Amnesty Bericht – Die Polizei, Dein Feind und Quäler

Misshandlung und Gewalt durch Polizisten kommen zu häufig vor, um ignoriert zu werden. Die Hilfsorganisation Amnesty dokumentiert, wie leicht prügelnde Beamte sich der Strafverfolgung entziehen.

[fr-online.de] Die Fälle, so scheint es, häufen sich. Am 7. Januar 2005 stirbt der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle unter bis heute ungeklärten Umständen. Im Prozess lügen Polizisten oder schweigen, bis das Gericht kapituliert – zwei angeklagte Beamte werden in erster Instanz freigesprochen. Continue reading „Amnesty Bericht – Die Polizei, Dein Feind und Quäler“

Italy: Offer to Shelter Eritreans Detained, Abused by Libya

[alertnet.org] The
Italian government should immediately offer to take into Italy at least
11 Eritreans it had previously forced back to Libya and who are now
detained there and threatened with deportation back to
Eritrea, Human Rights Watch said today. The Italian Navy had previously
blocked these Eritreans from reaching Italy by sea and summarily
returned them to Libya without giving them the chance to claim
asylum.

"Italy never gave these people a chance to seek asylum, and now they are
at great risk of being dumped in the desert or deported to Eritrea,"
said Bill Frelick, Refugee Program
director at Human Rights Watch. "Italy bears responsibility for people
it pushed back to Libya, a country with no refugee law that has been
brutalizing them. Italy put them in this danger, Italy
should get them out." (more on alertnet.org)

Parlament gab grünes Licht für Europäischen Auswärtigen Dienst

[tt.com] Straßburg – Der neue Auswärtige Dienst der Europäiscen Union (EAD) hat am heutigen Donnerstag eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte mit 549 zu 78 Stimmen für ein Grundsatzpapier über die Organisation und Arbeitsweise des EAD, das im Juni von Vertretern der drei EU-Institutionen vereinbart worden war. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte den Beschluss als „historischen Schritt für die weitere Entwicklung der EU“. Das Europaparlament hatte die Mitgliedsstaaten zu bedeutenden Zugeständnissen in Hinblick auf die Organisation des EAD gezwungen, weil es ein Mitentscheidungsrecht beim Budget und Personalstatut für den neuen diplomatischen Dienst hat. Diese beiden Rechtsakte werden erst im Herbst beschlossen. 

Der Europäische Dienst schaffe die Voraussetzungen dafür, „dass wir nicht nur ein global payer (Zahler) sind, sondern zu einem globalen Player (Spieler) werden“, betonte Brok. (weiter auf tt.com)

Frontex and CEPOL forge stronger strategic links

Today, Ilkka Laitinen, Frontex Executive Director, and Ferenc Bánfi, CEPOL Director met at CEPOL Secretariat to discuss the strategy for closer future cooperation between Frontex and CEPOL.

[frontex.europa.eu] Both Directors agreed that any future cooperation should not only build on the arrangement signed by both agencies in June 2009, but also reflect the recent joint report written by CEPOL, Eurojust, Europol and Frontex which outlines how to improve interagency cooperation among the EU law enforcement agencies.

Initial areas of discussion included cooperation on specific areas of training and the future Exchange Programme.

Ilkka Laitinen said: “Although we have had good cooperation so far endorsed by both agencies, we have aligned our views for the future. Today marks the starting point for more intense and practical cooperation.” Continue reading „Frontex and CEPOL forge stronger strategic links“

Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik FHR: Jahresbericht 2009

Fotoähnliche Luftbilder, hochgenaue Vermessung von Satellitenbahnen, ein Blick unter die Erdoberfläche, Darstellung der Luftlage durch Nutzung von Fernseh- und Radiosendern – dies und vieles anderes mehr bedeutet heute Radar. Aufgrund seiner einzigartigen Fähigkeiten – der Unabhängigkeit vom Wetter und Tageslicht, der großen Reichweite, der hohen Empfindlichkeit gegenüber Entfernungsänderungen und der Erzeugung hochaufgelöster Bilder – ist Radar zum unentbehrlichen Werkzeug für militärische und zivile Anwendungen geworden.

[fhr.fraunhofer.de] Unser Institut befasst sich seit 53 Jahren mit der Weiter- und Neuentwicklung von Radarverfahren und schreibt damit die Geschichte des Radars seit mehr als der Hälfte der Zeitspanne seit seiner Patentierung im Jahre 1904 durch Christian Hülsmeyer mit.
Auch nach seiner Eingliederung in die Fraunhofer-Gesellschaft am 18. August 2009 verfolgt das FHR als Hauptziel die angewandte Forschung im Bereich der Hochfrequenzphysik und Radartechnik zur Fähigkeitssteigerung der Verteidigungssysteme von Deutschland und den Nationen in Europa und der NATO. Damit kommt dem Institut eine wichtige Rolle im Umfeld des Bundesministeriums für Verteidigung, der wehrtechnischen Industrie und des militärischen Nutzers zu, so dass wir aus einem reichen Kenntnisschatz schöpfen und unsere Expertise dem BMVg zur Verfügung stellen können. Durch die Aufnahme in die Fraunhofer-Gesellschaft und ihren Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung wird zudem das Zusammenwirken der wehrtechnischen Forschung weiter gestärkt. Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der grundfinanzierten Förderung durch das BMVg ist die Möglichkeit, langfristige Themen kontinuierlich und in der Tiefe zu bearbeiten, um so nachhaltig eine hohe wissenschaftliche Qualität garantieren zu können. (download pdf auf fhr.fraunhofer.de)

SWIFT: Mehr Macht für Terrorfahnder

Am Donnerstag wird das EU-Parlament voraussichtlich das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Finanzdaten an US-Terrorfahnder verabschieden. Zu den Eckpunkten des Vertrags gehört auch, dass die EU ein eigenes Programm zur Finanzdatenanalyse auflegt. Die Macht der Fahnder wächst, die Abwehrmöglichkeiten der Bürger sind noch zu schwach, aber das Aufbegehren des EU-Parlaments zeigt Wirkung.

[futurezone.orf.at] Jahrelang analysierten die US-Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT im Rahmen ihres Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) im großen Stil. Die Fahnder des US-Finanzministeriums zogen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Informationen vom SWIFT-Rechenzentrum in den USA ab, um die Geldströme terroristischer Organisationen nachverfolgen zu können.

Nachdem die "New York Times" ("NYT") 2006 das Vorgehen der US-Behörden ans Licht gebracht hatte, kündigte SWIFT 2007 an, die europäischen Daten in seinen Rechenzentren in den Niederlanden und in der Schweiz verarbeiten zu wollen. Damit hätten die US-Behörden keinen direkten Zugriff mehr auf die europäischen SWIFT-Daten gehabt. (weiter auf futurezone.orf.at)

Leipzig: Licht aus, Feuer an.

[de.indymedia.org] Autonome haben am Sonntagabend mit einer antinationalistischen
Aktion die Polizeikamera am Connewitzer Kreuz beschädigt.
Wie Anwohner_Innen am Sonntagabend beobachteten, haben Autonome,
Nationalfahnen, Autoreifen und Holzpaletten um die Polizeikamera am
Connewitzer Kreuz geschichtet und angezündet. Das Feuer brannte so hoch
und heiß, dass das Licht oben auf den Pfeiler ausging und auch die
Ampelanlage der Straßenbahn brannte ab. Es ist davon auszugehen, dass
die Polizeikamera ebenfalls ausfiel.

Es war dieses Jahr auch
nicht die 1.Aktion gegen die Kamera am Connewitzer Kreuz, schon während
der Schneeballschlacht (Bericht bei Leipzig Fernsehen:  http://www.youtube.com/watch?v=lQzZx763e-o)
Anfang des Jahres an der mehr als 300 Menschen teilnahmen kam es zu
versuchen das Kabel der Kamera zu kappen. (weiter auf de.indymedia.org)

UN helps train anti-riot police officers ahead of Sudanese referendum

[un.org] The United Nations has helped
train some 200 anti-riot police officers in southern Sudan, which is
preparing for next year’s referendum on whether it should secede from
the country.

During the three-day course late last month in Malakal, the capital of
Upper Nile state, the officers – including 50 women – were trained in
crowd control during riots and during peaceful demonstrations taking
place before, during and after the plebiscite.

The planned referendum on self-determination in the south is meant to be
the final phase of the 2005 Comprehensive Peace Agreement (CPA), which
ended a two-decade north-south civil war in the African country.

The training was carried out by instructors from the UN Police (UNPOL)
and Major General James Biel, Commander of Upper Nile state for the
Southern Sudan Police Service (SSPS). (more on un.org)

Radicalisation and Recruitment Action Plan

COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION
Brussels, 14 May 2009

9915/09 ADD 1 RESTREINT UE

NOTE
from : Council General Secretariat
to : COREPER / Council

Subject : Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan – Implementation Plan

Delegations will find in Annex “ Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan –
Implementation Plan“. (download pdf at euro-police.noblogs.org)

Einsatz in Askania

INTERNATIONALE POLIZEIÜBUNG

[gdp.de] Lehnin in Brandenburg – wo ist das denn? Kaum ein Bundespolizist oder eine Bundespolizistin hatte je diesen Namen gehört, der für eine Vielzahl von ihnen von Ende Mai 2010 an Dienstort und Ort der Durchführung der Europäischen Polizeiübung – European Police Forces Training (EUPFT 2010) – sein sollte. Hier war ab Juni 2010 der Ort der fiktiven Europäischen Polizeimission EUPMIR (European Police Mission in Rona).

Wie war es dazu gekommen?

Im Auftrag und finanziert durch die Europäischen Kommission waren seit 2008 Europäische Polizeiübungen durchzuführen.

Nach St. Astier (Frankreich 2008) und Vicenza (Italien 2009) bekam Deutschland – und hier die Bundespolizei – für 2010 den Auftrag, eine Polizeiübung für geschlossene Polizeieinheiten zu planen und auszurichten. Das Training für mehr als 600 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland sollte typische Missionslagen beinhalten und mit international zusammengesetzten Einheiten stattfinden.

Bereits im April 2009 wurde daher in der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Leitung des Ständigen Vertreters des Präsidenten LtdPD Ludwig Rippert die Projektgruppe EUPFT 2010 eingerichtet. Mögliche Übungsräume mussten erkundet, Budgetplanungen getroffen und eine Lage mit allen Details entwickelt werden. Schnell war klar, dass eine realistische Umgebung Grundlage für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit europäischer Polizeieinheiten sein sollte: Der Übungsplatz Lehnin in Brandenburg mit einer Fläche von insgesamt fast 7.000 ha und seinen drei detailgetreu gestalten Ortschaften wurde von Dezember 2009 Gegenstand aller Betrachtungen und Planungen der Projektgruppe EUPFT 2010. Hier finden sich „echte“ Häuser, einige mit vollständigem Innenausbau und Kellerräumen, 150 m Kanalnetz, Fußgängerunterführungen, ein Flugplatz sowie ein Bahnhofsbereich mit Gleisanlage.

Teamarbeit statt Stückwerk

Teamarbeit in der Vorbereitung war bereits seit dem Sommer 2009 angesagt: Unter der Leitung von LtdPD Alfred Schmitt (Führer Bundespolizeiabteilung Sankt Augustin, bereits Leiter der Mentorengruppe bei der Verwendungsfortbildung der Auslandseinsatzhundertschaft der Bundespolizei 2007) waren alle Bundespolizeiabteilungen mit der Anlage der insgesamt 6 Einzelübungen befasst: Neben der Erstellung eines Operationsplans, der Entwicklung und Ausgestaltung der jeweiligen taktischen Lage musste auch der „Kleinkram“ nebenher organisiert werden.

Von alten Autos über (künstliche) Leichenteile bis hin zu Wahlplakaten mussten alle „accessoires“ passend gemacht werden, gilt es doch bei den Übungen alle Aspekte polizeilicher Arbeit realistisch darzustellen. Verkehrsunfälle, Sprengstoffanschläge und Wahlkampfveranstaltungen bilden das Szenario, das sich vom ersten bis zum letzten Übungstag durch die Übung ziehen wird. Schwerpunkte dieser Übung sollten neben den Standardmaßnahmen geschlossener Einheiten insbesondere sein:

• Verhältnismäßigkeit aller polizeilichen Maßnahmen

• Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung/ Dokumentation

• taktischer Lufttransport von Polizeikräften sowie luftgestützte taktisch/technische Unterstützung

• Einsatz von Spezialkräften (z. B. Entschärfer, Wasserwerfer- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.)

Vorbereitungsseminar im April 2010 in Blumberg

Nachdem Ziele und Organisation der Übung definiert, das Szenario geschrieben und die logistischen Anforderungen mit allen Beteiligten besprochen waren (dies stellte eine besondere Herausforderung dar, denn auf BPOL-eigene Infrastruktur konnte nicht zurückgegriffen werden), fehlte nur noch eins: „die übende Truppe“. Gleich einer europäischen oder einer anderen internationalen Mission wurde im Rahmen eines Vorbereitungsseminares im April 2010 in Blumberg bei Berlin der Call for Contribution (Kräfteaufruf) vorgestellt, der die Personalforderungen für die fiktive Polizeimission darstellt:

2 Formed Police Units (FPU) mit je vier Einsatzzügen, 1 Integrated Police Unit (IPU) mit einem geschützten Zug (armoured platoon), einer Zugriffskomponente (special intervention unit) sowie zwei Einsatzzügen (general policing platoons), 1 Special Police Unit (SPU) mit einer Ermittlungsgruppe (crime investigations/observations), einer Personenschutzgruppe (close pro tection team), einer technischen Einsatzeinheit (tech nical assistent unit), sowie einer Entschärfergruppe (EODIEOD). Geführt werden diese Kräfte von einem Hauptquartier, das von einem Head of Mission (Polizeiführer) geleitet wird.

Bereits bei diesem Treffen im April wurden die Erwartungen mehr als erfüllt: 16 Nationen stellten die insgesamt 317 Polizistinnen und Polizisten, die für den ersten Übungsdurchgang notwendig sind. Von einzelnen Spezialisten bis hin zu ganzen Einsatzzügen reichten die Angebote, so dass beide Übungsdurchgänge schnell zusammengestellt werden konnten und für die Durchführung der Übung nun – bis auf die Herrichtung des Übungsraumes – alle Voraussetzungen erfüllt waren.

Vorbereitungen auf dem Truppenübungsplatz Lehnin

Eine funktionierende Kommunikation ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Übungsdurchführung. Infrastruktur, die für polizeiliche Zwecke ausreichend vor handen und nutzbar gewesen wäre, gab es am Truppenübungsplatz jedoch nicht.

Fachkräfte der Bundespolizei mussten daher neben anderen logistischen Aufgaben und mit viel Aufwand insbesondere die erforderlichen Funknetze (digital und analog) errichten, IT-Netze schalten und Arbeitsplätze einrichten. Alles wurde jedoch rechtzeitig fertig.

Anreise nach Brandenburg

Mit der Anreise des Headquarters am Freitag vor der Ankunft des Hauptkontingentes begann nun die Übung: 16 Polizistinnen und Polizisten aus 10 Nationen arbeiteten sich in die Lage ein und stellten in nur drei Tagen die Arbeitsfähigkeit dar.

Ab Sonntag, den 6. Juni füllte sich die Unterkunft in Lehnin – 50 km südwestlich von Berlin – mit ausländischen Polizeikräften. Anreisende per Bus, Flugzeug aber auch mit eigenen Führungs- und Einsatzmitteln prägten nun das Bild der Liegenschaft. Am Montagmorgen konnte Friedrich Eichele, der Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, alle gemeldeten ausländischen und deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen sowie Beobachter „aus aller Welt“: Experten aus den Niederlanden, Malta, aber auch Jordanien, China und Indien waren dem Ruf nach Brandenburg gefolgt, um sich über verbandspolizeiliche Einsätze zu informieren.

Gemeinsame Trainings bereiten auf Übungen vor

Nach ersten organisatorischen Maßnahmen setzten bereits am Dienstag der ersten Woche Trainings ein, um gemeinsame Standards zu erreichen: Lufttransportausbildung mit Super-Pumas der Bundespolizeifliegergruppe standen ebenso auf dem Programm, wie eine Darstellung verschiedener Taktiken.

Ab Mittwoch wechselten sich die Übungen und Trainings ab:

• Streifendienst in einem fiktiven Missionsgebiet mit anschließender Geisellage

• Durchführung polizeilicher Maßnahmen nach einem Bombenanschlag

• Durchführung polizeilicher Maßnahmen aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung

• Personen-, Strecken-, Raum- und Ob jektschutz anlässlich eines VIP-Besuchs

• Begleitschutz/Evakuierung sowie

• Durchführung polizeilicher Maßnahmen aus Anlass einer Parlamentswahl im Missionsgebiet waren die Szenarien, die es zu bewältigen galt.

Vielfältige Resonanz

Am Freitag. dem 11.6.2010 besuchte als erste Gäste der Bundesvorsitzende der GdP, Herr Konrad Freiberg, zusammen mit Herrn Josef Scheuring, dem Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei der GdP, und weiteren GdP-Vertretern sowie Polizeiführern von Bundespolizei und Landespolizei die Übung.

Interesse galt den Leistungen der multinationalen Einheit ebenfalls aus ganz Europa: Die CIVCOM (Committees for Civilian Aspects of Crisis Management = Ziviles Krisenmanagement der EU) nahm sich zwei Tage Zeit, um sich von der Leistungsfähigkeit der Kräfte zu überzeugen. Weitere Gäste, u. a. der Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Frehse, überzeugten sich gleichfalls vor Ort von der schnell gewachsenen Zusammenarbeit der vier multinationalen Einheiten. Aufgelockert lediglich durch ein Betreuungswochenende mit Wettkampf (Cohesion Day) und Sightseeing in Berlin steigerten sich die Anforderungen hin zu einer Abfolge von drei Übungen hintereinander in der zweiten Übungswoche, die am Mittwoch mit fordernden Einlagen – auch außerhalb von Lehnin – ihren Abschluss fanden.

Im Rahmen der Abschlusszeremonie konnte Präsident Friedrich Eichele feststellen, dass die Mission ihr Ziel erreicht hat und die Übungstruppe in faszinierend kurzer Zeit zueinander gefunden hat. „You are really a succesful team“, so das Resümee von Präsident Eichele in seiner Abschlussrede vor den mehr als 300 Teilnehmern.

Mit einem europäischen Abend, bei dem sich die unterschiedlichen Nationen mit Spezialitäten aus ihren Heimatländern darstellten, ging der erste – sehr erfolgreiche – Durchgang der EUPFT 2010 zu Ende. Alle Beteiligten seitens der Direktion Bundesbereitschaftspolizei warten nun mit Spannung auf den 12. Juli, wenn es wieder heißt in Lehnin: „Head of Mission – its up to you…“

Stefan Windisch, Bundespolizeiabteilung Ratzeburg

Das Szenario

Askania, fiktives Land im Herzen Europas, hat eine 60 % Majorität der Prussi und eine 20 % Minorität der Franca. In der Provinz Rona kehren sich diese Verhältnisse jedoch um: hier haben die Franca das Sagen und Übergriffe gegen die Prussi-Minderheit führen zu einem Bürgerkrieg, der erst durch eine fiktive Europäische Militärmission in Askania (EMMA) beendet werden kann. Erst nach Ende des militärischen Konfliktes kommt die EUPMIR mit einem Mandat der Europäischen Union zum Einsatz.

Source: http://www.gdp.de/id/_dp201007/$file/DeuPol1007.pdf

France: Prevention – or how to arrest people before they have done anything

Analysis of the current
resources of repression and the interview in Le Figaro, on June 29th.


[athens.indymedia.org] On June 29th, we learn about 3300 men and women
work “to
fight terrorism”, attack on national security and on economical
capital”.
The DCRI have been created on July 2008, by a fusion
between
the DST (Direction of territory Surveillance) and the RG
(General Intelligence). Practically, information is shared between
different teams, and tend to bring justice and police, police and
military matters together.
When answering to the question “what is
your
conclusion after two years of work”, the director informs us that the
“must”
of his work, is to “investigate months long, even years, to prevent
the action”.
Indeed, the last arrests and anti-terrorist cases
confirm
this position. Arresting people accusing them of an action they
haven’t committed yet, is a strategy used to put pressure on them and
to isolate them. Continue reading „France: Prevention – or how to arrest people before they have done anything“

The INDECT Consortium: “Preliminary report on police and prosecutor repositories and access procedures”

This Deliverable presents the first 18 months of research within the INDECT Work-Package 5. Research in this period of time was devoted mainly to police and prosecutor repositories and access procedures. The work got structured into several sub-topics.

[indect-project.eu] The first sub-topic relates to search engines based on recommender systems, profiling and data-mining. Such search systems allow for effective searching within various police information systems. The examples could also include crime information centres, analytical modules, Schengen Information System, SISone4ALL, etc.

The second sub-topic relates to search engine based on Internet crawling. Such search system allows for effective searching by automated crawling of a given place in the Internet and extracting images (optionally — other types of multimedia objects) from the web pages.

The third sub-topic relates to multimedia search engine working in local databases and repositories. Such search system allows for creation of a multimedia repository of digital images (in future — other media types) which are Police evidence. This database can be used during the search of the suspects file system. The fourth sub-topic relates to intelligent search for court records. (pdf at indect-project.eu)

iPhone-gesteuerter Quadrocopoter ab August im Handel

[macgadget.de] Anfang
des Jahres
stellte Parrot mit AR.Drone einen Quadrocopoter vor, der
per iPhone gesteuert wird. Jetzt hat der Hersteller Einzelheiten zur
Markteinführung bekannt gegeben. Demzufolge kommt die AR.Drone
am 18. August zum empfohlenen Verkaufspreis von 299 Euro in zehn
ausgewählten Filialen der Handelskette Saturn in den Handel. Der
Quadrocopoter verfügt über vier Propeller, die jeweils von einem
bürstenlosen Motor angetrieben werden. "Die Parrot AR.Drone erhält
dadurch verblüffende Möglichkeiten bei der Steuerung, eine exzellente
Manövrierfähigkeit und eine außergewöhnliche Flugstabilität", verspricht
der Hersteller. (mehr auf macgadget.de)

Data mining systems used to help students stay safe, find experts

Jack Vebber  

Student groups from the Data Sciences Summer Institute (DSSI) presented different digital systems — created with hopes of making relevant information more accessible to people not experienced in information technology — on Friday.

[dailyillini.com] “Most of the data today is unstructured,” Dan Roth, professor in Computer Science and director of DSSI, said before the student presentations. “And the question is, ‘How can we deal with this huge amount of information as if we were organizing some database with its own schema and queries?’”

The three groups — consisting of 22 students from the University as well as other schools throughout the country — had four weeks to research and prepare for Friday’s presentations, which took place for an audience of full seats.

Partially funded by the U.S. Department of Homeland Security, the DSSI’s mission “is to develop diverse human resources to enhance the scientific research, education and government workforce in Data Science disciplines,” according to its website. (more on dailyillini.com)

Spy tech that ‘monitors conversations’ being launched in Europe: report

Daniel Tencer

[rawstory.com] Privacy
rights advocates and civil liberties campaigners in Europe are raising
the alarm about a new surveillance system that monitors conversations in
public.

The surveillance system, dubbed Sigard, has been
installed in Dutch city centers, government offices and prisons, and a
recent test-run of the technology in Coventry, England, has British
civil rights experts worried that the right to privacy will disappear in
efforts to fight street crime.

The system’s manufacturer, Sound
Intelligence, says it works by detecting aggression in speech patterns.

"Ninety
percent of all incidents involving physical aggression are preceded by
verbal aggression," the Sound
Intelligence Web site says
. "The ability to spot verbal aggression
before it turns into a violent outbreak delivers valuable time to
security personnel and enables speedy intervention." (more on rawstory.com)

Wer Schweizer werden will, wird fichiert

Einbürgerungswillige Personen werden nicht nur auf Einträge im Strafregister, sondern auch auf eine mögliche Bedrohung der Schweiz hin überprüft.

[20min.ch] Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, wird vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) überprüft, dem Inlandgeheimdienst. Das bestätigt das Bundesamt für Migration (BfM) gegenüber der Zeitung «Sonntag». «Alle Einbürgerungsgesuche werden systematisch dem DAP unterbreitet», sagt Sprecherin Marie Avet. «Und zwar unabhängig der Nationalität.»

Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation GPDL, Claude Janiak, ist der Ansicht, dass der Inlandgeheimdienst DAP «grundlegend neu organisiert» werden muss, wie er in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» im Nachgang zur jüngsten Fichen-Affäre sagt. «Es muss sichergestellt sein, dass die qualifizierten Leute am Anfang eines Vorgangs stehen. Nicht am Schluss», so Janiak. Was die Staatsschützer gegenüber der GPDL gesagt hätten, sei «bisweilen kurz vor der Unwahrheit» gewesen: «Es wurde gesagt, man habe es bis dann und dann im Griff. Der Termin wurde aber immer wieder verschoben. Selbst Blocher liess sich vertrösten.»

Auf die Frage, ob es sich dabei auch um eine bewusst gewählte Strategie gehandelt haben könnte, sagt Janiak: «Man wollte das Problem mit den Kontrollen, die man nicht im Griff hatte, kleiner machen, als es war. Ein sehr bedenklicher Vorgang ist, dass alle Kontrolldaten auf den 31. Dezember 2004 gesetzt wurden. Es wurde so suggeriert, man hätte eine Kontrolle gemacht.» Das sei ein schwerwiegender Vorgang. Ob die Regierung die Kritik ernst nehme, könne er erst sagen, wenn eine Antwort des Bundesrats vorliege: «Sie können aber sicher sein, dass wir uns nicht einfach abwimmeln lassen.» Die politische Verantwortung für die Missstände würden die jeweiligen Vorsteher des EJPD tragen, wobei der Beginn bei Arnold Koller gelegen habe: «Er hat Urs von Daeniken weiter beschäftigt. Mit ihm konnte aber kein Kulturwandel erwartet werden.»

Einbürgerungswillige werden also nicht nur auf Einträge im Strafregister hin untersucht, sondern auch auf Einträge in der staatsschutzrelevanten Datenbank Isis01 des DAP für Personen, die eine Bedrohung der Schweiz darstellen. (weiter auf 20min.ch)

Das Grundgesetz ist kein Steinbruch

Die Datenbank Elena verletzt die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

Von Gerhart R. Baum

[stuttgarter-zeitung.de] Elena ist eine Abkürzung für "Elektronischer Entgelt/Nachweis", ein Projekt der Bundesregierung, wonach seit dem 1. Januar 2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten einmal pro Monat einen Datensatz übermitteln muss. In ihm sind viele persönliche Angaben über die erfasste Person enthalten. Der Zweck wurde darin gesehen, die Verwaltung zu vereinfachen und Sozialbetrug zu verhindern. Zu den Daten gehören Steuerklasse, Gehaltshöhe, Arbeitsstundenzahl, Fehltage mit der Angabe von Gründen, Abmahnungen und Kündigungen. Zugang zu diesen Daten haben bis 2015 die Arbeitsämter, danach auch Krankenkassen, Pflegekassen, Studentenwerke, Renten- und Unfallversicherungen und Sozialämter. Durch einfaches Bundesgesetz könnten die Zugriffsmöglichkeiten etwa auf Finanzämter und Polizei ausgeweitet werden.

Man muss diese neue Datenbank mit vielen Millionen Daten von Angestellten, Arbeitern, Beamten, Richtern und Soldaten einordnen in eine Entwicklung und ein Umfeld, das durch die digitale Revolution geprägt ist. Mittlerweile wird nahezu jede personenbezogene Angabe gesammelt und gespeichert. Früher vorhandene Speicherungsgrenzen sind entfallen. (weiter auf stuttgarter-zeitung.de)

Unheilvolle Kooperation

Hintergrund. Das Konzept der »Festung Europa« widerspricht humanitären Standards. Flüchtlingspolitik am Beispiel Libyens und Maltas

Von Ulla Jelpke

[jungewelt.de] Unter der Leitung von Oberst Muammar Al-Ghaddafi führten 1969 panarabische und sozialrevolutionäre Offiziere einen Umsturz im nord­afrikanischen Königreich und ehemaligen italienischen Kolonialgebiet Libyen herbei. 1977 wurde das Land zur sozialistischen Volksrepublik auf Grundlage des Korans proklamiert. Offiziell ist ­Libyen basisdemokratisch organisiert (auf lokaler und nationaler Ebene existiert ein System von »Volksräten«), doch liegt die faktische Macht bei »Revolutionsführer« Ghaddafi und dessen Sicherheitsdiensten. Erdöl- und Erdgasvorkommen sind die Quellen des Wohlstandes. Obwohl Libyen fünfmal so groß ist wie die Bundesrepublik, leben dort nur 6,3 Millionen Menschen, davon 1,8 Millionen in der Hauptstadt Tripolis. Lange wurde die »Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija« vom Westen wegen ihrer Unterstützung von Guerilla- und Befreiungsbewegungen als »Schurkenstaat« bekämpft. (weiter auf jungewelt.de)

Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung


Matthias Monroy


In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für
Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus
Videoüberwachung und Datenbanken

[heise.de] Im Rahmen seiner "High-Tech-Strategie" bestückt das
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fünf Projekte zur
intelligenten Auswertung von Bild- und Videodaten durch
"Mustererkennung"
. Die Vorhaben sind
Teil des Programms "Forschung
für die zivile Sicherheit"
.
Im Projekt "CamInSens" wollen die beteiligten Partner etwa
"personeninduzierte Gefahrensituationen" aus verteilten, vernetzten
Kamerasystemen automatisiert erkennen. Das "intelligente Videosystem"
soll eine praxistaugliche und rechtskonforme Plattform bereitstellen,
die potenzielle Gefährdungssituationen unmittelbar erkennt und per Alarm
darauf "aufmerksam macht".

Die zu entwickelnden Algorithmen der Software suchen in Bildfolgen nach
zuvor klassifizierten "auffälligen Bewegungsmustern" und steuern
gleichzeitig die Kamera, um Verdächtige im Blick zu behalten.
Kameranetze sollen derart konstruiert werden, dass sie sich "selbst
organisieren" und sogar mit weiteren Sensoren kommunizieren, um
detektierte Personen verfolgen zu können. Die "auffälligen
Bewegungsmuster" können vom System sowohl ans Personal als auch auf
mobile Endgeräte übermittelt werden. Damit sollen Polizeibeamte und
Sicherheitsdienste entlastet werden, die bislang ihr Bildmaterial
manuell analysieren. Ein ähnliches System betreibt unter anderem die
Stadt Mailand, die jüngst eine Ausweitung ihres angeschlossenen
Kamerabestandes angekündigt hatte (Nicht
stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben!
).

"CamInSens" ist im April diesen Jahres gestartet und hat eine Laufzeit
bis 2013. Das Verbundprojekt ist vom BMBF mit 2,6 Millionen Euro
ausgestattet und wird von der Leibniz Universität
Hannover
und der Universität Kassel
wissenschaftlich begleitet. Mitbeteiligt sind die Fraunhofer-Institute
für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) und für
Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB), die den Löwenanteil
von rund 1,5 Millionen Euro eingeworben haben. Zu ihren Aufgaben gehören
die Bereiche "Interaktive Visualisierung großer raumbezogener
Datensätze" sowie Selbstorganisierende Kameranetze, Szenenanalyse,
Personentracking". (weiter auf heise.de)

EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig

Peter Nowak


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat auch
Folgen für die deutsche Rechtsprechung
Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte
ein bisher in
Deutschland wenig beachtetes Urteil
gefällt, das aber Einfluss auf zur Zeit in Deutschland laufende
Verfahren hat.

[heise.de] Das macht der Europäische Gerichtshof gleich in der Überschrift der Pressemitteilung
zu dem Urteil deutlich. Dort heißt es:


Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP-C vor Juni
2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen
aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung des
Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die
strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der genannten Organisation zu
stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden.

Bei dem erwähnten Verfahren handelt es sich bei um ein mehrmonatiges
Verfahren vor dem Düsseldorfer
Staatsschutzsenat
. (weiter auf heise.de)