recurve, reflex or sweep…" That’s how Defense Research Associates (DRA) describes its DevilRay UAV. Lacking any of the aforementioned features or a tail for stability, the DevilRay instead uses what Dayton, Ohio-based DRA calls an "inverse capped helix winglet" (abbreviated to i-CHeW, I kid you not). In other words, a wingtip that turns downwards and inwards. Continue reading „Bird on a Wire – Flying Wing UAV Recharges on the Fly“
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By europolice on 7. Juli 2008
[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde.
Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung. Continue reading „Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT“
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By europolice on 7. Juli 2008
Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen "unerwünschten Einwanderer" in Frankreich
[telepolis.de] Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten
Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den
Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis
(1) vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen
innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche
verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine
unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor.
Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten
kommen, die meinen, "nichts mehr zu verlieren zu haben"?
Continue reading „Frankreich: Meuterei der Verzweifelten“
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By europolice on 6. Juli 2008
Ob Fußball, Regatta oder Waldbrand, die Bundeswehr ist stets dabei
[IMI] Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zur Routine geworden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Amtshilfe der Bundeswehr (BT-Drucksache 16/9402) hervor. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Bundespolizei und der Armee wurde auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz weiter intensiviert. So wurden die Besatzungen von 10 Polizeihubschraubern der Bundespolizeifliegergruppe, die für den Einsatz bei der EM bereitgehalten wurden, im Rahmen der Amtshilfe in 35 Doppelzimmern der Prinz-Eugen-Kaserne in München untergebracht. Die Bundeswehr bot dem Innenministerium während des Turniers außerdem Unterkünfte in Mittenwald, Kempten und Mühlheim an. Continue reading „Ausufernde Amtshilfe“
Posted in Crowd Control, Militaer, Software/ IT
By europolice on 6. Juli 2008
A US company claims it is ready to build a microwave ray gun able to beam sounds directly into people’s heads.
[abcnews.go.com] The device – dubbed MEDUSA (Mob Excess Deterrent Using Silent Audio) – exploits the microwave audio effect, in which short microwave pulses rapidly heat tissue, causing a shockwave inside the skull that can be detected by the ears. A series of pulses can be transmitted to produce recognisable sounds.
The device is aimed for military or crowd-control applications, but may have other uses. Continue reading „Microwave Ray Gun Controls Crowds with Noise“
Posted in Crowd Control, English, Forschung, Various
By europolice on 6. Juli 2008
Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg.
[tagesschau.de] Der Beschluss des Landgerichts Flensburg vom Juni 2008 ist deutlich. Dort heißt es zu einem Ermittlungsverfahren gegen mehrere linke Aktivisten: "Ein Anfangsverdacht nach §129a StGB war von vornherein nicht gegeben." Konkret ging es um mehrere Fälle von Brandstiftungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm, die die Bundesanwaltschaft als Terrorismus eingestuft hatte. Dazu schreiben die Flensburger Richter, dass "die aufgeführten Straftaten dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen" seien. "Eine erhebliche Schädigung eines Staates oder einer internationalen Organisation bestand von vornherein nicht." Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass der sogenannte Terrorismus-Paragraf 129a – mit weitreichenden Überwachungsmaßnahmen – zur Anwendung kommen darf. Continue reading „Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig“
Posted in BKA, Justiz
By europolice on 6. Juli 2008
[heise.de] Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch. Die Runde wird dort auch den geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl erstmals diskutieren. Continue reading „EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an“
Posted in Biometrie, Datenbanken, European Police
By europolice on 4. Juli 2008
[kairaven]
Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien,
die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die
Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue
Überwachungsausrüstung spendiert bekamen.
Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser auf den Namen AXON (Autonomous eXtended On-Officer Network) getauft hat. Continue reading „Menschliche Überwachungskameras“
Posted in European Police, Forschung, Taser, Various
By europolice on 4. Juli 2008
[heise] Bayern ist im Bundesrat mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Entgegen der Empfehlung (PDF-Datei) der federführenden Ausschüsse stimmten die Länderchefs in der Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich gegen das Begehr des Freistaats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Der umstrittene Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), der heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr vorsieht, stieß in der Länderkammer dagegen überwiegend auf Zustimmung. Continue reading „Bundesrat will heimliche Online-Durchsuchungen auf Terrorabwehr beschränken“
Posted in BKA, Remote Forensic, Various
By europolice on 4. Juli 2008
[german-foreign-policy.com] Berlin hat dem japanischen
Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden
Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm
weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz
nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch
Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen
wie die deutsche. Wie die Bundesregierung bestätigt, leistet Berlin
Tokio auch bei weiteren Fragen Schützenhilfe, um gegen
Globalisierungskritiker vorzugehen. So entsendet das Bundeskriminalamt
(BKA) einen Beamten nach Japan, der in die dortigen
Repressionsmaßnahmen eingebunden ist. Proteste gegen den G8-Gipfel
haben bereits begonnen. Die deutsche Unterstützung für einen möglichen
Inlandseinsatz der japanischen Armee weitet den Aktionsradius der
japanischen Streitkräfte aus, die seit Anfang der 1990er Jahre die
Remilitarisierung der Außenpolitik ihres Landes tragen – wie die
Bundeswehr in Deutschland. An zahlreichen Einsätzen waren und sind
beide Armeen beteiligt. Die Militärkooperation dient langfristig der
Einkreisung der Volksrepublik China. Continue reading „Alte Freunde“
Posted in BKA, Militaer, Policing Major Events
By europolice on 4. Juli 2008
[heise.de] In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des "Bayerntrojaners", zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten. Continue reading „Bayerischer Landtag setzt den „Bayerntrojaner“ frei“
Posted in Remote Forensic, Various
By europolice on 4. Juli 2008
PARIS. Die Erfassung 13-jähriger Kinder in einer "Datenbank potenzieller Störer" des Geheimdienstes löste in Frankreich heftige Proteste bei Pädagogen und der Opposition aus.
[nachrichten.at] Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden. Continue reading „Frankreich: 13-jährige „Störer“ in Geheimdienst-Datenbank“
Posted in Biometrie, Datenbanken, European Police
By europolice on 3. Juli 2008
EU will Grenzagentur ausbauen und verstärkt die Datenerfassung
[neues-deutschland.de] Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte
dieser Tage zu einem Runden Tisch mit den nationalen Parlamenten
geladen, um über die Sicherung der Außengrenzen der EU zu diskutieren.
Im Kern sollte es in dieser Woche in Brüssel um die seit Jahren auf
sich warten lassende Einführung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II) und um den Ausbau der neu geschaffenen
europäischen Grenzschutzagentur (FRONTEX) gehen. Doch schnell wurde
deutlich, dass die Überlegungen von Kommission und Rat längst in eine
andere Richtung weisen. Die neuen Zauberformeln heißen »Integriertes
Grenzschutzsystem« und (ethnisches) »Profiling«. Jacques Barrot, Innen-
und Justizkommissar der EU, freute sich denn auch über die rege
Teilnahme nationaler Parlamentarier, die er am Runden Tisch für seine
Ideen erwärmen wollte.
Continue reading „FRONTEX macht die Grenzen dicht“
Posted in Border Control
By europolice on 3. Juli 2008
[focus.de] Frankreich verstößt bei der Bekämpfung des Terrorismus nach
Einschätzung der Organisation Human Rights Watch (HRW) massiv gegen die
Menschenrechte. Menschen würden aufgrund minimaler Beweisgrundlage
tagelang in Polizeigewahrsam genommen und „mit Schlafentzug,
Desorientierung, psychologischem Druck und zum Teil körperlicher
Gewalt“ zu Aussagen gedrängt, hieß es in einem am Mittwoch
veröffentlichten Bericht. HWR untersuchte die Polizei- und
Geheimdienstpraktiken und die zugrundeliegenden Gesetze.
Continue reading „Human Rights Watch: Frankreicht verstößt bei Terrorismusbekämpfung gegen Menschenrechte“
Posted in European Police
By europolice on 3. Juli 2008
[cop2cop.de] Ein
Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner
Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen
Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren
Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die
Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker
machen soll und die demokratischen Elemente stärken sollte, wäre gerade
auf dem Gebiet der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ein
enormer Fortschritt.
Continue reading „Scheitern des Lissabon-Vertrages: Fatal für die Innere Sicherheit in Europa“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 3. Juli 2008
[heise.de] Die im Jahr 2005 in die Novelle der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eingebaute Verpflichtung privater Telekommunikationsdienstleister, auf eigene Kosten Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten (sogenannte Auslandskopfüberwachung) zu installieren, ist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die 27. Kammer habe deshalb die Klage eines Telekommunikationsanbieters dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht am heutigen Mittwoch mit (Beschluss vom 02.07.2008 – VG 27 A 3.07).
Continue reading „Gericht: Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten ist verfassungswidrig“
Posted in Justiz, Kommunikation
[live-pr.com] Die
