Broschüre: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag

Forschen für Sicherheit
und Verteidigung von morgen 

Zukünftig sollen militärische und zivile Forschungsinstitute intensiver zusammenarbeiten und von ihren Ergebnissen profitieren. Geistes- und
Sozialwissenschaften werden im militärischen Bereich stärker berücksichtigt ("dual use"). Zur Übersicht über bestehende Forschungs-Institute haben Bundeswehr und das "Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" eine gemeinsame Broschüre herausgegeben.

Aus dem Vorwort von Verteidigungsminister Jung:

Militärische Sicherheitsforschung ist im Bundesministerium
der Verteidigung darüber hinaus auch multidisziplinär
angelegt und bindet über die wehrtechnische
und wehrmedizinische Forschung die Geistes- und
Sozialwissenschaften umfassend ein.

Der zunehmenden Verflechtung von innerer und
äußerer Sicherheit entsprechend vollzieht sich die
Zusammenarbeit in der Sicherheitsforschung zwischen
den Ressorts besonders im wechselseitigen
Wissenstransfer und in der Erschließung neuer
Anwendungen, die für beide Bereiche, zivile und
militärische (dual-use), bedeutsam sind.

Download der Broschüre auf der Webseite des Fraunhofer Instituts 

Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung am 30. Oktober, dass das Bundeskriminalamt die IP-Adressen von Besuchern einer Fahndungsseite lediglich "anlassbezogen" im Rahmen einer Strafverfolgung speichere. Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen". Die Speicherung der IP-Adressen bei den meisten Ministerien und nachgeordneten Behörden wurde zudem mit Sicherheitsvorkehrungen begründet. Die Webseiten seien kontinuierlichen Angriffen ausgesetzt. Die IP-Adressen müssten gespeichert werden, um Angriffsmuster zu erkennen und Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Continue reading „Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern“

Erneut Todesfälle nach Einsatz „nicht-tödlicher“ Taser-Waffen

Elektroschocker
Die portugiesische Regierung will die Polizeikräfte im Land mit Taser-Waffen vom Typ X26 ausrüsten. Die UNO hält den Einsatz für eine "Form von Folter".

Immer wieder kommt es bei Einsätzen von Tasern zu Todesfällen – obwohl die Handwaffen, bei denen mit Widerhaken versehene Projektile abgefeuert und Elektroschocks von 17.500 bis 50.000 Volt durch die Körper der Getroffenen gejagt werden, von Herstellerseite als nicht-tödlich angespriesen werden. Im Oktober verstarb ein 40-jähriger Pole am Flughafen von Vancouver, nachdem die kanadische Polizei ihn mit einem Elektroschocker traktiert hatte. In einem Gefängnis in Dartmouth (Provinz Nova Scotia) starb am vergangenen Donnerstag ein 45-jähriger Mann, auf den die Polizei am Vortag einen Taser abgefeuert hatte. Continue reading „Erneut Todesfälle nach Einsatz „nicht-tödlicher“ Taser-Waffen“

Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung

Gründung des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs-
und Sicherheitsforschung (VVS) am 27. November 2002 im Fraunhofer
EMI in Freiburg

Die Gründungsmitglieder des Verbunds von links nach rechts:
vordere Reihe: Gerd Fiala (Fraunhofer Zentrale), Prof. Dr. Klaus Thoma (Fraunhofer EMI), Prof. Dr. Günter Weimann (Fraunhofer IAF), Hintere Reihe: Dr.-Ing. Peter Elsner (Fraunhofer ICT), Dr.-Ing. Hans-Achim Kuhr (Fraunhofer IITB), Dr. Uwe Wiemken (Fraunhofer INT)

Forschung für Verteidigung und Sicherheit

Die
Fraunhofer-Gesellschaft ist Gesellschaft, Staat und Wirtschaft
gleichermaßen verpflichtet. Entsprechend muss sie neben der
Unterstützung der Wirtschaft auch Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher
Bedeutung übernehmen.

Seit ihrer Gründung ist die
Fraunhofer-Gesellschaft neben dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung auch dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet.
Daher sind für einige Institute der Gesellschaft auch militärische
Anwendungen Fokus der wissenschaftlichen Arbeiten.

Darüber
hinaus ist durch die sicherheitspolitische Entwicklung der jüngsten
Zeit eine neue Gefährdungslage entstanden: Eine vielschichtige und
stete Bedrohung der vernetzten, verletzlichen Industriegesellschaft hat
neue Aufgaben für die wehrtechnische Forschung zur Folge.

Aus
diesen Überlegungen heraus und zur generellen Stärkung der Position der
wehrtechnischen Forschung haben sich im November 2002 fünf
Fraunhofer-Institute zusammengeschlossen, um ihre Forschungsaktivitäten
im Bereich »Defense and Security Research« zu koordinieren und
umzusetzen. Continue reading „Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung“

SICHERHEITSGEWERBE, SICHERHEITSFORSCHUNG

Eine der grundlegenden Funktionen der
Regierung ist es, einen Beitrag zur Sicherheit ihrer Bürger zu leisten.
Studien zeigen, dass die Bedrohung durch Terrorismus, organisiertes
Verbrechen und Naturkatastrophen zu den größten Ängsten der Europäer
gehören. Europa für seine Bürger sicherer machen und gleichzeitig seine
industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen ist das Ziel der
europäischen Sicherheitsforschung. Durch die Zusammenarbeit und die
Koordinierung von Anstrengungen auf gesamteuropäischer Ebene kann die EU
Gefahren in einer sich ständig verändernden Welt besser verstehen und
besser darauf reagieren.

Diese Website wurde eingerichtet, um die
Benutzer über die Tätigkeiten und Maßnahmen der Europäischen Kommission
in diesem wichtigen Bereich auf dem Laufenden zu halten.

Quelle: http://ec.europa.eu/enterprise/security/index_de.htm

Sicherheitsforschung – Forschung für die zivile Sicherheit

Die Sicherheitsrisiken haben sich gewandelt: Die Versorgungsnetze als Lebensnerven der Gesellschaft können trotz robuster Technik schon durch kleine Störungen ausfallen. Kleine terroristisch oder kriminell motivierte Gruppen können sich große Wirkung verschaffen und erhebliche Schäden bewirken. Die globale Mobilität erleichtert die Verbreitung von Gefahren. Naturkatastrophen und technische Unfälle können in einer dicht vernetzten Welt große Folgeschäden auslösen. Die Resonanz auf die Veröffentlichung der ersten vier Förderbekanntmachungen des BMBF war sehr groß. Die ersten Projekte werden voraussichtlich Ende dieses Jahres bewilligt.

Deutschland ist mit seinem freien Informations-, Personen- und Warenverkehr, als exportorientierte Wirtschaftsnation und als Land hoher Bevölkerungsdichte einerseits und einer stark ausgebauten, auf Hochtechnologie aufbauenden Infrastruktur andererseits in besonderem Maße neuen Bedrohungen ausgesetzt. Energie- und Verkehrsnetze, Internet und Telekommunikation, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung sind zentrale Lebensnerven unserer Gesellschaft. Warenströme und Logistikketten, Versorgungsinfrastrukturen und Verkehrsleitsysteme sind verwundbar gegen Ausfälle.

Verwundbarkeiten dieser Art machen Versorgungsinfrastrukturen zu Angriffszielen sowohl für terroristische Aktivitäten, als auch für Täter mit kriminellem Hintergrund. Sicherheit wurde daher bisher vorrangig verstanden als Sicherung vor Terrorismus, Kriminalität oder Sabotage. Continue reading „Sicherheitsforschung – Forschung für die zivile Sicherheit“

WOHNUNG VON PFLEGEDIENSTLEITER VERWANZT UND ABGEHÖRT

Lauschangriff St. Pauli
– Norbert T. (51) geriet vor G8-Gipfel ins Fadenkreuz des BKA – Seine Freundin am Boden zerstört "Fühle mich beschmutzt"

Eine Videokamera, die einen Hauseingang auf St. Pauli filmt. Sobald jemand die verdächtige Wohnung betritt, werden die Wanzen in allen Zimmern aktiviert. Telefon- und Online-Überwachung. Peilsender an den Autos von Beschuldigten. Am Ende 33 Aktenordner mit Abhör-Protokollen.

Nein, hier geht es nicht um die Stasi und auch nicht um die organisierte Kriminalität im Milieu. Es geht um einen Pflegedienstleiter aus St. Pauli. Norbert T. (51), aktiv im Kirchenkreis und seit 30 Jahren in der Anti-AKW-Bewegung. Seit den Brand- und Farbbeutelanschlägen vor dem G8-Gipfel ist er ins Fadenkreuz des Bundeskriminalamtes geraten. Das Ergebnis der Ermittlungen: gleich null.

Mehr als vier Wochen lang, vom 9. Mai bis 14. Juni, belauschten Ermittler jedes Wort, das in der Wohnung fiel. Continue reading „WOHNUNG VON PFLEGEDIENSTLEITER VERWANZT UND ABGEHÖRT“

Auch Nordrhein-Westfalen plant Störsender gegen Handys im Knast

Die Diskussion um Störsender gegen Handys in den bundesdeutschen Gefängnissen läuft nun auch schon eine Weile – einige Justizminister befürchten die weitere Verlagerung krimineller Aktivitäten in den Knast, die durch die Handy-Nutzung in den Gefängnissen erleichtert werde. Nachdem eine Bundesratsinitiative der baden-württembergichen Landesregierung für Handy-Störsender im Knast gescheitert ist, will das Bundesland nun deren Einsatz auf Landesebene ermöglichen. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) ähnliche Maßnahmen ergreifen: Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) bereite den Einbau von Handy-Störsendern in allen 37 Justizvollzugsanstalten des Landes vor, um den Mobilfunkverkehr in Gefängnissen dauerhaft lahmzulegen. Continue reading „Auch Nordrhein-Westfalen plant Störsender gegen Handys im Knast“

Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007

Bild: Report


Left-Wing and Anarchist Terrorism

In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried
out 55 attacks in the EU. Their campaigns mainly
targeted Greece, Italy, Spain and Germany.
Left-wing and anarchist terrorists carried out a
relatively high number of low-intensity attacks
which resulted in limited material damage
against business and governmental targets. A
minority of the attacks, however, were intended
to kill or injure.
A variety of left-wing and anarchist terrorist
groups are active mostly in Germany,Greece, Italy
and Spain. In Greece, the number of terrorist
attacks rose rapidly towards the end of 2006.
Left-wing and anarchist terrorist attacks are
motivated by domestic politics but they are also
perpetrated as a part of wider international
campaigns; for instance, the G8 Summit 2007
that still has to be held has already been the
target of left-wing and anarchist terrorists.

Download full report

Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die
demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden
Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben
zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium
der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei
der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei)
fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa
von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren
ist.

Continue reading „Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten“

BKA-Präsident Ziercke: Die Rolle der privaten Sicherheitsunternehmen in der künftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Die Frage nach der Rolle der
Sicherheitsunternehmen in einer künftigen
Sicherheitsarchitektur ist zunächst
eine Frage nach dem Veränderungs- bzw.
Innovationsbedarf der derzeitigen Architektur.
Letztlich also die Frage, ob es
bereits heute Schwachstellen gibt, die
dringend ausgebessert oder beseitigt
werden müssen.

Ob die Schwachstellen
vorhanden sind, entscheidet sich mit der
Frage, wie wir die zukünftige Entwicklung
der inneren Sicherheit in Deutschland
bewerten.
Ich frage deshalb: Lassen sich aus den
Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands
in einer globalisierten Welt die
Trends erkennen, die in den nächsten 10
bis 20 Jahren zwangsläufig zu einer veränderten
Sicherheitsarchitektur führen
müssen. Was kann die künftige Rolle der
privaten Sicherheitsunternehmen in einer
solchen Architektur sein?

Aus "DSD – Der Sicherheitsdienst", "Verbandsorgan" des Bundesverband Deutscher Wach-
und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) Heft 3 / 2007

Download der Rede auf der Webseite des BDWS

Galileo soll zum Teil mit EU-Agrargeldern finanziert werden

Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo
aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein
zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die
portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach
über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer
Vertreter über den EU-Haushalt 2008. Continue reading „Galileo soll zum Teil mit EU-Agrargeldern finanziert werden“

Aufbau der „Sicherheitsarchitektur“ zum G8 2007

Bild: Polizei flickt den Zaun
Maßnahmen gegen den Gipfelprotest – Eine deutsche “Großlage”

Die Vorbereitung der “polizeilichen Großlage G8 2007
ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen,
informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste
lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine
Sichtbarmachung der Anstrengungen von “Sicherheitsbehörden”, den
Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu
spalten, zu vereinnahmen oder mittels Repression zu verhindern.
Gipfelereignisse sind ein Labor für neue Technik und Taktik, dazu ein
Katalysator für Gesetzesänderungen und internationale Zusammenarbeit
[1]. Insofern soll diese Dokumentation die kritische Analyse einer
neuen Polizeiarbeit aus linker Perspektive erleichtern.

Download pdf mit Fußnoten

Werner Koch vom FSFE über alternative Betriebssysteme und Anonymität im Internet

Der Autor von GnuPG im Gespräch
Über die Fernsehbildschirme der Nation flimmern seit ein paar Monaten landauf landab Beiträge zu Themen wie Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung oder Hackerparagrafen. Selbst Laien begreifen, die Rechtslage von uns allen befindet sich in einem drastischen Umbruch. Sichtbar ist ein Trend, der eindeutig in Richtung mehr Kontrolle von oben und weniger Schutz für die Normalsterblichen hier unten geht. Wie unser Leben konkret in fünf oder zehn Jahren aussehen wird, ist schwer absehbar. Der Rheinländer Werner Koch kämpft seit vielen Jahren als Programmierer der Verschlüsselungssoftware GnuPG (PG = Privacy Guard) an vorderster Front wenn es darum geht die uneingeschränkte Privatsphäre der Menschen sicherzustellen. Er ist darüber hinaus eines der Gründungsmitglieder der Free Software Foundation Europe (FSFE) und beruflich wie privat aktiv im Bereich der Freien Software tätig. Wir wollten von ihm wissen, wie es aktuell um unseren Datenschutz bestellt ist. Interessant erschien uns auch seine Argumentation warum bis heute die meisten PC-Anwender Windows einem Freien wie auch kostenlosen Betriebssystem vorziehen.

Anmerkung von euro-police: Vollständiger Artikel mit Bildern bei gulli.com Continue reading „Werner Koch vom FSFE über alternative Betriebssysteme und Anonymität im Internet“

Geplante Entschädigung für die TK-Überwachung „nicht sachgerecht“

Der Bitkom hat den Vorstoß der großen Koalition zu Ausgleichszahlungen für die Hilfssheriff_Dienste der Telekommunikationswirtschaft als "nicht sachgerecht" kritisiert. Eine gesetzliche Neuordnung der Entschädigung der TK- und Internetindustrie für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sei zwar "überfällig", schreibt der Branchenverband in einer aktuellen Stellungnahme. Die bislang lediglich gewährte Entschädigung auf Basis des allgemeinen Zeugensatzes in Höhe von maximal 17 Euro pro Stunde könne die tatsächliche Belastung der Branche durch die Indienstnahme durch öffentliche Stellen "nicht im Ansatz" kompensieren. Zugleich bemängelt der Verband aber vor allem, dass der Entwurf Investitionskosten ausklammert und die geplanten Pauschalerstattungen teils zu niedrig ansetze. Continue reading „Geplante Entschädigung für die TK-Überwachung „nicht sachgerecht““

Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein

Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu überprüfen, soll bereits in der Sitzung des Bundesrates am 30. November gestellt werden, erklärte der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo in einer Pressemitteilung.

Nach dem vom 1. Januar an gültigen Gesetz dürfen unter anderem die Verbindungsdaten von Telefon und Internet künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

Leider sei die rot-rote Koalition mit ihrer halbherzigen Beschlussfassung auf halbem Wege stehen geblieben, kritisierte Jotzo. Zwar werde das Land Berlin nun im Bundesrat versuchen, die Regelungen bezüglich des Schutzes von Journalisten, Rechtsanwälten und anderer Berufsgruppen zu überarbeiten. Jedoch sollen weiterhin nicht die Bürgerrechte nicht wirksam verteidigt und die Bürger vor anlass- und verdachtsunabhängiger Überwachung geschützt werden, bemängelte der Liberale. Immerhin habe Rot-Rot jedoch seine ursprüngliche Position aufgegeben, den Vermittlungsausschuss nicht einzuschalten.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus Lederer, erklärte, "die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts u.a. für Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig und nicht hinnehmbar". Das Gesetz missachte wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung des Schutzes eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit.

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

(dpa) /
(jk/c’t)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99480

BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht

Drei Tage lang informierte das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner Herbsttagung über das Thema "Tatort Internet".
Verglichen mit dieser "Fernuniversität des Terrors, die rund um die Uhr
geöffnet hat", so BKA-Chef Ziercke, war das recht kurz, doch die
Nachricht kam rüber: Den straffreien Raum Internet wird es nicht geben,
weil es ihn nicht geben darf. Zum guten Schluss kamen im Rahmen einer
Podiumsdiskussion erstmals die Kritiker der Online-Durchsuchung zu
Worte.

ZDF-Moderator Steffen Siebert hatte keine Mühe, die Diskussion in
Gang zu bringen, dazu waren die Positionen zu klar vorgegeben. Der
ehemalige Bundesinnenminister Baum, Beschwerdeführer beim
Bundesverfassungsgericht, tat die Online-Durchsuchung
als überflüssig ab und kritisierte die Arbeit der gesetzgebenden
Politiker als Schluderei. Moderater gab sich Bundesdatenschützer Peter
Schaar. Er habe keine Bedenken, wenn mit der Online-Durchsuchung
tatsächlich gegen Terroristen ermittelt werde. Er habe aber Probleme
damit, wenn das Verfahren auf umfangreiche Vorfeldermittlungen
ausgeweitet werde. Als Beispiel führte Schaar die Kontoabfrage an, die
zunächst nur für schwerste Straftaten wie Terrorismus und organisierte
Kriminalität gedacht war und nun zur Kontrolle von Hartz-IV-Beziehern
verwendet werde. Continue reading „BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht“

BKA kapituliert vor Skype-Verschlüsselung

Die Verschlüsselung des VoIP-Anbieters Skype stellt das deutsche
Bundeskriminalamt (BKA) vor "gravierende Probleme".
Das sagte Jörg Ziercke, Präsident des BKA, gestern, Donnerstag,
anlässlich einer Tagung zum Thema Internetkriminalität. BKA-Experten
können die Telefongespräche, die über den beliebten VoIP-Dienst
getätigt werden, nicht entschlüsseln. Hier kommt einmal mehr der
Bundestrojaner ins Spiel. "Wir müssen die Gespräche entweder an der
Quelle abfangen bevor sie verschlüsselt werden oder beim Empfänger
nachdem sie dechiffriert wurde", so Zierke.

"Skype verwendet erstens einen Algorithmus, der bis jetzt noch
nicht geknackt wurde, und zweitens werden die Datenpakete über ein
verschlüsseltes P2P-Netzwerk gesendet", erläutert der
Sicherheitsexperte Günther Wiesauer, CEO des Securityunternehmens
underground_8 , im Gespräch mit pressetext.
Die verschickten Datenpakete können somit auch kaum identifiziert
werden, so Wiesauer weiter. Diese hohe Sicherheitsstufe des
VoIP-Anbieters stellte selbst sein Unternehmen bereits vor Probleme.
"Wir haben die Linzer Universität mit unserer Sicherheitslösung
ausgestattet. Da es sich dabei um ein öffentliches Netzwerk handelt,
ist es aus rechtlichen Gründen verboten, via Skype zu telefonieren",
berichtet Wiesauer. Aufgrund der mühsamen Identifikation der
Datenpakete können sie kaum abgefangen werden, daher mussten die
Techniker bereits die Skype-Anmeldung, wo die Daten noch klar
vorliegen, verhindern. Continue reading „BKA kapituliert vor Skype-Verschlüsselung“

Polizei will Online-Durchsuchungen: BKA-Herbsttagung beendet

Angesichts der rasch wachsenden Internet-Aktivitäten Krimineller beharren die Sicherheitsbehörden auf Online-Durchsuchungen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte am
Donnerstag in Wiesbaden, die Durchsuchung von Computern solle in
"herausragenden Verfahren" zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel nicht
zur schnellen Beschaffung von Informationen taugten.

Bei der traditionellen BKA-Herbsttagung, die am Donnerstag endete,
sprachen Sicherheitsexperten über den "Tatort Internet": Für
Terroristen, Wirtschaftskriminelle und die Verbreiter von
Kinderpornografie spiele das weltweite Netz eine immer größere Rolle.

"Wir müssen den von Schwerkriminellen und Terroristen längst
vollzogenen digitalen Quantensprung aufholen, wir müssen sie
überholen", sagte Ziercke. Gegen Kinderpornografie, «die schlimmste
Form der Kindermisshandlung», müsse noch stärker international vorgegangen werden.

Gegen die Bedenken von Datenschützern legten Ziercke und der
Bundesanwalt Rainer Griesbaum dar, dass Online-Durchsuchungen ähnlich
wie Wohnraum-Überwachungen nur in wenigen Fällen infrage kämen. In
Deutschland liefen derzeit 230 Ermittlungsverfahren mit
islamistisch-terroristischem Hintergrund. Griesbaum sagte, er hätte
sich in jüngster Zeit in zwei Verfahren das Mittel der
Online-Durchsuchung gewünscht. Continue reading „Polizei will Online-Durchsuchungen: BKA-Herbsttagung beendet“

Tod des Internet 2010 – Gerüchte vermutlich stark übertrieben

2010 bricht das Internet zusammen, weil die Datenmengen, die bis dahin mit Videodiensten und anderen bandbreitenfressenden Anwendungen erzeugt werden, die Netzkapazitäten überlasten. So die offizielle Propaganda, auf die zahlreiche Newsportale hereinfallen. Tatsächlich dürfte es sich bei dem Untergangsszenario um einen PR-Coup zur Abschaffung der Netzneutralität handeln.

Netzneutralität bedeutet: jedes Datenpaket wird gleich behandelt, egal, woher es kommt und was es enthält. Faktisch existiert sie heute schon nicht mehr: P2P-Traffic wird von zahlreichen Providern geblockt oder gedrosselt. In Zukunft planen einige Telcos "priorisierte" Dienste: wer extra zahlt, wird besonders schnell bedient. Der Effekt dürfte aber genau gegenteilig ausfallen: wer nicht zahlt, wird ausgebremst. Continue reading „Tod des Internet 2010 – Gerüchte vermutlich stark übertrieben“