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By europolice on 25. August 2011
Vergeudet die Polizei ihre Zeit mit den falschen Fällen? Trödeln die Beamten im Dienst? In der britischen Gemeinde Runnymede können Bürger die Arbeit ihrer Polizisten jetzt online überwachen und ihnen bei Bedarf auch die Meinung sagen – ganz zeitgemäß per iPhone-App.
Wo sind die Gesetzeshüter, wenn man sie braucht? Von Ruhestörungen oder Randalierern geplagt, mag sich das der ein oder andere Brite zuletzt gefragt haben. Zumindest im County Surrey soll das jetzt nicht mehr nötig sein. Bürger der südwestlich vom Londoner Flughafen Heathrow gelegenen Gemeinde Runnymede erfahren dort per iPhone-App, was die Polizisten in ihrer Nachbarschaft gerade beschäftigt.
„Surrey Police“ heißt das Smartphone-Programm, das seit Dienstag aus dem iTunes Store heruntergeladen werden kann. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on 24. August 2011
Uns wird’s zu bunt
Demonstration „Freiheit statt Angst“ | Samstag 10.9.2011 | 13 Uhr
Pariser Platz, Berlin | Linksradikaler Block
Im Anschluß: Stadtrallye im Rahmen der „Woche der Widerspenstigen“ (www.geschichte-wird-gemacht.net)
Weitere Infos: outofcontrol.blogsport.de
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By europolice on 23. August 2011
CCTV that can automatically monitor criminal behaviour and track suspects is being developed by UK scientists.
Researchers at Kingston University have created a system that uses artificial intelligence to recognise specific types of behaviour, such as someone holding a gun. The technology is capable of following a person across multiple cameras. Privacy campaigners warned that it might be used to target groups such as political protesters.
However, the developers insisted that their invention would allow police to focus on law breakers and erase images of innocent civilians. (more on bbc.co.uk)
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By europolice on 23. August 2011
Die Betreiber des Mikroblogging-Dienstes Twitter haben eingewilligt, einer Einladung der britischen Regierung zu Gesprächen zu folgen. Auch Vertreter anderer Social Networking-Angebote werden erwartet, um die Rolle ihrer Services während der Ausschreitungen in den letzten Wochen zu diskutieren.
Seitend Großbritanniens wurde der 25. August für das Treffen festgelegt. Facebook hatte kurz darauf zugesagt, einen Vertreter zu entsenden, ebenso wie der Smartphone-Hersteller Research in Motion (RIM). Nach Informationen von ‚The Next Web‘ wird auch Twitter dem Ersuchen folgen.
Die britische Regierung hatte die Services der drei genannten Unternehmen mit für die Schwere der Krawalle verantwortlich gemacht. (weiter auf winfuture.de)
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By europolice on 23. August 2011
Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011
Broschüre als PDF herunterladen
Im Mai diesen Jahres war eine 12-köpfigen Delegation antirassistischer Netzwerke zu einer Kontakt- und Erkundungstour nach Tunesien gereist. Wir wollten erfahren, was das für eine Revolution war und ist, was sie verändert hat und was wir daraus lernen können. Wir wollten ausloten, ob und wie eine längerfristige Zusammenarbeit mit Gruppen in Tunesien entwickelt werden kann. Ist es gemeinsam möglich, die Installierung eines neuen Wachhund-Regimes, wie es die EU derzeit versucht, zu verhindern oder jedenfalls zu stören? (Wie) können wir die Forderungen nach Bewegungsfreiheit – sowohl der tunesischen Reise- oder Emigrationswilligen wie auch der Transitflüchtlinge oder -migrantInnen vor allem aus Subsahara-Afrika – konkret aufgreifen und praktisch unterstützen? Mit diesen Zielen und Fragen waren wir in Tunis, an der Küste, in Orten im Hinterland, wo der Aufstand begann und in Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze.
Aus unseren Interviews und Treffen, aus unseren Erfahrungen und Notizen haben wir – ergänzt durch einige Gastartikel – unter oben-genanntem Titel eine 60-seitige Broschüre zusammengestellt. Continue reading „Tunesien: Zwischen Revolution und Migration“
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By europolice on 23. August 2011
By Vernon Silver and Ben Elgin
First, Bahraini jailers armed with stiff rubber hoses beat the 39-year-old school administrator and human rights activist in a windowless room two stories below ground in the Persian Gulf kingdom’s National Security Apparatus building. Then, they dragged him upstairs for questioning by a uniformed officer armed with another kind of weapon: transcripts of his text messages and details from personal mobile phone conversations, he says.
If he refused to sufficiently explain his communications, he was sent back for more beatings, says Al Khanjar, who was detained from August 2010 to February.
“It was amazing,” he says of the messages they obtained. “How did they know about these?”
The answer: Computers loaded with Western-made surveillance software generated the transcripts wielded in the interrogations described by Al Khanjar and scores of other detainees whose similar treatment was tracked by rights activists, Bloomberg Markets magazine reports in its October issue. (more on bloomberg.com)
Posted in Crowd Control, English, European Police, Kommunikation, Remote Forensic, Software/ IT
By europolice on 23. August 2011
by Peter Murray
Forget the idea that weaponized unmanned aerial vehicles (UAVs) are only for military operations in wars fought in far off lands. Soon they’ll begin setting their sights on criminals within our borders. And they’ll be packing heat, not the long-range missiles of the X-47B, but with up close and personal stun guns, 12-gauge shotguns and, believe it or not, grenade launchers.
The ShadowHawk is the seven-foot, 50-lb copter that is the toy-sized dealer of destruction from Texas-based Vanguard Defense Industries. The copter is the result of three years of development. If being tased from above sounds frightening to you, I suggest you cease all criminal activities now (simply staying indoors is an option). (more on singularityhub.com)
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By europolice on 22. August 2011
Schiffe zu den Boat-people!
Streikunterstützung für die afrikanischen Landarbeiter in Süditalien!
Kein Krieg gegen Flüchtlinge!
Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika!
Gegen die Militarisierung der arabischen Revolten!
Veranstaltung mit
Devi Sacchetto, Italien
Bernd Kasparek, München
Helmut Dietrich, Berlin
Im kommenden Herbst stechen in Rom die »Schiffe der Solidarität« in See, um das tägliche Sterben auf dem Mittelmeer sowie das dafür verantwortliche EUGrenzregime anzuprangern.
Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung am 2. September stehen die Boots-Flüchtlinge, die zuvor in Libyen gearbeitet haben. Der libysche Aufstand endete vorschnell in Schlachtordnungen. Die Truppenmobilisierungen beider Seiten provozierten einen Krieg gegen MigrantInnen.
Inzwischen stecken Tausende Flüchtlinge in Lagern fest. Wer kann, wagt die Flucht über das Mittelmeer. Continue reading „Veranstaltung in Berlin: Mittelmeer – Solidarität“
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By europolice on 20. August 2011
Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft
Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Von Anfang an beteiligt sich immer auch ein Teil der bürgerlichen Parteilandschaft an dieser Demo. Wegen der bevorstehenden Wahlen ist dieses Jahr aber mit einer besonders penetranten Präsenz zu rechnen. In einem Meer von bunten Parteifähnchen und Luftballons gerät dabei fast immer in Vergessenheit, dass gerade auch die heutigen “Oppositionsparteien” an der Einführung neuer Überwachungsgesetze beteiligt waren (z.B. Otto-Kataloge und Hartz-Gesetze unter Rot/Grün) bzw. an deren konkreter Umsetzung tatkräftig mitwirken (z.B. Regierungsbeteiligung der FDP im Bund, B90/Grüne in Baden-Württemberg oder die LINKE in Berlin).
Die Kritik der (links-)liberalen Bürgerrechtler_innen, Datenschützer_innen und Internetnutzer_innen erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Gepaart ist diese Haltung mit einer naiven Rechtsstaatsideologie, an deren Ende das Orakel von Karlsruhe seine Urteile spricht. Das die dahingehend gesetzte Hoffnung oft enttäuscht wird, hat 2010 auch die äußerst ambivalente Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt.
Kapitalismus ist Überwachung
Für uns heißt es deshalb umso mehr, unmissverständlich den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen. Es sind nämlich gerade die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse an sich, deren Widerwärtigkeiten sich eben auch in Überwachung und sozialer Kontrolle ausdrücken. Continue reading „Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen“
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By europolice on 19. August 2011
Matthias Monroy
Immer öfter wird der Schengener Grenzkodex für politische Proteste oder grenzüberschreitende Polizeioperationen unterlaufen, um Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ermöglichen
Zu Recht wurde die Ankündigung der dänischen Regierung zur Errichtung neuer Grenzanlagen heftig kritisiert: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr ohne Kontrollen gewährleistet ist, gilt als eine der greifbarsten Errungenschaften der EU. Dabei werden längst regelmäßig großangelegte „Gemeinsame Polizeioperationen“ an EU-Binnengrenzen und auf allen Transportwegen durchgeführt.
Der 2006 in Kraft getretene Schengener Grenzkodex regelt unter anderem den Wegfall von Personenkontrollen und Grenzüberwachungsanlagen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten in der Europäischen Union: Die Grenzen dürfen an jeder Stelle ohne Anhalt überschritten werden – die Staatsangehörigkeit der Reisenden spielt dabei keine Rolle.
Die Schengen-Mitgliedstaaten sind seitdem verpflichtet, alle Verkehrshindernisse an den Binnengrenzen zu beseitigen. Nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit dürfen die Kontrollen temporär wieder eingeführt werden. Hierfür soll jedoch zuvor eine Risikoanalyse erstellt werden, die regelmäßig evaluiert werden muss. Systematische Personenkontrollen bleiben untersagt. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 19. August 2011
Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Riots. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarack und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin. (weiter auf vasistas-blog.net)
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By europolice on 19. August 2011
The major social networks have been called to the home office next Thursday to discuss the English riots. So far only Facebook has confirmed its attendance, although Blackberry has suggested it will also be there.
Facebook, Twitter and Blackberry have all been criticised after it emerged that some rioters may have used them to plan trouble or encourage others.
David Cameron has said the government would look at limiting access to such services during any future disorder. (more on bbc.co.uk)
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By europolice on 17. August 2011
Youth barred from social networking sites for 12 months after posting ‚come on rioters‘ rallying call
A 17-year-old who posted a Facebook message saying „come on rioters“ has been banned from social networking sites for 12 months.
Appearing at Bury St Edmunds youth court, the teenager, from a nearby village, admitted sending menacing messages on Facebook. (more on guardian.co.uk)
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By europolice on 17. August 2011
Nathalie Roller
Staatliche Kontrollwut und Gen-Dateien
In Frankreich waren Ende 2009 bereits die DNA-Profile von 1,2 Millionen Bürgern in der Nationalen Datei für genetische Abdrücke (Fichier national automatisé des empreintes génétiques) erfasst. Und diese Gendatei wächst und wächst: 1000 neue Einträge pro Tag! Ein Gewerkschafter, der die DNA Entnahme im Zuge seiner Festnahme verweigert hatte, was an sich verboten ist, hat nun von einem Tribunal Recht bekommen. Ein Präzedenzfall, der hoffen macht? Denn immer mehr Franzosen verweigern ihren genetischen Abdruck.
Sehen diese DNA-Verweigerer der ehemals revolutionären Grande Nation, dass unsere Gesellschaften nach und nach in Richtung einer genetischen Diskriminierung abdriften, wie der amerikanische Soziologe Jeremy Rifkin warnt? Die französische nationale automatisierte genetische Datenbank (FNAEG) wurde 1998 von der damaligen sozialistischen Regierung zur DNA-Erfassung von Sexualstraftäter und gefährlichen Kriminellen geschaffen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 17. August 2011
Aufruf zum Antirepressions-Block bei der Antifa-Demo am 24. September in Leipzig (Neben dieser Textfassung gibts den Aufruf auch als Flugblatt.)
Intro
In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September wird sicher ein Höhepunkt der Kampagne. Doch zwischenzeitlich hat die staatliche Repression gegen linke Politik, man denke an „Handygate“, ebenfalls neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei.
Über einige Jahre hinweg galt insbesondere Leipzig als „liberale Insel“ im ansonsten konservativen Freistaat, wo kritisches Engagement organisiert werden konnte, ohne am nächsten Morgen von einem Einsatzkommando geweckt zu werden. Auch das ist vorbei – und damit die Zeit des Ausschlafens für radikale Linke abgelaufen. Continue reading „Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!“
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By europolice on 17. August 2011
Two men have been jailed for four years each in northwest England for inciting disorder via social networking sites as rioting and looting erupted in London and other cities last week, police said Tuesday.
The pair, who were arrested last week, were named by Cheshire Police as Jordan Blackshaw, 20, and Perry Sutcliffe-Keenan, 22.
Neither of their Facebook posts resulted in any rioting, a Cheshire Police spokeswoman said.
Sutcliffe-Keenan had set up a Facebook page called „Warrington Riots“ that urged rioters to gather in the northwestern town on August 10, while Blackshaw had created a page encouraging people to cause trouble in his home town of Northwich on August 9, the spokeswoman said. (more on edition.cnn.com)
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By europolice on 15. August 2011
Intelligence agency asked to crack encrypted messages – especially on BlackBerry Messenger – to help police
Vikram Dodd, Richard Norton-Taylor and Josh Halliday
The security service MI5 and the electronic interception centre GCHQ have been asked by the government to join the hunt for people who organised last week’s riots, the Guardian has learned.
The agencies, the bulk of whose work normally involves catching terrorists inspired by al-Qaida, are helping the effort to catch people who used social messaging, especially BlackBerry Messenger (BBM), to mobilise looters.
A key difficulty for law enforcers last week was cracking the high level of encryption on the BBM system. BBM is a pin-protected instant message system that is only accessible to BlackBerry users.
MI5 and GCHQ will also help the effort to try to get ahead of any further organisation of disturbances. (more on guardian.co.uk)
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By europolice on 15. August 2011
In May 2011 a delegation of the anti-racist networks Afrique-Europe-Interact and Welcome to Europe went to Tunisia. Apart from Tunis stops of the contact- and fact-finding tour were among others refugee camps at the Libyan border as well as Sidi Bouzid – the place were the uprising started in December 2010. Below are some impressions and also two requests to push on with the European-African co-operation in autumn – the „ships of solidarity“ against the EU border regime and the transnational conference in the Tunisian capital.
When the Tatort (title of a German crime series) „The illegal death“ was shown on TV we were at a hotel in Tunis. The scriptwriter could hardly know how red-hot his story would be in May 2011. A boat with refugees coming from Tunisia meets a Frontex patrol – on board German officers from Bremen. Instead of saving the people from the overloaded boat, a refugee was shot, the boat capsized, almost all boat people drowned. In a second attempt one survivor from Togo reached Europe and made it to Bremen. Her little daughter was one of the drowned refugees. The mother takes vengeance on the Frontex team who had covered up the incident. The inhuman methods of operation of the European border police were presented to millions of TV-viewers, also showing an internal order from the Frontex boss at the Warsaw headquarters to fend off the refugees at all costs. Even tough it was „only“ a good thriller, this evening might have been a disaster for the Frontex image. Continue reading „From Choucha to Tunis – between Migration and Revolution“
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By europolice on 11. August 2011
London: Facial recognition technology being considered for London’s 2012 Games is getting a workout in the wake of Britain’s riots, a law enforcement official told The Associated Press on Thursday, with officers feeding photographs of suspects through Scotland Yard’s newly updated face-matching program.
The official said that the Metropolitan Police’s sophisticated software was being used to help find those suspected of being involved in the worst unrest the force has faced in a generation, although he cautioned that police had a host of other strategies at their disposal. (more on sports.ndtv.com)
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By europolice on 11. August 2011
Curbs on social media and texting are being considered by the government
The government is exploring whether to turn off social networks or stop people texting during times of social unrest.
David Cameron said the intelligence services and the police were exploring whether it was „right and possible“ to cut off those plotting violence. Texting and Blackberry Messenger are said to have been used by some during this week’s riots.
Rights groups said such a measure would be abused and hit the civil liberties of people who have done nothing wrong.
The prime minister told MPs the government was exploring the turn-off in a statement made to the House of Commons during an emergency recall of Parliament. (more on bbc.co.uk)
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