Aktuelle Nachrichten - veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Der CDU-Politiker betonte: «Der Staat darf sich nicht unter allen Umständen blind machen.» Daher sollte auch ein Zugriff auf die europäische Fingerabdruckdatei geregelt werden.

Eine engere Zusammenarbeit der europäischen Polizeien muss nach Ansicht Schäubles bis hin zur befristeten Übertragung polizeilicher Befugnisse reichen. «Der Rahmen, in dem der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen muss, ist ein anderer geworden», sagte der Minister. Angesichts der neuen Bedrohungen werde ein internationales Sicherheitsnetz gebraucht.

Mit Blick auf die Erweiterung des Schengen-Raumes mit seiner Abschaffung der Pass- und Personenkontrollen sagte Schäuble, dies bringe «ein mehr an Freiheit und an Sicherheit». Statt stationärer Grenzkontrollen seien Mobile Kontrollen eingeführt und verstärkt worden. Das erhöhe den Fahndungsdruck und das Risiko der Entdeckung der Straftäter. Insofern sei die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) «nicht hilfreich» und schüre nur Vorbehalte gegen die östlichen Nachbarn.

Source: http://www.ad-hoc-news.de