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By europolice on 21. November 2007
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat in einer Grundsatzrede auf der BKA-Herbsttagung zum "Tatort Internet"
die Bildung von länderübergreifenden Kompetenz-Centern für die
Kriminalistik in der digitalen Welt gefordert. Nur so könne die
Auswertung von Massendaten bewältigt werden. Scharf ging Ziercke mit
den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung
und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche Argumentation vorwarf. Sie
führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön. Ihre
Kritik, mit der Online-Durchsuchung würden nur DAUs (dümmste
anzunehmende User) ermittelt werden, sei irrelevant: "Sollten wir einen
Anschlag durch die Festnahme eines DAU verhindern, werden auch diese
Berufskritiker erleichtert sein," erklärte Ziercke.
Mit 6 Thesen zimmerte Ziercke den Rahmen für die Definition einer
neuen Kriminalistik. Für diese sind klassische Eingriffsinstrumente wie
die Wohnungsdurchsuchung oder die Beschlagnahme von Computern schlicht
unzeitgemäße Mittel. Sie müsse alles daran setzen, den von Terroristen
und Schwerstkriminellen vollzogenen digitalen Quantensprung aufzuholen.
Besonders die Kryptierung und Anonymisierung sei problematisch, weil
sie den Zugriff auf Beweismittel verhindere, die auf digitaler Hardware
abgelegt sind. Während in den 80er und 90er Jahren die Verschlüsselung
mit Ausnahme des Linksterrorismus keine Rolle gespielt habe, würden
moderne Terroristen immer raffinierter. Die Täter würden längst nicht
mehr alle Informationen auf ihren Computern ablegen, sondern die Weiten
des Internet nutzen. "Selten kommunizieren sie direkt per Mail.
Terroristen werden in den Ausbildungslagern im Umgang mit Weblogs und
konspirativen Datenspeichertechniken geschult." Der Zugriff auf das
Netz erfolge über Call-Shops und offene WLAN-Zugänge, beim Telefonieren
würde überwiegend die "deslozierte, verkryptete Kommunikation" von
Voice over IP benutzt. Continue reading „BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt“
Posted in BKA, Software/ IT
By europolice on 19. November 2007
Hamburg, 19 Uhr Rote Flora
Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen, neue Sicherheitstechnologie
In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf überregionalen Konferenzen beraten sogenannte “Verbindungsbeamte” in “Closed door meetings” über grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mehrere Institute bieten Beratung zur “Sicherheitsarchitektur” bei Gipfeltreffen oder Sportereignissen an. Ein zentrales Thema dabei ist die “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”). Es gibt inoffizielle “Handbücher für Sicherheitsfragen” bei G8-Gipfeln.
Continue reading „13.12.2007 Veranstaltung: »Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«“
Posted in Europäischer "Polizeikongress", Policing Major Events
By europolice on 19. November 2007
Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über
Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit
polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des
Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat
demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen
automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische
Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben haben,
wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin Focus mitteilte.
Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne
Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen. Als größeren Erfolg
wertet das Innenministerium laut dem Bericht die Festnahme einer
Einbrecher-Truppe.
Karlsruhe verhandelt am morgigen Dienstag über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein. Die dortigen Polizeigesetze erlauben
den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte. Die
Beschwerdeführer rügen unter anderem einen Verstoß gegen die
informationelle Selbstbestimmung ahnungsloser Fahrer. Sie bemängeln,
dass der Abgleich der Nummernschilder mit derzeit rund 2,8 Millionen
zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen ungezielt und ohne Anlass
erfolge. Ein solches massenhaftes Stochern im Nebel behandele jeden
Autofahrer wie einen potenziellen Straftäter und lege den Grundstein
für einen immer umfangreicheren maschinellen Abgleich der Bevölkerung
mit polizeilichen Datenbanken. Konkrete mit den Geräten erzielte
Erfolge seien dagegen kaum zu vermelden. Vielmehr sei die Zahl
gestohlener Kraftfahrzeuge, die einen Schwerpunkt auf den
Fahndungslisten bilden, zwischen 1993 und 2006 auch ohne die spezielle
Form der Rasterfahndung um 83 Prozent zurückgegangen. Im praktischen
Einsatz seien zudem bis zu 40 Prozent der gemeldeten "Treffer"
fehlerhaft. Continue reading „Hessische Polizei hat seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt“
Posted in Datenbanken, Various
By europolice on 19. November 2007
Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen."
Dabei
werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle
eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche
Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites Bewusstsein dafür scheint es nicht zu geben. Wolfgang Kaleck hat völlig Recht, wenn er sagt
"Dagegen haben sich linke Kritiker aber nie entschieden gewandt,
sondern dem Ausbau des Sicherheitsapparates zugeschaut. Und der entfaltet gegenwärtig sein volles Potenzial."
Dieser Artikel stellt elektronische Datenbanken und Datenaustauschverfahren in der EU vor. Mike Davis bezeichnet diese als "panoptisches Gehirn" und einen von drei "grundlegenden Bauteilen" der Festung Europa.
Gliederung: 1. Einleitung | 2. Schengener Übereinkommen und Schengen-Raum | 3. Schengener Informationssystem (SIS) | 4. Schengener Informationssystem II (SIS II) | 5. Visa-Informationssystem (VIS) | 6. Weitere Datenbanken und Informationsaustausch | 7. Fazit
Continue reading „Das panoptische Gehirn der Festung Europa“
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police, Europol
By europolice on 18. November 2007
Was macht eigentlich…?
Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen.
Es folgt:
Quelle: http://autox.nadir.org/buch/akten.html
Posted in BKA, Datenbanken, Policing Major Events, Various
By europolice on 18. November 2007
Einige Tage nach der Durchsuchung vom 9. Mai 2007 wurde am Auto eines Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender entdeckt.
Die Bundesanwaltschaft forderte telefonisch die Herausgabe des
Gerätes (genannt "Quick Pad"), ohne sich näher dazu einzulassen, wer
Eigentümer sei und wann und unter welchen Umständen es an das Auto
gekommen war. Was aus dem Peilsender geworden ist, weiß niemand genau. Anfang Juli 2007 wurde im Zuge einer Party gegen Polizeigewalt eine Versteigerung eines BKA-Peilgerätes durchgeführt. Angesichts dieser Provokation konnte sich das BKA endlich dazu
durchringen, das im Mai entdeckte Gerät ausdrücklich als sein Eigentum
zu bezeichnen. Das Berliner LKA, Abteilung Staatsschutz, leitete
daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen ein: Einer wurde
der "Fundunterschlagung eines Ortungsmoduls" beschuldigt, da er das
Gerät gefunden, aber nicht an "jeder beliebigen Polizeidienststelle"
abgegeben habe. Drei andere wurden der "Hehlerei" beschuldigt, da sie
an der Versteigerung mitgewirkt hätten.
Das LKA beantragte Durchsuchungsbefehle für vier Wohnungen zwecks
Auffindung des Peilsenders, die vom zuständigen Oberstaatsanwalt wegen
Unverhältnismäßigkeit abgewiesen wurden.
Continue reading „Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA“
Posted in BKA, Various
By europolice on 18. November 2007
Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von
Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von
Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften
über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie
über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere
Ausgleichszahlungen vorgesehen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und
SPD haben dazu einen Gesetzesentwurf
(PDF-Datei) zur Neuordnung der bestehenden Entschädigungsregeln
vorgelegt. Im Kern geht es um eine Änderung des Gesetzes zur Vergütung
und Entschädigung von Justizgehilfen (JVEG).
Die Regierungsfraktionen begründen den Vorstoß mit dem Hinweis, dass
durch die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Anzahl von
Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung die Unternehmen in immer
stärkeren Maße in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden würden.
Die bisherigen geringfügigen Entschädigungssätze würde von der Branche
zu Recht als "nicht angemessen" kritisiert. Insbesondere die
Internetprovider stöhnen momentan unter den sich abzeichnenden Zusatzkosten für die Bewältigung der Auflagen zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, die der Bundestag vor einer Woche beschlossen hat. Aber auch andere Brancheverbände machen Druck. Union und SPD hatten die Regierung daher eigentlich im September aufgefordert, binnen drei Monaten eine Entschädigungsregelung
vorzulegen. Allerdings scheinen sich die federführenden Ministerien
damit weiter schwer zu tun, sodass die Fraktionen selbst tätig geworden
sind.
Laut dem JVEG steht den unfreiwilligen Hilfssheriffs als
Ausgleichszahlung eine Pauschale in Höhe von 17 Euro die Stunde nebst
zusätzlicher Abrechnung der Verbindungsgebühren von Netzbetreibern zu.
Die Koalition will mit dem Entwurf zwar bei Pauschalvergütungen
bleiben, diese aber für einzelne Dienstleistungen unterschiedlich
fassen und zum Teil deutlich erhöhen. Eine Entschädigung für die
Investitionen in Überwachungsinfrastrukturen in Form von Hard- und
Software ist nur bei der Heranziehung für Rasterfahndungen vorgesehen.
Dafür müssen die Ausgaben dem Entwurf nach aber 10.000 Euro
übersteigen. Bei einer Investitionssumme von bis zu 25.000 Euro sollen
für jede Stunde der Nutzung dann 5 Euro gezahlt werden. Bei teureren
Datenverarbeitungsanlagen sind bei der Notwendigkeit eines zusätzlichen
Auswertungsprogramms 10 Euro pro Stunde oder andernfalls ein Ausgleich
für verbrauchte Rechenzeit zu entgelten.
Continue reading „Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen“
Posted in Kommunikation
By europolice on 18. November 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den
heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder
aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel
in seiner kommenden Ausgabe. Der CDU-Politiker treibt demnach sein
Prestigeprojekt der heimlichen Online-Durchsuchung gegen alle
Widerstände weiter voran. In einem "Aufhebungserlass" soll er am
Dienstag dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Schnüffelsoftware wieder aufzunehmen und neues Personal dafür einzustellen. Zuvor hatte die Wiesbadener Polizeibehörde bereits eine Stellenanzeige aufgegeben,
deren Zuschnitt auf die Programmierung des Bundestrojaners schließen
ließen. Schäubles Ministerium hatte im andauernden Streit mit der SPD
über Online-Razzien im Sommer aber mehrfach betont, dass das Projekt auf Eis liege.
Nachdem der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres die verdeckte Ermittlungsmaßnahme aufgrund fehlender Rechtsgrundlage untersagte, hatte Schäuble zunächst nach heftigem politischen Druck reagiert.
Er verbot vorläufig nicht nur die Anwendung des Bundestrojaners für
alle Sicherheitsbehörden in seinem Bereich, sondern stoppte auch die
weitere Entwicklung der Technik. Bereits im Rahmen des umstrittenen Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit bewilligte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Arbeit an der "Remote Forensic Software" (RFS) wurden daraufhin eingefroren, zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt.
Diese Einschränkungen hat der Minister laut dem Magazinbericht nun
zurückgenommen. Continue reading „Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln“
Posted in Kommunikation, Various
By europolice on 17. November 2007
UK terror law change kicks in
[theregister.co.uk] An animal rights activist has been ordered to hand over her encryption keys to the authorities.
Section Three of the Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) came into force at the start in October 2007, seven years after the original legislation passed through parliament. Intended primarily to deal with terror suspects, it allows police to demand encryption keys or provide a clear text transcript of encrypted text.
Failure to comply can result in up to two years imprisonment for cases not involving national security, or five years for terrorism offences and the like. Orders can be made to turn over data months or even years old.
The contentious measure, introduced after years of consultation, was sold to Parliament as a necessary tool for law enforcement in the fight against organised crime and terrorism.
But an animal rights activist is one of the first people at the receiving end of a notice to give up encryption keys. Her computer was seized by police in May, and she has been given 12 days to hand over a pass-phrase to unlock encrypted data held on the drive – or face the consequences. Continue reading „Animal rights activist hit with RIPA key decrypt demand“
Posted in English, Justiz, Verschlüsselung
By europolice on 17. November 2007
Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär des damaligen
Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), muss sich nun doch nicht für
die von ihm unterzeichnete Dienstanweisung zur Ausforschung
"informationstechnischer Systeme" vor dem Bundestag rechtfertigen. Die
Union hatte sich Ende Oktober gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen
im Innenausschuss des Parlaments überraschend darauf geeinigt, den
jetzigen Justizstaatssekretär vor das Gremium zu bitten.
Der SPD-Politiker sollte dort Auskunft geben über die näheren Umstände
der inzwischen widerrufenen Befugnis für Geheimdienste wie das
Bundesamt für Verfassungsschutz, heimliche Online-Durchsuchungen
durchzuführen. Diwell sieht sich nach eigenem Bekunden nach dem
Ressortwechsel nun aber "sachlich" nicht mehr zuständig für die heftig
umstrittene Anweisung.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), machte
die Abfuhr seines Parteigenossen bei der Sitzung des Gremiums am
heutigen Mittwoch bekannt. Diwell habe ihm auf seine briefliche Ladung
geantwortet, dass er sich außer Stande sehe, zu dem Thema vor den
Abgeordneten zu sprechen. Der Staatssekretär hatte zuvor zum Ausdruck
gebracht, die Tragweite der von ihm abgesegneten Formulierungen nicht erkannt zu haben.
Seiner Einschätzung nach sei damit keine Lizenz für Online-Razzien
verknüpft gewesen. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von
abgeschotteten Internet-Foren gehe.
Continue reading „Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily“
Posted in Kommunikation, Various
By europolice on 17. November 2007
Lauschangriff auf Journalisten
Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht.
Hamburg – Am 8. März um exakt 15.06 Uhr schaltete sich erstmalig die Staatsmacht zu. Ein Informant aus der linken Szene, nennen wir ihn Michael*, hatte SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Philipp Wittrock von seinem Handy aus im Büro angerufen. Michael* wollte Informationen über Aktivitäten der Neonazis in Norddeutschland weitergeben. Ein ganz normales Hintergrundgespräch – so schien es. Doch keiner der beiden ahnte, dass Ermittler des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts (LKA) die Unterhaltung aufzeichneten.
Das drei Tage später angefertigte Protokoll der Beamtin R. K., das SPIEGEL ONLINE nun einsehen konnte, offenbart, dass die Fahnder sich um die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit ebenso wenig scherten wie um die Rechtschreibung: "MP ("Männliche Person", gemeint ist Wittrock; d. Red.) meint, dass das ganze etwas mitseriös (gemeint ist mysteriös; d. Red.) klingt und lässt sich beschreiben, was Michael* und Jonas* im Bereich Antifa tun." Michael* gibt sich daraufhin als "ehrenamtlicher Aktivist" zu erkennen, der die rechte Szene beobachtet. Continue reading „Spiegel: Wittrock wollte mal horchen“
Posted in BKA, Kommunikation, Various
By europolice on 17. November 2007
Der rasante Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie hat auch das Erscheinungsbild der Kriminalität in seiner Gesamtheit verändert. Neue Kriminalitätsphänomene und viele Variationen bereits bekannter Delikte sind entstanden. Das Internet dient heute Terroristen als Kommunikationsplattform, virtuelles Trainingscamp und Rekrutierungsbüro in einem, es verbindet Täter, die auf diesem Wege weltweit kinderpornografisches Material tauschen und bietet Straftätern völlig neue Möglichkeiten, Betrugsdelikte zu begehen.
Neben diesen Entwicklungen bringt der digitale Quantensprung für die Sicherheitsbehörden veränderte Anforderungen an die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr mit sich.
Mit der Frage, inwieweit die Polizei das Medium Internet mit seinen Chancen und Risiken als Herausforderung angenommen hat, beschäftigt sich das Bundeskriminalamt auf seiner diesjährigen Herbsttagung unter dem Titel “Tatort Internet eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit”.
Zur Tagung für Sicherheitsexperten, Vertreter von Polizei, Justiz, Forschung und Lehre lädt das BKA einmal im Jahr ein.
Continue reading „BKA: TATORT INTERNET – EINE GLOBALE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE INNERE SICHERHEIT – HERBSTTAGUNG DES BKA“
Posted in BKA, Various
By europolice on 17. November 2007
Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.
Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation GREENPEACE.
Der Auslöser der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph, darunter den Berliner Soziologe Dr. Andrej Holm, waren 9 Wörter in dieser Zeitschrift, Wörter wie „implodieren“ oder „drakonisch“, die auch in Bekennerschreiben der m.g. auftauchen sollen.
Es folgten Hausdurchsuchungen, Haft, GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus, Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises und vieler weiterer Personen – das volle Programm der Überwachungs- und Kontrollmaßahmen, rund um die Uhr.
Continue reading „BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung / Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen“
Posted in Datenbanken
By europolice on 16. November 2007
Der Bundestag hat am Freitag die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (Die Linke) ist ein entschiedener Kritiker der Reform.
Herr Neskovic, schon bisher haben Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden drei Monate gespeichert. Künftig werden es sechs Monate sein. Warum die Aufregung?
Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob Daten – wie bisher – zur Abrechnung und zur Kontrolle der Abrechnung gespeichert werden oder ob der Staat sich der Datenspeicherung zur Kontrolle der Bürger bedient. Weil das Bundesverfassungsgericht die verdachtslose Erhebung personenbezogener Daten verbietet, bedient sich der Staat künftig der bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten, macht also die Unternehmen zu seinen Erfüllungsgehilfen und zieht im Übrigen die Unschuldsmine auf.
Das aber geschieht, so wird versichert, ausschließlich zur Effektivierung der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.
Natürlich, das wird versichert. Aber es handelt sich hier nur um den jüngsten Fall eines allgemeinen Phänomens. Wir erleben den ideologischen Umbau der Grundrechte von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat hin zu Eingriffsrechten des Staates in die Privatsphäre der Bürger im Namen der Sicherheit. Das Grundgesetz wird so von den Füßen auf den Kopf gestellt.
Continue reading „Berliner Zeitung: „Wir erleben den Umbau der Grundrechte““
Posted in Justiz, Kommunikation
By europolice on 16. November 2007
Hamburger Linksautonome, die im Vorfeld des G8-Gipfels (Anfang Juni in Heiligendamm) als Terrorverdächtige ins Visier der Ermittler geraten waren, sind offenbar in ihren Wohnungen belauscht worden. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft (BA) sollen mehrere Wohnungen einen Monat lang heimlich verwanzt worden sein, so der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth. Telefonate und private Gespräche seien aufgezeichnet worden. Beuth: "Ein großer Lauschangriff, der sich nahtlos in eine Kette überzogener Maßnahmen einreiht." Laut Beuth steht die BA zudem im Gerichtsverfahren, das derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig ist, "unmittelbar vor einer schweren Schlappe". Continue reading „Abendblatt: Terrorverdacht Prozess vor Bundesgerichtshof – G8-Gegner und Rote Flora heimlich verwanzt?“
Posted in Justiz, Policing Major Events, Various
By europolice on 16. November 2007
Die Deutsche Telekom vermeldet einen explosionsartigen Anstieg von Anfragen des Staatsapparates bezüglich genutzter IP-Adressen. Gab es im Jahr 2003 noch insgesamt 3,170 Anfragen an die Telekom, zu einer IP-Adresse die entsprechenden Nutzerdaten (Anschrift, etc) herauszugeben, so stieg die Anzahl im vergangenen Jahr auf 94,417. Für das laufende Jahr schätzt der Telekom-Jurist Bernd Köbele die Zahl der Anfragen auf insgesamt 210,057!
Pikant: Nur ein geringer Prozentsatz (0.42%) betreffe die Suche nach mutmaßlichen Terroristen, ein Motiv, welches in diesen Tagen oft als Totschlagargument verwendet wird. Bei fast 80% der Anfragen handele es sich um Ermittlungen in einfachen Betrugsdelikten. Bernd Köbele stellte diese Zahlen auf der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vor. Ein PDF seiner Präsentation kann hier heruntergeladen werden.
Quelle: http://www.acepoint.de/index.php?id=181
Posted in Various
By europolice on 16. November 2007
Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt.
Von Kai Biermann
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: “Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems”. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.
“Die überwiegende Zahl der Ressorts und (…) deren nachgeordnete Behörden speichern die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus ihre Internetseiten besucht werden bzw. lassen dies durch beauftragte Unternehmen speichern”, heißt es in der parlamentarischen Antwort.
Das mag banal klingen, weil von unzähligen Servern im Internet sogenannte Logfiles angelegt werden—Protokolle also der Besuche und Besucher. Allerdings existiert seit einiger Zeit eine Debatte, ob diese Praxis nicht gegen den Datenschutz verstößt. Denn inzwischen gab es einen Fall, der die Relevanz solcher Daten deutlich macht. Continue reading „Zeit online: Bund speichert Besucher seiner Websites“
Posted in Various
By europolice on 12. November 2007
[dhigroup] In cases of accidents or other disastrous events local Fire Brigades or Emergency Management Authorities must prevent, limit, and relieve damages to persons, properties and the environment within
the shortest possible time. Important decisions may often be taken
under uncertainty as readily available information about the area and
the magnitude of the disaster may be incomplete.
GeoFES is a powerful instrument that can support the decision making
both during operations and in connection with pre- and post evaluation
of accidents by operational personal as well as administrative and
managerial staff. Based on GIS technology GeoFES combines spatial
(raster and vector data) and nonspatial data linked to data tables that
contain detailed attribute information, e.g. contact details to
offices, schools, hospitals etc. Continue reading „GeoFES – decision making in emergency situations“
Posted in English, Software/ IT
By europolice on 12. November 2007
Fact Sheet "Neue Polizei-Technologien" (pdf, 978K)
Die Verschmelzung von von innerer und äußerer Sicherheit (Merkel,
Ziercke, Schäuble) geht mit der Einführung neuer Sicherheitstechnologie
einher. Vieles davon spielt sich im Verborgenen ab. Nicht nur auf
deutscher Ebene werden Datenbanken zusammengelegt (vgl. Schäubles "Anti-Terror-Datei"
mit 334 Einzel-Datenbanken). Anbieter der "Sicherheitsindustrie"
konkurrieren bei der Vereinheitlichung europäischer Standards. Die
Industrie hat mehrere Verfahren zur "automatisierten Texterschließung"
entwickelt. Damit werden die beim permanenten "Data-Mining" erhobenen
Daten abgeglichen. Zukünftig sollen Straftaten rechnerisch vorhersehbar
werden.
Das Fact-Sheet ist für Mobilisierungsveranstaltungen zur Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" erstellt. Bilder und Texte sind größtenteils der offiziellen Webseite des Polizeikongreß entnommen. Mehr Hintergrund und Links hier.
Siehe auch Fact-Sheet "Risk Control"
Posted in Crowd Control, Datenbanken, European Police, Material, Software/ IT
By europolice on 12. November 2007
Report “Verkettung digitaler Identitäten” untersucht die elementaren Zutaten für Privatsphäre in der Informationsgesellschaft
In
ihrem soeben veröffentlichten Report haben das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die
Professur Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität
(TU) Dresden die wesentlichen Bausteine für Privatsphäre in der
vernetzten Welt unter die Lupe genommen: die „Verkettung digitaler
Identitäten“.
Hinter diesem abstrakt klingenden Titel stecken ganz konkrete
praktische Themen, die Menschen in ihrer Rolle z.B. als Bürger, Kunde,
Arbeitnehmer oder Internet-Nutzer bewegen: „Wo werden welche Daten über
mich erhoben? Wer kann sie miteinander verknüpfen, wo werden Profile
über mich erstellt? Wie lassen sich diese verketteten Daten auswerten?“
Der Report wurde im Auftrag und unter Förderung des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung im Rahmen der Innovations- und Technikanalyse
erstellt.
Die Frage, inwieweit persönliche Informationen
verkettet werden können und sollen, betrifft die Basis des Konzeptes
„Datenschutz“ – oder genauer: des Schutzes der Privatsphäre der
Menschen. In unserer Informationsgesellschaft geschieht dies vor allem
über sog. „digitale Identitäten“. Diese finden sich beispielsweise in
Nutzerkonten bei Anbietern im Internet, in Kundendatenbanken von
Unternehmen oder auch in staatlichen Datenbeständen. Zu digitalen
Identitäten gehören auch Ordnungsnummern der Verwaltung, biometrisch
aufgenommene Merkmale wie z.B. Fingerabdrücke oder selbst flüchtige
Daten, z.B. die einem Gast eines Internet-Cafés zugeordnete IP-Adresse.
Mit ihnen lassen sich einzelne Datenspuren verketten und zu umfassenden
Persönlichkeitsprofilen oder persönlichen Historien verknüpfen.
Continue reading „Report „Verkettung digitaler Identitäten“ veröffentlicht“
Posted in Datenbanken
