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By europolice on 3. Mai 2011
Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Im Rahmen unserer Kampagne „Vielen Dank für die Blumen – Gegen Integration und Ausgrenzung“ rufen wir zu Protesten auf. Denn die IMK ist eine zentrale Institution, um festzulegen wie und zu welchen Bedingungen die „Integration“ in das „Team Deutschland“ bewerkstelligt werden kann. Integration bedeutet dabei: Wer in den Genuss sozialer und bürgerlicher Rechte kommen will, muss dem Staat auf die eine oder andere Art und Weise seine Nützlichkeit unter Beweis stellen. Die Aufdringlichkeit dieses Angebotes zeigt ein Blick auf die Flüchtlinge im Mittelmeer: Es gibt etwas schlimmeres, als die Forderung nach der Einpassung ins nationale Kollektiv: Nämlich diese Aufgabe gar erst nicht gestellt zu bekommen. Hier bereits wird deutlich, dass Integration und Ausgrenzung zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Deswegen ist klar: Integration ist eine vergiftete Einladung, die wir gerne ausschlagen. Continue reading „Wir kommen um zu stören! Innenministerkonferenz auflösen!“
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By europolice on 2. Mai 2011
By Jennifer Baker
European Union plans to „create a single secure cyberspace“ have come under fire from civil liberties groups, with many saying that they only serve to highlight how far the bloc still has to go in understanding the modern online world.
In February, at a secret meeting of the Council of the European Union’s Law Enforcement Work Party (LEWP), politicians discussed plans to create a „virtual Schengen border“ (the Schengen area is the common passport area within the E.U.) with ISPs required to block „illicit content“ from outside the area. The Council of the European Union is the E.U.’s central legislative and decision-making body.
There has been no clarification as to what this „illicit content“ might be, merely that there would be an E.U. blacklist. The plan has been compared to China’s heavy-handed methods in controlling access to the Web. (more on computerworld.com)
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By europolice on 2. Mai 2011
Ein Job zum Davonlaufen
Früher waren die Fronten klar: links die Demonstranten, rechts Staatsgewalt und Bürgertum. Aber seit auch CDU-Wähler gegen Bahnhöfe und Atomkraft protestieren, haben die Polizisten nur noch Gegner. Und in zwei Tagen ist der 1. Mai.
Von Christoph Cadenbach und Max Fellmann
Manchmal wirft sogar jemand Urinbeutel nach ihnen. Sie werden bespuckt. Geschubst. Getreten. Geschlagen. Beschimpft sowieso, als »Schwein« oder mit: »Hopp, hopp, hopp – Schweinchen im Galopp«. Olaf Heinze und Sven Kaiser kennen das alles, es gehört zu ihrem täglichen Geschäft. Sie sind Beamte der Berliner Bereitschaftspolizei.
Ihr Job ist es dazwischenzugehen, wenn sich Hooligans prügeln oder Hells Angels oder arabische Großfamilien. Sie selbst sagen, sie seien so etwas wie die Feuerwehr der Polizei, sie rücken an, wenn es den Streifenbeamten zu heiß wird. Ihre echten Namen möchten sie nicht in der Zeitung lesen, aus Angst um ihre Familien und sich selbst. Bei Demonstrationen stehen sie in der ersten Reihe, mit Schutzhelm und 18 Kilo Brust-, Schienbein- und Ellenbogenpanzer am Körper. Sie sehen dann ziemlich martialisch aus, eher wie Soldaten als wie Wachtmeister. Aber Olaf Heinze und Sven Kaiser sagen, es muss sein, schließlich würden sie reichlich mit »Steinen und Flaschen eingedeckt«. (weiter auf magazin.sueddeutsche.de)
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By europolice on 2. Mai 2011
Sonderseite Dokumentation IMI-Kongress 2010
Vom 5. bis 7. November 2010 fand in Tübingen der 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. In der Ankündigung des Kongresses wurde festgestellt:
„Generell stellen heutzutage Kriege nur eines von vielen – zudem kostspieliges – Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen dar. Der Auf- und Umbau von Staaten und deren dauerhafte Gängelung unter der Androhung von Zerschlagung gewinnt an Bedeutung. Die Europäische Union hat sich hierfür wie kein anderer weltpolitischer Akteur ein breites Instrumentarium zugelegt. Es reicht von der Nachbarschafts- und Beitrittspolitik, über Finanzinstrumente, Polizei- und Rechtsstaatsmissionen sowie Sicherheitssektorreformen bis hin zu „harten“ Gewaltmittel wie EU-Battlegroups, schneller Eingreiftruppe und umfassenden Interventionen im Verband mit der NATO. Die meisten dieser Instrumente werden derzeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ zusammengefasst.
Hiermit will die EU eine weltweit führende Rolle beim Umbau von Staaten, der dauerhaften Verwaltung nicht lebensfähiger Protektorate und notfalls auch der gewaltsamen Zerschlagung von Staaten und Regimen einnehmen. Das europäische Instrumentarium für „ferngesteuerte Bürgerkriege“ und die doppelten Standards im Umgang mit instabilen Regionen sowie die dahinterstehenden Interessen möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress herausarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.“
Diese Instrumente haben mit den Umbrüchen und neuen Konflikten in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel weiter an Bedeutung gewonnen. Auch deshalb freuen wir uns, dass wir nun die meisten auf dem Kongress gehaltenen Vorträge in schriftlicher Form präsentieren können. Continue reading „EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren“
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By europolice on 2. Mai 2011
Vom 21.-22. Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!“ zu breiten Gegenprotesten.
Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Integrationsdebatte“ soll ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und die Kriminalisierung sozialer Konflikte gesetzt werden. Daher will das Bündnis die IMK zu einem Kristallisationspunkt des Protestes machen. Aus mehren Städten wird es Busse geben.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. Continue reading „Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt“
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By europolice on 2. Mai 2011
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Dokumente veröffentlicht, die nahelegen, dass der US-amerikanische Bundestrojaner weitflächig und ohne Rechtsgrundlage verwendet wurde. Die als „Computer and Internet Protocol Address Verifier“ (CIPAV) bezeichnete Software des FBI sei „in Fällen im ganzen Land“ zum Einsatz gekommen, folgert die Vereinigung aus den Schreiben, die sie nach einer Anfrage auf Basis des US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act) von 2007 erhalten hat. Unter anderem hätten Büros der Polizeibehörde in Denver, El Paso, Philadelphia, Cincinnati, Miami oder in kalifornischen Städten FBI-Technikexperten um Hilfe bei der Installation der Überwachungssoftware gebeten.
Aus den Papieren geht weiter hervor, dass die Ermittler den CIPAV sowohl für nationale Untersuchungen als auch zur Aufklärung der Auslandskommunikation nutzten. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 30. April 2011
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der „Düsseldorfer Zelle“, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme der Dreiergruppe ging demnach offenbar voraus, dass die Ermittler mithörten, wie die Festgenommenen Vorbereitungen für einen Test einer Bombenexplosion besprachen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 29. April 2011
Matthias Monroy
Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme“ (‚Governmental Hacking‘)“. Bis jetzt galt laut BKA-Präsident Jörg Ziercke, dass das Amt seine neue Kompetenzerweiterung noch nicht nutzen würde, obwohl gleichzeitig entsprechende „Werkzeuge“ vom BKA bereits entwickelt wurden. Auch dies hat die Bundesregierung jetzt erneut bekräftigt. Das notwendige Gesetz ging auf eine Initiative des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück.
Die Kleine Anfrage hatte explizit nach Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union gefragt, um das behördliche Eindringen in fremde Rechnersysteme innerhalb der EU zu vereinfachen.
(weiter auf heise.de)
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By europolice on 29. April 2011
Von Oriana Schällibaum*, Reto Knobel
IT-Konzerne weltweit werden von Datenskandalen erschüttert. «In den Datenbeständen der Unternehmen», warnt ETH-Professor Dirk Helbing, «stecken vermutlich mehr persönliche Informationen, als die Geheimdienste totalitärer Staaten in der Vergangenheit je hatten.»
Apple speichert mittels iPhone und iPad Bewegungsprofile, Android-Smartphones schicken solche Daten an Google. Das Ausmass des Datensammelns hat viele aufgeschreckt. Wie konnte es so weit kommen, Herr Helbing?
Daten sind die Goldminen der Zukunft. Unternehmen haben daher begonnen, wie verrückt Daten zu sammeln. Sie haben Angst, im Wettkampf um zukünftige Geschäftsfelder ins Hintertreffen zu geraten. Wissen ist Macht – in diesem Fall wirtschaftliche Macht. Um es in den Worten von Craig Mundie, Chief Research und Strategy Officer bei Microsoft, zu sagen: «Daten sind im Begriff, zum neuen Rohstoff von Wirtschaftsunternehmen zu werden – von annähernd gleicher ökonomischer Relevanz wie Kapital und Arbeit.» Eine aktuelle Studie des World Economic Forums bezeichnet personenbezogene Daten direkt als neue Kategorie von Wertanlagen, fügt allerdings hinzu, dass eine nutzerorientierte Regulierung unerlässlich ist und alle fair an den Gewinnen beteiligt werden müssen, die mit ihren Daten gemacht werden. (weiter auf bazonline.ch)
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By europolice on 28. April 2011
Im Rahmen des so genannten „Ziel 3 -Programms Freistaat Bayern -Tschechische Republik 2007-2013“ stellt die Europäische Union Mittel zur Verfügung, um gemeinsame Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit im gemeinsamen bayerisch-tschechischen Grenzraum zu fördern. Das Polizeipräsidium Oberpfalz fungiert bei dem Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“ als Partner der Polizeibezirksdirektion des Bezirkes Pilsen.
Wesentlicher Inhalt des gemeinsamen Projektes ist die Beschaffung bzw. Ausrüstung eines Einsatzfahrzeuges für die Polizei der Bezirksdirektion Pilsen, um bei verschiedenen Anlässen eine gerichtsverwertbare Beweissicherung bei Straftaten durchführen zu können.
Anlässlich eines gemeinsamen Pressetermins am 18.04.2011 in Herzogau stellten der Direktor der Polizeibezirksdirektion Pilsen, plk. Mgr. Jaromír Kníže, und Polizeipräsident Rudolf Kraus vom Polizeipräsidium Oberpfalz das erwähnte Einsatzfahrzeug mit der Fachbezeichnung „Mobiles Monitoring Zentrum (MMZ)“ den Medien vor. Continue reading „Ziel 3 – Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus““
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By europolice on 28. April 2011
BY Neal Ungerleider
More than ever, law enforcement agencies are connecting to far flung sources of information in the fight against terrorism. Now Virginia’s i2 Group is offering police departments a new tool
The company is launching an open-source database on worldwide group-based violence that gives local law agents access to a massive, searchable pool of information on terrorist groups, organized crime, and militant organizations culled from foreign language papers, chat rooms, and other frequently walled-off sources. And it’s hoping to garner interest from fusion centers, inter-agency terrorism investigation and response centers favored by local law enforcement agencies because of the generous funding they receive from the federal government. Federal agencies generally support them because they give access to otherwise-unavailable intelligence from local police departments. Despite criticism of their potential for misuse and justified fears of civil liberties violations and data mining, fusion centers are a prominent part of the American counterterrorism landscape. Continue reading „Counterterrorism Software Helps Cops Shine Light Into Terrorism’s Dark Corners“
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By europolice on 27. April 2011
Redebeitrag der Gruppe Out of Control auf der Kundgebung gegen das EU-Grenzregime am 26.4.2011 in Berlin
„Europa bedeutet keine Bewegungsfreiheit für illegale Immigranten“, so verkündete es der französische Europaminister Laurent Wauquiez vor wenigen Tagen. Auch die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten geben sich größte Mühe, unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, so genannte illegale Migration werde in Europa akzeptiert. Italien vergibt zwar zumindest vorläufige Visa an einen Teil der Flüchtlinge, um sich nicht selbst um sie kümmern zu müssen, aber Frankreich lässt Züge durch die Polizei anhalten um die Einreise zu verhindern und Deutschland garniert seine menschenverachtende Migrationspolitik weiterhin mit Heuchelei. Aber die Meinungsverschiedenheiten sind oberflächlich.
Stattdessen ist man sich einig darin, dass die Außengrenzen weiter hochgerüstet werden müssen: Selbst Sarkozy und Berlusconi zeigen ihre Einigkeit und fordern in einem gemeinsamen Brief eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur FRONTEX, damit künftig der Strom der so genannten Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht bis in die Wohlstandsinsel hinein sickert, sondern als Problem schon jenseits der Grenzen behandelt werden kann. So soll FRONTEX seine Analysekapazitäten weiter ausbauen und Flüchtlingsbewegungen als „Migrationsrisiken“ möglichst früh erkennen und proaktiv bekämpfen. Continue reading „Für freies Fluten – Get out of control!“
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By europolice on 27. April 2011
Jahrelange Bespitzelungen, Überwachungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, über 3 Monate Untersuchnungshaft und nun nach über einem Jahr der plötzliche Versuch gegen die 13 Tierrechtsaktivist_innen so schnell wie möglich ein Urteil zu sprechen. Unter dem Motto “Nach dem Prozess ist vor dem Prozess…” werden wir deutlich machen, dass egal wie das Urteil der Richterin am Schluss ausfallen wird, die gestohlene Zeit, die Ungewissheit und Ängste die so ein riesiger Repressionsschlag mit sich bringt, nicht ersetzt wird bzw. auch nicht ersetzt werden kann!
Repression ist auch kein Einzelfall, sondern ein Teil des System, ein Versuch “unliebsame, kritische Stimmen” Mundtod zu machen, weg zu sperren und kann jede und jeden treffen!
Deswegen wird zu Demos und Aktionen in Wien und Wiener Neustadt am Tag der Urteilsverkündung „Tag X“ aufgerufen. Passt auf für weitere Infos, überlegt euch was und zeigt dem Staat, dass egal wie das Urteil lautet, wir Widerstand gegen eine Justiz leisten, die unsere Genoss_innen einsperrt, den Prozess macht und unsere Proteste mundtot machen will!
Montag, 2.5.
- ab 8.30 Uhr Kundgebung vor dem Landesgericht Wr. Neustadt, Prozessbeginn ist um 9 Uhr
- Gemeinsames Zugfahren: Abfahrt Wien Meidling 07:02 Uhr und 08.02 Uhr
- 19 Uhr, Uni Rampe, Wien: Demonstration gegen Staat und Justiz: “Nach dem Prozess ist vor dem Prozess!”
Wir bleiben widerständig! Nach dem Prozess ist vor dem Prozess! Jeden Tag gegen Staat und Repression! Solidarität ist eine Waffe! Continue reading „Österreich: …am 2.Mai auf nach Wr. Neustadt!“
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By europolice on 27. April 2011
Turkic countries should create a visa-free travel zone to enhance connections and trade, Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan said Tuesday following the signing of an agreement to lift visa restrictions between Turkey and Kyrgyzstan.
“Turkish citizens will be able to visit Kyrgyzstan with their passports without a need for visas and vice versa. The trucks of our countries will be able to travel [across borders] more easily from now on,” Erdoğan told reporters late Tuesday at a press conference with visiting Kyrgyz Prime Minister Almazbek Atambaev.
The other Central Asian republics need to follow Kyrgyzstan’s lead in helping to create a Schengen-style visa-free travel zone in the region, Erdoğan said. He noted that while Turkey does not demand visas from Uzbek or Kazakh citizens, both Tashkent and Astana require Turks to obtain a visa when traveling to those countries. Continue reading „Turkic world should create own Schengen area, Turkish PM says“
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By europolice on 27. April 2011
Von Ulf Vogler
Sie sollen vor der Grenze Autodiebe, Drogenhändler und gesuchte Straftäter fassen – die bayerischen Schleierfahnder. Jetzt sollen sie auch noch Flüchtlinge aus Nordafrika abfangen. Doch ob die Polizisten dies überhaupt dürfen, ist mehr als fraglich.
Sie jagen Drogenkuriere und Autoschieber, und sie sollen die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland verhindern. In Zeiten, in denen Europa über den Flüchtlingsansturm aus Nordafrika diskutiert, werden die Schleierfahnder an den Grenzen von Politikern gerne einmal als Bollwerk gegen die Nordafrikaner ins Spiel gebracht.
Ob die Zivilpolizisten allerdings die Einreise verhindern könnten, ist mehr als fraglich. (weiter auf cio.de)
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By europolice on 26. April 2011
Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit – Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus – Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion
Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche Sicherheit von Québec, Robert Dutil, und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, unterzeichnen dafür eine gemeinsame Absichtserklärung. Sie sieht eine Intensivierung des Austausches von Fachkenntnissen und Informationen sowie die Entsendung von Spezialisten in den Bereichen der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf über 400 gemeinsame Projekte, die zwischen Bayern und Québec seit Beginn der Partnerschaft zwischen beiden Regionen im Jahr 1989 initiiert worden sind: Continue reading „Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec“
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By europolice on 22. April 2011
“I see too much injustice and so I decided to send this message even though the people told me that my end is death“
El Général
Last 11th-13th of February, during the transnational meeting in Paris promoted and participated by hundreds of activists, groups and networks that are struggling against precarization, austerity policies and cuts to education, Tunisian activists proposed a great meeting in Tunisia. The project immediately became a central issue in the construction of the Knowledge Liberation Front, because a new Europe begins from the Maghreb revolution. The 13th of May we will leave the European universities in struggle to transgress European borders and unite our conflicts with the uprisings on the other shore of the Mediterranean Sea, because they are our uprisings.
The activists in Tunis who have been organizing the meeting since mid February are extremely clear about its content: let’s not call this initiative a caravan because we have no need for help or simple solidarity, concepts that often hide traces of colonial charity, and because we are perfectly able to do the revolution without teachers. Continue reading „Liberation Without Borders Tour – 13th of May, 2011: From Rebel Universities to the Tunisian Uprising“
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By europolice on 21. April 2011
CHANDIGARH: Taking a step forwards modernisation, UT police have decided to purchase ‚ Golden Hawk ‚ an unmanned aerial vehicle (UAV) worth Rs 18 lakh to keep an eye on the city. The machine obtained on Wednesday from Defense Research Development Organization (DRDO) would be tested for four months.
A successful demonstration was given by DRDO experts and scientists at IRB police lines in Sarangpur.
A senior DRDO official said, “UAV covers an area of 2km from the height of 100 metres through its modern camera and can also be used during night hours. It would return to base once short of battery power.“ Continue reading „India: Cops to get a bird’s eye view with UAV“
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By europolice on 21. April 2011
Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus
Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstraße)
In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion.
Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger als 5% riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der stetig ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten Italien zu erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen sind unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet und den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, blockiert Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Auch Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört, wie so oft, zu den Hardlinern. Continue reading „Berlin: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime“
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By europolice on 20. April 2011
Matthias Monroy, Hanne Jobst
Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt
2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und ist jetzt fürs erste Quartal 2013 angekündigt. Nicht nur weil die Kommission den Kauf einer Testplattform vergaß, bahnt sich eine erneute Verzögerung an. Ein privater Netzbetreiber hat derweil unverschlüsselten Zugriff auf gespeicherte Personen- und Sachdaten.
Die Beschaffung des neuen Schengener Informationssystems der zweiten Generation wurde vor zehn Jahren mit der Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten begründet, deren Verwaltung die frühere Plattform angeblich nicht mehr leisten könne. Zugriffsberechtigt sind zukünftig alle Polizeibehörden EU-Mitgliedsstaaten, aber auch die EU-Agenturen Europol und Eurojust. Irland, Großbritannien und Zypern nehmen bislang noch nicht am SIS teil, wogegen die Nichtmitglieder Island, Norwegen und die Schweiz bereits an die Polizeidatenbank angebunden sind. (weiter auf heise.de)
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