2007 und 2008 fanden einige groß
angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der
grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.
[gipfelsoli] Die
gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von
Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle
EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und
umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei
mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.
Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird "Riot Control"
geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen,
vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben,
bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt
Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder
zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der
Geländespiele durften von der Presse begleitet werden.
Im Frühjahr 2007 berichtete eine Netzagentur aus Nordrhein-Westfalen über ein internationales Polizei-Manöver in Alt-Spenrath,
einem aufgegebenen Dorf eines Kohle-Abbaugebietes. Hier trainierten
Polizeikräfte aus Deutschland, Niederlande und Großbritannien das
Löschen von Barrikaden und Vertreiben militanter AktivistInnen.
Mitgebracht wurden Wasserwerfer aus den beteiligten Ländern. Laut
Pressebericht waren nur etwa 100 PolizistInnen beteiligt, damit war es
möglicherweise ein Szenario für die gegenseitige Unterweisung der
Hundertschafts- und Gruppenführer. Die Übung fand 5 Wochen vor dem
G8-Gipfel in Heiligendamm statt – am 9. Mai, dem Tag der landesweiten
Durchsuchungen und Festnahmen nach §129a. Für die
Sicherheitsarchitektur bei "polizeilichen Großlagen" muß die Polizei
sogenannte "redundante Systeme" aufbauen, falls der Gipfel nicht
störungsfrei abgehalten werden kann (so gab es mindestens 2 alternative
Orte für das Gipfeltreffen, einer davon die Marine-Kaserne "Hohe Düne"
in Rostock). Vermutlich waren die Kräfte aus Holland und Großbritannien
als Nothilfe für den Gipfelprotest vorgesehen.
Am 23. April 2008 fand eine weitere Übung auf einem "Fliegerhorst" der Bundeswehr in Oldenburg
statt. Beteiligt waren 1.500 PolizistInnen um "den Ernstfall" zu
trainieren. 500 Einsatzkräfte wurden als "Statisten" eingesetzt. Mit
dabei: acht Hundertschaften Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte sowie
Hunde- und Reiterstaffeln aus Hamburg, Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern. Die Polizei wird mit Böller und Holzkötzen
beworfen. zunächst werden die Reiterstaffeln und Riot-Polizei
eingesetzt. Nach dem Werfen von Rauchbomben und Rufen von „Deutsche
Polizisten, Mörder und Faschisten“ trifft Verstärkung ein. Die Polizei
trainiert die Räumung der Barrikade mit Wasserwerfer und Räumfahrzeug.
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Cops sind als Clowns verkleidet und wedeln mit Klobürsten und
Deutschland-Fahnen. "Die Polizisten umringen die Kostümierten und
drängen sie sanft zur Seite", schreibt die Presse später. Währenddessen
werden die "gewalttätigen Demonstranten" eingekesselt und mit
Kabelbindern gefesselt verhaftet. Auch "besetzte Busse" und Häuser
werden geräumt.
Diese
"größte Polizeiübung aller Zeiten in Niedersachsen" wurde von Polizei
aus Holland und Kroatien beobachtet. Mit Kroatien unterhält Deutschland
ein Abkommen zur Polizeiausbildung. Die Niederlande gehört
offensichtlich zu den Ländern, mit denen die Polizeizusammenarbeit eine
operative Ebene erreicht hat.
Für die ab Juni stattfindende
Fußballmeisterschaft Euro08 werden über 800 deutsche Cops in Österreich
und der Schweiz eingesetzt. In Österreich bekommen sie laut Innenminister Platter "volle Einschreitbefugnis".
Österreich möchte das Sicherheitskonzept der Fußball-WM 2006
übernehmen, erklärte der Minister auf einer "Anrainer-, Transit- und
Teilnehmerstaatenkonferenz" zur Euro08. Beteiligt an dem Treffen waren
VertreterInnen aus 21 Ländern. Gemeinsam wurde versucht eine
Risikoeinschätzung einzelner Spiele vorzunehmen. Interpol und Europol
stellen regelmäßig Analysen zur Verfügung. Besondere Sorge bereiten die
"Public-Viewings".
Die deutsche Regierung gewährt auch der
Schweiz seit Jahren "grenzüberschreitende Amtshilfe". Beim G8-Gipfel
2003 half die deutsche Polizei mit 5 Wasserwerfern und Hundertschaften
aus. Damals waren sie noch nicht mit allen "Hoheitsrechten"
ausgestattet und durften keine Festnahmen durchführen. Wichigster
Einsatz war auf einer der Innenstadtbrücken in Genf zur Einkesselung
einer Demonstration.
In Lahr
im Schwarzwald trainierten bereits im November 2007 die
Bereitschaftspolizei Baden-Württembergs und schweizer Kantonspolizei
die "Handhabung von Menschenmassen". Auch in der Schweiz werden
deutsche BeamtInnen zur "Bewältigung polizeilicher Lagen" bei der
Euro08 eingesetzt. Auch hier sollen die Erfahrungen bei der
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 weitergegeben werden. Gewalttäter hätten
"bei der EURO 2008 keinen Freiraum", erklärt Beat Hensler, Präsident
der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten.
Geübt wurden die
"Identifizierung und beweissichere Festnahme von Gewalttätern und
Rädelsführern in Stadien und bei Public-Viewing-Veranstaltungen, die
Kontrolle von Fan-Gruppen in Bussen und Zügen oder die Trennung von
gewaltbereiten Fans".
Fundament des gemeinsamen Einsatzes ist ein
deutsch-schweizerischer Polizeivertrag zum grenzüberschreitenden
Einsatz unter der Leitung des Gebietsstaates. Für die Euro08 wird er um
eine bilaterale Vereinbarung ergänzt. "Die deutschen Ordnungskräfte
sind vor allem für das Durchgreifen bei Ausschreitungen zuständig", so
Anita Panzer, Medienverantwortliche des EM-Projekts "Sicherheit der
öffentlichen Hand". Vorgesehen sind mehrere Hundert
BereitschaftspolizistInnen vor allem aus Baden-Württemberg und Hessen
sowie der Bundespolizei. Sie stehen unter dem Kommando von Baseler und
Züricher Polizei.
Deutsche Cops sind für den Nahkampf mit
Schlagstöcken vorgesehen, worin die schweizer nicht geschult sind.
Schweizer Cops setzen zur "Crowd Control" Distanzwaffen, vor allem
Gummischrotgewehre, ein. Beim G8 2003 wurden auch Blendschock-Granaten
verwendet. Distanzwaffen sind der deutschen Polizei verboten. Daher
sollen sie in der Schweiz "wenns drauf ankommt, hart
zupacken".Allerdings regt sich Widerstand auch unter schweizer Politikern.
Es besteht die Sorge, dass ein Prügel-Einsatz der ohnehin schlecht
angesehenen Deutschen ein "psychologisches Problem" in der
Öffentlichkeit erzeugen könnte.
Neben allgemeinen
polizeilichen Einsätzen bei "Major Events" wie Gipfeltreffen oder
Sportveranstaltungen mischt die deutsche Polizei nun auch massiv im
Kosovo mit. Der Unabhängigkeitserklärung im Februar folgte die
sofortige Ankündigung der EU-Polizeimission EULEX mit 1.800
RichterInnen und Polizeikräften, hauptsächlich aus Deutschland und Italien.
700 von ihnen sollen zur "Kontrolle von Demonstrationen" eingesetzt
werden. Im Kosovo trainiert die Polizei womöglich zusammen mit der
Bundeswehr, die sich in der Altmark auf Aufstandsbekämpfung vorbereitet (StatistInnen werden z.B. von einer Rostocker Firma angeheuert).
Grundlage
des grenzüberschreitenden Einsatzes nationaler Polizei innerhalb der EU
ist der "Vertrag von Prüm", zuerst geschlossen von Belgien,
Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Österreich.
Ziel war die "Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden
Kriminalität und der illegalen Migration".
Der Vertrag von Prüm war ein Testlauf und wird nun geltendes EU-Recht (siehe zum neuen europäischen Polizeirecht sehr ausführlich ein Script von Silke Studzinsky).
Er regelt unter anderem die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken oder
den regelmäßigen Austausch von nationalen "Verbindungsbeamten". Im
Alltagsbetrieb sind sie etwa bei Europol und anderen Institutionen
vertreten und agieren im Verborgenen. Bei anstehenden internationalen
Großereignissen werden sie mit hohen Kompetenzen ausgestattet in die
jeweiligen Führungsstäbe entsandt. Offiziell haben sie dort nur
"beratende Funktion".
Europol wird eine EU-Agentur und erhält ab 2010 neue Kompetenzen.
Damit soll die EU-weite Polizeikooperation eine neue Dimension
erreichen, erklärt Kommissar Jacques Barrot: "This is a veritable
transformation, not merely a cosmetic one. As a result, European police
forces will cooperate more closely". Auch der Katalog von Straftaten,
bei denen Europol tätig werden darf, hat sich beträchtlich erweitert
und umfaßt nun "all serious forms of cross-border crime". Erwogen wir
auch eine europäische "Spezialtruppe gegen Fußballgewalt" unter der Leitung von Europol.
Arbeitsgruppen der EU wurden nach dem G8 in Heiligendamm beauftragt, die Einrichtung einer Datei "Troublemakers" zu prüfen. Die Anweisung nimmt Bezug auf Beschlüsse des Europäischen Rates, die 2001 nach den Protesten in Göteborg und Genua getroffen
wurden ("Conclusions adopted by the Council and the representatives of
the Governments of the Member States on 13 July 2001 on security at
meetings of the European Council and other comparable events".
Die neue
EU-Datenbank soll beim Schengen Informationssystem SIS angesiedelt
werden.
Training in Alt-Spenrath 9. Mai 2007
