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By europolice on 4. Dezember 2007
Mitte des kommenden Jahres will die EU-Kommission mit einer Empfehlung von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union Regeln für digitale Inhalte festlegen. Die lange erwartete Mitteilung der Kommission zum Zugang und zum Rechtemanagement bei Online-Inhalten, deren Entwurfsfassung heise online vorliegt, nennt als Kernpunkte die Transparenz und Interoperabiltät von Systemen zum Digital Rigths Management, innovative Lizenzregeln für digitale Inhalte und harmonisierte Vergütungsmechanismen für privates Kopieren. Zu den wichtigsten Punkten, insbesondere DRM, will die Kommission in den kommenden Monaten eine weitere Konsultation durchführen. Die Kommissionsmitteilung zu Online-Inhalten wurde mehrfach verschoben, im Laufe der Woche soll sie nun veröffentlicht werden und das Verfahren zur Schaffung der Parlaments- und Ratsempfehlung anstoßen. Continue reading „EU-Kommission will Zugang zu Inhalten in der digitalen Welt regeln“
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By europolice on 3. Dezember 2007
Die
britische Polizei will zukünftig eine Technik einsetzen, bei der
verdächtigte Personen anhand der Markenlogos der Anziehsachen, die sie
tragen, identifiziert werden können. Das Ziel ist eine zügige weil
automatische Auswertung der Mitschnitte der zahlreichen
Überwachungskamerasysteme überall im Land. Die gleiche Technik wird
bereits benutzt, um Firmenlogos in Fernsehübertragungen z. B. von
Sportveranstaltungen gezielt herauszufiltern.
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Das zeitaufwendige Sichten des Filmmaterials durch menschliches
Personal soll umgangen werden. Man will aus der visuellen Auswertung
des Bildmaterials eine kriminaltechnisch anerkannte Disziplin wie das
Identifizieren von Fingerabdrücken oder die DNA-Analyse machen, so
Kriminalkommissar Mick Neville von der "Operation Javelin". Continue reading „Großbritannien: Verdächtige sollen anhand von Markenlogos identifiziert werden“
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By europolice on 3. Dezember 2007
Was ist "Network Neutrality" und wie sollte Europa mit diesem Phänomen umgehen? Über diese Fragen beraten derzeit in Bonn 120 Fachleute aus Wirtschaft und Politik. Obwohl die Debatte um die zukünftigen Spielregeln im Internet in Europa nicht so hoch schlägt wie derzeit in den USA, zeigen sich auch bei der Diskussion in Deutschland deutliche Präferenzen der Marktteilnehmer. Continue reading „Netzneutralität und der dritte Weg“
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By europolice on 1. Dezember 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei einem Treffen
mit Amtskollegen auf fünf europäischen Ländern und den USA für
gemeinsame verstärkte Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung geworben.
Als erforderlich bezeichnete der CDU-Politiker in der Runde, die am
heutigen Samstag im brandenburgischen Werder an der Havel zu Ende ging,
die Entwicklung eines "einheitlichen Rechtsrahmens für ein
internationales Polizeirecht auch zur präventiven
Terrorismusbekämpfung". Weiter pochte er auf Lösungsansätze zur Abwehr
von Gefahren durch das Internet, wobei er vor allem heimliche
Online-Durchsuchungen international ins Gespräch brachte.
Auf der Agenda stand zudem die Suche nach Maßnahmen gegen
terrorismusverdächtige Ausländer in ihrem jeweiligen Aufenthaltsstaat.
Damit sollen "sichere Häfen" für Schwerverbrecher verhindert und
bessere
Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung potenzieller "Gefährder"
aus Drittstaaten gefunden werden, die nicht sofort abgeschoben werden
können. Die Minister diskutierten auch über den "Ausbau der guten
Zusammenarbeit unter den Nachrichtendiensten" ihrer Länder. Continue reading „Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene“
Posted in European Police, Remote Forensic
By europolice on 1. Dezember 2007
Das Bundesinnenministerium (BMI) überprüft derzeit Hinweise von Datenschützern, nach denen es bei der Ausstellung der neuen elektronischen Reisepässe (ePass) gravierende Sicherheitsmängel gebe, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Erst seit etwa einem Monat sind digitale Fingerabdrücke ein weiterer Bestandteil der biometrischen Daten des ePass, neben einem Passfoto müssen Antragsteller auch zwei Fingerabdrücke abgeben.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesdatenschutzbeauftragter Karsten Neumann stieß bei stichpunktartigen Kontrollen in Passämtern nach Angaben des Magazins auf "gravierende Sicherheitsmängel". In keinem Fall seien die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten worden. Dem zuständigen Landesinnenministerium in Schwerin empfahl Neumann daher, das Ausgabeverfahren vorerst auszusetzen. Dem gleichzeitig informierten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sollen ähnliche Berichte aus anderen Bundesländern vorliegen.
(sha/c’t)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99869
Posted in Biometrie, Datenbanken, Various
By europolice on 1. Dezember 2007
Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor,
in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und
Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse
falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der
Entscheidung Kritikern wenig
Sachkunde und Panikmache vorgeworfen hatte, habe selbst im Rahmen der Endabstimmung im Bundestag
über den Entwurf noch "eine ganze Reihe von Nebelkerzen" geworfen, moniert der Geschäftsführer der
Bürgerrechtsorganisation, Sven Lüders. Damit habe die Ministerin "das Ausmaß
der Überwachung des Kommunikationsverhaltens klein reden" wollen. Continue reading „Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 1. Dezember 2007
Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat sich im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" an den Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Bitte gewandt, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung "nicht auszufertigen und zu verkünden". Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner kommenden Ausgabe. Continue reading „Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto“
Posted in Kommunikation, Various
By europolice on 30. November 2007
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die ‚Sicherheitsarchitektur‘ bei ‚polizeilichen Großlagen’" am 27.11.2007 in Berlin.
Vorbemerkung
Im zurückliegenden
Jahrzehnt hat ein rasanter Wandel in der europäischen
Verbrechensbekämpfung stattgefunden. Dabei hat sich die
polizeiliche und justizielle Arbeit – zunächst unter dem
Stichwort organisierte Kriminalität, nach dem 11.9.2001
unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung –
neugeordnet. Die europäische Vernetzung und Integration der
Polizei- und Justizapparate vollzieht sich dabei geradezu lautlos und
begegnet bisher kaum Widerstand.
Umso erfreulicher
ist es, dass in letzter Zeit, wie auch mit der heutigen
Veranstaltung, zunehmend dieses System der Risikokontrolle auf
der einen Seite und des gesteigerten Sicherheitswahns auf der
anderen Seite öffentlich thematisiert wird.
Inzwischen ist ein
weitgehend verselbständigter transnationaler Apparat geschaffen,
der sich von dem innerstaatlichen Überwachungsregime in
folgendem unterscheidet:
-
Um
individuelle Freiheiten zu beschränken wird das
demokratisch-institutionelle Gerüst umgangen.
-
Nationalstaatlich
verankerte Rechtsgarantien werden nach und nach ausgehebelt ohne
dass ein entsprechendes transnationales Pendant geschaffen wird.
-
Ein
Blankoeingriffsrecht wird installiert, indem auf unbestimmte
Normen in intransparenten Verfahren gesetzt wird ohne
dass eine tatsächliche Kontrolle stattfindet.
- Die
justizielle Verfolgung tritt hinter der polizeilichen mehr und mehr
zurück, das heißt von der
nachträglichen zur präventiven Kontrolle – von der
Ahndung einer Straftat zur Pönalisierung des Verdachts. Continue reading „Das Neue Europäische Polizeirecht“
Posted in European Police, Europol, Justiz, Material
By europolice on 30. November 2007
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen "militanten gruppe (mg)" ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20, ob sie bestimmten Rasterkriterien entsprechen. Der BGH-Richter stellte in einem Beschluss vom Mittwoch nun fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist. "Eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters" sei dagegen "grundsätzlich ausgeschlossen", um die "Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden". Continue reading „BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig“
Posted in BKA, Justiz
By europolice on 30. November 2007
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten oder Rechtsanwälten vor Ausschnüffelungen den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen, erhielt keine Mehrheit. Continue reading „Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab“
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By europolice on 29. November 2007
Die
massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und
Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten
in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen
„Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen
Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch
bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche
Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm).
Das „Handbook for
police and security authorities concerning cooperation at major events
with an international dimension“ bestimmt z.B.: Informationsmanagement,
Risiko-Analyse, Sicherheit und öffentliche Ordnung, Bekämpfung von
Straftaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, operationelle
Unterstützung, Verbindungsbeamte, Medien-Strategie, Weitergabe von
Erfahrungen, strategische Evaluation. Continue reading „Europäisches Handbuch zur Zusammenarbeit bei „polizeilichen Großlagen““
Posted in European Police, Material, Policing Major Events
By europolice on 29. November 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der hitzigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des von ihm geführten Ressorts am heutigen Donnerstag erneut für heimliche Online-Durchsuchungen geworben. Die Notwendigkeit der geplanten neuen Ermittlungsmaßnahme suchte der CDU-Politiker mit einem Vergleich zu illustrieren: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Dass den Fahndern niemand den Einsatz von Computern und das Fahren auf der Datenautobahn verwehren will, thematisierte Schäuble im Anschluss nicht weiter. Das Bundeskriminalamt (BKA) müsse mit den technischen Möglichkeiten Schritt halten können, forderte er vielmehr pauschal. Nur ein Staat, der das Recht auch durchsetzen könne, sei ein Rechtsstaat. Continue reading „Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt“
Posted in BKA, Kommunikation, Remote Forensic, Various
By europolice on 29. November 2007
Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen!
Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten
Postbeschlagnahme im wesentlichen für rechtswidrig. In seiner
Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest, dass das Aussortieren
von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist, "eine
Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich
ausgeschlossen" sei, um die "Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs
nicht zu gefährden".
Continue reading „Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig“
Posted in BKA, Justiz
By europolice on 29. November 2007
Ziel des "Dark Web"-Projekts ist, alle mit Terrorismus verbundene Inhalte im Netz zu sammeln und zu analysieren
An der University of Arizona wird seit drei Jahren im Artificial Intelligence Lab unter der Leitung von Hsinchun Chen das Projekt Dark Web verfolgt, mit dem Terrorgruppen, ihre Kommunikation und ihre Inhalte im Web automatisch, beispielsweise durch Verfolgung von Links und anderen Methoden der Analyse von sozialen Netzwerken, in einer ganzen Reihe von Sprachen entdeckt werden sollen. Für das großspurig "Dark Web Portal" genannte Projekt, das allerdings im "Dark Web" gar nicht sucht, habe man den ganzen Inhalt von 300 "Terroristenforen" sowie 1.000 Websites gesamt und 10.000 teilweise gespeichert, dazu kommen 1 Million Bilder und 15.000 Videos. Mit mathematischen Verfahren und der Hilfe von Menschen habe man eine halbe Million Webseiten von 94 Gruppen in den USA, 300.000 Webseiten von 41 arabisch sprechenden Gruppen und 100.000 Webseiten von spanisch sprechenden Gruppen gesammelt. Inzwischen habe man weitere Sprachen hinzufügen können. Ziel des Projekts ist es, systematisch alle Inhalte im Web zu sammeln und zu analysieren, die mit dem Terrorismus oder Terroristen verbunden sind. Continue reading „Im Trüben nach Terroristen fischen“
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By europolice on 29. November 2007
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wollen den Bundesrat von einer Entschließung abbringen, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben werden soll. Die Länderkammer würde sich damit "bei dem aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin schon äußerst problematischen Gesetzentwurf für eine unerträgliche Verschärfung stark machen", warnt Schaar. Der Zugriff auf die sechs Monate zu speichernden Telekommunikationsdaten müsse "für zivilrechtliche Zwecke tabu sein". Der Providerverband eco sieht derweil seine Befürchtungen bestätigt, dass die Vorratsdaten "immer neue Begehrlichkeiten wecken".
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat den Länderchefs empfohlen, im Rahmen der morgigen Plenarsitzung auf die Verankerung von Zugriffsrechten auf die Verbindungsdaten für die Rechteinhaber im Rahmen der weiteren Beratung des Regierungsentwurfs für das umstrittene Gesetz zur besseren Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums zu pochen. Andernfalls würde der besonders umkämpfte Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern, der mit dem Gesetz geschaffen werden soll, "leer laufen". Die Rechteinhaber würden andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten weiterhin gegen ihren Willen gezwungen, "stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten". Continue reading „Warnung vor „unerträglicher Verschärfung“ der Vorratsdatenspeicherung“
Posted in Datenbanken, Kommunikation
By europolice on 29. November 2007
Twister (Bettina Winsemann) 29.11.2007
Was von vielen noch vor einiger Zeit belächelt wurde, ist nun eingetreten: Die Musikindustrie greift nach den durch die Vorratsdatenspeicherung zustande gekommenen Daten. Und lässt sich aus gutem Grunde nicht auf eine Bagatellklausel ein.
"Nur bei schweren Straftaten…"
Wann immer die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut wurde, lautete eines der Hauptargumente der befürwortenden Politiker "aber die Daten stehen doch nur im Zuge der Verfolgung bzw. Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung".
Herbert Reul von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hatte diese beruhigenden Worte schon bei der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur VDS wiederholt. Eine Argumentation, welche Bundesjustizministerin Zypries denn auch im Interview ihrerseits gerne wiederholte , auch wenn diese schon bei näherem Hinsehen sich als falsch entpuppte, da bei "mittels Telekommunikation begangener Straften" die Daten ebenso genutzt werden können. Doch das war nicht die einzige Täuschung in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Gerade Frau Zypries zeigte sich im Bereich Halbwahrheiten, Verdrehungen und Ablenkungen sehr kreativ. Continue reading „Die Musikindustrie greift nach den Vorratsdaten“
Posted in Kommunikation
By europolice on 29. November 2007
A "cyber cold war" is developing as international web espionage and cyber-attacks become the biggest threats to internet security, according to a report.
The computer security firm McAfee said governments and government-allied groups were engaging in increasingly sophisticated cyber spying, with many attacks originating from China.
Some 120 countries could be developing the capacity for such activities.
What started as probes to see what was possible have become well-funded and well-organised operations for political, military, economic and technical espionage, the report said, with perpetrators aiming to cause havoc by disrupting critical national infrastructure systems.
Targets include air traffic control, financial markets, government computer networks and utility providers. In September, the Guardian reported that Chinese hackers, including some believed to be from the state military, had been attacking the computer networks of British government departments, including the Foreign Office. China has spelled out in a white paper that "informationised armed forces" are part of its military strategy. Continue reading „Global hackers threaten net security in cyber warfare aimed at top targets“
Posted in English, Various
By europolice on 29. November 2007
Der Bundestag hat mit der so genannten Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das umstrittene Vorbereitungsgesetz für den 2011 geplanten registergestützten Zensus aus dem Weg geräumt. Für die Zurückweisung der Blockade votierten am gestrigen Mittwoch 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier. 50 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich. Da der Einspruch im Bundesrat einstimmig war, konnte das Parlament ihn nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder aufheben. Damit hat das Vorhaben die letzte parlamentarische Hürde genommen.
Hauptstreitpunkt bei der ersten handfesten Auseinandersetzung zwischen Bundestag und Länderkammer in dieser Legislaturperiode waren die Kosten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Länder letztlich knapp 80 Prozent der auf 560 Millionen Euro geschätzten Ausgaben für die Volkszählung tragen. Der Bundesrat pochte hier auf eine höhere Beteiligung des Bundes. Zudem schwebt ihm eine Ausweitung der Datenerhebung vor.
Die EU plant für 2011 eine gemeinschaftsweite Volks- und Wohnungszählung. In Deutschland will der Gesetzgeber den Zensus im Wesentlichen durch eine Auswertung von Melderegistern, Daten der Bundesanstalt für Arbeit sowie Dateien zum Personalbestand der öffentlichen Hand bewerkstelligen. Ergänzend ist geplant, auch Informationen bei Gebäude- und Wohnungseigentümern zu erheben. Stichproben sollen die Datenqualität sichern und bei etwa sieben Millionen Bürgern weitere Daten abfragen, darunter Erwerbstätigkeit und Bildungsgrad. Es sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden.
Der Bundesrat setzte sich unter anderem dafür ein, dass die Meldebehörden bei Unstimmigkeiten bei den übermittelten Daten auch Einzelprüfungen vornehmen können. Bundesregierung und Bundestag haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Begehr. Continue reading „Weg frei für die Vorbereitung der Volkszählung“
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By europolice on 28. November 2007
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" herausgestellt, dass Ermittlungen nach dem §129a nur gegen terroristische Vereinigungen geführt werden können, wenn diese objektiv die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat in seinen Grundfesten erschüttern
Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof seine seit mehreren Wochen erwartete Entscheidung über die Frage getroffen, wann und nach welchen Kriterien nach dem §129a
ermittelt werden kann. Er hatte über die Haftbeschwerde gegen drei
Männer zu entscheiden, die seit dem 31. Juli 2007 in Berlin in
Untersuchungshaft saßen (Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe).
Sie werden beschuldigt, in Brandenburg einem Brandanschlagsversuch
gegen Militärfahrzeuge begangen zu haben. Gegen sie wurde nach dem
§129a wegen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt.
Das bedeutete Einzelhaft, Trennscheibe bei Besuchen, Postkontrolle
sowie akribische Ermittlungen gegen die Beschuldigten und ihr
vermeintliches politisches Umfeld. Continue reading „BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren“
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By europolice on 28. November 2007
Punktsieg im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen für die SPD: Vertreter von Bundesregierung und Union erklärten auf dem Bitkom-Forum zur inneren Sicherheit am heutigen Mittwoch in Berlin, dass man gemäß dem Drängen der Sozialdemokraten vor einem Entscheid über eine Befugnis für bundesweite Online-Razzien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle. "Das haben wir so vereinbart", sagte Stephan Mayer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in Bezug auf entsprechende Koalitionsgespräche. Zuvor hatte auch August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, signalisiert, dass der Gesetzesentwurf mit der umkämpften Passage zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" zunächst auf Eis gelegt worden sei.
Die Karlsruher Richter zeigten bei der Anhörung über die Schnüffellizenz für den Verfassungsschutz in NRW Anfang Oktober deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der entsprechenden Gesetzesgrundlage. Dennoch beharrten vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, auf der raschen Einführung einer bundesweiten gesetzlichen Regelung für verdeckte Online-Durchsuchungen im Rahmen der Novelle des BKA-Gesetzes. Die roten Roben dürften die Klausel für Online-Razzien kippen, hat Mayer dagegen inzwischen erkannt. Das Landesgesetz sei wohl tatsächlich "nicht optimal ausgestaltet". Man wolle daher die Hinweise aus Karlsruhe im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene aufgreifen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könne aber "kein apodiktisches Urteil" für einen Beschluss im Bundestag darstellen. Continue reading „Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen“
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