ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren
Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der
automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf
die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Der
CDU-Politiker betonte: «Der Staat darf sich nicht unter allen Umständen
blind machen.» Daher sollte auch ein Zugriff auf die europäische
Fingerabdruckdatei geregelt werden.
Eine engere Zusammenarbeit
der europäischen Polizeien muss nach Ansicht Schäubles bis hin zur
befristeten Übertragung polizeilicher Befugnisse reichen. «Der Rahmen,
in dem der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen muss, ist ein
anderer geworden», sagte der Minister. Angesichts der neuen Bedrohungen
werde ein internationales Sicherheitsnetz gebraucht.
Mit Blick
auf die Erweiterung des Schengen-Raumes mit seiner Abschaffung der
Pass- und Personenkontrollen sagte Schäuble, dies bringe «ein mehr an
Freiheit und an Sicherheit». Statt stationärer Grenzkontrollen seien Mobile
Kontrollen eingeführt und verstärkt worden. Das erhöhe den
Fahndungsdruck und das Risiko der Entdeckung der Straftäter. Insofern
sei die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) «nicht hilfreich» und
schüre nur Vorbehalte gegen die östlichen Nachbarn.
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