EU secret service to be reinforced?
Matthias Monroy The „solidarity clause“ regulates the use of police, secret service and military means in case of a crisis within the EU The EU Commission and the EU High Representative for Foreign and Security Policy issued a proposal for the structuring of the so-called „solidarity clause” [1]. The document refers to article 222 of […]
Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)
Repression und Krise: Griechenland Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“ Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung […]
Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?
Matthias Monroy Mit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags […]
![[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz](https://euro-police.noblogs.org/files/2012/11/338569-150x90.jpg)
[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz
Matthias Monroy Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle […]
„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)
Repression und Krise: Spanischer Staat Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich […]
„Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“
Matthias Monroy Eine Bürgerrechtsorganisation aus Belarus übt Kritik an deutscher Polizeihilfe zur Unterdrückung der Opposition. Sogar die GSG9 gab einen Einblick in ihre Arbeitsweise Mit einer auf den ersten Blick ungewöhnlichen Broschüre protestiert die belarussische Bürgerrechtsorganisation „Nash Dom“ gegen die letztes Jahr bekannt gewordene Kooperation deutscher und belarussischer Polizeibehörden (Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus). […]
Police violence – ‚Hypocrisy‘ of police violence in Nobel-winning EU
by Niall Couper A study into the way austerity protests have been policed reveals a bleak picture of human rights in the EU that jars with the award of the Nobel Peace Prize, says Amnesty Over the last couple of weeks, European Union leaders have been basking in the glow of their recent Nobel Peace […]
Amnesty fordert Massnahmen gegen Polizeigewalt
Egal ob Griechenland oder Spanien, in jüngster Zeit gehen immer wieder Bilder um die Welt, wie Polizisten mit aller Härte gegen Demonstranten zu Werke gehen. Zuweilen zu hart, findet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und fordert deshalb klarere Richtlinien für deren Einsätze. Amnesty International hat in seinem jüngsten Bericht eine zunehmende Polizeigewalt bei Demonstrationen in der […]
Mein Papa ist Polizist. Was macht er bei der Arbeit?
Die Broschüre „Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“ erschien in Rahmen einer Kampagne gegen Polizeigewalt gegen Frauen in Belarus. Die Kampagne wurde im Frühling 2011 von der Leiterin des Bürgerrechtsnetzwerkes „Nash Dom“, Olga Karatch, initiiert. Die Broschüre in Form eines Ausmalbuchs zeigt Fälle von Polizeigewalt; die Zeichnungen sind von kleinen Texten […]
Überflieger im Einsatz
Sachsens Polizei setzt auf Überwachungsdrohnen Von Jennifer Stange und Peer Vorderwülbecke Mehrere Bundesländer verfügen mittlerweile über Polizeidrohnen. In Sachsen sollen sie ohne rechtliche Grundlage bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt worden sein. Das ruft Datenschützer auf den Plan. Sie kritisieren die umfassende Videoüberwachung. Clara Bünger: „Am 19. Februar war ich in der Nähe vom Hauptbahnhof in […]
Angstmaschine gegen Demonstranten
Gut gelaunt blickte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover einem rollenden blauen Ungetüm entgegen: dem Wasserwerfer „WaWe 10 000“, neueste Errungenschaft für die Bereitschaftspolizei des Landes. Offensichtlich freute sich der Ressortchef, schien stolz zu sein, Journalisten die fast 1 Million Euro teure Maschine vorstellen zu können, mit der sich unbotmäßige Demonstranten effektiv […]
Crowd-Monitoring makes the Olympics safer – Smartphone-apps support the security forces in London
A smartphone-app is being used for the exchange of information between the City of London Police and the visitors at the Olympics 2012. Using integrated Crowd-Monitoring-Technology which was implemented by scientists at the German Research Center for Artificial Intelligence (DFKI) in Kaiserslautern (Germany), crowds can be tracked in real-time and given relevant security information. Large […]
Indian riot cops drive nuclear protesters into the sea
Indian riot police fired tear gas to break up thousands of protesters on a beach near the country’s largest nuclear power project, due to fire up within weeks despite months of opposition. Demonstrators waded into the crashing waves or escaped in fishing boats as hundreds of police advanced, television images showed. Rocks were thrown at […]
In Italy, an ambiguous justice
This article “En Italie, une justice ambiguë”, was first published (in French) in “Mediapart” on 20 July 2012, http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/180712/en-italie-une-justice-ambigue by Salvatore Palidda (Genoa University) Translation by Statewatch. Everyone recalls the violence, abuses of power and torture by numerous police officers against demonstrators during the Genoa G8, as well as the violence by the self-styled “black […]
EU-Forschungswettbewerb: Simulator für Soziales
Mit Supercomputern wollen Sozialphysiker die Gesellschaft simulieren und eines Tages Finanzkrisen und Revolutionen vorhersagen. Das Forschungsprojekt steht im Finale für den größten Forschungspreis der EU. Der Gewinner bekommt eine Milliarde Euro. Wer sich um eine Milliarde Euro Forschungsgeld bemüht, darf mit großen Worten nicht geizen. Einen »Wissensbeschleuniger« und »Flugsimulator für Politik und Wirtschaft« möchte Dirk […]
Preventing social disorder: India wants to learn from London Riots policing Social Networks
Governments around the world are having to learn on the hoof how to deal with the impact of social media on law and order. Banning websites is at best a short-term solution. At worst it exposes the government to charges of intolerance and failing to take preventative intelligence-led measures. Violence in India can be far […]
Roadside cameras suffer from large gaps in coverage, police admit
Automatic number plate recognition cameras stay secret after freedom of information tribunal told of patchy picture SA Mathieson and Rob Evans Police chiefs have admitted there are flaws in a „big brother“ surveillance system that enables them to track and store the daily journeys of millions of motorists. The police chief who co-ordinates the growing […]
FBI/DHS Inaccuracy Could Lead to Police Over-Reaction
by Sam Rosenfeld There has been a great deal of media coverage relating to an FBI/DHS document detailing likely anarchist activity during the Republican National Convention and Democratic National Convention. The vast majority of that coverage has related to the threat of anarchists using Molotov cocktails, acid filled eggs, or even IEDs and IIDs. Normally […]
Deutsche Schlagstöcke für Lukaschenkos Mannen?
Von Nadja Erb Die Unterstützung der Bundesregierung für das Regime von Weißrusslands Diktator Lukaschenko geht womöglich weiter als bisher bekannt. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge soll das Innenministerium die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken und Schilden ausgerüstet haben. Bereits am Samstag hatte Linke-Politiker Jan Korte von „Knüppelhilfe“ für Weißrussland gesprochen. Korte meinte die kurz zuvor bekannt […]
Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung
Zahlreiche Forschungsprojekte entwickeln Werkzeuge, um die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums technisch aufzurüsten. Polizeibehörden können hochauflösende Satellitensysteme nutzen, die durch Spionageflugzeuge und Drohnen ergänzt werden. Mittels sogenannter „Mustererkennung“ werden Daten aus der Videoüberwachung ausgewertet, um verdächtiges Verhalten oder Geräusche zu detektieren. Bodengestützte Sensoren sollen Stoffe aufspüren, die zur Herstellung von Spreng- oder Brandsätzen genutzt […]