BKA

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19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“ Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress 19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz) Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen […]

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt

Von Matthias Monroy Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter “Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung” an. Die Allianz “Polizei und Internet” meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei […]

„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet

Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik? Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den […]

“Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung

“Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben vorgestern eine offizielle Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten unterschrieben. Damit sollen die Behörden des BMI “im Einsatzfall” Zugriff auf “satellitengestützte Kartenprodukte” erhalten. Gleichzeitig wird das zuvor als Forschungsprojekt betriebene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) in den “operativen Dienst” überführt. Das ZKI gehört […]

Smarte Überwachung

»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig Von Matthias Monroy Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sollen die wachsenden Datenberge bei den Behörden sogar automatisiert ausgewertet werden. Vor fünf […]

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“

Matthias Monroy Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu […]

Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus"

Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf „Cyberkriminalität“ und „Hacktivismus“

Matthias Monroy Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält übermorgen wieder neue Kompetenzen: Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung „Operations Department“ in Betrieb genommen. Leiter („Product Manager“) des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige […]

Abschluss des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II in Berlin

Am 12. Dezember 2012 fand die Abschlusskonferenz des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II (Police Cooperation: Fight against organised crime, in particular illicit drug trafficking and the prevention of terrorism) unter Beteiligung der Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien) und den Leitern der Bundeskriminalämter Deutschland und Österreich in Berlin statt. Ebenfalls vertreten waren […]

Exportartikel Rasterfahndung

Bundeskriminalamt hat Polizisten aus Belarus, China, Aserbaidschan und der Türkei Werkzeuge zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt Von Matthias Monroy Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Vertreter belarussischer Behörden auch in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung fortgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die er am vergangenen Dienstag erhielt. Pikant daran: […]

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz

Matthias Monroy Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle […]

Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU

Matthias Monroy Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und […]

Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht

Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht

Matthias Monroy Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die […]

Gescannt und erfaßt

Gescannt und erfaßt

Die Anwendung von Gesichtserkennungsprogrammen in polizeilichen Datenbanken nimmt rasant zu. Neue Forschungsprojekte sollen die Ergebnisse verbessern Von Matthias Monroy Bundes- und Landespolizeien nutzen immer häufiger die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Technisch ist das Bundeskriminalamt (BKA) dazu in der Lage, hatte das Innenministerium dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) bereits […]

"Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?"

„Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“

Matthias Monroy Eine Bürgerrechtsorganisation aus Belarus übt Kritik an deutscher Polizeihilfe zur Unterdrückung der Opposition. Sogar die GSG9 gab einen Einblick in ihre Arbeitsweise Mit einer auf den ersten Blick ungewöhnlichen Broschüre protestiert die belarussische Bürgerrechtsorganisation „Nash Dom“ gegen die letztes Jahr bekannt gewordene Kooperation deutscher und belarussischer Polizeibehörden (Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus). […]

Mein Papa ist Polizist. Was macht er bei der Arbeit?

Mein Papa ist Polizist. Was macht er bei der Arbeit?

Die Broschüre „Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“ erschien in Rahmen einer Kampagne gegen Polizeigewalt gegen Frauen in Belarus. Die Kampagne wurde im Frühling 2011 von der Leiterin des Bürgerrechtsnetzwerkes „Nash Dom“, Olga Karatch, initiiert. Die Broschüre in Form eines Ausmalbuchs zeigt Fälle von Polizeigewalt; die Zeichnungen sind von kleinen Texten […]

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik

Matthias Monroy Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung. Er schlägt vor, […]

Mit "iCOP" auf Streife im Internet

Mit „iCOP“ auf Streife im Internet

Matthias Monroy Deutsche Polizeibehörden sind an Forschungsprojekten beteiligt, um beim Aufspüren unerwünschter Inhalte im Internet zu helfen. Auch ein Fraunhofer-Institut ist an Bord Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen testet eine Filtersoftware, die Bilder und Filme in Tauschbörsen auf kinderpornografische Inhalte untersucht. Die Anwendung wird im von der EU geförderten Projekt Identifying and Catching Originators in P2P […]

„Big Data“ auch beim BKA

Matthias Monroy Mehrere Städte in den USA automatisieren die polizeiliche Strafverfolgung. Die Beschaffung von Software zur Vorhersage von Kriminalität wird mit Sparmaßnahmen begründet Polizeibehörden in mehreren US-Städten versuchen, Straftaten mit Software zu prognostizieren. Dabei wird auf Daten aus der Videoüberwachung zugegriffen. Auch EU-Agenturen interessieren sich für die automatisierte Überwachung des Internet oder eine „Social Network […]

BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung

BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung

Das Bundeskriminalamt hat Weißrusslands Polizei den Einsatz von Analysesoftware zur automatisierten Strafverfolgung erklärt. Das bestätigte das Innenministerium. Das Bundesinnenministerium hat erstmals präzisiert, wie das BKA weißrussische Polizisten fortgebildet hat. Die deutschen Beamten demonstrierten ihren weißrussischen Kollegen demnach, wie sie mit einer Software namens „Analyst’s Notebook“ große Datenbestände durchforsten und daraus Hypothesen ableiten können. Das geht […]

BKA: Einladung zur Inbetriebnahme der Rechtsextremismus-Datei

Wiesbaden (ots) – Am 31.August 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Kraft getreten. Damit gibt es jetzt eine Rechtsextremismus-Datei. Diese Datei ist in einem gemeinsamen Projekt aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden aufgebaut worden und wird von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 19. September 2012 im Beisein von Minister Lorenz Caffier […]