BKA
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Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und [...]
Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und [...]
Mark Kennedy
Mark Kennedy was deployed undercover by the NPOIU for a total of nearly seven years. During that time he was tasked to gather intelligence on individuals, groups and campaigns about a variety of issues, mainly linked to environmental concerns. [...] Nevertheless, Mark Kennedy did help to uncover serious criminality, although the lack of specific outcomes [...]
Vorausschauende Informationsmakler
Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus Matthias Monroy “Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht”, freuen sich die EU-Innen- und Justizminister_innen im 2009 beschlossenen “Stockholmer Programm”, dem aktuellen Mehrjahresprogramm für die EU-Innen- und Justizpolitik. Doch damit nicht genug: Neben der Zuarbeit [...]
Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen
Matthias Monroy Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde “telekommunikative Spurensuche” auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht [...]
Cyberwar 2.0
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch [...]
Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Matthias Monroy Der polizeiliche Software-TÜV heißt “Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung”. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise “deaktiviert” oder “blockiert” werden können. [...]
Aktionismus statt Aufklärung
Der neue staatliche “Kampf gegen Rechts” von Heiner Busch Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das “Terror-Trio”, das sich selbst “Nationalsozialistischer Untergrund” nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt. Neun Gewerbetreibende türkischer bzw. griechischer Herkunft, die [...]
Augen aus dem All: Netzwerke der Satellitenaufklärung
Matthias Monroy IMI-Studie 2012/01, 5. Januar 2012 Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES)[1] firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo[2], soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen[3] und beträchtlich erweitern. GMES besteht aus [...]
Tägliche Rasterfahndung
Jahresrückblick 2011 Heute: Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt Von Matthias Monroy Das Jahr 2011 steht für die ausufernde Nutzung von Überwachungstechnologie. Schon 2006 aber hatten sich einige EU-Innenminister unter der Rädelsführerschaft von Wolfgang Schäuble (CDU) in einer informellen »Zukunftsgruppe« getroffen, um den Kurs [...]
Überwachung grenzenlos
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig überall abhören dürfen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt Von Matthias Monroy Seit 2006 wird über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestritten. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verbindungsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern und auf richterliche Anordnung zugänglich zu machen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Rumänien und [...]
Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich
Matthias Monroy Bis zu neun Jahre haben britische Spitzel sexuelle Beziehungen betrieben, um linke Bewegungen auszuforschen. Jetzt setzen sich Betroffene kollektiv zur Wehr Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. “Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler [...]
UK: Women start legal action against police chiefs over emotional trauma – their statement
Eight women have started to sue police chiefs saying they were duped by undercover officers into forming long-term relationships. Below is the statement they have issued. One line has been removed for legal reasons. Birnberg Peirce and partners have commenced legal action against the Metropolitan Police on behalf of eight women who were deceived into [...]
Schnüffeltechnik für die Welt
Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit von H. Burmester, J. Goetz, J. Klofta, A. Ruprecht Deutsche Technik ist gefragt. Deutsche Überwachungstechnik auch. Vor allem das Geschäft mit Schnüffelsoft- und -hardware ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Zu den eifrigen Abnehmern gehörten und gehören Länder wie Syrien, Iran oder Mubaraks Ägypten. Länder, die der Meinungsfreiheit den [...]
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
Matthias Monroy Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern [...]
Zoll, BKA und Verfassungsschutz verschickten 2010 über 440.000 “stille SMS”
Auch Bundesbehörden nutzen den Versand von Ortungsimpulsen über Mobilfunknetze, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. 2010 verschickten das Zollkriminalamt und weitere Fahndungsämter der Grenzkontrolleure, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 440.783 sogenannte “stille SMS”. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor. [...]
Grenzschutz mit Satellitenüberwachung
Matthias Monroy Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf insgesamt fünf eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten [...]
Big Brother im All
Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei Von Matthias Monroy Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System [...]
Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!
Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt [...]
Dementi von INDECT
Matthias Monroy Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht “Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans”, titelte die Zeitung Der Westen am Sonntag. Gemeint war die Anwendung des EU-Forschungsprogramms INDECT für die EURO 2012, die nächstes Jahr in Polen [...]