Regierung: Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten
[bundestag.de] Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den […]
UK: Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall
[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town’s under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind. Um Jugendliche, die abends in […]
Österreich: Fekter will Videoüberwachung an Schulen
ÖVP macht Druck auf Schmied [futurezone.at] Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik am Freitag hat Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] die Einführung von Videoüberwachung an Schulen gefordert. Die Kriminalität bei Kindern unter 14 Jahren sei im ersten Halbjahr 2008 im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 30 Prozent gestiegen, so Fekter.
UK: Fingerabdrücke werden zum Problem
[gulli.com] Das "National Identity Scheme" (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man "Ausnahmen" behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, […]
Biometrieprojekt BIODEV II als Vorreiter des europäischen Visa-Informationssystems
[heise.de] Die Bundesregierung hat die Teilnahme Deutschlands an der Initiative BIODEV II als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme" des umstrittenen europäischen Visa-Informationssystems (VIS) 2009 bezeichnet und erste Kostenberechnungen erstellt. "Bisher lagen keine praktischen Erfahrungen zu den personellen, organisatorischen und technischen Auswirkungen zum Einsatz von Biometrie vor, die durch die Erfassung und Verifikation biometrischer […]
Germans develop submarine-launched UAV
[theregister.co.uk] You have to do something special these days to make your flying robot stand out from the swarm – but remorselessly efficient German designers have done just that. They plan to offer small unmanned air vehicles (UAVs) which can be launched and controlled from a submerged submarine. The UAV in question is called VOLANS […]
Finales FISA Gesetz für den Geheim(dienst)staat USA
[kairaven.de] Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten […]
EU-Parlament verurteilt biometrische Zwangserfassung von Roma in Italien
[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete […]
EU-Parlament segnet militärische Nutzung von Galileo ab
[heise.de] Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur "Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas" zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau, eingereichte Resolutionsentwurf enthielt unter anderem die Forderung, dass das künftige europäische Satellitennavigationssystem Galileo für Operationen im Rahmen […]
Schwedisches Lauschgesetz unter Druck
[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails […]
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!
Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des […]
Hessen forciert Bekämpfung der Internetkriminalität
[heise.de] Hessen hat eigenen Angaben zufolge als erstes Bundesland bei allen Polizeipräsidien spezielle Kommissariate für die Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet. "Straftaten in der virtuellen Welt stellen eine große Herausforderung für die Polizei dar. Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese Kriminalität immer mehr ansteigt", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Heinrich Bernhardt, am heutigen Dienstag in Dreieich […]
Bitte halten Sie Ihren ePA an das Lesegerät
[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, […]
The European Security Vanguard? Prüm, Heiligendamm and Flexible Integration Theory
The main purpose of this paper is to better understand the political importance of the so-called G6 group that unites the Interior ministers of the six biggest EU member states. Furthermore, some of the implications of the Prüm Convention will be discussed, as the group of Prüm signatories has been compared elsewhere to the G6. […]
I.B.M. System to Scan Streets at Beijing Olympics
When the 2008 Olympic Games kick off in Beijing next year, organizers will be using a sophisticated computer system to scan video images of city streets looking for everything from troublemakers to terrorists. [nytimes.com] The IBM system, called the Smart Surveillance System, or S3, uses analytic tools to index digital video recordings and then issue […]
China’s All-Seeing Eye
With the help of U.S. defense contractors, China is building the prototype for a high-tech police state. It is ready for export. [naomiklein.org] Thirty years ago, the city of Shenzhen didn’t exist. Back in those days, it was a string of small fishing villages and collectively run rice paddies, a place of rutted dirt roads […]
ID-Armband – Terroristen mit Stromstößen außer Gefecht setzen?
[gulli.com] Die schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich […]
Vorratsdatenspeicherung und Hackergesetzgebung auch in Brasilien in der Mache
[heise.de] Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die […]
UK: Police stops increase to 2m in year, government figures show
[guardian.co.uk] The number of people stopped by the police in 2007 has jumped by more than one-third in the past year to nearly 2 million, government figures showed today. In the British Crime Survey published today by the Ministry of Justice, police stopped 1.87 million people in 2006/07, where people were asked to account for […]
Dräger: „Die Kraft der Bilder“
[live-pr.com] Die Kraft der Bilder" ist (nach der faszinierenden Welt der bemannten Raumfahrt und Sicherheitskonzepten rund um Großveranstaltungen wie die soeben zu Ende gegangene Fußball-EM) Thema des 3. Events im Rahmen der VIP-Veranstaltungs-Reihe "Dräger Safety Austria Experten-Talk". International gefragte Referenten präsentieren dort ab 15.30 Uhr eindrucksvolle Beispiele für zukunftsweisende Trends in speziellen Bereichen der Fotografie: