Ein Hoch dem Kaugummi im Fahrkartenautomaten, dem Riss in der Linse der Überwachungskamera, dem hochroten Kopf des wutschnaubenden Büttels, der das Nachsehen hat.

Wir begrüßen es, wenn Menschen heimlich Pässe fälschen und nach Europa kommen, weil sie in einem Teil der Welt geboren wurden, auf dessen Reichtümern der Wohlstand Europas erst errichtet wurde. Die Innen- und VerteidigungsministerInnen dieses Europas und ihre bewaffneten Handlanger heißen wir nicht willkommen.

Dem RFID-Chip, der in der Mikrowelle unbrauchbar wird, dem Taser, der einem Bullen aus der Hand geschlagen wird, weinen wir keine Träne nach. Weg mit Rüstungskonzernen wie EADS und der Softwarefirma SAP. Vernetzte Kriegsführung wird immer nur für die Stärkeren ein Computerspiel sein.Von der Hartz-IV-Empfängerin, die sich mal 'ne Woche Auszeit gönnt, fühlen wir uns nicht betrogen, auch nicht vom kleinen Mann, der seine Steuererklärung fälscht. Die 3,50 €, die der Staat da aufdeckt, stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, den Datenabgleich und der Aufbau riesiger neuer Verwaltungsorgane anrichten.

Wenn sich der proletarische Einkauf die Delikatessenabteilung erschließt, ist das gut und nicht schlecht. Weg mit Kameras und Alarmanlagen und all den Wach- und Schließfirmen, die sich an der Verunsicherung unseres Lebens eine goldene Nase verdienen.

Es gibt echt Schlimmeres auf der Welt als die sympathische kleine Gaunerei.

Überall ist Militär, überall ist Polizei – und was ist eigentlich noch der Unterschied. Seit in Europa die nationalen Grenzen fallen, sind die Kontrollen überall. Ein Fußballspiel, ein Gipfeltreffen genügt und schon kehrt der Schlagbaum zurück. Armuts-, Reichtums-, Shoppingund Gefahrenzonen schießen wie Pilze aus dem Boden und sortieren die Menschen entsprechend ein. Für manche steigt offenbar der Komfort, wenn sie ihre Klunker und sich selbst in zooähnlichen Wohnanlagen beschützen lassen, für andere kann die rassistische Kontrolle auf dem Bahnhof das Todesurteil bedeuten. Dass Waren statt Menschen frei herumreisen dürfen, setzt falsche Prioritäten und zeigt in erster Linie eines: Die Grenze verläuft nach wie vor zwischen oben und unten.

Welches Regime auch immer den Apparat morgen leiten mag: Es wird sich freuen über die aus dem Weg geräumten Hindernisse und all die neuen Werkzeuge: Lauschangriff, Handyortung, schwarze Listen ..ähh... personenbezogene Dateien, Vorratsdatenspeicherung. Der einmal geschaffene restriktive Rahmen bleibt und kann für beliebige Zwecke genutzt werden, die wir heute erst beginnen zu erahnen. Klar ist aber eins: Es gibt keinen Grund, den Herrschenden in diesem Unterfangen edle Absichten zu unterstellen. So ermüdend und fatal es auch ist: Es geht mal wieder nur um Macht und Geld, und diese Saison soll's mal wieder ein europäisches Imperium sein.

Für die entsprechende Zurichtung der Gesellschaft, im Behörden- und KriegstreiberInnenjargon gern Transformation genannt, brauchte es ein bisschen Anlauf, den einen oder anderen Türoffner: Vergewaltiger ermöglichten den Reihen-DNA-Test, Päderasten legitimierten die Spionage im PC, seit dem elften September ist kein Halten mehr. Bedrohungsszenarien tauchen scheinbar aus dem Nichts auf, die Schubladen von Think Tanks und Waffenhändlern werden uns noch einige Überraschungen bereiten. Um mit Angst Geschäfte zu machen und über Kapitalismus nicht reden zu müssen braucht es als erstes? Na? Ja, genau! Angst!

Zum Vergessen der sozialen Verunsicherung

Wir haben etwas zu verbergen vor einem Staat, der uns in einem permanenten Kriegszustand einbauen und vernutzen will. Der mit Gewalt und Propaganda glauben machen will, dass es dazu keine Alternative gibt. Wo nach Beerdigung des ohnehin stets auf die Rente verschobenen bürgerlichen Glücksversprechens nur mehr bloßes Funktionieren stehen soll, lebenslängliches Arbeiten zum Erhalt der Körperfunktionen. Nicht sehr attraktiv. Das weiß auch der Staat und sucht sein Heil zusehends restloser in Repression und Überwachung.

Dabei könnte es so einfach sein: Ein fröhliches und selbstbestimmtes Miteinander gleichberechtigter Menschen statt Ängstlichkeit und Leinenzwang. Es ist an der Zeit, dass wir das mal probieren und nicht die Trottel, die sich auf dem Polizeikongress treffen. Jedes Experiment ist besser als der sichere Untergang.

Doch steht unserem munteren Experimentieren ein dickes Hindernis entgegen: Die bald schon unterschiedslos „Sicherheitskräfte“ genannten Einheiten aus Polizei, Militär, Geheimdiensten, privaten Söldnern usw., die sich europaweit koordinieren, gemeinsame Datenbanken und Grenzpatrouillen einrichten, ihr Wissen und ihre Waffen vereinen. Das ist es, was auf dem Polizeikongress passiert, dorthin führt uns unsere Demonstration, das soll aufhören!

Und so beginnt das Experiment erzwungenermaßen immer wieder mit einer Machtfrage. Ohne Kampf wird es nicht gehen. Und das meint mehr als individuelles Durchwurschteln. Aber auch die gemeinsame Abwehr immer neuer Schnüffeleien kann nur ein Anfang sein. Es muss einiges grundsätzlich anders werden, der ganze Blick auf die Menschen als potentielle Bedrohungen ist komplett falsch und einseitig – entsetzt in seiner zusehends totalisierenden Vehemenz selbst eingefleischte VerfechterInnen des bürgerlichen Staates. Und an diesem Punkt treffen wir uns.
Auch wir sollten zeitweise gewährte, und doch nicht minder erkämpfte Rechte wie Datenschutz und die Unverletzlichkeit privater Räume nicht einfach so aufgeben. Wir sollten sie allein schon deshalb verteidigen, weil ihr Wegfall unsere Kampfbedingungen verschlechtert. Wenn Überwachung und Kontrolle sich anschicken, bereits das kleine Durchwurschteln nahezu zu verhindern, wird es noch viel schwieriger werden, das große Ganze in Angriff zu nehmen.

Deswegen bekämpfen die uns aber auch...

Der Schwarze Block e. V.
Kommt zur Demonstration am Dienstag, den 29.
Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus,
Unter den Linden/ Friedrichstraße!!
ganz viele Infos unter: http://euro-police.noblogs.org

[1] http://www.youtube.com/watch?v=XBd7PBnKVbQ&feature=related