Europol
Europol
Vorausschauende Informationsmakler
Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus Matthias Monroy “Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht”, freuen sich die EU-Innen- und Justizminister_innen im 2009 beschlossenen “Stockholmer Programm”, dem aktuellen Mehrjahresprogramm für die EU-Innen- und Justizpolitik. Doch damit nicht genug: Neben der Zuarbeit [...]
EU SURVEILLANCE
A summary of current EU surveillance and security measures The EDRi papers EDITION 02 The purpose of this booklet is to briefly outline current EU surveillance and security measures in order to give an insight into their scale and cumulative effect. In order to be legal under the EU Charter of Fundamental Rights and the [...]
Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Matthias Monroy Der polizeiliche Software-TÜV heißt “Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung”. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise “deaktiviert” oder “blockiert” werden können. [...]
Europol wants to host EU cyber crime centre
By Valentina Pop The EU’s joint policy body, Europol, is angling to host a new European cyber crime centre, with the European Commission due next year to decide where to put its new defence against the threat. With Europol already dealing with forensics and investigation of online crimes, placing an EU cyber crime centre on [...]
“Qualitätssicherung” für internationale verdeckte Ermittlungen
Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen Das hatte sich Mark Kennedy anders vorgestellt: Nach heftigen Reaktionen von Klimaaktivisten musste der ehemalige Spitzel seine Reise zum Dokumentarfilmfestival CPH:DOX in Kopenhagen eilig wieder absagen. Der frühere britische Polizist wollte dort morgen der Premiere [...]
Internationaler Trojaner-Stammtisch
Matthias Monroy Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem “Informationsaustausch” zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell Das Bundeskriminalamt und zwei Landeskriminalämter arbeiten seit mindestens drei Jahren in internationalen Arbeitsgruppen zur Nutzung staatlicher Malware, um private Rechner zu infiltrieren und die Kommunikation abzuhören. Das geht aus der knappen Mitteilung auf eine Schriftliche [...]
Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei
Matthias Monroy In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös Schweizer Ermittler haben ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland zur Aushilfe bei Ermittlungen gegen zwei linke Aktivistinnen gerichtet. Zur Anwendung kam ein “Mietgerät” der Firma DigiTask für einen ” Mindestmietzeitraum” von drei [...]
Interpol, Europol set up strategic links
Interpol and the European police force announced the signing in France of an agreement to coordinate efforts to tackle transnational organized crime. “Identifying and developing areas for future joint actions between Europol and Interpol is very important to us and key to providing an even more integrated service to the international police community on both [...]
Dresden: Außer Kontrolle
Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik” Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen [...]
Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!
Redebeitrag von Out of Control Berlin auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011 Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten von Polizei, Geheimdiensten und Militär nach Zugriff auf diverse nationale und europäische Datenhalden. Ein neuer Markt mit beispiellosen Wachstumsraten befeuert diese neuen Bedürfnisse: Die sogenannte „Homeland Defence“, zu deutsch [...]
60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!
Download Flyer als pdf 2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt. Auf dem rechten Auge blind Mit der [...]
Europol Work Programme 2012
Building on the further implementation of Europol’s Strategy 2010-2014 and important structural changes in 2011, the aim of the Work Programme 2012 is to deliver more of the envisaged benefits of the Strategy for Europol’s stakeholders. This Work Programme describes Europol’s commitments and ambitions for 2012 with the necessary flexibility to respond to emerging threats [...]
Using false documents against “Euro-anarchists”: the exchange of Anglo-German undercover police highlights controversial police operations
Matthias Monroy Examination of several recently exposed cases suggests that the main targets of police public order operations are anti‐globalisation networks, the climate change movement and animal rights activists. Statewatch Journal Volume 21 no 2 The internationalisation of protest has brought with it an increasing number of controversial undercover cross‐border police operations. In spite of [...]
Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum
Matthias Monroy Immer öfter wird der Schengener Grenzkodex für politische Proteste oder grenzüberschreitende Polizeioperationen unterlaufen, um Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ermöglichen Zu Recht wurde die Ankündigung der dänischen Regierung zur Errichtung neuer Grenzanlagen heftig kritisiert: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr ohne Kontrollen gewährleistet ist, gilt als eine der [...]
Repression auf mehreren Ebenen
Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 und die großangelegten Handy-Überwachungsmaßnahmen um den 19. Februar fand die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit. Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu [...]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Europol-Fahnder: “Wir haben keine Pistolen”
Sven Becker Europol feiert seine neue Zentrale in Den Haag – doch die Zeremonie wird von einer Frage überschattet: Wie mächtig darf die EU-Polizei sein? Tatsächlich haben die Fahnder nur geringe Kompetenzen, wenn es ernst wird, bestimmen die Mitgliedstaaten den Kurs. Dabei ist das Verbrechen international. Die Unterschrift des früheren EZB-Präsidenten Wim Duisenberg leuchtet heller [...]
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing [...]
Kampf gegen Terrorismus immer schwieriger
Alarmierende Erkenntnisse bei einer hochkarätigen Polizeikonferenz in Den Haag im neuen Gebäude der europäischen Polizeibehörde Europol: Immer stärkere Kooperationen zwischen organisierten Kriminellen und Terroristen sind zu beobachten. In einigen Teilen seien sogar bereits regelrechte “Hybrid”-Organisationen entstanden, die mit herkömmlichen Polizei-Methoden nicht mehr zu kontrollieren seien. 35 Polizeichefs und 250 weitere hochkarätige Teilnehmer haben seit Mittwoch [...]
Spitzel aller Länder
Matthias Monroy Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Wochen mit der nichtssagenden Antwort auf eine parlamentarischen Initiative zum “Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext” aufwartete, kommt jetzt immerhin etwas Licht in die [...]