Frontex Guest Officers Sent to Work in Italy

Warsaw, February 25—Specialist screening and debriefing experts from six Member States/Schengen-Associated Countries (SACs) have been sent to assist the Italian authorities with the processing of irregular migrants in Italy. Under the provisions of Joint Operation (JO) Hermes Extension 2011, Frontex has deployed 20 expert personnel to immigrant detention centres in Crotone in Calabria, Caltanissetta and Catania in Sicily, and Bari in Puglia. Each centre will be assisted by two teams of interviewers, working in shifts, with each team being comprised of two Frontex Guest Officers working with an Italian Team Leader. In addition, a Portuguese aeroplane is being sent to assist with maritime surveillance and is expected to become operational on February 26.

At this initial stage of the operation, Guest Officers and technical assets are being taken from resources made available by France, Portugal, Switzerland, Spain, The Netherlands and Belgium, in addition to those provided by Italy — the Member State leading the operation. Continue reading „Frontex Guest Officers Sent to Work in Italy“

Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und Überall!

Am 28.02.2010 wurde Slieman Hamade bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg tödlich verletzt. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Zum Gedenken an Slieman und mit der Forderung nach lückenloser Aufklärung seines Todes, rufen seine Familie und ein breites Bündnis auf, zur Demonstration:

In Gedenken an Slieman Hamade. Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und Überall“ am Sonnabend, den 05.03.2011 um 17 Uhr, U-Bahnhof Bülowstraße

Was war passiert? Continue reading „Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und Überall!“

Solidarität mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!

Aufruf vom 26. Februar 2011 26.02.11

Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am 25. März Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard Möller und am 31. März Siegfried Haag erscheinen.
Bis auf Irmgard Möller, die sich seit 1972 im Knast befand, waren alle Mitte der siebziger Jahre in der RAF organisiert. Continue reading „Solidarität mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!“

Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Israel

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland (BMBF), MATIMOP (Forschungs- und Entwicklungszentrum der israelischen Industrie) für das Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit (MOITAL) und dessen Chief Scientist (OCS) betonen die Bedeutung einer Stärkung und Vertiefung der wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel und fordern zur Einreichung von Vorschlägen für bilaterale FuE(Forschung und Entwicklung)-Projekte auf.

Beide Länder stimmen darin überein, dass deutsche und israelische Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung zusammenarbeiten sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, Innovationsprozesse zu beschleunigen und gemeinsame Wettbewerbsvorteile auf internationalen Hochtechnologiemärkten zu erzielen. Continue reading „Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Israel“

Software für die Simulation von Bedrohungen

Neuartige Bedrohungsszenarien und die Komplexität der Sicherheitssysteme im Luftverkehr erfordern eine systematische Bewertung von Risiken, in die unter anderem auch Kosten-Nutzen-Analysen und Bedrohungssimulationen einbezogen werden müssen. Auf Basis einer umfassenden Risikobewertung können Sicherheitssysteme weiter optimiert werden.

Das BMBF fördert im Schwerpunkt „Schutz von Verkehrsinfrastrukturen“ des Sicherheitsforschungsprogramms die Erforschung von umfassenden Sicherheitssystemen. Der Projektverbund „Verbesserung der Sicherheit von Verkehrsinfrastrukturen“ (SiVe) entwickelt unter Federführung der EADS Deutschland GmbH seit Juli 2008 eine Software, mit der das Zusammentreffen verschiedener Faktoren möglicher Bedrohungsszenarien dargestellt und geprüft werden kann. Als Grundlage für die Modellbildung wurden im Projekt SiVe Sicherheitsprozesse mit ihren kausalen Zusammenhängen in einer Prozess-Landkarte abgebildet. Continue reading „Software für die Simulation von Bedrohungen“

Illegale Drohnenlieferung nach Libyen?

Österreichisches Kriegsgerät soll derzeit bei der Niederschlagung der Proteste in Libyen zum Einsatz kommen. Das sagte der grüne Abgeordnete Peter Pilz heute im Nationalrat.

Konkret bezieht er sich auf vier Drohnen, die laut seinen Unterlagen von einer Wiener Neustädter Firma im Jahr 2009 nach Libyen geliefert wurden und für eine Eliteeinheit von Staatschef Muammar al-Gaddafi, die 32. Brigade, vorgesehen waren. (weiter auf orf.at)

Körting düpiert BKA

Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf
Von Matthias Monroy

Die Affäre »Mark Kennedy« wird zusehends nebulöser. Am Montag war der Einsatz des britischen Spitzels erneut Thema im Berliner Senat. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wollte Auskunft von Innensenator Ehrhart Körting über dessen Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA).

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte Ende Januar im Bundestag erklärt, Berlin habe seine »ganz klare Zustimmung« für eine gemeinsame »Aktion« gegeben, durch die der Undercover-Polizist in der militanten Szene aufgewertet werden sollte. Gemeint ist anscheinend das Inbrandsetzen eines Müllcontainers auf einer Demonstration für den Erhalt alternativer Wohnprojekte im Dezember 2007. Verdeckte Ermittler dürfen weder nach britischem noch nach deutschem Recht Straftaten begehen. (weiter auf jungewelt.de)

Watch this Space

Under the European space policy we’re currently working on two major projects, both of which are of great benefit for our society: the GMES global monitoring system and Galileo, the European satellite navigation system. I have been and continue to be the European parliament’s rapporteur for both of these areas.

GMES (global monitoring for environment and security) is an EU-led global monitoring initiative focusing on gathering and supplying reliable data to monitor natural environmental conditions. Data is to be recorded using satellites and a range of measuring devices both on the ground and in the air, then processed to be subsequently used by public bodies and also by businesses. The aim is to ensure improved management of the environment (information on biodiversity, the state of the oceans, the composition of our atmosphere) and greater security (including for natural disasters, man-made crises and border surveillance). Continue reading „Watch this Space“

German counter-extremism programme – a ’spying charter‘

By Liz Fekete & Sibille Merz

As we await Lord Carlile’s much trumpeted review of the Prevent strategy, anti-racist groups are revealing the sinister danger in Germany’s new counter-extremism strategy

The Berlin group ReachOut is amongst a number of victim support organisations which have refused to sign up to new grant conditions announced by the German federal government. Under a clause entitled ‚Affirming democracy against extremism‘ (Demokratieerklärung gegen Extremismus), all federally-funded associations will have to sign a statement in which they swear allegiance to the German constitution. The clause also instructs funded groups to abide by the same definition of extremism as that of the Federal Office for the Defence of the Constitution (Bundesamt für Verfassungsschutz) which is the government’s domestic intelligence agency which gathers intelligence on threats concerning the democratic order, the existence and security of the federation or one of its states, and the peaceful coexistence of people. (more on irr.org.uk)

Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

IMI-Standpunkt 2011/013

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Außenminister Lord David Owen gegenüber Aljazeera eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als „Gefährdung des Weltfriedens“ deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das militärische Zwangsmaßnahmen zulässt, eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet wird. Keine zwei Stunden später wird dieselbe Forderung von der einflußreichen International Crisis Group über ihren Newsletter verschickt. Doch auch in bedeutend staatsferneren Medien taucht dieser Vorschlag auf: Im Namen der dubiosen Anonymous-Gruppe, die mit ihrer Solidaritätsaktion für Wikileaks mehr von sich Reden machte, als Konkretes zu erreichen, wird in zahlreichen Internetforen, darunter Indymedia, folgender Aufruf verbreitet: „An die Vereinten Nationen … Anonymous verlang von Ihnen, dass sie alle nötigen Maßnahmen zum Schutze der Libyschen bevölerung starten…[Dazu gehört] das Einrichten einer Flugverbotszone, sodass kein Zivilist mehr Bombardiert werden kann.“ [Fehler im Original] Continue reading „Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?“

Libya replete with EU arms as Gaddafi massacres protesters

ANDREW RETTMAN

As dead bodies pile up on the streets of Tripoli and blocked phone lines hamper the EU evacuation effort, the latest EU figures show that EU countries just two years ago granted over €160 million of export licences to Libya for small arms and electronic jamming equipment.

The Union’s latest report on arms exports, out in January and covering 2009, says that EU countries granted €343.7 million worth of Libya licences two years before the massacre. Figures for actual shipments are incomplete.

With the UK’s Associated Press agency reporting on Tuesday (22 February) that the streets of Tripoli „are littered with the bodies of scores of protesters shot dead by security forces,“ the EU report notes that Malta in 2009 granted licences and actually shipped €79.7 million of small arms to the regime. Belgium granted €18 million of licences and Bulgaria €3.7 million. (more on euobserver.com)

Cross-border spying on “Euro-anarchists”

Find some updates about what became public about Mark Kennedy and other undercover agents in Germany and, vice versa, activities of German undercover police in UK.

All mentioned quotes are from a report that was given by the chief of the German Federal Investigation Bureau (“Bundeskriminalamt”), Joerg Ziercke in the Home Affairs Committee in the Bundestag on 26 January 2011.

Please notice the difference of responsibility and powers between German Federal Investigation Bureau and State police (Laenderpolizei). Continue reading „Cross-border spying on “Euro-anarchists”“

Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“

Matthias Monroy

Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen

Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegungen in Seattle, Genua und Göteborg gerieten linke Aktivisten um die Jahrtausendwende zum grenzüberschreitenden Problem für die von ihnen kritisierten Regierungen. Institutionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen organisierten polizeiliche Abhilfe. Unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 hatte sich der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Verrechtlichung eines weiteren Überwachungsinstruments politischer Bewegungen eingesetzt: die grenzüberschreitende Spitzelei.

Die G8-Staaten stillen ihr Kontrollbedürfnis für Gipfeltreffen über das United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI), das mit seinem im italienischen Turin ansässigen Security Governance/Counter-Terrorism Laboratory die Ineinssetzung von Gipfelprotest und Terrorismus beforscht.

Mit Coordinating National Research Programmes and Policies on Security at Major Events in Europe (EU-SEC II) betreibt auch die Europäische Union ein eigenes Vorhaben zur Handhabung von Gipfelprotesten oder Sportereignissen. EU-SEC steht wiederum unter der Leitung des UNICRI-Ablegers in Italien. Das Programm läuft dieses Jahr aus, endgültige Ergebnisse sollen im Sommer in Brüssel vorgestellt werden. Hinzu kommen weitere Institutionen der Europäischen Union bzw. ihre polizeilichen Datensammlungen, um Proteste vorauseilend beherrschbar zu machen: (weiter auf heise.de)

Bringing the Revolution Home

Leil-Zahra Mortada

If there are countries that showed hands-on, proactive solidarity with the Egyptian and Tunisian revolutions, they are Bahrain, Libya, Iran, Yemen and Algeria. News of protests are starting to come in from Morocco, Jordan, Syria and the Kurdish Iraqi-occupied territories. Many people are wondering why now, how come, how did it happen, where will it go, who will take power, and what impact will it have on world politics? All are valid questions, but what the world seems to be ignoring is that there is not a single state or government on this planet that is not complicit with and supportive of some or all of these repressive regimes.

These regimes have existed for decades, Mubarak hijacked the country for 30 years, Libya has been under arrest for over 40 years, Iran has been the victim of a brutal fundamentalist rule since 1979; and yet only now the world sees it urgent to topple these regimes. A month ago Mubarak was just another president, hailed for his “war on terror” and for seeking “peace” in the Middle East. Overnight he became the most hated and despised president of them all! Continue reading „Bringing the Revolution Home“

Libyen: Luftangriffe auf die Demonstranten!

19:15

Die Nachrichten, die einander über Twitter oder in den Medien jagen, lassen sich gar nicht zählen; es ist momentan extrem schwierig gesicherte Informationen zu bekommen, jedenfalls wurden die Luftangriffe bestätigt, die um die 250 Tote verursacht haben sollen. Einige Tweets, die sich, wir wiederholen, im Augenblick nur schwer bestätigen lassen, sprechen von der Anwesenheit italienischer Söldner bei der Repression der Revolte in Tripolis.

17:45

Seit einigen Dutzend Minuten kursiert über den Satelliten-TV AlJazeera die noch nicht dementierte Nachricht, dass die beiden libyschen Flugzeuge auf die Demonstranten im Zentrum Tripolis das Feuer eröffnet haben.

Updates werden folgen…

Libyen, der vierte Ölexporteur weltweit, steckt inzwischen in einer offenen Krise. Der Aufstand der Bewegung gegen das Regime und gegen die Krise weitet sich progressiv im ganzen Land aus, von der Cyrenaika (Mit Banghazi und AlBayda unter Kontrolle der Bewegung) hat er über Nacht auch Tripolis erobert, die Hauptstadt, dem als Bollwerk Gaddafis angesehenen Zentrum der loyalistischen Kräfte des Regime. In diesen Stunden wurden Regierungsgebäude angezündet wie der Sitz des Allgemeinen Volkskongresses, des Staatsfernsehens und diverse Polizeireviere. Continue reading „Libyen: Luftangriffe auf die Demonstranten!“

Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln

Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden – wie die Griechen. Wenn wir Papiere bekommen, werde ich keine Angst mehr vor der Polizei haben und ich kann legal mit Versicherung arbeiten. Aber den größten Teil der Zeit denke ich nun: Was wird passieren, wenn der Staat keine Antwort gibt? (Arqal, einer der Hungerstreikenden in Athen)

Seit dem 25. Januar sind 300 Migrant_innen in Athen und Thessaloníki im Hungerstreik. Viele von ihnen leben seit über sechs Jahren in Griechenland. Die meisten haben bei der Ernte gearbeitet – alle von ihnen unter extrem problembehafteten Bedingungen. Ohne Papiere zu sein bedeutet: keine Krankenversicherung, nicht ausgezahlte Löhne, keine Möglichkeit zu reisen…

Sie haben sich entschieden, einen Hungerstreik zu beginnen, um die bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen in Griechenland zu fordern. Continue reading „Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln“

G-8-Gipfel 2005: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland

Von Veit Medick und Marcel Rosenbach

Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern. Zum G-8-Gipfel in Gleneagles entlieh Berlin offenbar gleich fünf verdeckte Ermittler. Der Fall ist Ausdruck eines europaweiten Trends.

Berlin – Als der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) kürzlich in vertraulicher Runde des Bundestags-Innenausschusses auftrat, sprach Jörg Ziercke über eine heikle Angelegenheit: den Fall des Briten Mark Kennedy. Der britische Undervocer-Polizist, der unter dem Alias „Mark Stone“ jahrelang die linke Szene in Europa ausspähte und im Januar aufflog, sei auch in Deutschland aktiv gewesen, etwa rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Deutsche Landesbehörden, so räumte Ziercke ein, hätten den Spitzel eigens angefordert. (weiter auf spiegel.de)

Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene

Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung. VON MAGDA SCHNEIDER

Antje Möller ist sauer: Obwohl die Grün-Alternative Liste (GAL) bis vor knapp drei Monaten noch der Regierungskoalition mit den Christdemokraten angehörte, verweigert der CDU-Senat der innenpolitischen Sprecherin der Grünen nun die Auskunft. Es geht um die Frage, ob ein inzwischen enttarnter verdeckter Ermittler von Scottland Yard oder dem britischen Auslandsgeheimdienst „Secret Intelligence Service“ – besser unter „MI 6“ (Military Intelligence Sektion 6) bekannt – auch in Hamburg gearbeitet hat. (weiter auf taz.de)

„Wir werden die, die gelandet sind, in ihr Herkunftsland zurückschicken“.

Die EU-Kommissarin Malmström spricht.

„Der Plan ist folgender: wir werden zwischen Lampedusa und Tunesien europäische Flugzeuge in den Himmel Siziliens schicken, um die italienische Grenzwache beim Immigrations-Notstand zu unterstützen „.

Corriere della Sera vom 19.2.2011
von unserem Korrespondenten in Brüssel

Cecilia Malmström, Schwedin, UE-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, sagt, dass das, was gerade geschieht „dramatisch“ ist. Sie weist auf das hin, was sie vor wenigen Monaten in den Verwahrungszentren in Libyen gesehen hat, wo „die Menschen wie Tiere leben“. Und sie kündigt diese erste Antwort Europas auf das aus Italien eingegangene Hilfeersuchen.

Wann wird die Mission starten?

„Wenn alles wie vorgesehen läuft, innerhalb von ganz wenigen Tagen. Viele europäische Staaten habe uns schon ihre Zustimmung mitgeteilt, beginnend bei Spanien und Frankreich. Heute werden wir auch über die Höhe der Finanzmittel diskutieren. Es wird sich um eine Frontex-Mission handeln (der mit der Koordination der Sicherheit an den Grenzen der Union beauftragte EU-Agentur, Anmerkung der Redaktion), die also durch europäische Gesetze geregelt ist und durch europäische Finanzmittel und europäisches Equipment gestützt ist. Sie wird einerseits die Entsendung von Experten und von technischen Geräten betreffen und anderseits die Unterstützung der Flugzeuge“ Continue reading „„Wir werden die, die gelandet sind, in ihr Herkunftsland zurückschicken“.“

Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests

When EU home affairs commissioner Cecilia Malmström visited the European Police Congress in Berlin yesterday, concerned citizens protested in front of the building. They criticised mostly Malmström’s lack of support for ending EU-wide telecommunications data retention as well as her Internet blocking plans and Malmström’s support for a proposal to keep a record of every citizen’s air travel. The demonstration in front of the Berlin Congress Center was organised by the Working Group on Data Retention, the Green Youth, the Gene-ethical Network, the Humanist Union and the Pirate Party.

At 3 p.m. activists of the Gene-ethical Network took DNA samples of participants of the 14th European Police Congress. An oversized cotton bud oversaw the collection of DNA material which (despite the saying „nothing to hide, nothing to fear“) only very few participants of the police congress consented to. The event was part of the campaign „Stop DNA collection mania! Hands off my DNA“ run by the Network to raise awareness of the growing DNA databases of German police authorities and of their international accessibility. Continue reading „Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests“