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Große Schwester Europol
Matthias Monroy Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die “Kleine Schwester” Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die [...]
Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“
Matthias Monroy Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal. Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europäisches [...]
Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu “Direct Actions”
Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe “Terrorismus” in Den Haag eine Polizeikonferenz zu “Anarchismus” statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. Anlass war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens “Dolphin” zu “Terrorismus” und “Extremismus” in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das [...]
Frankreich: Geheimes Dokument zur radikalen und anarchistischen Linken geleakt
Die französische Plattform Mediapart hat auszugsweise ein geheimes Dokument (pdf, 17 MB) online gestellt, das in einer Art “Risikoanalyse” die Aktivitäten der radikalen Linken und AnarchistInnen in Frankreich beschreibt. Das Papier dient als Grundlage im sogenannten “Tarnac-Verfahren” und geht auch auf internationale Verbindungen ein: Darunter Proteste bei Gipfeltreffen, “Black Block”-Strategie, “Clowns-Army” etc. Länderschwerpunkte sind z.B. [...]
Mark Kennedy: A mole in Tarnac
This is the story of an infiltration. For seven years, the English detective Mark Kennedy posed as a radical leftist throughout Europe. In France, he provided the DCRI with information about the people placed under investigation in the case of Tarnac. In January 2011, a tall blonde man, with tattooed arms, a ponytail and little [...]
Polnische Polizei steigt aus INDECT aus
Matthias Monroy Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. [...]
Dissolve secret agencies and police – Anarchy in the EU!
According to a protocol of the EU Council working group on “Terrorism”, the European police agency EUROPOL is organising a conference on anarchism on the 24th and 25th of April 2012 in The Hague. According to media reports, there will be a presentation by the Italian delegation on the activities of the „Federazione Anarchica Informale“ [...]
Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!
Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln. „Schienennetzwerke“? WTF?! Ganz im Stile europäischer [...]
“Die ‘stille SMS’ ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt”
Matthias Monroy Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen Seit letztem Herbst wird offenkundig, wie extensiv Bundesbehördenebenso wie Landeskriminalämter Mobiltelefone mit sogenannten “stillen SMS” als Ortungswanze nutzt. Die Maßnahme wird von Datenschützern kritisiert: Der Versand der heimlichen Mitteilungen wird etwa in Niedersachsen durch [...]
Bundesinnenministerium organisiert Software für “Stille SMS”
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher “Ortungsimpulse” durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim Anscheinend nutzen deutschen Länderpolizeien seit mindestens acht Jahren sogenannte “Stille SMS” zur Ortung von Observierten. Die nötige Software wird von einem privaten Anbieter bereitgestellt, der von der Bundesregierung unter Vertrag genommen wurde. Dies geht aus der Antwort [...]
Europol und das Gespenst des Anarchismus
Matthias Monroy Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche “Euro-Anarchisten” besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. [...]
Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel
Matthias Monroy In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren Der Austausch zwischen deutschen und ausländischen Behörden zur Nutzung staatlicher Trojaner-Programme ist weit umfangreicher als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ole Schröder auf eine neue Parlamentarische [...]
Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien
Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. Demnach findet das Treffen im März in Belgien statt. Datum und Ort wollte man dem Journalisten Andreas Schmid auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht verraten. Die „Remote Forensic Software User [...]
Firma spioniert mit “stillen SMS”
Ein privater Anbieter versendet heimliche “Ortungsimpulse” für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Zum Versenden von sogenannten “stillen SMS” wird der Server “eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen” genutzt. Dies geht aus der Antwort auf [...]
Datenschützer Peter Schaar zum Staatstrojaner
Anhand der von uns eingesehenen schriftlichen Aufzeichnungen der Gespräche fanden sich u.a. folgende Zusammenfassungen zu Gesprächen zwischen dem Beschuldigten und seiner Freundin in Südamerika: “kurzes erotisches Gespräch…”, 20.11.09, 14:31:54 “Gespräch übers Wetter und initime Angelegenheiten”, 20.11.2009, 15:43:24 “..Liebesbeteuerungen…”, 4.12.2009, 15:46:31; weiterer Wortlaut: “…Danach Sexgespräch (Anm. Übers. Ab 15:52:20 bis 16:01:00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)…”, “…weiter [...]
Werkzeuge für den digitalen Tsunami
Mehrere parlamentarische Initiativen im Bundestag und bei der EU-Kommission bringen Licht ins Dunkel digitaler Schnüffelwerkzeuge Das Bundeskriminalamt (BKA) hat letztes Jahr fast 400.000 Euro für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ausgegeben. Damit hat sich der entsprechende Etat der Behörde innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. [...]
Computereinsatz bei der Polizei: ein Bild mit vielen Lücken
Die Bundesregierung hat nach Mitteilung von Heute im Bundestag auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur computergestützten Kriminaltechnik bei Polizeibehörden (PDF-Datei) geantwortet. Obwohl etliche Passagen der Antwort insbesondere zum Einsatz der stillen SMS nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden können und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ergibt sich doch ein anschauliches Lagebild [...]
Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und [...]
Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und [...]
Mark Kennedy
Mark Kennedy was deployed undercover by the NPOIU for a total of nearly seven years. During that time he was tasked to gather intelligence on individuals, groups and campaigns about a variety of issues, mainly linked to environmental concerns. [...] Nevertheless, Mark Kennedy did help to uncover serious criminality, although the lack of specific outcomes [...]