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By europolice on 4. Februar 2010
[l] So, es gibt Updates zu dem "CCCler wurde beim Polizeikongress rausgeschmissen". Detlef Borchers hat mal die Veranstalter befragt. Und das muß wohl ein humoristisch hochwertvolles Interview gewesen sein, weil die Zuständige meinte, da müsse er dann ja wohl auch mal den Pressesprecher von Indymedia befragen.
*schenkelklopf* Die haben überhaupt nicht verstanden, was Indymedia
ist, und es auch nicht für nötig befunden, sich da mal vorher zu
informieren.
Ein weiterer Vertreter des Behördenspiegels
berief sich gegenüber heise online auf die Aussage des Vermieters, alle
Räume im BCC seien technisch so ausgestattet, dass Gespräche
aufgezeichnet werden können. Daher sei dem Veranstalter das Risiko zu
hoch gewesen, dass sich der junge Mann ins System einhacken könnte, da
parallel zum öffentlichen Kongress eine geschlossene Sitzung des
Bundeskriminalamtes (BKA) in einem Raum stattfand.
Das ist
so unglaublich grotesk, da kann ich gar nichts groß kommentieren mehr.
Tut mir leid, da muß ich erstmal mein Zwerchfell wieder beruhigen. Continue reading „Wed Feb 3 2010“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 3. Februar 2010
Beim
derzeit in Berlin stattfindenden 13. Europäischen Polizeikongress gab
es Ärger für einen IT-Experten, der auch Mitglied des Chaos Computer
Clubs ist. Am gestrigen Vormittag war der im Auftrag seines
Arbeitgebers zum Kongress angemeldete IT-Experte aus dem BCC am
Alexanderplatz eskortiert worden – offiziell wegen "Verstoßes gegen die
Geschäftsbedingungen".
[heise.de]
Wie der Behördenspiegel, Ausrichter der Polizeikongresses, nutzt auch der CCC das BCC für seine Tagungen. Auf dem 26C3
im Dezember hatte sich eine Gruppe "autonomer Hacker" angeblich daran
gemacht, das Gebäude im Hinblick auf den später stattfindenden
Polizeikongress zu verwanzen. Das behauptet zumindest ein etwas wirrer Eintrag
auf Indymedia. "Von dieser Ankündigung hat sich der Chaos Computer Club
nicht ausreichend distanziert", erklärte eine Sprecherin des Behördenspiegels den Vorfall. "Daher widerspricht die Anwesenheit eines CCC-Mitglieds unseren Geschäftsbedingungen."
Ein weiterer Vertreter des Behördenspiegels berief sich
gegenüber heise online auf die Aussage des Vermieters, alle Räume im
BCC seien technisch so ausgestattet, dass Gespräche aufgezeichnet
werden können. Daher sei dem Veranstalter das Risiko zu hoch gewesen,
dass sich der junge Mann ins System einhacken könnte, da parallel zum
öffentlichen Kongress eine geschlossene Sitzung des Bundeskriminalamtes
(BKA) in einem Raum stattfand. (weiter auf heise.de)
Posted in Europäischer "Polizeikongress", Software/ IT
By europolice on 3. Februar 2010
Rauswurf eines CCClers vom Polizeikongress
[taz.de] Ein IT-Sicherheitsexperte wurde wegen seiner Mitgliedschaft im Chaos
Computer Club (CCC) aus dem Polizeikongress herausgeworfen. Anlass für
den Rauswurf war ein anonymes Posting auf Indymedia.
taz: Sie wurden gestern aus dem Polizeikongress geworfen. Warum das denn?
CCCler: Ich bin beruflich als
IT-Sicherheitsexperte tätig, und war auch in dieser Eigenschaft auf dem
Polizeikongress. Allerdings vertrete ich gelegentlich auch öffentlich
Interessen des Chaos Computer Clubs. Es hat mich nun offenbar jemand
auf der Veranstaltung als Mitglied des CCC erkannt. Der –
privatwirtschaftliche – Veranstalter fühlte sich durch eine Meldung auf indymedia
bedroht, die eine Verwanzung des Gebäudes behauptete, und unterstellte
dem CCC, daran beteiligt zu sein. Damit wurde ich zum Sicherheitsrisiko
erklärt und gemäß der AGB des Veranstalters ausgeschlossen.
Continue reading „„Zum Sicherheitsrisiko erklärt““
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 3. Februar 2010
von der Vorbereitungsgruppe
Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten, den gegenseitigen Zugriff von Polizei, Geheimdiensten und Militär auf die umfangreichen nationalen und europäischen Datenbanken zu erleichtern.
Europäische Innenminister erkennen einen "Daten-Tsunami" und meinen damit keine Katastrophe, sondern freuen sich auf dort bisher unentdeckte "potenziell nützliche Informationen".
Der Einsatz von Software spielt eine immer größere Rolle in der europäischen Polizeiarbeit. Continue reading „Demonstration gegen Polizeikongress: Redebeitrag „Software für europäische Homeland Defence““
Posted in Europäischer "Polizeikongress", Software/ IT
By europolice on 3. Februar 2010
von kein mensch ist illegal Hanau
„Frontex kills!“
Frontex tötet. Das stand auf einem großen Transparent, das AktivistInnen im August letzten Jahres an die Reling eines auslaufenden Fährschiffes in Lesbos gehängt hatten. „Frontex kills“, derselbe Slogan wurde kurz danach bei einer Demo auf die Kaimauern in Mytilini gesprüht und gleichzeitig in großen Buchstaben zwischen kleinen Schlauchbooten an einem Seil in der Hafeneinfahrt aufgespannt.
Der Protest blieb zwar symbolisch. Denn auch weil die Aktion im Rahmen des Nobordercamps vorher angekündigt worden war, hatte das Schiff der europäischen Grenzschutzagentur vorsichtshalber weit außerhalb des Hafens ankerte. Operation Poseidon nennt sich der Frontex-Einsatz in der Ägäis.
Gemeinsam mit der griechischen Küstenwache machen die Frontex-Grenzer jede Nacht Jagd auf die Flüchtlinge und Migrantinnen, die hier in kleinen Booten von der Türkei aus überzusetzen versuchen. Continue reading „Demonstration gegen den Polizeikongress: Redebeitrag Frontex“
Posted in Border Control, Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 3. Februar 2010
Polizei und Politik Deutschlands übten sich auf dem 13. Europäischen Polizeikongress
im Schulterschluss: "Wir haben gemeinsam für die Sicherheit im Internet
zu sorgen", verkündete der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger
(CDU) unter Beifall eines sehr jungen Publikums, das größtenteils aus
Polizeischülern und -schülerinnen bestand, am Dienstag in Berlin.
[heise.de] In seiner Rede skizzierte Binninger ein düsteres Szenario ständiger
Attacken, ein Internet voller Botnetze, in dem Deutschland auf dem
dritten Platz des Länderrankings mit gekaperten Computern steht. Als
"besonders furchterregend" bezeichnete Binninger die
Drive-by-Downloads, weil sich niemand gegen diese Bedrohung wirklich
schützen könne. Auch die Auflösung der Privatsphäre durch soziale
Netzwerke wie "Youtube und Twitter" wurde vom Abgeordneten kritisiert.
Binninger verglich den Feldversuch mit der Gesichtserkennung im Mainzer Bahnhof mit der Möglichkeit, via Google-Gesichtserkennung
nach Personen im Internet zu suchen und fand dies bedenklicher als
gesetzlich erlaubte Fahndungsmethoden wie die Online-Durchsuchung, die
er ausdrücklich als wichtiges Werkzeug der Polizei lobte. (weiter auf heise.de)
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 3. Februar 2010
Von René Heilig
Am Berliner Alexanderplatz treffen sich Fachleute aus 60 Ländern, um mehr innere Sicherheit zu verabreden
[neues-deutschland.de] Gestern begann in Berlin der 13. Europäische Polizeikongress. Rund 1600 Teilnehmer aus 60 Ländern beraten auf der zweitägigen Veranstaltung über mehr Sicherheit in der globalisierten Welt.
Reimar Scherz macht seinem Namen kaum Ehre – so wie er den Kongress moderiert. Überaus korrekt agiert der einstige Brigadegeneral. Doch nach dem gestrigen Eröffnungsbeitrag von Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) – er musste seinen Chef und Parteifreund Thomas de Maizière vertreten – gestattete sich Scherz denn doch mal zarte Ironie. Wo am Hindukusch, so fragte der Ex-General, seien denn die »gesicherten Gebiete«, in denen Schröder deutsche Polizisten afghanische Kollegen ausbilden lassen will? Und wie bitte sollen es 200 deutsche Polizeiausbilder erreichen, dass Deutschland sich in vier Jahren aus dem fremden Land zurückziehen kann?
Tja, so ist das, wenn man nicht nur das gemeine Volk, sondern auch Leute vom Fach für dumm verkaufen will. Continue reading „Europäische Industrieausstellung mit Polizeibeteiligung“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 2. Februar 2010
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 1. Februar 2010
Interinstitutionelles Dossier
BESCHLUSS DES RATES
vom … über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) Continue reading „Vorlage PNR-Abkommen EU-USA“
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police
By europolice on 2. Februar 2010
Zum Auftakt des Polizeikongresses äußert sich Staatssekretär Schröder
zu Afghanistan und EU-Sicherheitspolitik. CCCler des Kongresses
verwiesen. Mehrere Anschläge im Vorfeld des Kongresses.
[taz.de] Aktuell findet in Berlin
der Europäische Polizeikongress statt. Bei der Eröffnung sprach
Innen-Staatssekretär Ole Schröder vor rund 1.600 Experten aus mehr als
60 Ländern. Ein IT-Sicherheitsexperte wurde wegen seiner Mitgliedschaft
im Chaos Computer Club (CCC) des Kongresses verwiesen.
Im Vorfeld des Kongresses hat es mehrere –
möglicherweise politisch motivierte – Anschläge gegeben. Bei der
Stiftung Wissenschaft und Politik explodierten in der Nacht zum
Dienstag vier Gaskartuschen, bereits am Wochenende war eine
Farbbeutelattacke auf die IT-Sicherheitsfirma rola in Berlin-Mitte
verübt worden, es existiert ein Bekennerschreiben.
Continue reading „Knackpunkt EU-Sicherheitspolitik“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 2. Februar 2010
Unbekannte Täter haben am frühen Dienstagmorgen
einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin
verübt. Sie legten Feuer an der Tür des Gebäudes im Stadtteil
Wilmersdorf. Dabei hat es mehrere Explosionen gegeben.
[morgenpost.de] Erneut haben Unbekannte Anschläge auf Gebäude in Berlin verübt. Ermittler
vermuten die Täter in der linksextremistischen Szene. Bei einer Attacke auf
die Stiftung Wissenschaft und Politik explodierten in der Nacht zu Dienstag
im Stadtteil Wilmersdorf vier Gaskartuschen. Die Eingangstür wurde
beschädigt. Die renommierte Stiftung erstellt politische Analysen für den
Bundestag. Unbekannte warfen zudem Farbbeutel gegen ein Bürohaus in Mitte,
in dem eine Firma sitzt, die Sicherheitssoftware herstellt. Der Polizeiliche
Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen. Verletzt wurde niemand. Continue reading „Berliner Politik-Stiftung wird Ziel von Anschlag“
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By europolice on 2. Februar 2010
[linksunten.indymedia.org] wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die
softwarefirma r.o.l.a. am märkischen ufer 28 in berlin mit farbe und
steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als "Marktführer
in der Entwicklung von Sicherheitssoftware" bezeichnet, ist auf dem
diesjährigen europäischen polizeikongress in berlin vertreten mit
"Vortrag, Präsentation und Informationsstand". und damit ein wichtiges
standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft mit den
sicherheitsbehörden in der technische aufrüstung der eu-staaten.
wir
sind teil einer kampagne, die in den nächsten monaten stattfindendende
treffen und kongresse (der europäische polizeikongress in berlin, die
münchner sicherheitskonferenz anfang februar, die
innenministerkonferenz in hamburg in diesem jahr, der kieler trilog in
kiel im september) thematisieren und angreifen wird. gerade auch aus
der notwendigkeit heraus, dass diese treffen lieber im stillen und
geheimen und ohne viel öffentlichkeit abgehalten werden. Continue reading „den polizeikongress in berlin angreifen – ihre sicherheitsarchitektur zum einsturz bringen“
Posted in Software/ IT
By europolice on 2. Februar 2010
Unbekannte Täter haben am Montag der laufenden Woche mehrere Farbbeutel gegen ein Berliner Bürogebäude geworfen.
[die-newsblogger.de] Die entsprechenden Mitarbeiter der in dem Haus ansässigen Firma hatten die Farbflecken den zuständigen Behörden zufolge gegen 9 Uhr festgestellt. In der Zwischenzeit hat sich eine Gruppe Linksextremisten mit einem Schreiben an eine Tageszeitung der Stadt Berlin zu dem aktuellen Farbanschlag bekannt.
Hintergrund des aktuellen Angriffs sei die Beteiligung des ansässigen Unternehmens am Polizeikongress des aktuellen Jahres. Die Firma, die Sicherheitssoftware herstellt, wird dort mit “Vortrag, Präsentation und Informationsstand” vor Ort sein. Continue reading „Berlin: Unbekannte werfen Farbbeutel gegen Bürogebäude“
By europolice on 2. Februar 2010
Einen EU-weiten Schleuserring zerschlagen? Kein Problem: Der Ermittler loggt sich in die Polizei-Datenbank ein und erhält sofort alle Informationen. Im Krimi klappt das auf Knopfdruck. Um die Realität geht es ab heute beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. 1600 Experten aus 60 Ländern beraten zwei Tage über die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. tagesschau.de gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Risiken des polizeilichen Datenaustausches in Europa.
Von Wenke Börnsen, tagesschau.de
[tagesschau.de] Die DNA-Analysedatei, das Schengener Informationssystem SIS, die EURODAC-Datenbank, das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem AFIS – wer beim Bundeskriminalamt BKA nach den Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fragt, stellt fest: Es gibt viele verschiedene Datenbanken. "Viel zu viele", wie Jan Vellemann von der europäischen Polizeigewerkschaft EuroCOP in Luxemburg im Gespräch mit tagesschau.de bemängelt. Zudem basieren die Datenbanken häufig auf unterschiedlichen Abkommen: Mal sind es EU-weite Verträge, mal gelten sie nur für den Schengen-Raum, mal nur bilateral.
Als Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit europäischer Polizeibehörden gilt der Vertrag von Prüm, der im Mai 2005 zwischen sieben EU-Staaten, darunter Deutschland geschlossen wurde. Inzwischen sind weitere EU-Staaten dem Abkommen beigetreten. Continue reading „Jäger und Sammler im Daten-Dschungel“
Posted in Biometrie, Datenbanken, Europol
By europolice on 2. Februar 2010
Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt
Von Matthias Monroy
Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an.
Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«. Continue reading „»International agierende gewaltbereite Störer«“
Posted in BKA, Border Control, Crowd Control, Datenbanken, European Police |
By europolice on 1. Februar 2010
Das BCC, tatort des 13. europäischen polizeikongresses ist verwanzt und wird von uns verdeckt videoüberwacht.
Who is in control of those in control? We are!
Wir haben an neujahr das berliner Congress Center verkabelt.
[indymedia.org] Das BCC, tatort des 13. europäischen polizeikongresses ist verwanzt und wird von uns verdeckt videoüberwacht.
Während des CCC haben wir keine mühen gescheut und sind zur re-control übergegangen. Continue reading „Polizeikongress unter Beobachtung“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 1. Februar 2010
Malta will stop participating in the European Union’s border agency Frontex’s Mediterranean operations, unless proposals on where intercepted illegal immigrants should be held are changed, Justice Minister Carm Mifsud Bonnici said Monday.
[earthtimes.org] The European Council’s draft guidelines propose that migrants picked up at sea must be sent to the country hosting the Frontex mission, rather than the nearest port of call, as currently stipulated by international maritime laws.
The guidelines would allow one exception: in the event of people being ill or pregnant on board the rescued vessel, or if the boat is deemed to be unseaworthy, the migrants may be taken to the nearest port of call. Continue reading „Malta threatens to pull out of EU’s border agency“
Posted in Border Control, English
By europolice on 1. Februar 2010
This deliverable presents an initial overview of components within the system under development in INDECT project. In the research carried out by INDECT partners, new concepts and technological results are being delivered as parts of integrated INDECT security system. This system will have impact on security of citizens in the European Union.
[indect-project.eu] Most of components that are developed within the Project are in initial phases of planning or research. Therefore the current possible evaluation is limited to description of objectives only. For some Workpackages, additional information on work in progress is available now and it is presented in this deliverable. Continue reading „INDECT: Evaluation of Components“
Posted in Crowd Control, Datenbanken, Drohnen, English, European Police, Forschung, Software/ IT
By europolice on 1. Februar 2010
In march of 2010 in Moscow takes place forum “Libertarian Communism-2010” (more about it in English: http://avtonom.org/en/node/6327). We prepare a seminar there about securitization politic in Russia and European countries. The main issue: We want to collect information about processes occurring in West and East Europe in the filed of police and secret service reforming (in last years).
[by email] For instance, since 2008 in Russia we have Anti-extremist center, which response for control and prosecution of political activists. Also police and secret service from day to day get new powers in civil control. In filed of social discourse it is presents as “the danger of extremism and terrorism” and struggle with it.
The problem is that most of people think that it is just consequence of Putin`s regime and traditions of authoritarism.
I want to show, that same processes taking place in European countries, and it is, actually, new issue of neoliberalism in situation of economical crisis, calls securitization-politic.
Could you probably describe how it is going in Europe (For instance, in any country, where you live):
Continue reading „Hi! My name is L.“
Posted in English, Was tun?
By europolice on 1. Februar 2010
Just as a wave of demonstrations is sweeping Russia, an elite battalion of OMON riot police in Moscow has appealed to President Dmitry Medvedev, complaining of rampant abuse among police commanders.
[rferl.org] The letter was published by the independent "Novoye vremya" magazine. The officers complain that battalion commander Sergei Yevtikov has demanded that each officer arrest no less than three demonstrators at opposition rallies or face loss of bonuses and awards. They say that there is a standing order to detain Eduard Limonov, head of the banned National Bolshevik Party, as soon as he is spotted. Continue reading „Riot Police Complain Of Corruption As Demonstrations Rock Russia“
Posted in Crowd Control, English, European Police
By europolice on 1. Februar 2010
By Apostolis Fortiadis
When Michalis Chrisohoidis, Greek minister of citizens‘ protection announced that FRONTEX, the European Agency for Border Control and Protection, would double its representation in this country in spring, it was clear that Greece is being charged with special responsibilities to apprehend and repatriate illegal migrants into Europe.
[ipsnews.net] Speaking at a United Nations conference on security in the Mediterranean, last week, Chrisohoidis cited geography as one reason why Greece gets responsibility for border control, but said the measures would help both this country and the EU guarantee better security, while respecting the fundamental rights of what may be victims of smuggling rings.
Over the last year FRONTEX and Greek authorities have collaborated to establish a mechanism capable of detecting illegal immigration across the Aegean Sea and also deport migrants on repatriation flights. Continue reading „Fortress Europe Starts With Greece“
Posted in Border Control, English
