Browse: Page 44
By europolice on 6. Juli 2011
Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut.
Matthias Monroy
Wieder gibt es Turbulenzen um den langjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy. Der international agierende Spitzel war im Herbst letzten Jahres aufgeflogen. In Deutschland hat er unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil er Ende 2007 am Rande einer Demonstration in Berlin zum Erhalt von Hausprojekten eine Mülltonne angezündet hatte, um sich in die linksradikale Szene einzuführen. Nun berichtete er der Presse, daß er Gespräche von Aktivisten auf der Speicherkarte seiner Digitaluhr aufzeichnete. Er nutzte hierfür eine 7000 Euro teure, aber handelsübliche Uhr der Marke Casio.
Die britische Polizei hatte das Material sowohl der Staatsanwaltschaft als auch Verteidigern in einem Verfahren gegen Klimaaktivisten verschwiegen – wahrscheinlich, weil sich dort nur Entlastendes findet. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß Kennedy und andere beim G-8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm eingesetzte britische Spitzel auch in Deutschland Gespräche aufgezeichnet haben. Damit hätten die ausländischen Polizisten nicht nur ohne richterlichen Beschluß einen rechtswidrigen Lauschangriff auf politische Aktivisten gestartet. Wenn – wie in Großbritannien – die Vorbereitung von Demonstrationen mitgeschnitten wurden, dürfte dies einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen. Continue reading „Massenhaft mitgehört“
Posted in BKA, Crowd Control, European Police, Policing Major Events
By europolice on 3. Juli 2011
Tausende Demonstranten haben eine Tunnelbaustelle in der Nähe von Turin blockiert. Einige werfen Steine und Sprengkörper. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt.
Daniele la Monaca
Innerhalb weniger Tage ist es bei Turin mehrmals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern einer geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse der italienischen Bahn gekommen. Tausende von Demonstranten belagerten eine Tunnelbaustelle im piemontesischen Chiomonte.
Die Polizei setzte Tränengas ein, weil einige der Demonstranten mit Steinen, Knallkörpern und mit Ammoniak gefüllten Flaschen warfen, berichteten italienische Medien. 46 Beamte seien unter anderem durch Sprengkörper verletzt worden, mehrere von ihnen schwerer, teilte die Polizei mit. Auch fünf Demonstranten wurden verletzt.
Äußerst gewaltbereite Demonstranten seien aus ganz Italien und aus dem Ausland zur Baustelle im Susa-Tal westlich von Turin angereist, darunter auch Gruppen des „Schwarzen Blocks“, hielt die Polizei fest. (weiter auf zeit.de)
Posted in European Police, Was tun?
By europolice on 3. Juli 2011
Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht
Von Matthias Monroy
Rund eine Million Handy-Verbindungsdaten hatte sich die sächsische Polizei nach den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar in Dresden von den Telekommunikationsprovidern besorgt. Die richterlichen Überwachungsanordnungen, die jetzt den sächsischen Landtag beschäftigen, waren kein Einzelfall: Die Durchsicht polizeilicher Ermittlungsakten zum G-8-Gipfel in Heiligendamm zeigt, daß Bundes- und Landesbehörden schon 2005 die Funkzellenauswertung (FZA) nicht nur zur Ausforschung von Protestaktionen, sondern zur Durchleuchtung der kompletten Bewegung genutzt hatten. Die FZA erfüllt Kriterien einer Rasterfahndung, da die erfragten Datenbestände nach zeitlichen und örtlichen Rastern ausgewählt werden.
Als rechtliche Grundlage dienten zwei inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren wegen »Bildung terroristischer Vereinigungen«, die am 9. Mai 2007 in einer spektakulären Durchsuchungswelle mündeten: Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) verschafften sich hierfür Zutritt zu 40 Wohnungen und Büros in Berlin, Bremen, Hamburg und dem Land Brandenburg. (weiter auf jungewelt.de)
Posted in BKA, Crowd Control, Kommunikation, Policing Major Events, Software/ IT
By europolice on 2. Juli 2011
Public prosecutor call for investigation comes after outcry over excessive use of force and teargas to control Athens protesters
Helena Smith
A public prosecutor has ordered an investigation into alleged police brutality against Greeks protesting against austerity measures amid an outcry over the excessive use of force and teargas to control crowds in Athens this week.
As municipal employees worked furiously to clean up the capital in the wake of street battles that left its central square resembling a war zone, the socialist government faced growing criticism of the controversial methods employed by riot police to disperse demonstrators.
„What took place in the centre of Athens these past few days is a complete violation of democratic law,“ said Alexis Tsipras, leader of the leftist Syriza party, emerging from the supreme court where he filed a suit against the Greek police.
Fierce fighting erupted outside the Greek parliament on Wednesday as MPs inside voted on the hard-hitting policies demanded by the EU and IMF in exchange for the debt-choked country receiving further aid.
The release of video footage depicting police beating protesters, and in one instance seemingly colluding with rock-throwing extremists before firing off rounds of tear gas, has shocked Greeks. (more on guardian.co.uk)
Posted in English, European Police
By europolice on 2. Juli 2011
Sven Becker
Europol feiert seine neue Zentrale in Den Haag – doch die Zeremonie wird von einer Frage überschattet: Wie mächtig darf die EU-Polizei sein? Tatsächlich haben die Fahnder nur geringe Kompetenzen, wenn es ernst wird, bestimmen die Mitgliedstaaten den Kurs. Dabei ist das Verbrechen international.
Die Unterschrift des früheren EZB-Präsidenten Wim Duisenberg leuchtet heller als auf dem Original. Auch die Magnetpigmente sind sauber verarbeitet. Es piept leise, wenn Thomas Buttenberg den 500-Euro-Schein aus Bulgarien in das Prüfgerät legt. „Den hätte ein Verkäufer im Laden für echt gehalten“, sagt der Europol-Experte.
Im Juni 2009 haben Europol-Beamte gemeinsam mit bulgarischen Kollegen eine Fälscherwerkstatt in Plovdiv ausgehoben. Sechs illegale Druckereien haben Ermittler in dem neuen EU-Land in den vergangenen Jahren aufgedeckt. Allein bei der letzten Durchsuchung fanden sie Blüten im Wert von 2,5 Millionen Euro. Bis nach Kolumbien fliegen Europol-Ermittler heute auf der Jagd nach Falschgeld. (weiter auf spiegel.de)
Posted in Europol
By europolice on 2. Juli 2011
Matthias Monroy
Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
Scheibchenweise werden Details zur Überwachung von Blockaden und Versammlungen der Proteste gegen rechtes Gedenken iheise.dem Februar in Dresden öffentlich (Rasterfahndung per Handy). Sichtbar wird, wie zur Kontrolle von politischem Protest die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen behauptet wird, um das massenhafte Eindringen in die telekommunikative Privatsphäre zu begründen. Nach bisheriger Bewertung waren die Dresdener Überwachungsanordnungen ein spektakulärer Einzelfall. Die Durchsicht von Ermittlungsakten zum G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt allerdings, dass Bundes- und Landesbehörden schon 2005 die Funkzellenauswertung nicht nur zur Handhabung einzelner Proteste, sondern zur Durchleuchtung einer kompletten Bewegung genutzt hatten.
Bereits die bislang bekannten Umstände polizeilicher Maßnahmen und Ermittlungen anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gaben Anlass zu heftiger Kritik: Gewahrsamnahmen im vierstelligen Bereich, Irreführung der Presse und Öffentlichkeit, Unterdrückung von Versammlungen und Behinderung der Teilnahme am Protest (Kampf um das Recht).
Schon zwei Jahre vor dem eigentlichen Gipfel begannen zwei größere Ermittlungsverfahren, mittels derer die gesamte Anti-G8-Bewegungen ausgeforscht werden sollte: Behauptet wurde hierfür die Existenz zweier terroristischer Zusammenschlüsse, die fortan nach §129a verfolgt werden konnten und damit die Kompetenzen der beteiligten Behörden sofort beträchtlich erweiterten. (weiter auf heise.de)
Posted in BKA, Crowd Control, European Police, Policing Major Events, Software/ IT
By europolice on 1. Juli 2011
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge
Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing and developing mechanisms protecting citizens and facilitating their access to justice. The Presidency’s actions will also be focused on improving management in the Schengen area, initiatives addressing border management, the establishment of new migration and asylum policy instruments, and enhancing cooperation mechanisms for fighting organised crime. Special attention will be paid to streamlining civil protection mechanisms and measures aimed at further development of the internal security concept. (pdf at pl2011.eu)
Posted in Border Control, Datenbanken, English, European Police, Europol, Forschung, Justiz, Space
By europolice on 1. Juli 2011
Alarmierende Erkenntnisse bei einer hochkarätigen Polizeikonferenz in Den Haag im neuen Gebäude der europäischen Polizeibehörde Europol: Immer stärkere Kooperationen zwischen organisierten Kriminellen und Terroristen sind zu beobachten. In einigen Teilen seien sogar bereits regelrechte „Hybrid“-Organisationen entstanden, die mit herkömmlichen Polizei-Methoden nicht mehr zu kontrollieren seien.
35 Polizeichefs und 250 weitere hochkarätige Teilnehmer haben seit Mittwoch neue Entwicklungen und mögliche Strategien dagegen beraten. Am Freitag wurden die Schlussfolgerungen zur Organisierten Kriminalität und zum Terrorismus präsentiert. Wobei vor allem bei Al Kaida eine Art Krise geortet wurde: Netzwerke werden loser, der Einfluss der Al Kaida als zentrale Kraft sinke offensichtlich.
Zum Internet wurde festgestellt, dass es nicht nur Mittel zur Organisation und Kommunikation sei, sondern auch Waffe, um die kritische Infrastruktur eines Nationalstaates zu attackieren. Es gelte auch mit neuen Formen des Terrorismus umzugehen, zum Beispiel „Öko-Anarchisten“. Continue reading „Kampf gegen Terrorismus immer schwieriger“
Posted in Europol
By europolice on 30. Juni 2011
Mittlerweile zum sechsten Mal fand das Europäische Symposium für „Nicht-tödliche“ Waffen (non-lethal weapons) in Ettlingen bei Karlsruhe statt. Vom 16.-18. Mai 2011 trafen sich dazu WaffenentwicklerInnen, RüstungsvertreterInnen, PolitikerInnen, PolizeivertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus aller Welt. Diese Konferenz zählt zu der wichtigsten Veranstaltung im Bereich „Nicht-tödliche“ Waffen und wird zunehmend bedeutender für die Bereiche Militär und Sicherheit. Wir wollen mit diesem Artikel neben allgemeinen Informationen einen kritischen Rückblick auf das Geschehene werfen und eine zukünftige Auseinandersetzung mit dieser Thematik ermöglichen.
Allgemeines zu diesen Waffen:
Bei sozialen Protesten bekannt und häufig eingesetzt werden Wasserwerfer, Tränengas oder Pfefferspray, die alle zu den sogenannten „nicht-tödlichen“ Waffen zugeordnet werden. Andererseits wurden aber auch unzählige weitere Waffen(-systeme) entwickelt, die „nicht-tödlich“ wirken sollen. Dazu zählen beispielsweise Mikrowellenstrahlenwaffen oder (Elektroschock-)Taser, Blendgranaten, Infra-/Ultraschallwaffen, Geruchsstoffe oder materialzersetzende Mikroorganismen. Continue reading „Konferenz für „Nicht-tödliche“ Waffen“
Posted in European Police, Taser
By europolice on 30. Juni 2011
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind, in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht und evaluiert worden.
Bundesminister de Maizière und Bundesminister Schäuble setzten hierzu eine unabhängige Expertenkommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ ein, die unter dem Vorsitz von Herrn Senator Eckart Werthebach („Werthebach-Kommission“) am 9. Dezember 2010 einen Bericht vorgelegt hat. Die in dem Bericht enthaltenen positiven Handlungsempfehlungen wurden von einer Projektgruppe, der auch die Präsidenten von Bundeskriminalamt, Bundespolizeipräsidium und Zollkriminalamt sowie die Vertreter der Hauptpersonalräte angehörten, unter Leitung von Herrn Staatssekretär Fritsche und Herrn Staatssekretär Gatzer geprüft und bewertet. Continue reading „Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt“
Posted in BKA, European Police
By europolice on 28. Juni 2011
Tunnel oder kein Tunnel? In der Nähe von Turin wollen wütende Demonstranten ein Bauvorhaben der Bahn verhindern. Doch die EU macht Druck auf Italiens Regierung. VON RICCARDO VALSECCHI
Proteste, Straßenkämpfe, Barrikaden: Tausende Bürger protestieren gegen 2.000 Polizisten, die mit Gewalt eine Bahnhofsbaustelle verteidigen. Es kommt zu Kämpfen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Demonstranten antworten mit Steinen, Knallkörpern, Stühlen – oder werfen jeden beliebigen anderen Gegenstand, den sie finden können. Die Polizei durchbricht die Barrikaden, die Gegner werden zersprengt. 25 Beamte und fünf Aktivisten werden verletzt.
Diese Szene spielt nicht etwa in Stuttgart oder in Deutschland, sondern Italien. Genauer gesagt: in Chiomonte, einem kleinen Dorf in der Nähe von Turin. Doch der Adressat der Proteste ist in Chiomonte und Stuttgart der gleiche: Bürger wenden sich wütend gegen ein neues Bahnprojekt vor ihrer Haustür.
Die Pläne, in Chiomonte einen Tunnel für die Hochgeschwindigkeitszüge (TAV) zwischen Turin und Lyon zu bauen, stammen noch aus den Neunzigern. Er ist Teil des europäischen Projekts „Ten-T 6“, das den Bahnkorridor von Lissabon nach Kiew schließen sollte. Dafür soll in Chiomonte ein 7,5 Kilometer langer Tunnel gebaut werden – ein Verbindungsstück zu dem großen Tunnel, der 54 Kilometer weit durch die Alpen führt. Continue reading „Exportschlager Bahnprotest“
Posted in European Police, Was tun?
By europolice on 27. Juni 2011
Matthias Monroy
Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen
Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien hatten insgesamt mindestens 12 Spitzel in anti-militaristischen, globalisierungskitischen und anarchistischen Gruppen platziert. Ihre vorgebliche Aufgabe bestand in der Ausforschung potentieller „krimineller Extremisten“.
Das von dem kanadischen Journalist Tim Groves per „Freedom of Information Act“ angeforderte Dokument zeigt, wie die Polizei bereits Anfang 2009 eine „Joint Intelligence Group“ eingerichtet hatte, die als unabhängige Einheit („Primary Intelligence Investigative Team“) operieren durfte. Hinzu kam die Anwerbung von Informanten aus dem Protestspektrum. Die Einheit war ebenso verantwortlich für ein „event monitoring“ während der Gipfel und sollte die Beschaffung von „real time intelligence“ und „pre-existing intelligence and/or evidence of violence“ besorgen.
Erkenntnisse landeten in ausführlichen Dossiers, Personen wurden in einem Profiling nach Gutdünken mit den Farben Rot, Gelb und Grün nach zukünftiger „Gefährlichkeit“ sortiert. Besonders im Focus standen indigene, antikapitalistische, klimapolitische sowie Tierrechtsgruppen. Scheinbar sind die Spitzel für eine vorsorgliche Repressionswelle verantwortlich, innerhalb derer 50 Organisatoren der Proteste wegen umstürzlerischer „conspiracy“ beschuldigt wurden. Die bespitzelten Aktivisten haben jetzt ausführlich zu den Maßnahmen Stellung bezogen. (weiter auf heise.de)
Posted in BKA, Datenbanken, European Police, Policing Major Events, Secret Service
By europolice on 26. Juni 2011
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben. Im April diese Jahres berichtete bereits Telepolis ausführlich über eine Antwort der Justizministerin Beate Merk (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund von den Grünen. Da war noch von vier Maßnahmen die Rede.
Wie nun der Spiegel in der morgen erscheinenden Printausgabe berichtet, habe das Justizministerium in München eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut genutzt wurde. Dabei sollten Straftaten wie banden- und gewerbsmäßiger Betrug oder Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln aufgeklärt werden. (weiter auf heise.de)
Posted in Remote Forensic, Software/ IT
By europolice on 24. Juni 2011
Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. VON M. BARTSCH / P. WRUSCH
Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.
In dem sechsseitigen Papier bleibt zu diesem zweiten Fall von flächendeckender Handyüberwachung vieles wolkig. Etwa auf welchen Bereich und welchen Zeitraum sich diese Abfrage erstreckt hat. Lediglich vom 18. und 19. Februar ist die Rede. Der Erhebung liege der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung zugrunde, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP). Konkreter wurde er nicht. Die Daten gingen zunächst an das Landeskriminalamt; dort sind sie noch immer gespeichert und werden „aktuell weiter ausgewertet“, heißt es in dem Bericht. (weiter auf taz.de)
Posted in Crowd Control, Datenbanken, Kommunikation, Policing Major Events, Secret Service, Software/ IT |
By europolice on 24. Juni 2011
By Dave Seglins
Newly released G8/G20 summit documents reveal the RCMP and various Ontario police forces spent several months infiltrating anti-war, anti-globalization and anarchist groups with the use of undercover officers ahead of last June’s summits in Huntsville and Toronto.
The reports by the Joint Intelligence Group formed by the RCMP-led ISU (Integrated Security Unit) show that various police services contributed at least 12 undercover officers to take part in covert surveillance of potential „criminal extremists“ in a bid to „detect … and disrupt“ any threats.
The reports omit details on specific individuals or groups, nor do they offer conclusions about what, if any, crimes or plots of violence were detected.
„There’s a lot of stuff that isn’t in there, that’s been redacted, or isn’t spelled out. But it says these undercover operations were going on, that there were 12 officers,“ says Tim Groves, who requested and obtained the reports through an access to information request. „The problem is that, looking at these documents, police expected criminal extremism everywhere.“ Continue reading „G20/G8 summit opponents infiltrated by police“
Posted in Crowd Control, English, European Police, Policing Major Events, Secret Service
By europolice on 23. Juni 2011
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Ihr wird nun gestattet, eigene Schiffe, Fahrzeuge und Hubschrauber anzuschaffen. Auch soll Frontex mehr Personal bekommen.
Von Nikolas Busse, Brüssel
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält neue Befugnisse und mehr Ausrüstung, um einen besseren Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten zu können. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten einigten sich jetzt in Brüssel auf eine Reform der 2004 gegründeten Agentur, der damit unter anderem gestattet wird, eigene Schiffe, Fahrzeuge und Hubschrauber anzuschaffen. „Das ist Frontex, wie es Europa in den kommenden Jahren braucht, und wir hoffen, dass die Agentur nun besser arbeiten kann“, sagte der für das Dossier zuständige Abgeordnete, der Christliche Demokrat Simon Busutil aus Malta. Die Einigung muss noch vom Ministerrat und vom Parlament gebilligt werden, was voraussichtlich nach der Sommerpause geschieht. Brüsseler Beamte sagten, es sei nicht mit Widerspruch zu rechnen.
Die Agentur, die seit 2005 in Warschau tätig ist, hat derzeit etwa 300 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 86 Millionen Euro (anfangs sechs Millionen). Sie hat den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren immer wieder dabei geholfen, die Einwanderungsströme nach Europa abzuwehren. Dazu werden jährliche gemeinsame Operationen mit den nationalen Behörden abgehalten, bei denen Frontex mit Gerät und Personal aushilft. Continue reading „EU stärkt Grenzschutzagentur Frontex“
Posted in Border Control
By europolice on 23. Juni 2011
Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert.
Nach Informationen der MDR-Recherche-Redaktion werden seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Hintergrund ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009.
Ausgebrannte Bundeswehr-Fahrzeuge stehen in Dresden auf dem Gelände der Offiziershochschule des Heeres
Der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Dresden ist bis heute nicht aufgeklärt
Nach MDR-Recherchen wurde bei der Suche nach den vermutlich linksextremen Tätern das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt. (weiter auf mdr.de)
Posted in Kommunikation
By europolice on 23. Juni 2011
Neue Broschüre zum Thema OBSERVATION
Download Broschüre (598K)
„Maßnahmen gegen Observation“ – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen.
Als Druckwerk ist die Broschüre im spzeiell sortierten Buchhandel zu bekommen. Continue reading „Maßnahmen gegen Observation“
Posted in European Police, Secret Service, Was tun?
By europolice on 23. Juni 2011
Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige „Einsatzland“ vor. Erklärtes Ziel ist es, die „Erfolgsaussichten“ der dort durchgeführten „Missionen“ zu erhöhen. Der jetzt geschlossene Kooperationsvertrag entspricht nahezu wörtlich einer Vereinbarung zwischen den deutschen Streitkräften und dem Technischen Hilfswerk (THW). Gemäß dem Paradigma der „vernetzten Sicherheit“ sollte auch mit diesem Abkommen die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ – etwa in Afghanistan – gestärkt werden. Bereits seit etlichen Jahren bekennen sich die staatlichen Durchführungsorganisationen der deutschen „Entwicklungshilfe“ zu einer engen Kooperation mit der Bundeswehr; diese gilt gemeinhin als „Partner in Uniform“. Entsprechend wird ein Vorstandsmitglied der GIZ dieses Wochenende gemeinsam mit deutschen Militärs an einer „Sicherheitstagung“ im bayerischen Nürnberg teilnehmen, die von führenden militärpolitischen Think-Tanks veranstaltet wird. (weiter auf german-foreign-policy.com)
Posted in Various
By europolice on 18. Juni 2011
Im Zuge der Kriminalisierung der Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main 2011 zeigten sich zwei Redakteur*innen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) besonders „engagiert“. Die Beiträge von Katharina Iskandar und Helmut Schwan zeichnen sich bereits seit längerem durch einen besonders aggressiven Beißreflex nach links aus. Dies äußert sich regelmäßig in ebenso einseitigen wie „phantasievollen“ Texten. Ihre Motivation zur Diskreditierung linker außerparlamentarischer Bewegungen ist mit rein journalistischem Interesse nicht zu erklären. Vor kurzem haben die beiden einen mit 10.000 Euro dotieren Preis einer Stiftung erhalten, der wohlwollende Berichterstattung über die hessische Polizei prämiert. Grund genug, sich einmal näher mit den beiden und ihrer Arbeit zu beschäftigen. Festzuhalten ist, dass es mit Nichten darum geht, jegliche Kritik an linken Bewegungen und Protesten in Frage zu stellen – kritischer, investigativer und auch unberechenbarer Journalismus ist gerade aus linker Perspektive ein wichtiges Gut. Davon kann bei den beiden FAZ-Autor*innen allerdings nicht einmal mehr im Ansatz die Rede sein.
Hausdurchsuchung in linker Wohngemeinschaft
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai sollen zwei Personen von der Polizei dabei beobachtet worden sein, Parolen, die zu Protesten gegen die IMK aufrufen, gesprüht zu haben. In der Folge kam es zu einer brutalen Festnahme und einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung[1].
Unter anderem soll laut Polizeibericht Benzin gefunden worden sein, das zum Beispiel für Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder benötigt wird. In einer Pressemitteilung[2] des Frankfurter Polizeipräsidiums heißt es außerdem, es seien „manipulierte Feuerwerkskörper“ gefunden worden.
Die Hausdurchsuchung diente ganz offensichtlich der Kriminalisierung der Proteste gegen die IMK. Allerdings wurde in der Pressemitteilung der Polizei zunächst kein Zusammenhang zwischen den gefundenen Gegenständen und der IMK konstruiert. Continue reading „[Ffm] FAZ: Aggressiver Beißreflex nach links.“
Posted in European Police
