Überwachung: Umstrittene Hoflieferanten
Bei der Jagd nach Verbrechern im Internet setzt der Staat auf die Programme kleiner Softwarefirmen. Neue Zahlen belegen das Ausmaß der Abhängigkeit Frank Rumpenhorst Die innere Sicherheit war noch nie ein Thema, bei dem sich Union und FDP einig waren. Aber was Bayerns Junge Liberale vergangene Woche dem dortigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem […]
Bundeskriminalamt leitet EU-Projekt zu klandestinen Ermittlungen
Matthias Monroy Die Bundesbehörde sitzt in der Steuerungsgruppe eines EU-Projekts zum unbemerkten Eindringen in Objekte und elektronische Geräte Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen treffen sich im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Ziel des 2009 von der Europäischen Kommission gestarteten Vorhabens ist das heimliche, verdeckte Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Dort sollen Beweismittel […]
Another secretive European police working group revealed as governments remain tight-lipped on other police networks and the activities of Mark Kennedy
Statewatch can reveal the existence of a previously unknown international police working group geared towards discussing and developing covert investigative techniques. At the same time parliamentary questions in Germany have seen further details of other police networks emerge – although many questions remain unanswered – in particular on the work and activities of former policy […]
Überwachung von Fußballfans (und anderen Menschen), heute und morgen
Ein Kommentar von Michael. Wie alles anfing Einige bemerkenswerte Äußerungen “unseres” Innenministers Schünemann und des Präsidenten des hiesigen Fußballvereins Hannover 96, Herr Martin Kind, haben uns in der Ortsgruppe Hannover aufhorchen lassen: Von mehr Videoüberwachung im Niedersachsenstadion, einer zwangsweisen Gesichtsscannung aller Besucher eines Fußballspiels, elektronische Fußfesseln für “auffällige Fans” und von großflächigen Innenstadtverboten war die […]
„Ein virtuelles Sit-in, sogar ohne Vermummung“
Matthias Monroy 106 Razzien wegen „Computersabotage“ sollen eine „heilsame Schockwirkung“ entfalten. Alles heiße Luft, urteilt ein früherer Aktivist von „deportation.class“ Wieder hat das ungreifbare, digitale Kollektiv zugelangt: Am Wochenende hatten Aktivisten von Anonymous die Webseite der GEMA mit gemeinsam verabredeten Besuchen erneut lahm gelegt. Die Aktion richtete sich diesmal nicht nur gegen die Sperrung urheberrechtlich […]
Spitzel außer Kontrolle
Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim Von Matthias Monroy Seit dem Mauerfall 1989 befassen sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe mit dem Einsatz von Polizeispitzeln. Das erklärte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Neben Vertretern fast aller EU-Staaten arbeiten […]
Das internationale Netzwerk der Polizei
In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört. Andreas Schmid In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion […]
Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei
Matthias Monroy Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu „Klein-Rowdytum“ beschlossen Die polnische Regierung will zur bald beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Herren das Schengen-Abkommen aussetzen und vier Wochen lang Kontrollen der EU-Binnengrenzen vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat die Regierung in Warschau jetzt […]
Große Schwester Europol
Matthias Monroy Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die „Kleine Schwester“ Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die […]
Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“
Matthias Monroy Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal. Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europäisches […]
Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu „Direct Actions“
Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ in Den Haag eine Polizeikonferenz zu „Anarchismus“ statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. Anlass war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens „Dolphin“ zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das […]
Frankreich: Geheimes Dokument zur radikalen und anarchistischen Linken geleakt
Die französische Plattform Mediapart hat auszugsweise ein geheimes Dokument (pdf, 17 MB) online gestellt, das in einer Art „Risikoanalyse“ die Aktivitäten der radikalen Linken und AnarchistInnen in Frankreich beschreibt. Das Papier dient als Grundlage im sogenannten „Tarnac-Verfahren“ und geht auch auf internationale Verbindungen ein: Darunter Proteste bei Gipfeltreffen, „Black Block“-Strategie, „Clowns-Army“ etc. Länderschwerpunkte sind z.B. […]
Mark Kennedy: A mole in Tarnac
This is the story of an infiltration. For seven years, the English detective Mark Kennedy posed as a radical leftist throughout Europe. In France, he provided the DCRI with information about the people placed under investigation in the case of Tarnac. In January 2011, a tall blonde man, with tattooed arms, a ponytail and little […]
Polnische Polizei steigt aus INDECT aus
Matthias Monroy Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. […]
Dissolve secret agencies and police – Anarchy in the EU!
According to a protocol of the EU Council working group on „Terrorism“, the European police agency EUROPOL is organising a conference on anarchism on the 24th and 25th of April 2012 in The Hague. According to media reports, there will be a presentation by the Italian delegation on the activities of the „Federazione Anarchica Informale“ […]
Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!
Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln. „Schienennetzwerke“? WTF?! Ganz im Stile europäischer […]
„Die ’stille SMS‘ ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt“
Matthias Monroy Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen Seit letztem Herbst wird offenkundig, wie extensiv Bundesbehördenebenso wie Landeskriminalämter Mobiltelefone mit sogenannten „stillen SMS“ als Ortungswanze nutzt. Die Maßnahme wird von Datenschützern kritisiert: Der Versand der heimlichen Mitteilungen wird etwa in Niedersachsen durch […]
Bundesinnenministerium organisiert Software für „Stille SMS“
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher „Ortungsimpulse“ durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim Anscheinend nutzen deutschen Länderpolizeien seit mindestens acht Jahren sogenannte „Stille SMS“ zur Ortung von Observierten. Die nötige Software wird von einem privaten Anbieter bereitgestellt, der von der Bundesregierung unter Vertrag genommen wurde. Dies geht aus der Antwort […]
Europol und das Gespenst des Anarchismus
Matthias Monroy Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche „Euro-Anarchisten“ besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. […]
Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel
Matthias Monroy In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren Der Austausch zwischen deutschen und ausländischen Behörden zur Nutzung staatlicher Trojaner-Programme ist weit umfangreicher als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ole Schröder auf eine neue Parlamentarische […]