„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung“

Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar

Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress
die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche
Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung
und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen,
erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa".

Lemke ermahnte die Zuhörer, nicht technisch veralteten Vorstellungen
nachzuhängen. Es sei längst so, dass Terroristen und die organisierte
Kriminalität sich über das Internet koordinieren, ohne dabei E-Mail zu
nutzen. Längst würden sie eine End-to-End-Veschlüsselung einsetzen, die
nur dadurch zu überwinden sei, dass man vor der Verschlüsselung auf das
System zugreift. "Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist
eine veraltete Vorstellung."

Lemke appellierte an die Wirtschaft, im Dialog mit der Politik
"strategiefähige Lösungen" zu entwickeln und den technischen
Fortschritt ein, zwei Perioden vorauszudenken. "Bis wir ein Gesetz
haben, hat sich die Technik längst weiterentwickelt." In diesem Sinne
sei die Online-Durchsuchung nur die derzeit passende Maßnahme, die
technisch weitergedacht und weiterentwickelt werden müsse. Vorbild
müsse die Industrie sein, die sichere Techniken entwickelt, die
wiederum von denen kopiert würden, die das Netz der Netze für dunkle
Zwecke nutzten. Zur angemahnten Visionsfähigkeit der Industrie gehöre
die Entwicklung neuer Schutzverfahren. Als Beispiel nannte Lemke das
Trusted Computing, mit dem Firmenrechner sicher gemacht würden.

Siehe zum 11. europäischen Polizeikongress auch:

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die
erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die
Online-Durchsuchung siehe:

(Detlef Borchers) /
(jk/c’t)

Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102700/from/atom10