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By europolice on 14. Januar 2008
[Tagesspiegel] Das Schiff ist blau und groß und schwer. Der mächtige, sich
nach oben verjüngende Rumpf glänzt in der Sonne, und wer die Augen
zusammenkneift, glaubt die Wellen zu sehen, die das blaue Schiff auf
seinem Weg nach Afrika schlagen wird. Auf der Kommandobrücke stehen die
Offiziere der EU-Grenzschutzagentur Frontex und fahnden nach Cayucos:
unscheinbaren Holzschiffchen mit mal 50, mal 150 Passagieren, die
wochenlang über das Meer treiben. Wenn sie Glück haben, weht sie der
Wind nach Lampedusa, Malta oder Gran Canaria, zu den Vorposten der
westlichen Wohlstandsgesellschaft. Allein auf den Kanarischen Inseln
sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 27 000 Flüchtlinge
gestrandet. Continue reading „Frontex: Unter Flüchtlingsstrom“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 14. Januar 2008
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen.
Berlin – Mindestlohn, Jugendstrafrecht – der Start der großen Koalition ins neue Jahr gibt die politische Richtung vor: ideologische Fehden. Ob in der inneren Sicherheit in diesem Bündnis noch etwas zusammengeht, das soll sich, zumindest nach Auffassung der Union, an der geplanten Reform der Bundespolizei zeigen. Am Montag sprechen Experten dazu in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Und während die Union am 1. März als Start für die Reform festhält, warnt die SPD jetzt vor Festlegungen.Die Reform der Bundespolizei ist ein Lackmustest“, spitzt der Innenpolitiker der Union, Hans-Peter Uhl, die Angelegenheit deshalb zu. Angesichts dessen, dass an dieser Frage nur Marginalien durch die Parlamentarier entschieden werden könnten, stelle sich hier die grundsätzliche Frage: „Kommen wir in der inneren Sicherheit überhaupt noch weiter?“ Continue reading „Polizeireform als Lackmustest für Innenpolitik“
Posted in European Police, Policing Major Events
By europolice on 13. Januar 2008
Auf
der Suche nach neuen Aufgaben übernimmt das Militär immer mehr die
Rolle, die einen grossen Teil seiner Geschichte ausmacht: Den Einsatz
der Armee gegen Innen. Am WEF 2008 werden rund 6500 Soldaten
"subsidiär" im Einsatz stehen, für die Euro 08 sind gar bis zu 15’000
Soldaten vorgesehen. Gleichzeitig
wird die Repression durch neue Gesetze (z.B. das innere Sicherheits-
und Hooligangesetz) laufend verschärft. Davon betroffen sind naürlich
nicht nur sogenannte "Hooligans" oder "Chaoten". Continue reading „Testfeld WEF – Spielwiese Euro 08“
Posted in European Police
By europolice on 13. Januar 2008
Sie nahmen Körpergeruchsproben, überwachten den
Schriftverkehr der politischen Gegner und hörten Journalisten und
Wissenschaftler ab, die mit ihnen in Kontakt standen. Was zunächst nach
Stasi klingt, waren Maßnahmen, die Generalbundesanwältin Monika Harms
vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm anordnete. Im gleichen Jahr wurden
Fingerabdrücke in Reisepässen eingeführt. Mit der
Vorratsdatenspeicherung werden seit dem Jahreswechsel private Telefon-
und Internetdaten für sechs Monate gespeichert. Zu Recht hat deshalb
die Bürgerrechtsorganisation „Privacy International“ in ihrem vor
kurzem veröffentlichen Jahresranking Deutschland vom weltweiten
Vorreiter im Datenschutz auf den siebten Platz heruntergestuft. Continue reading „Daten nehm ich dir“
Posted in Datenbanken, Kommunikation
By europolice on 13. Januar 2008
"Wir überwachen die Überwacher!" Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP)
bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und
Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren
auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr zurückgeifen
wollen. "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter
Innenminister", heißt es auf der Website. Continue reading „Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um“
Posted in European Police, Was tun?
By europolice on 13. Januar 2008
Am 3. August 1999 hinderte das FBI einen Flug von Atlanta in die Türkei am Starten. Alle 241 Passagiere waren aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen. Sie wurden vernommen und mussten ihr Gepäck identifizieren. Es kam schließlich zur Festnahme einer Person. Der Vorwurf: sie sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wie die Behörden darauf kamen? Die betroffene Person hatte für ihr Ticket in bar bezahlt. Sechs Jahre später wurde eine Frau in Großbritannien festgenommen, als sie zu Fuß auf einem Fahrradweg im Hafen von Dundee unterwegs war. Sie hatte sich in einer Sicherheitszone aufgehalten, in der zu Fuß gehen verboten ist. So bizarr dies auch klingt: das Handeln der zuständigen Behörden war an Empfehlungen des britischen Sicherheitsdienstes MI5 für Unternehmen und Universitäten angelehnt. Continue reading „Emancipation, Resistance, Violence – Ein Kollektiv tagt zu kritischer Sicherheitsforschung“
Posted in European Police, Was tun?
By europolice on 13. Januar 2008
Unfassbar, aber kurz oder lang zu erwarten. Der Independent berichtet im Artikel Prisoners ‚to be chipped like dogs‘
über Pläne des britischen Justizministeriums, wegen der in
Großbritannien überlaufenden Gefängnisse das System der GPS-Fußschellen
für verurteilte Straftäter auszudehnen und zwar durch Funkchips, die
den Delinquenten unter die Haut implantiert werden und per Satellit
verfolgbar sein sollen, was ein Riesengeschäft für Digital Angel bzw. VeriChip wäre, die wohl dafür im Gespräch sind. Und eine Bestätigung hat der Independent auch schon: Continue reading „Funkchip-Implantate für Straftäter in UK geplant“
Posted in Biometrie, European Police
By europolice on 12. Januar 2008
Bundestrojaner durchforstet auch Blackberrys und andere Smartphones
Befürworter und Gegner der umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffen
auf einen klärenden Richterspruch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe noch in diesem
Jahr.
Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der
Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Angesichts
der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer
akuten Bedrohungslage endlich die Möglichkeit für heimliche Blicke auf Festplatten von
Gefährdern erhalten", war aus Geheimdienstkreisen und von Strafverfolgungsbehörden am
Wochenende in Berlin zu hören. Politiker, Geheimdienstler und Polizei warten mit
Ungeduld auf den klärenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr.
Verfassungsjuristen sagen ein "Ja" der Richter in der heftig umstrittenen Frage für
vorbeugende Online-Durchsuchungen voraus.
Continue reading „BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet“
Posted in BKA, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 11. Januar 2008
Berlin: (hib/HAU) Die Reform der Bundespolizei ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Montag, dem 14. Januar. Dabei werden Experten zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Novellierung des Bundespolizeigesetzes (16/6291) Stellung nehmen. Die Neuregelung sieht vor, den polizeilichen Behördenebenen künftig mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Aufgaben oder Befugnissen zuzusprechen um den Herausforderungen, die sich aus der Öffnung vieler innereuropäischer Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens ergeben, gerecht zu werden. Continue reading „Expertenanhörung zur Reform der Bundespolizei“
Posted in European Police
By europolice on 10. Januar 2008
"Sehen Sie hier, der Kommafehler": Zu Besuch beim BKA, im Archiv für Erpresserbriefe
Auf dem Bildschirm flimmert die Fotographie einer
Schreibmaschinenseite. Sabine Schall sagt, das sei einer ihrer
Lieblingsschlaumeier. In dem Text brüstet sich ein Erpresser seiner
Professionalität: "Ich habe anders formuliert als sonst. Das Papier
stammt aus einem Supermarkt. Die Schreibmaschine kaufte ich in einer
anderen Stadt auf einem Trödelmarkt. (. . .) Die Briefe sind nicht mit
Speichel zugeklebt und nicht von hier abgesandt. Das Durchschlagpapier
wurde verbrannt. Es ist nichts mehr vorhanden, nur meine Gedanken."
Der letzte Satz ist symptomatisch für die Hybris vieler Erpresser. "Die
Leute wissen aus den Krimis, dass man keine Spuren hinterlassen soll",
sagt Schall. "Aber sie wissen oft nicht, dass man auch in der Sprache
Spuren hinterlässt." Es ist am Ende eben immer mehr vorhanden als nur
die Gedanken. Sprache ist ein wunderbar formbarer Stoff, und manche
hinterlassen darin Spuren wie ein Traktor im Tiefschnee. Zumindest für
eine geübte Linguistin. Continue reading „Sonst sind Sie dem Untergang gezeichnet! – Wie das BKA Erpresser identifiziert“
Posted in BKA
By europolice on 9. Januar 2008
Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.
In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben. Continue reading „Was ist Frontex? – Rezension einer Broschüre“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 8. Januar 2008
Gemeinsame Veranstaltung des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin
Am
28. Januar 2008 findet zum zweiten Mal der vom Europarat ausgerufene
Europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag soll das Bewusstsein für
den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Er
findet jährlich am 28. Januar statt, weil am 28. Januar 1981 die
Europaratskonvention 108 zum Datenschutz unterzeichnet wurde. Continue reading „2. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2008“
Posted in Datenbanken
By europolice on 8. Januar 2008
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»Festung Europa – Polizei
und Kontrolle«
Filme und Veranstaltung im Kellerkino in der Kastanienallee 85 (Prenzlauer Berg) und K9 (Kinzigstraße 9)
Download Flyer
Download Veranstaltungsheft
Continue reading „Film- und Veranstaltungsreihe in Berlin“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 8. Januar 2008
AirRobot ist Projektpartner des EU-Projekts µDrones!
Gemeinsam mit 4 weiteren Projekt-Partnern TSS, CAE, Lisipos und der
UNI-Tuebingen wird auf Basis des AirRobot ein auf 3 Jahre ausgelegtes
EU Projekt durchgeführt. Ziel des EU-Projektes Nr. 045248 (µDRONES) ist ein System zur
Beobachtung und Kontrolle aus der Luft, mit einer intuitiven
Mann-Maschine-Schnittstelle zur Vorbereitung und Durchführung von
Missionen, sowie die Konzeption und Entwicklung einer Flugdrohne, die
vollständig autonom fliegt.
Übersicht der beteiligten Unternehmen:
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.cordis.europa.eu
Source: http://www.airrobot.de/deutsch/aktuelle_meldungen8.php
Posted in Drohnen, Forschung
By europolice on 5. Januar 2008
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bereits rund
60mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet
heimlich ausgeschnüffelt haben. Über diese Zahlen
berichtet
das Magazin Focus in seiner kommenden Ausgabe. Auf Anfrage habe der
Auslandsgeheimdienst weiter mitgeteilt, dass Operationen innerhalb
Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörten. Der so
genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen deutsche Bürger im Inland
eingesetzt worden. Keine Angaben gibt es zu der Frage, auf welcher
Rechtsgrundlage der BND die heimlichen Online-Durchsuchungen im Ausland
durchführte. Continue reading „Medienbericht: BND hat bereits Online-Razzien durchgeführt“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 4. Januar 2008
[heise.de] Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die
heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und
Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht
von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach
Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa
mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon Ende November
Mahnbriefe erhalten. Deutschland gehört inzwischen zu den
mustergültigen Vorreitern: Continue reading „EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung“
Posted in Datenbanken, Justiz
By europolice on 2. Januar 2008
TOKYO — The Justice Ministry has begun preparations to put into
force a hooligan provision of the immigration law to prevent
anti-globalization activists from entering the country to protest the
Group of Eight summit meeting to be held in Hokkaido in July.
Relevant ministries and agencies will discuss criteria for defining
anti-globalization activists, to whom the provision will be applied for
the first time, and seek additional information from other countries. Continue reading „Japanese government to keep ‚hooligans‘ away from G-8 summit“
Posted in European Police
By europolice on 2. Januar 2008
Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht
zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im
Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen
Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der
Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten
Überwachungsmaßnahmen ein.
War Deutschland 2006 unter den europäischen Staaten beim Schutz der
Privatsphäre noch auf Platz eins mit der Klassifizierung "Umfangreiche
Schutz- und Sicherungsmaßnahmen vorhanden", reicht es 2007 nur noch für
Platz sieben. Die Einschätzung hat sich um zwei Stufen auf "Schwache
Schutzmaßnahmen" verschlechtert. Continue reading „Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland“
Posted in European Police
By europolice on 2. Januar 2008
Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen!
"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen" (Innenminister Schäuble)
Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, "Gated Communities" mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.
Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert – der Staat kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten, Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und anderes Material, das beim "Data Mining" gesammelt wird, um abzuschätzen, ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.
Hier manifestiert sich ein Umdenken in der "Kriminalitätsprävention". Das "Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken" setzt alle Menschen einem Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt in diese Richtung. Continue reading „Sicherheit kostet Freiheit – Aufruf zur Demonstration gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß““
Posted in Europäischer "Polizeikongress" |
By europolice on 1. Januar 2008
Der 30.12. war der letzte Tag des Chaos Communication Congress, des jährlich vom CCC organisierten Hackerevents. Nachdem der Kontroll- und Überwachungsdiskurs im vergangenen Jahr staatlicherseits abermals massiv intensiviert wurde, verwundert es nicht, daß vor allem Vorträge und Workshops mit Bezug zu Datenschutz, Überwachungssystemen und Möglichkeiten der Gegenwehr auf der Tagesordnung standen. Auch den willkürlichen Ermittlungspraktiken auf Grundlage des sogenannten Antiterrorparagraphen 129a wurde Aufmerksamkeit zuteil – ein Thema, das viele BürgerrechtlerInnen sonst gerne ausblenden. Der Kongress endete mit einer Demonstration gegen die am 1. Januar in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, an der sich über 1000 Menschen beteiligten, und dem Aufruf zu mehr Aktivismus im Jahr 2008 auf der Abschlußveranstaltung. Kritik am Selbstverständnis vieler Hacker- und BürgerrechtlerInnen in den gegenwärtigen Protesten gegen Überwachung war hingegen weniger erwünscht und musste ins c-base ausgelagert werden. Wer den Kongress verpasst hat, kann sich die Workshops und Vorträge nun nachträglich zu Gemüte führen, da Video- und Audioaufnahmen der Veranstaltungen nach und nach Online gestellt werden.
Posted in Kommunikation, Various, Was tun?
