Browse: Page 27
By europolice on 23. Januar 2012
Der Schweizer Konzern beauftragte eine Sicherheitsfirma mit der Ausforschung kritischer Kampagnen. Im Gegensatz zur deutschen E.on steht Nestlé deshalb vor Gericht
Ein Bericht des Westschweizer Fernsehens TSR machte unter dem Titel „Securitas. Sie werden durch eine private Firma überwacht“ 2008 öffentlich, dass der Schweizer Konzern Nestlé eine Ortsgruppe des damals starken globalisierungskritischen Netzwerks Attac ausforschen ließ. Den Auftrag bekam die ebenfalls in der Schweiz ansässige Sicherheitsfirma Securitas, ausgeführt wurde er von deren Abteilung „Investigation Services“. Unter der Identität „Sara Meylan“ trat eine Securitas-Mitarbeiterin als vermeintliche Versicherungsangestellte der Attac-Gruppe bei und besuchte über zwei Jahre deren Sitzungen in öffentlichen Räumen und Privatwohnungen.
Anfangs behaupteten Securitas-Sprecher, die Bespitzelung habe nur anlässlich des französischen G8-Gipfels 2003 stattgefunden, der teilweise im schweizerischen Genf und Lausanne ausgetragen wurde. Ziel der Infiltration waren jedoch Arbeiten an dem kritischen Buch „Nestlé – Anatomie eines Weltkonzerns“, an dem die Aktivisten arbeiteten. „Sara Meylan“ erhielt Zugang zu allen Texten, die für die spätere Veröffentlichung in dem Buch vorbereitet wurden. Ihre detaillierten Berichte enthielten zudem Angaben zu Autoren, deren Quellen sowie Kontakte in der Schweiz und im Ausland. (weiter auf heise.de)
Posted in European Police
By europolice on 23. Januar 2012
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch „selbst zu agieren“, also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen „Sicherheitsrahmenarchitektur“ für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet. Erklärtes Ziel ist es, ein virtuelles Netzwerk zu schaffen, das den deutschen Repressionsbehörden ein gemeinsames Vorgehen etwa bei der Grenzüberwachung und der Personenfahndung ermöglicht. Speziell für das deutsche Militär entwickelt T-Systems sogenannte Führungs- und Waffeneinsatzsysteme, die sowohl die Treffgenauigkeit erhöhen als auch die Abstimmung der Truppen auf dem Schlachtfeld gewährleisten sollen.
Cyber-Abwehrzentrum
Wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, wird sie am 7. und 8. Mai dieses Jahres eine Konferenz über die Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ veranstalten. Dem in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten zum Trotz versammelt das „Cyber-Abwehrzentrum“ Mitarbeiter aller Repressionsdienste. Vertreten sind neben dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt, der für die Bekämpfung innenpolitischer Gegner zuständige Verfassungsschutz und der mit Auslandsspionage befasste Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Bundeswehr. Continue reading „Cyberwar 2.0“
Posted in BKA, Border Control, Militaer, Secret Service, Software/ IT |
By europolice on 22. Januar 2012
Neuer Skandal um britische Undercover-Cops: Der „Guardian“ enthüllt, dass zwei britische Polizisten im Einsatz unter Tarnidentität Kinder mit von ihnen überwachten Aktivistinnen zeugten. Nach Einsatzende tauchten sie ab.
Diese Enthüllung dürfte die Debatte über britische Spezialeinheiten verschärfen, die seit Jahrzehnten Umwelt- und Tierrechtsaktivisten verdeckt ausspähen: Der „Guardian“ berichtet über zwei Fälle, in denen eingeschleuste Ermittler Kinder mit Aktivistinnen zeugten.
Ein Fall soll erst wenige Jahre zurückliegen. Der Ermittler soll unter Tarnidentität in eine Gruppe politischer Aktivisten eingeschleust worden sein. Laut „Guardian“ ging er eine Beziehung mit einer der von ihm ausgespähten Frauen ein, sie wurde schwanger.
Polizist liest in Überwachungsprotokollen über sein Kind
Nachdem das Kind zur Welt kam, sollen die Vorgesetzten den verdeckten Ermittler abgezogen haben. Der Ermittler sei ohne eine Erklärung abgetaucht, berichtet der „Guardian“. Die Mutter des Kindes sei weiter überwacht worden, der Polizist habe die Berichte regelmäßig gelesen, um sich über das Leben seines Kindes und das seiner ehemaligen Freundin zu informieren. (weiter auf spiegel.de)
Posted in European Police
By europolice on 22. Januar 2012
Frontex and representatives of the Nigerian Immigration Service signed a working arrangement at Frontex’s Warsaw HQ on January 19. The Federal Republic of Nigeria was represented by Mrs. Rose Uzoma, Comptroller-General, Nigerian Immigration Service, who signed the working arrangement. Frontex was represented by Executive Director Ilkka Laitinen. Though signed by a representative of the Nigerian Immigration Service, the arrangement extends also to other Nigerian authorities and agencies involved in border and migration management, including the Nigeria Police Force and the National Agency for the Prevention of Trafficking in Persons (NAPTIP).
Ilkka Laitinen said after the signing ceremony: “It gives me great pleasure to conclude this working arrangement with such an important partner in the development of integrated border management. The mutually beneficial exchanges of information and expertise are an important element of Frontex’s approach. We look forward to working together to promote gradual development of a sustainable partnership.” Continue reading „Frontex signs Working Arrangement with Nigeria“
Posted in Border Control, English
By europolice on 22. Januar 2012
Ein deutscher Spezialist der GSG-9-Einheit wird für ein Jahr mit den US-Navy-Seals zusammenarbeiten. Dort soll er neue Techniken der Terror-Bekämpfung mitentwickeln.
Die deutsche Spezialeinheit GSG 9 schickt einen führenden Beamten zu einem einjährigen Erfahrungsaustausch zur US-Partnereinheit Navy Seals. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, ist diese Kooperation bislang einmalig.
Der GSG-9-Spezialist, der zuletzt das maritime Kommando geleitet habe, soll mit den Seals neue Techniken der Terror-Bekämpfung zu Wasser, zu Land und in der Luft ausarbeiten.
In der Schaltzentrale des US Naval Special Warfare Command im kalifornischen Coronado werde der deutsche Spezialist auch mit anderen Sondereinheiten wie der Delta Force zusammenarbeiten. (weiter auf welt.de)
Posted in European Police
By europolice on 21. Januar 2012
Disclosure likely to intensify controversy over long-running police operation to infiltrate and sabotage protest groups
Rob Evans and Paul Lewis
Two undercover police officers secretly fathered children with political campaigners they had been sent to spy on and later disappeared completely from the lives of their offspring, the Guardian can reveal.
In both cases, the children have grown up not knowing that their biological fathers – whom they have not seen in decades – were police officers who had adopted fake identities to infiltrate activist groups. Both men have concealed their true identities from the children’s mothers for many years.
One of the spies was Bob Lambert, who has already admitted that he tricked a second woman into having a long-term relationship with him, as part of an intricate attempt to bolster his credibility as a committed campaigner. (more on guardian.co.uk)
Posted in English, European Police
By europolice on 20. Januar 2012
In Österreich steht die Verabschiedung eines Abkommens mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen bevor. Grüne und FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Am Freitag tagt der Datenschutzrat nochmals zu der Materie, nachdem es zuletzt im Innenausschuss zu heftiger Kritik kam. Auch hier hat man massive Bedenken.
Die USA sollen aufgrund eines Abkommens Zugriff auf Polizeidatensätze wie Fingerabdruckdateien und die Identitäten von Terror-Verdächtigen bekommen. Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten“ (PDF) soll im Februar im Innenausschuss behandelt werden, bevor es in den Nationalrat kommen wird. Am Freitag beschäftigt sich die Datenschutzkommission nochmals mit dem Abkommenstext.
„Die Befassung des Datenschutzrates mit dem Prüm-ähnlichen Abkommen erfolgt aufgrund eines ausdrücklichen Ersuchens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten in dieser Sitzung“, heißt es im Bericht des Vorsitzenden des Datenschutzrates, Johann Maier, der der futurezone vorliegt. Ein ähnliches Abkommen gibt es mit dem Prümer Vertrag bereits innerhalb von zehn Mitgliedstaaten der EU und Norwegen. (weiter auf futurezone.at)
Posted in Datenbanken, European Police
By europolice on 19. Januar 2012
On 8 February 2012 the Belgian State holds its first political trials of those accused of „crimes“ during the 2010 Brussels No Border Camp.
Two comrades are in court facing charges of „Armed Rebellion“ and „Rebellion“ relating to the demonstrations and mass arrests during the week of the No Border Camp.
On 26 September 2010 around 150 demonstrated at the migration prison 127bis in Steenokkerzeel (close to Brussels airport), showing solidarity with migrants locked up just for not having the right identity documents. The police attacked the crowd with horses and batons, demonstrators were beaten unconscious and hospitalised. But while the police act with impunity, two demonstrators, one of whom was in hospital with head injuries, are now threatened with prison for „rebellion“, accused of somehow being responsible for injuries to a police officer who was kicked by a police horse. Continue reading „Solidarity gathering for the No Border Camp comrades on trial“
Posted in Border Control, English, Was tun?
By europolice on 19. Januar 2012
Von Andre Meister
Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet.
Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen. Eine grobe (interaktive) Karte des betroffenen Gebiets: (weiter auf netzpolitik.org)
Posted in Datenbanken, Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 18. Januar 2012
Bereits im September des vergangenen Jahres ging der Webdienst Identified in den USA an den Start. Die Berufssuchmaschine, die bisher nur in der Beta-Version verfügbar ist, hat sich das Ziel gesetzt Bewerbern und Arbeitgebern die Suche zu erleichtern.
Die Hauptaufgabe des Dienstes ist es Profile von Arbeitsuchenden zu erstellen, diese in den Kategorien Berufsleben, Ausbildung und Soziale Netzwerke zu bewerten und ihnen einen Scorewert zwischen 0 und 100 zuzuteilen. Neben der Bewertung und den entsprechenden Scorewerten in einzelnen Kategorien, erhält jeder Nutzer unter Berücksichtigung aller Informationen zusätzlich auch einen Gesamtscore.
Auf diese Weise sei es möglich den Unternehmen entsprechend den Suchkriterien die geeignetsten Bewerber anzuzeigen. Umgekehrt haben auch Arbeitgeber die Möglichkeit sich die Bewertung von Unternehmen anzusehen oder ihre eigenen Scorewerte mit jenen von Freunden, Mitstudenten etc. zu vergleichen. Brendan Wallace und Adeyemi Ajao, die Gründer und Geschäftsführer von Identified, bezeichnen ihre Methode als „Google-Ranking für Menschen“. (weiter auf unwatched.org)
Posted in Software/ IT
By europolice on 18. Januar 2012
By Carol Marin and Don Moseley
More than 6,500 Chicago police officers have been trained in anticipation of the thousands of demonstrators, some of whom are expected to incite violence, that are expected in Chicago in May for the NATO/G8 summits.
But just how well Chicago police officers are being trained is a question being raised by some.
The great majority of officers have undergone an eight hour training session, which according to those who participated, consisted of watching a film for half the time and baton practice for the remainder.
Officers said they are given a small 13-page pocket pamphlet with stick figures that outline various formations. It’s called Chicago Police Crowd Control Formations. Continue reading „FOP: NATO/G8 Summit Training Guide „Comical““
Posted in Crowd Control, English, Policing Major Events
By europolice on 17. Januar 2012
Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht. Mit dem Prozess, der lange auf sich hat warten lassen, wird endlich der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich über den Bespitzelungsskandal gelegt hat.
Nestlé und Securitas sind angeklagt wegen illegaler Überwachung und Persönlichkeitsverletzung von Attac und deren Mitgliedern. Die Anzeigen erfolgten, nachdem das Westschweizer Fernsehen TSR am 12. Juni 2008 publik gemacht hatte, dass eine Gruppe von Attac-Vaud, die an einem Buch über die Nestlépolitik arbeitete, von einer Securitasmitarbeiterin im Auftrag von Nestlé infiltriert und ausspioniert worden war. Die Frau war 2003 unter der falschen Identität „Sara Meylan“ der Attac-Gruppe beigetreten, hatte Arbeitssitzungen besucht (teilweise bei den Mitgliedern zuhause) und darüber detaillierte Berichte zuhanden von Nestlé erstellt. Als Mitglied der Gruppe hatte sie Zugang zu internen Informationen und Zugriff auf sämtliche Recherchen der Autor/-innen, auf ihre Quellen und Kontakte sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. Continue reading „Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac“
Posted in European Police, Justiz
By europolice on 17. Januar 2012
Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die „Unmanned Air Vehicles“ (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden (Militarisierung des Mittelmeers).
In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte „Medium Altitude Long Endurance“ (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte „Informationen“, über arrangierte „Zwischenfälle“, die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.
Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen „organisatorischen Workshop“ abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel. (weiter auf heise.de)
Posted in Border Control, Drohnen, European Police, Policing Major Events
By europolice on 17. Januar 2012
Benedikt Klas, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Das als Anlage beigefügte Urteil des LG Karlsruhe ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision zum OLG Karlsruhe eingelegt hat. Dennoch kann es meines Erachtens sowohl für die tägliche Arbeit als Strafverteidiger als auch als Diskussionsbeitrag von Interesse sein.
Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2011 (Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11) die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12.05.2011 verworfen und somit den Freispruch für einen Karlsruher Fan in 2. Instanz bestätigt. Dem Fan wurde vorgeworfen, bei einem Spiel des Karlsruher SC gegen den VFL Bochum einen Teil des Spruchbandes „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“) hochgehalten zu haben. Der damalige Einsatzleiter der Polizei hatte sich hierdurch in seiner Ehre verletzt gefühlt und brachte den Tatbestand zur Anzeige. Strafantrag wurde zudem durch die Karlsruher Polizeipräsidentin gestellt. Continue reading „Keine Strafe wegen „A.C.A.B. -Banner“ – Freispruch in 2. Instanz durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt“
Posted in Justiz, Was tun?
By europolice on 16. Januar 2012
• The UAV Fulmar was the only fully Spanish model presented to the European agency for border control purposes.
• It is fitted with surveillance systems that supply real-time images and video and other types of information for the efficient control of maritime areas.
Thales and Aerovisión have given a real flight demonstration of the UAV Fulmar (Unmanned Aerial Vehicle) for the European Agency Frontex, the organism in charge of coordinating the border control operations of the European Union member states.
Fulmar is a wholly Spanish project that is a global solution that uses the Maritime Surveillance Systems of ThalesGroup. These systems supply images and video in real time and integrate the information in a security system, as is the case with border control. Such systems facilitate surveillance and control of maritime and border traffic and can provide inestimable support to rescue operations. Continue reading „Thales and Aerovisión present FRONTEX with an unmanned aerial vehicle for border control“
Posted in Border Control, Drohnen, English
By europolice on 16. Januar 2012
By Gemma Jones
THE State Government is quietly compiling a mathematical map of almost every adult’s face, sharing information that allows law enforcement to track people by CCTV.
Experts said yesterday few people realised their facial features were being recorded in an RTA database of drivers licence photos that the Government has allowed both state and federal police to access.
The federal body CrimTrac has asked NSW for its database so it can be mined nationally by police using the facial recognition information contained in it.
University experts in facial recognition said the correct match rate was as low as 90 per cent, meaning the names of people with faces sharing a similar structure to criminals could be returned in searches. (more on dailytelegraph.com.au)
Posted in Biometrie, Datenbanken, English, European Police
By europolice on 16. Januar 2012
For friends of melodrama we suggest Public Service Europe’s take on the Council of the European Union, but let us return to bumbling through the primary sources about the Danish presidency. Our roadmap is the programme presented by the government of Denmark:
Europe at work: Programme of the Danish Presidency of the European Union 2012, 1 January to 30 June 2012 (61 pages)
Since our readers come from many countries, there is reason to mention the language options. The presidency web pages offer you the programme in
Danish: Europa i arbejde
French: Europe au travail
German: Europa bei der Arbeit
more on grahnlaw.blogspot.com
Posted in English
By europolice on 14. Januar 2012
Matthias Monroy
Der polizeiliche Software-TÜV heißt „Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung“. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen
Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise „deaktiviert“ oder „blockiert“ werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Dafür wird ihr Export nach Syrien vielleicht bald sanktioniert.
Das Bundeskriminalamt (BKA) bagatellisiert den Einkauf von Schadsoftware als „Marktbeobachtung“: Laut Auskunft der Bundesregierung testet die Behörde Software der britischen Firma Gamma International GmbH zur sogenannten „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ („Quellen-TKÜ“). Damit wird im Behörden-Sprech gemeinhin das Abhören von Internettelefonie bezeichnet.
Im Gegensatz zur „Online-Durchsuchung“ darf die „Quellen-TKÜ“ nur bestimmte aktive Programme durch Screenshots ihrer geöffneten Fenster an die Ermittler weiterreichen. Mit der „Online-Durchsuchung“ infiltrieren Polizei und Geheimdienste hingegen das gesamte Rechnersystem und können ganze Dateien einsehen oder kopieren. (weiter auf heise.de)
Posted in BKA, European Police, Europol, Kommunikation, Remote Forensic, Software/ IT
By europolice on 13. Januar 2012
Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs.
So funktioniert der Kfz-Massenabgleich
Dem Bericht zufolge kommen in Brandenburg zurzeit fünf stationäre und drei mobile Geräte zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zum Einsatz. In 98% der Fälle werden die ortsfesten Geräte aktiviert, in 2% der Fälle werden die stationären Geräte herangezogen. Brandenburg nennt seine Technik „Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem (KESY)“.
Source: daten-speicherung.de
Posted in Datenbanken, European Police, Software/ IT |
By europolice on 13. Januar 2012
By Jill Reilly
Margaret Thatcher waged a ’secret war‘ against civil rights groups and protest organisations after the Tories won the 1979 election, a memo has revealed.
A specialist army intelligence unit was used to infiltrate groups including the Campaign for Nuclear Disarmamemt and Peace Pledge Union so soldiers could carry out spying missions ordered by the Ministry of Defence.
Members of 20 Security Company (V) have spoken out for the first time on how they were ordered by a senior officer to integrate themselves into organisations thought to be opposed to armed forces.
Revelations: For the first time members of 20 Security Company (V) have spoken about how after the Tories won the 1979 election, the military was used against civic organisations
Revelations: For the first time members of 20 Security Company (V) have spoken about how after the Tories won the 1979 election, the military was used against civic organisations
Details of the orders were revealed in a memo from a general to 20 COY, a Territorial Army body which had seen service in Northern Ireland, the Middle East and the British Army of the Rhine.
It said: ‚The change of government provides an excellent opportunity for the unit to play a more active role and to provide information about groups whose activities and interests are not beneficial and are opposed to the armed forces. (more on dailymail.co.uk
Posted in English, European Police
