Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf „Cyberkriminalität“ und „Hacktivismus“

Matthias Monroy

Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält übermorgen wieder neue Kompetenzen: Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung „Operations Department“ in Betrieb genommen. Leiter („Product Manager“) des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige Krimi-Autor Troels Oerting. Zwar ist bislang nicht vorgesehen, dass das EC3 eigene Ermittlungen betreibt oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten tätig wird. Jedoch sollen die entsprechenden Strukturen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies gilt sowohl in technischer, analytischer und forensischer Hinsicht.

Der Einrichtung des EC3 ging eine Umstrukturierung der gesamten Architektur Europols voraus: Der Bereich „Cybercrime“ hat als drittes Standbein nun die gleiche Wertigkeit wie „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“. Ein eigens für das EC3 herausgegebenes Hochglanz-Factsheet beschreibt dessen Notwendigkeit mit dem Schutz des ökonomischen Wachstums der Europäischen Union. 146.000 internetbezogene Betriebe würden jährlich eingerichtet. Es wird auch erwähnt, dass Facebook bereits eine Milliarde Nutzer habe. (weiter auf heise.de)

DLR untersucht maritime Flugmissionen mit unbemannten Luftfahrzeugsystemen

Für die Küstenwache und Katastrophenhilfe ist es eine große Herausforderung, den Überblick über weitläufige Meeresgebiete zu gewährleisten. Zukünftig sollen unbemannte Luftfahrzeuge dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Im Dezember 2012 simulierte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) unbemannte Erkundungsflüge über dem Mittelmeer. Die virtuellen Testläufe zeigten ein funktionierendes Zusammenspiel mit dem regulären Flugverkehr. Sie bereiten erste ferngeführte Erprobungsflüge rund um die südspanische Stadt Murcia im Sommer 2013 vor.

„Echtzeitaufnahmen aus der Luft sind ein wesentlicher Baustein zur Erstellung maritimer Lagebilder“, sagt Dr. Dennis Göge, DLR-Programmkoordinator Sicherheitsforschung. „Heute werden Luftaufnahmen immer noch fast ausschließlich mit bemannten Luftfahrzeugen erflogen. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern im Projekt Desire daran, dass zukünftig auch unbemannte Luftfahrzeuge auf offener See zum Einsatz kommen können. Damit leisten wir einen Beitrag zur Erhöhung der maritimen Sicherheit.“ Desire (Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe) ist ein Projekt der ESA mit dem Ziel, die satellitengestützte Führung unbemannter Luftfahrzeuge in Küstennähe und über dem Meer zu erproben. Continue reading „DLR untersucht maritime Flugmissionen mit unbemannten Luftfahrzeugsystemen“

Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus

Matthias Monroy

Die Maßnahmen sollen unerwünschte Flüchtlinge aus Mali zurückhalten, die Armee fliegt bereits Angriffe. Im mehreren Initiativen unterstützt die EU die Grenzsicherung

Die libysche Nationalversammlung hat vorgestern beschlossen, alle Grenzen zu den Anrainerstaaten der Sahara bis auf jeweils einen Übergang zu schließen und in den entsprechenden Regionen den Ausnahmezustand zu erklären. Dies berichtet die Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) auf ihrer Webseite.

Betroffen sind die Länder Tschad, Sudan, Niger und Algerien. Die Grenzregionen Ghadames, Ghat, Obari, Al-Shati, Sebha, Murzuq and Kufra wurden zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Damit wird die Befehlsgewalt einem Militärgouverneur übertragen. Wann die Grenzen wieder geöffnet werden ist unklar: Die Maßnahme würde laut der Armee erst beendet, wenn „die Sicherheit wieder hergestellt“ sei.

Der Beschluss der Nationalversammlung kommt wenige Wochen nachdem die Europäische Union kund getan hatte, eine hochrangige Mission zur „Krisenreaktion“ in die betreffenden Gebiete zu entsenden (Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU). Die Initiative wird vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) verantwortet, das für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bzw. die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zuständig ist, die wiederum dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) untersteht. Der zeitliche Zusammenhang der EU-Mission und der Ausrufung des Ausnahmezustandes illustriert das Zusammenspiel der polizeilichen und militärischen EU-Apparate. (weiter auf heise.de)

New worldwide „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ in Dubai

On 14 December 2012, ministers and other senior officials from the 30 members of the Global Counterterrorism Forum (GCTF) will inaugurate the first-ever international center of excellence for countering violent extremism (CVE), with its headquarters in Abu Dhabi, United Arab Emirates. At the September 2011 ministerial-level launch of the GCTF in New York, the United Arab Emirates offered to host this center in response to the growing desire from GCTF members and the wider international community for the establishment of an independent, multilateral center devoted to training, dialogue, collaboration, and research to counter violent extremism in all of its forms and manifestations, one that can bring together the experts, expertise, and experience that exist in countries around the globe.

This initiative could not be more timely. There is widespread agreement on the need to prevent individuals from starting down the path toward radicalization, the embrace of violence, and support for terrorism, as well as to divert those already on that path before they are fully committed and mobilized. With the opening of the International Center of Excellence on Countering Violent Extremism in Abu Dhabi there will now be an international institution dedicated to addressing this challenge. Continue reading „New worldwide „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ in Dubai“

Massive New Surveillance Program Uncovered by Wall Street Journal

By Ryan Gallagher

When a former senior White House official describes a nationwide surveillance effort as “breathtaking,” you know civil liberties activists are preparing for a fight.

The Wall Street Journal reported today that the little-known National Counterterrorism Center, based in an unmarked building in McLean, Va., has been granted sweeping new authority to store and monitor massive datasets about innocent Americans.

After internal wrangling over privacy and civil liberties issues, the Justice Department reportedly signed off on controversial new guidelines earlier this year. The guidelines allow the NCTC, for the first time, to keep data about innocent U.S. citizens for up to five years, using “predictive pattern-matching,” to analyze it for suspicious patterns of behavior. (more on slate.com)

Dienstag weltweiter Migrations-Aktionstag – Kundgebung Hbf Berlin

GLOBAL DAY OF ACTION FOR THE RIGHTS OF MIGRANTS, REFUGEES AND DISPLACED PEOPLE

Der Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People, der am 18.11.2011 zum ersten Mal stattfand, wird auch dieses Jahr wieder in über 20 Ländern verwirklicht- als ein gemeinsamer Aktionstag von Migrant_innen und Aktivist_innen die sie unterstützen.

Es gilt diesen Tag zu einem gemeinsamen weltumspannenden Ereignis zu machen, an dem die Ideen und Initiativen verschiedenster Organisationen und Netzwerke zum Schutz der Rechte von Migrant_innen in einen gemeinsamen Aktionstag zusammenlaufen. Continue reading „Dienstag weltweiter Migrations-Aktionstag – Kundgebung Hbf Berlin“

Europol supports cooperation between Austria and Hungary against migration

With the support of Europol, 16 operations against facilitated illegal immigration networks have been carried out by Austrian and Hungary authorities in the last 14 months, and 439 facilitators have been arrested.

In September 2011 Austria and Hungary launched a joint reponse to the significant increase of illegal immigration into their countries by establishing Project FIMATHU (Facilitated Illegal Immigration Affecting Austria and Hungary). As a result, 7249 illegal migrants were apprehended and 891 smuggling incidents were identified in total in the two countries. The illegal migrants were mainly smuggled via Serbia to Hungary. Once on Hungarian soil they were smuggled onwards in mini-buses or vans to Vienna, often hidden in concealed compartments. Continue reading „Europol supports cooperation between Austria and Hungary against migration“

Europol made use of „Passenger Risk Indicators“ (PRIs)

With the support of Airpol and Europol, law enforcement authorities from 15 countries have carried out a two-day successful cross-border action covering 28 European airports.

Operation ‘Goodeye’ made use of Passenger Risk Indicators (PRIs) to detect couriers of illicit commodities hiding amongst the vast numbers of outgoing passengers that leave European airports on a daily basis. Continue reading „Europol made use of „Passenger Risk Indicators“ (PRIs)“

Abschluss des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II in Berlin

Am 12. Dezember 2012 fand die Abschlusskonferenz des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II (Police Cooperation: Fight against organised crime, in particular illicit drug trafficking and the prevention of terrorism) unter Beteiligung der Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien) und den Leitern der Bundeskriminalämter Deutschland und Österreich in Berlin statt. Ebenfalls vertreten waren die Projektteilnehmer von INTERPOL, Europol, dem Southeast European Law Enforcement Center (SELEC) und dem Regional Cooperation Council (RCC). Das Projekt wurde Anfang 2010 mit dem Ziel gestartet die polizeilichen- und justiziellen Strafverfolgungsbehörden in den Westbalkanländern noch besser zu vernetzen und deren Effizienz zu steigern.

Oberste Priorität bei der Umsetzung dieses internationalen Polizeiprojekts hatte die Schaffung neuer Instrumente im Kampf gegen die grenzübergreifende Kriminalität, insbesondere gegen die Drogen- und Wirtschaftskriminalität und den internationalen Terrorismus. Continue reading „Abschluss des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II in Berlin“

Exportartikel Rasterfahndung

Bundeskriminalamt hat Polizisten aus Belarus, China, Aserbaidschan und der Türkei Werkzeuge zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt

Von Matthias Monroy

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Vertreter belarussischer Behörden auch in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung fortgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die er am vergangenen Dienstag erhielt. Pikant daran: Belarus wird in deutschen Medien und von Politikern der BRD bei jeder Gelegenheit als »letzte Diktatur Europas« angeprangert. Das Bundesinnenministerium skizziert in seiner Mitteilung, über die Hunko am Dienstag in einer Presseerklärung informierte, den Inhalt des in Belarus – und in anderen Ländern – abgehaltenen Workshops »Operative Analyse«. In der Fortbildungsveranstaltung ging es demnach um »Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung«. Die Schulungen wurden unter anderem auch in Aserbaidschan, Georgien, China und der Türkei organisiert. Angehörige verschiedener Polizeieinheiten bekamen laut Ministerium die Software »Analyst’s Notebook« vorgeführt, die Beziehungen zwischen Personen, Sachen und Orten ermitteln soll. Das Programm sucht in verschiedenen polizeilichen Datensätzen nach Übereinstimmungen oder Auffälligkeiten. Continue reading „Exportartikel Rasterfahndung“

Totale Luftsicherheitskontrolle

Matthias Monroy

Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft

Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die Innenminister der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum neuerlichen Ausbau der Flugsicherheit verabschiedet. Mit Passagierdatenregistern, biometrischen Kontrollgates, Körperscannern, Vorabregistrierungen und einem eigenen Netzwerk von Flughafenpolizeien hat die EU bereits eine Reihe entsprechender Maßnahmen eingefädelt. Körperscanner und 100 neue biometrische Kontrollgates sollen die EU-Vorgaben jetzt in Deutschland umsetzen.

Mit sechs Forschungsvorhaben will die Europäische Union Kontrollen an Flughäfen automatisieren. Als Flaggschiff gilt ein Projekt, das seit zwei Monaten am englischen Flughafen Heathrow entwickelt wird: Unter dem Namen „Total Airport Security“ (TASS) forschen Firmen, Universitäten und Institute sowie mehrere Flughäfen an der totalen Erfassung von Informationen aus fest verbauter oder mobiler Überwachungstechnologie. (weiter auf heise.de)

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

Wo der Ausbau der Inneren Sicherheit stattfindet, ist ein Bundesland nicht weit. Die Rede ist einmal mehr von Sachsen, wo sich das Innenministerium trotz knapper Kassen sechs Kennzeichenerkennungssysteme zum Stückpreis von 25.000 Euro zugelegt hat. Das System, welches in der Praxis für den Einsatz gegen Autodiebstähle genutzt werden soll, kann jedoch auch in gänzlich anderen Bereiche verwendet werden. Und so wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis das rechtlich immer noch umstrittene Aufgabengebiet erweitert werden muss, um damit den neuen Herausforderungen einer sich ständig verändernden Welt gerecht zu werden. Widerstand dagegen gibt es in Sachsen schon lange keinen mehr und so wundert es kaum, dass die Kritik aus den Reihen der Opposition mit der Forderung nach mehr Polizei auf Sachsens Straßen endet.

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Continue reading „Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme“

U.N. Report Reveals International Protocol for Tracking People Online

By Ryan Gallagher

In the shadowy world of electronic surveillance, tactics used by law enforcement agencies are rarely revealed. But now an international protocol about how to best monitor and track people online has been disclosed for the first time—offering a unique insight into covert police methodology.

Buried in a recent 158-page U.N. report on how terrorists use the Internet is the so-called “protocol of a systematic approach.” The protocol, which was authored by an elite Italian special operations unit called the Raggruppamento, is significant because it has been implemented by authorities across the world, according to the United Nations.

The document outlines the stages law enforcement agencies should go through when conducting electronic surveillance of suspects: first, by obtaining data and “cookies” stored by websites like Facebook, Google, eBay and Paypal; second, by obtaining location data from servers used by VoIP Internet phone services (like Skype); then, by conducting a “smart analysis” of these data before moving on to the most serious and controversial step: intercepting communications, exploiting security vulnerabilities in communications technologies for “intelligence-gathering purposes,” and even infecting a target computer with Trojan-horse spyware to mine data. (more on slate.com)

EU-Kommission: „Bewertung des strafrechtlichen Instrumentariums – Keine weiteren EU-weiten Datenbanken“

Der Austausch von Informationen ist für die Strafverfolgungsbehörden sowohl bei der Bekämpfung organisierter Schwerkriminalität (wie Terrorismus, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel) als auch beim grenzüberschreitenden Vorgehen gegen einzelne Straftäter (Mord, sexuelle Gewalt gegen Kinder usw.) ein zentrales Instrument.

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der sie den Informationsaustausch in der EU bewertet und Empfehlungen für konkrete Verbesserungen gibt.

Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass der Informationsaustausch grundsätzlich gut funktioniert und keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich sind. Allerdings sollten die bestehenden Instrumente der EU besser genutzt werden, und der Informationsaustausch sollte straffer organisiert werden – insbesondere durch die Schaffung zentraler Anlaufstellen für die Strafverfolgungsbehörden in jedem Mitgliedstaat. Continue reading „EU-Kommission: „Bewertung des strafrechtlichen Instrumentariums – Keine weiteren EU-weiten Datenbanken““

Geheimdienst: Junckers Augen und Ohren

Entwickeln Geheimdienstler ein Eigenleben, kann man sie kaum noch stoppen. Lediglich durch Indiskretion, Unachtsamkeit und Zufälle kommen die zum Teil zwielichtigen Machenschaften zutage. Ein Untersuchungsauschuss soll jetzt auflären.

Die vierköpfige Geheimdienst-Kontrollkommission, die eigentlich den Geheimdienst überwachen soll, war seit ihrer Gründung 2004 völlig ahnungslos. Das Gremium bekam nie eine Chance, durch das konspirative Eigenleben des SREL zu blicken. Ist der Geheimdienst überhaupt noch unter Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder wird dort vielleicht mit zum Teil politischer Rückendeckung gehandelt? Diese Frage soll in den kommenden Monaten eine parteiübergreifender Untersuchungsausschuss herausfinden.

Der Geheimdienst in der Route d’Esch hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten – das meiste davon fällt unter „RESTREINT“ („Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“). Die Auswerter, Analysten und Informationsbeschaffer sollen Lagebilder zu Personen, Gruppen oder Organisationen erstellen. Dabei geht es um Terrorabwehr, kriminelle Vereinigungen und Wirtschaftsspionage. Auch im extrem rechten und linken Lager werden die Antennen ausgestreckt. (weiter auf tageblatt.lu)

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

Matthias Monroy

Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen

Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle liegen teilweise lange zurück und betreffen sogar die vernachlässigte Vaterschaft eines Spitzels, der mit seiner Zielperson geschlafen hatte. Die Klagen richten sich gegen die britische Metropolitan Police und die halbprivate „Association of Chief Police Officers“, die für die klandestinen Ermittlungen zuständig war.

Die Geschädigten verweisen auf die Verletzung mehrerer Rechtsprinzipien: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf niemand einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Denn in den meisten Fällen gingen die von stabilen, zukunftsfähigen Bindungen aus. Die zwischen sieben Monaten und sechs Jahren dauernden Beziehungen endeten aber mit dem plötzlichen Abtauchen der vermeintlichen Partner, wenn deren Einsatz abgebrochen wurde. Continue reading „[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz“

Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU

Matthias Monroy

Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln

Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und Entwicklung: Die Rede ist von der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen. Die Vokabeln legen nahe, dass Libyen damit auch in die „Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU eingebunden werden soll.

Das anvisierte „Memorandum of Understanding“ soll den Titel „Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit“ tragen. Das Abkommen wird im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) der EU verhandelt. Damit fällt es in den Zuständigkeitsbereich des zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD). Allerdings geht es vor allem um den Polizeiaufbau: Die libysche Regierung soll befähigt werden, verstärkt gegen „organisierte Kriminalität, Schmuggel und Terrorismus“ vorzugehen. Angeführt werden Krisenreaktion, polizeiliche Ermittlungen, Kontrolle des Handels mit leichten und schweren Waffen, Munition und Sprengsätzen. Besonderer Wert wird auf den Betrieb polizeilicher Datensammlungen und den Austausch von Informationen gelegt. (weiter auf heise.de)

Eine peinliche Affäre

Der Prozess gegen eine Gruppe angeblich »anarchistisch-autonomer Terroristen« in Frankreich droht nach vier Jahren zu platzen. Nicht zuletzt, weil der britische Spitzel Mark Kennedy auch in diese sogenannte Tarnac-Affäre verwickelt ist.

von Bernhard Schmid

Bei James Bond sieht das alles viel besser aus: Selbst 20 französische Polizisten von der für »terroristische« Straftaten zuständigen Geheimabteilung waren offenbar nicht in der Lage, einem Auto auf nächtlicher Fahrt zu folgen, unter dem sie wohl eine GPS-Sonde angebracht hatten. Und dann kommt noch heraus, dass sie einem britischen Spitzel auf den Leim gegangen sind. Es geht bei der bereits vier Jahre andauernden sogenannten Tarnac-Affäre um eine Gruppe angeblich »anarchistisch-autonomer Terroristen«. Die Anwälte der Verteidigung stellten am 6. November neue Beweisanträge und forderten, ihnen möge endlich »die vollständige Akte der polizeilichen Nachrichtendienste«, statt wie bisher nur ausgewählte Auszüge, auf den Tisch gelegt werden. Am 12. November sprach sich der als »Rädelsführer« präsentierte Angeklagte Julien Coupat in Paris vor etwa zehn ausgewählten Journalisten aus, wo er – wie Le Monde formulierte – »auftauchte, um sich besser zurückzuziehen« und seinen Rückzug aus dem um ihn veranstalteten Medienrummel anzukündigen. Am 14. November folgte eine Pressekonferenz der Anwälte mit prominenter Besetzung in den Räumen des französischen Parlaments.

Die Tarnac-Affäre, die inzwischen in mehreren französischen Medien als »Staatsaffäre« gilt, nahm offiziell am 11. November 2008 ihren Anfang. An jenem Tag, der in Frankreich wegen des Gedenkens an das Ende des Ersten Weltkriegs ein gesetzlicher Feiertag ist, verhafteten 250 Polizisten frühmorgens in dem im französischen Zentralmassiv gelegenen Dorf Tarnac mehrere Mitglieder einer Landkommune, die dort einen Lebensmittelladen unter dem Namen »Magasin Général« betrieben. Continue reading „Eine peinliche Affäre“

„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)

Repression und Krise: Spanischer Staat
Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik

Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich mehrere Hundert Zwangsräumungen.

Der spanische Staat antwortet mit seinen Polizeieinheiten. Deren neue und alte Formen der Repression tragen Züge einer quasi-militärischen Logik: Massiver Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Gummiknüppeln; Aufrufe zur Denunziation im Internet; Gesetze um die polizeiliche Straflosigkeit abzusichern.

Die körperliche und psychologische Repression wird eingerahmt vom Kampf um die Informationshoheit. Die zunehmende Gewalt schafft ein Klima der Angst, die Manipulation von Informationen deformiert die Realität. Opfer werden zu TäterInnen erklärt, massenhaft identifiziert und in Datenbanken gespeichert. Hierbei helfen neue digitale Werkzeuge zur Ermittlung und Aufklärung ebenso wie gezielte Provokationen bei politischen Protesten. Continue reading „„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)“

Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht

Matthias Monroy

Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen

Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen.

Mit dem neuen Zentrum will das Bundesinnenministerium angeblich die Konsequenzen aus dem über zehn Jahre lang unerkanntem Treiben der „Zwickauer Zelle“ ziehen. Ein deshalb wenige Wochen nach Auffliegen des NSU eilig eingerichtetes Gemeinsames Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) wird auf weitere „Phänomenbereiche“ ausgedehnt. Neben „Rechtsextremismus/-terrorismus“ wünscht sich der Bundesinnenminister vor allem die Ausforschung von „Linksextremismus/- terrorismus“.

Damit wird klar, worin ein Zweck des GETZ besteht: Der staatlichen Ausformung des populistischen Tricks , dass rechter und linker „Extremismus“ lediglich die Ränder der Gesellschaft abbilde und gleichsam bekämpft werden müsse. (weiter auf heise.de)