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By europolice on 12. Juni 2010
[fair-news.de] Nach dem gestrigen zweiten Übungstag ist die Bundespolizei mit dem Verlauf der internationalen Polizeiübung European Police Forces Training (EUPFT 2010) auf dem Truppenübungsplatz Lehnin hoch zufrieden. Die über 300 Teilnehmer aus 16 europäischen Staaten mussten gestern bei über 30 Grad eine Wahlkampfveranstaltung schützen sowie sich mit einer unfriedlichen Demonstration auseinandersetzen.
Der für den zweiwöchigen Übungszeitraum beauftragte Head of Mission erhielt am gestrigen Vormittag in seiner zweiten Übung den Auftrag, mit seinem unterstellten Führungsstab und vier Polizeieinheiten eine Wahlkampfveranstaltung zu schützen und sich aufgrund von Plakat- und Flugblattaktionen auf mögliche gewalttätige Demonstrationen einzustellen. Continue reading „Bundespolizei mit bisherigen Verlauf der Internationalen Polizeiübung (EUPFT 2010) hoch zufrieden“
Posted in Crowd Control, European Police
By europolice on 12. Juni 2010
Der
third-party-blocker schützt die Privatsphäre, wenn sich die
Anwesenheit eines Mobiltelefons oder anderer elektronischer Geräte
bei Besprechungen sensiblen Inhalts nicht vermeiden lässt.
[third-party-blocker.de] Taschen
aus mehrschichtigem Abschirmgewebe schützen gegen Ortung und Abhören
der Geräte-Umgebung.
Die hoch effiziente Abschirmung blockiert eine
elektromagnetische Signalübertragung (alle Handy-Netze, wireless
LAN, GPS, Bluetooth, RFID).
Dadurch
wird ein Identifizieren und Mitlauschen durch ungebetene Dritte
verhindert. (weiter auf third-party-blocker.de)
Posted in Kommunikation, Various, Was tun? |
By europolice on 12. Juni 2010
Linker Aktivist in Hamburg wird mittels "stiller" Kurznachrichten geortet. Zusammenhang mit Attacke auf Polizeiwache wahrscheinlich. VON MAGDA SCHNEIDER
[taz.de] Als Teil eines autonomen Zentrums und Anmelder zahlreicher Demonstrationen rechnet man vermutlich damit, das Objekt von Staatsschutzmaßnahmen zu werden. Aber "irritiert", sagt Andreas Blechschmidt, sei er doch gewesen: Der Aktivist der Hamburger Roten Flora hatte bemerkt, dass auf seinem Mobiltelefon ohne sein Zutun reger Datentransfer herrschte. Inzwischen ist bekannt, dass auch in seinem Umfeld mehrere Personen auf dieselbe Weise geortet wurden – mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Polizei.
Anlass der Ortungen mittels sogenannter "stummer" SMS und MMS dürften Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der gewaltsamen Attacke auf das Polizeirevier Lerchenstraße sein: Am 3. Dezember vorigen Jahres hatten rund 15 Vermummte die Scheiben der Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel eingeworfen sowie zwei Streifenwagen und einen Müllcontainer in Brand gesteckt. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen an sich gezogen und den Tatvorwurf auf versuchten Mord ausgedehnt. Dass Blechschmidt ins Visier des Staatsschutzes gekommen sein dürfte, erstaunt ihn kaum: "Ich gehöre in das Raster der üblichen Verdächtigten." Auch hatte er sich gegenüber dem Fernsehsender Hamburg 1 nicht von einer ähnlichen Attacke im Herbst zuvor distanziert.
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Dass er die Ortung nun bemerkte, verdankt Blechschmidt seinem neuen Handy, das den Datentransfer protokollieren kann – also auch "stille SMS". (weiter auf taz.de)
Posted in Kommunikation, Various, Was tun?
By europolice on 12. Juni 2010
"Es existiert kein Rechtsschutz"
[taz.de] Die Innenminister beschlossen Ende Mai in Hamburg, den europaweiten Austausch von Daten "linksextremer Gefährder" zu prüfen. Verfassungswidrig, meint ein Ex-Staatsschützer.
taz: Herr von Denkowski, "linksextremistische Gefährder" – was ist an diesem Begriff anders als an der Staatsschutzdatei "Links", die die Polizei bundesweit seit Jahren nutzt?
Charles von Denkowski: Nach den Anschlägen auf das World Trade Center fand beim Staatsschutz bundesweit ein Paradigmenwechsel statt. Eine neue Kriminalstrategie gestattete präventive Ermittlungen unterhalb der Stufe konkreter Gefahren, auch gegen strafprozessual Unverdächtige. Auf Islamismus spezialisierte Staatsschutzdienststellen betreiben zur Früherkennung von Djihad-Zellen auf Polizeirecht gestützt eine nachrichtendiensttypische "Intelligence-Arbeit". Als deren Grundlage schuf die Arbeitsgruppe (AG) "Kripo" des Bundesinnenministeriums, in der BKA- und LKA-Präsidenten sitzen, 2004 den Begriff "politisch motivierter Gefährder".
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Was muss man getan haben, um dazu zu zählen?
Nichts. (weiter auf taz,de)
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By europolice on 11. Juni 2010
Auftrieb für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: 324 Mio. EUR für Weltraum- und Sicherheitsforschung
[europa.eu] Die Europäische Kommission hat Verhandlungen zur Unterzeichnung von Forschungsverträgen in Höhe von insgesamt 324 Mio. EUR mit 108 erfolgreichen Konsortien aus dem Bereich der Weltraum- und Sicherheitsforschung eingeleitet. Weltraum- und Sicherheitsforschung sind Bereiche von strategischer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sie tragen zur Verwirklichung einer Reihe politischer Ziele, darunter die Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die industrielle Erneuerung und die Konjunkturbelebung, und damit zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ bei. Als globaler Akteur und maßgebende Weltraummacht braucht die EU die Weltraum- und Sicherheitsforschung, um ihre Grenzen wirksam zu schützen und die Umweltüberwachung zu verbessern. Daher unterstützen die Mittel auch die Weiterentwicklung des Europäischen Systems für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES).
Der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani, erklärte dazu: „In Krisenzeiten sind strategische Investitionen von wesentlicher Bedeutung für ein künftiges nachhaltiges Wachstum. Sicherheit ist eine unerlässliche Voraussetzung für wirtschaftliche Aktivitäten, und der Weltraum bietet unbegrenzte Möglichkeiten. Continue reading „Auftrieb für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: 324 Mio. EUR für Weltraum- und Sicherheitsforschung“
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By europolice on 11. Juni 2010
Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren
von Alain Morice und Claire Rodier
[monde-diplomatique.de] Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." In einer Resolution von 1991 erklärten die für Migrationsfragen zuständigen Minister im Europarat voller Stolz: "Die politischen Veränderungen erlauben es heute, sich überall in Europa frei zu bewegen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortdauer und die Entwicklung der freien Gesellschaften und ihrer kulturellen Vielfalt."
Gewisse Vorbehalte gegenüber den Folgen dieser neuen Freiheit blieben allerdings bestehen: "Die Reisefreiheit gemäß den internationalen Abkommen bedeutet nicht das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land." Bedrohlich erschien auch "die drastische Zunahme der Asylbewerber in Westeuropa und einigen Ländern Mitteleuropas, die versuchen, unter Berufung auf die Genfer Konvention die Einwanderungsvorschriften zu umgehen." (weiter auf monde-diplomatique.de)
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By europolice on 11. Juni 2010
Mit Gewehren gegen Steine
Von Katarina Lukac
[sueddeutsche.de] Ein 14-jähriger Mexikaner wird von US-Grenzbeamten erschossen – angeblich weil er beim Grenzübertritt mit Steinen warf. Die Angehörigen sprechen von Hinrichtung.
"Er hat meinem Kind zwei Kugeln in den Kopf gejagt, meinem Baby", klagt Jesús Hernández sein Leid im Radio. Kurz zuvor ist sein 14-jähriger Sohn Sergio von einem US-Grenzposten erschossen worden. Der Junge wollte in Ciudad Juárez illegal die Grenze nach El Paso im US-Bundesstaat Texas überqueren und hatte Grenzbeamte mit Steinen beworfen – soweit die Version der US-Behörden. Anders dagegen die Schilderung mexikanischer Augenzeugen, die die spanische Tageszeitung El País veröffentlichte: Sergio sei von US-Grenzposten regelrecht hingerichtet worden, als er beim Spielen aus Neugierde einen Betonkanal des Grenzflusses Rio Bravo betrat. (weiter auf sueddeutsche.de)
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 11. Juni 2010
KZO heißt eine Drohne, die die Bundeswehr seit dem vergangenen Jahr in Afghanistan zur Aufklärung und zur Zielortung einsetzt. Mehr als 260 Flüge hat sie dort bislang absolviert. Künftig soll sie auch den Einsatz für eine Kampfdrohne vorbereiten, die die Bundeswehr anschaffen will.
von Werner Pluta
[handelsblatt.com] Die US-Armee setzt seit mehreren Jahren unbemannte Flugzeuge, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), ein. Die UAVs, die Predator, Reaper oder Global Hawk heißen, können stundenlang in der Luft bleiben, den Gegner beobachten oder ihn mit Raketen bekämpfen. Was weniger bekannt ist: Auch die Bundeswehr setzt unbemannte Flugzeuge ein. Kleinfluggerät Zielortung, kurz KZO, heißt eine der Drohnen, die der Rüstungskonzern Rheinmetall herstellt und auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld vorstellt. (weiter auf handelsblatt.com)
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 11. Juni 2010
Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge
helfen
Von Ulla Jelpke
[jungewelt.de] Der Rat der Europäischen Union will mit einem Aktionsplan
europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei
Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen
Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles
de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders
brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für
türkische Sicherheitsorgane zur Auslieferung von kurdischen
Exilpolitikern an die türkische Justiz.
Auch entsprechende
Praktika für Mitarbeiter türkischer Behörden sind
für Mitte 2011 vorgesehen. Bislang scheiterte die Auslieferung
aufgrund türkischer Interpolhaftbefehle etwa in Deutschland
verhafteter kurdischer und türkischer Linksoppositioneller,
weil die Auslieferungsersuchen nicht europäischen
Rechtsstandards entsprachen. (weiter auf jungewelt.de)
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By europolice on 10. Juni 2010
Fiktives Land in Lehniner Ortskampfanlage ist die Kulisse einer europäischen Polizeiübung
[maerkischeallgemeine.de] LEHNIN – Diese Braut meint es wirklich ernst. Eigentlich sollte die Party mit dem Freuden-Geballer um 11.40 Uhr steigen. Doch dann sollte noch die Gefangennahme eines gefährlichen Brandstifters dazwischen geschoben werden. Soweit der Plan. Doch selbst bei einer Übung sieht die Realität oft anders aus. Zwei Stunden später saß der Schurke immer noch in einem Haus und wartete Franziska Neumann alias „Die Braut“ im weißen Kleid vor der Baracke. Neumann, der mutmaßliche Brandstifter und all die anderen Mitspieler und angeblichen Störenfriede sind Beamte der Bundespolizei. Sie sollen den 320 Polizisten aus 16 europäischen Staaten das möglichst echte Einsatz-Gefühl vermitteln. Seit gestern läuft das zweiwöchige „European Union Police Forces Training“ (EUPFT 2010) auf dem Lehniner Truppenübungsplatz. Am Vormittag hatte ein Franzose als „Head of Mission“ den Hut auf und führte die Einheiten von der Einsatzstelle nahe der Brücker Flämingkaserne.
Das Übungs-Szenario: Den Schießplatz verlegten die Organisatoren in das imaginäre Land „Askania“. Continue reading „Ruhe und Ordnung für „Askania““
Posted in Crowd Control, European Police, Militaer
By europolice on 10. Juni 2010
A
cross-border police cooperation agreement was signed in Sofia on
Wednesday by visiting Greek Citizens‘ Protection Minister Mihalis
Chryssohoidis and Bulgarian Interior Minister Cvetan Cvetanov.
[ana-mpa.gr] The
agreement is aimed at preventing public safety threats and combating
cross-border organized crime through a framework of closer cooperation
and information exchange.
Speaking to reporters, Chrysohoidis characterized the two countries as
“strategic allies” and reaffirmed Greece’s support to Bulgaria’s bid to
join the Schengen area.
He stated that after the recent inauguration of the Zlatograd-Thermes
border crossing in Thrace, northeast Greece, by the prime ministers of
Greece and Bulgaria “we will make sure that security will be guaranteed
in the free movement of the people”. He also underlined that organized
crime is the biggest enemy of democracy and social peace and expressed
satisfaction over the signing of the agreement. (more on ana-mpa.gr)
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 10. Juni 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage
abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim
Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen
wollte.
[bundesverwaltungsgericht.de] Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai
2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz
nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von ca. 30 bis 40 Anhängern von
Hannover 96 – darunter der Kläger – das Stadion, überkletterte die
Absperrung und lief vor den gegnerischen Fan-Block. Aus der Gruppe
wurden zwei bis drei Feuerwerkskörper, ein Bengalfeuer und ein fester
Gegenstand – möglicherweise ein Stein – geworfen. Nach Zeugenberichten
lief der Kläger mit an der Spitze der Gruppe. Das gegen ihn wegen
Landfriedensbruchs eingeleitete Verfahren wurde von der
Staatsanwaltschaft gem. § 170 StPO eingestellt, weil dem Kläger eine
Beteiligung an Ausschreitungen in der Menge nach Zeugenaussagen nicht
nachzuweisen war. Auf ein von ihm gestelltes Auskunftsersuchen teilte
die beklagte Polizeidirektion Hannover dem Kläger mit, dass er "im
Zusammenhang (….) mit einem polizeilichen Einschreiten am 24. Mai 2006"
wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in der Verbunddatei
"Gewalttäter Sport" "insbesondere" mit den Daten Name und Vorname,
Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit,
Personalausweisdaten und Vereinszuordnung erfasst sei und dass die
Löschung des Datensatzes am 24. Mai 2011 anstehe. (weiter auf bundesverwaltungsgericht.de)
Posted in BKA, Crowd Control, Datenbanken, European Police, Justiz
By europolice on 10. Juni 2010
Police keep tabs on
activists from across the political spectrum, documents obtained by EU
civil liberties NGO reveal
[guardian.co.uk] The UK is taking part in a European surveillance programme which is
designed to gather personal information about suspected "radicals" from
across the political spectrum.
Confidential documents reveal how
an initiative to gather data on "radicalisation and recruitment" in
Islamic terrorist groups has been expanded to incorporate other
organisations.
Political activists who have no association with
terrorism could now find themselves monitored by authorities mandated to
discover information about their friends, family, neighbours, political
beliefs, use of the internet and even psychological traits. (more on guardian.co.uk)
Posted in Datenbanken, English, European Police
By europolice on 9. Juni 2010
[libertysecurity.org] The Spanish concept of terrorism has evolved in a quite particular meaning.
The identification of ETA (Basque Liberation Army) as the internal enemy
has concentrated the use of every antiterrorist law and criminal
justice agencies addressed to call a halt its activities.
A number of
criminal and procedural rules, police and prison regulations have been
modified in Spain by following the antiterrorist philosophy. i. e. new
indictable offences, penalties worsening, more police power and
penitentiary restrictions. (download pdf at libertysecurity.org)
Posted in English, European Police, Justiz
By europolice on 9. Juni 2010
Internationale Übung bei Lehnin
Wie die Bundeswehr muss auch die Polizei zunehmend über die
deutschen Grenzen hinaus operieren oder kommt gleich im Ausland zum
Einsatz. „Ich erinnere an den Nato-Gipfel im vorigen Jahr, als die
Bundespolizei auch in Straßburg eingesetzt worden ist“, sagt Michael
Oettel von der Pressestelle der Bundespolizei. Daher sei es wichtig,
dass sich die betreffenden Einheiten der verschiedenen Länder kennen
lernen und ihr Handeln aufeinander abstimmen. Das ist das Ziel der
großen Übung, die nach zwei Vorbereitungstagen am heutigen Mittwoch auf
dem Truppenübungsplatz Lehnin beginnt (MAZ berichtete).
320 Polizisten aus 16 europäischen Staaten
trainieren im Häuserkampfobjekt bei Emstal verschiedene Szenarien – und
zwar im Rahmen des „European Union Police Forces Training“ (EUPFT 2010).
„Dazu gehören zum Beispiel Banküberfall und Personenschutz von
Politikern“, erläutert Oettel. Einsätze von Polizei-Einheiten aus
verschiedenen Ländern etwa im Kosovo hätten gezeigt, „wie wichtig es
ist, die jeweiligen Strukturen abzustimmen“.
Continue reading „SICHERHEIT: Polizei macht sich fit für Auslands-Einsätze“
Posted in Crowd Control, European Police, Militaer
By europolice on 7. Juni 2010
Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne
Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der
Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die
heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein
rechtliches Fundament stellt.
[lawblog.de] Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren,
dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist.
Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne
entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage
hat.
In der “Hooligan”-Datei waren zuletzt etwa 11.000 Personen
gespeichert. Darunter auch viele, deren Namen am Rande von
Sportereignissen von der Polizei erfasst wurden – obwohl sie selbst
nichts gemacht hatten. Teilweise wurden auch gleich Zeugen von Vorfällen
mit in die Datei eingetragen. Mit teilweise katastrophalen Folgen für
die Betroffenen. Unter anderem wurden auf Grundlage der Hooligan-Datei
sogar Ausreiseverbote verhängt. Die gerichtlichen Schlappen handelten
sich die Polizeibehörden auch meist auf Klagen von Personen ein, die
ohne vernünftigen Grund in der Gewalttäter-Kartei gelandet waren.
Der Bundesrat winkte die Verordnung durch – zu groß dürfte
die Sorge gewesen sein, das Public Viewing könne zum Bürgerkrieg
mutieren. (weiter auf lawblog.de)
Posted in Biometrie, BKA, Datenbanken, European Police, Kommunikation
By europolice on 7. Juni 2010
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf die Bedingungen der
Übermittlung europäischer Finanztransaktionsdaten zu
Terrorbekämpfungszwecken geeinigt. Das sagte Ernst Strasser,
ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Chefverhandler der EVP in
Sachen SWIFT-Abkommen, anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in
Wien.
Seit Sonntag wisse er, dass es ein Verhandlungsergebnis auf
Kommissionsebene mit den Amerikanern gebe. Nun müsse das neue Papier dem
Parlament übermittelt werden. "Wir werden es intensiv studieren und
diskutieren", so Strasser. Es sei möglich, das Abkommen noch im Juli in
Straßburg ins Plenum zu bringen. (weiter auf futurezone.orf.at)
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police, Software/ IT
By europolice on 6. Juni 2010
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des
Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene
Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen
anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine
rechtliche Grundlage gestellt wird.
[heise.de] Das Innenressort hatte die Vorlage
unter Verweis auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika
und den damit auch hierzulande geplanten "Public
Viewing"-Großveranstaltungen mit Eilbedürfnis an die Länderkammer
weitergeleitet. Geregelt werden soll allgemein die Art der Daten, die
nach den Paragraphen 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert
werden dürfen. Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im
Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig.
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei führen eine Vielzahl von
Warndateien. Zu den Datensammlungen gehört die sogenannte
Hooligan-Datei, in der Anfang 2009 fast 11.000 Personen erfasst
waren. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete
deren bereits zehn Jahre zurückliegende Einrichtung vor anderthalb
Jahren als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren
Rechtsgrundlage beruhe. Auf dieses Manko haben das Innenministerium und
die Länderkammer nun reagiert und dabei auch gleich Fakten geschaffen
für die Einrichtung später angelegter Dateien etwa zur "Erfassung
politisch links motivierter Straftaten", "Erfassung rechtsorientiert
politisch motivierter Straftäter" und "Straftäter politisch motivierter
Ausländerkriminalität". (weiter auf heise.de)
Posted in BKA, Border Control, Datenbanken, European Police, Justiz
By europolice on 6. Juni 2010
[presseportal.de] 
Heute reisen insgesamt über 300 ausländische Polizisten zur
Internationalen Polizeiübung European Union Police Forces Training
(EUPFT 2010) nach Lehnin an. In den nächsten zwei Wochen werden sie auf
dem dortigen Truppenübungsplatz im Rahmen einer Missionslage in
insgesamt fünf Übungsszenarien das Zusammenwirken von europäischen
Polizeieinheiten trainieren. Ziel der EUPFT 2010 ist die Optimierung der
Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer
Bis
in die heutigen Abendstunden erreichen die internationalen Gäste
entweder mit eigenen Dienstkraftfahrzeugen oder über den Flughafen
Berlin-Tegel das brandenburgische Lehnin. Die europäischen Teilnehmer
sind aus Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen,
Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slovenien, Spanien sowie
Ukraine. Continue reading „Europäische Polizeieinheiten reisen zur Internationalen Polizeiübung nach Lehnin an.“
Posted in Crowd Control, European Police, Militaer
By europolice on 5. Juni 2010
[bundesrat.de] Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
- Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
- Jahresbericht
2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die
Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Jahresbericht
2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für
Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
- Gemeinsames Europäisches
Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren
- Zusammenarbeit des
Bundeskriminalamtes und der Polizeien der Länder zur Bekämpfung von
Terrorismus und Politisch motivierter Gewaltkriminalität
- Bericht
des Bundesministers des Innern über die Entwicklung der
PMK-links und angedachte Maßnahmen zur besseren Bekämpfung linker
Gewalttaten
- Gewalt gegen Polizeibeamte
- Rockerkriminalität
- Maßnahmen
zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen;
Ergebnisse des "Runden Tischs" vom 23.04.2010 zum Thema "Gewalt im
Zusammenhang mit Fußballspielen"
- Möglichkeiten zur Stärkung der
Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen, Eltern sowie Fachkräften
in Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit
- Sicherheit im
ÖPNV – Alkoholverbot
- Blutentnahmen bei Beschuldigten nach § 81a
StPO; Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug
- Einführung eines
nationalen Waffenregisters
- Polizeieinsatz in Afghanistan;
Evaluierung des Polizeieinsatzes
- Bekämpfung von IuK-Kriminalität
- Initiative
"White IT-Bündnis gegen Kinderpornographie"
- Länderübergreifende
Abstimmung bei aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern; EGMR-Urteil
zur Sicherungsverwahrung
- Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes
auf die Bekämpfung des Menschenhandels
- Bericht des BMI zur
Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur
VN-Kinderrechtskonvention
- Bericht des BMI zur Umsetzung der
Koalitionsvereinbarung zu Erleichterungen bei der räumlichen
Beschränkung für Asylbewerber (Residenzpflicht)
- Sonderauswertung
zur bundesweiten Abfallverschiebung im Zusammenhang mit der
Rekultivierung von Bergbaufolgeflächen, Abgrabungen und Deponien
- Informationsmodell
Polizei (IMP)
- Auswirkungen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung
auf die Führung von Ermittlungsverfahren
- Glücksspiel;
Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Spielhallen und
Gaststätten
- Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für die
Erhebungsbeauftragten im Rahmen des bevorstehenden Zensus 2011
- Forschungsdatenzentrum
der Statistischen Landesämter – Verwaltungsvereinbarung
- Kostentragung
für Katastrophenhilfe der Länder im Rahmen internationaler
Hilfeersuchen
- Entwicklungsstand im Bereich des gesundheitlichen
Bevölkerungsschutzes
- Feuerwehrführerschein – weitere
Erleichterungen
- Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im
amtlichen deutschen Vermessungswesen
- Eckpunktepapier zur
verstärkten Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen
- Gemeindefinanzkommission
- Zertifizierung
von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe
- Bericht des
Bundesministers des Innern über die erste Plenarsitzung der Deutschen
Islam Konferenz in der 17. Legislaturperiode am 17. Mai 2010
Continue reading „190. Sitzung der Innenministerkonferenz“
Posted in BKA, Border Control, Datenbanken, European Police, Europol
[fair-news.de] Nach dem gestrigen zweiten Übungstag ist die Bundespolizei mit dem Verlauf der internationalen Polizeiübung European Police Forces Training (EUPFT 2010) auf dem Truppenübungsplatz Lehnin hoch zufrieden. Die über 300 Teilnehmer aus 16 europäischen Staaten mussten gestern bei über 30 Grad eine Wahlkampfveranstaltung schützen sowie sich mit einer unfriedlichen Demonstration auseinandersetzen.
