Großbritannien: Big Brother kostet 20 Milliarden Pfund
[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer’s Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen […]
USA: Wissenschaftler entwickeln Spionage-Drohnen der Zukunft
Die mit GPS und mehreren Sensoren ausgestatteten Mini-Flugobjekte geben einen Ausblick auf die Spionage der Zukunft [derstandard.at] Mit seinen schwebenden und abrupten Bewegungen erinnert STARMAC, ein Projekt der Stanford Universität, an Mini-UFOs (oder auch an die zappelnden Protagonisten der Augsburger Puppenkiste). Die ferngesteuerten Fluggeräte sind mit Technik vollgestopft und geben einen Ausblick auf die Zukunft […]
UK: ‚Big Brother‘ government costs us £20billion
The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today. [telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras. The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the […]
Bird on a Wire – Flying Wing UAV Recharges on the Fly
[aviationweek.com] "The first stable flying wing that does not require recurve, reflex or sweep…" That’s how Defense Research Associates (DRA) describes its DevilRay UAV. Lacking any of the aforementioned features or a tail for stability, the DevilRay instead uses what Dayton, Ohio-based DRA calls an "inverse capped helix winglet" (abbreviated to i-CHeW, I kid you […]
Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT
[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde. Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.
Frankreich: Meuterei der Verzweifelten
Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen "unerwünschten Einwanderer" in Frankreich [telepolis.de] Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis (1) vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. […]
Ausufernde Amtshilfe
Ob Fußball, Regatta oder Waldbrand, die Bundeswehr ist stets dabei [IMI] Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zur Routine geworden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Amtshilfe der Bundeswehr (BT-Drucksache 16/9402) hervor. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Bundespolizei und der Armee wurde auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 […]
Microwave Ray Gun Controls Crowds with Noise
A US company claims it is ready to build a microwave ray gun able to beam sounds directly into people’s heads. [abcnews.go.com] The device – dubbed MEDUSA (Mob Excess Deterrent Using Silent Audio) – exploits the microwave audio effect, in which short microwave pulses rapidly heat tissue, causing a shockwave inside the skull that can […]
Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig
Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg. [tagesschau.de] Der Beschluss des Landgerichts Flensburg […]
EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an
[heise.de] Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in […]
Menschliche Überwachungskameras
[kairaven] Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien, die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue Überwachungsausrüstung spendiert bekamen. Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser […]
Bundesrat will heimliche Online-Durchsuchungen auf Terrorabwehr beschränken
[heise] Bayern ist im Bundesrat mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Entgegen der Empfehlung (PDF-Datei) der federführenden Ausschüsse stimmten die Länderchefs in der Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich gegen das Begehr des Freistaats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Der umstrittene Entwurf für […]
Alte Freunde
[german-foreign-policy.com] Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung […]
Bayerischer Landtag setzt den „Bayerntrojaner“ frei
[heise.de] In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine […]
Frankreich: 13-jährige „Störer“ in Geheimdienst-Datenbank
PARIS. Die Erfassung 13-jähriger Kinder in einer "Datenbank potenzieller Störer" des Geheimdienstes löste in Frankreich heftige Proteste bei Pädagogen und der Opposition aus. [nachrichten.at] Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" erfassen. Dabei können Fotos, […]
FRONTEX macht die Grenzen dicht
EU will Grenzagentur ausbauen und verstärkt die Datenerfassung [neues-deutschland.de] Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte dieser Tage zu einem Runden Tisch mit den nationalen Parlamenten geladen, um über die Sicherung der Außengrenzen der EU zu diskutieren. Im Kern sollte es in dieser Woche in Brüssel um die seit Jahren auf sich warten lassende Einführung des […]
Human Rights Watch: Frankreicht verstößt bei Terrorismusbekämpfung gegen Menschenrechte
[focus.de] Frankreich verstößt bei der Bekämpfung des Terrorismus nach Einschätzung der Organisation Human Rights Watch (HRW) massiv gegen die Menschenrechte. Menschen würden aufgrund minimaler Beweisgrundlage tagelang in Polizeigewahrsam genommen und „mit Schlafentzug, Desorientierung, psychologischem Druck und zum Teil körperlicher Gewalt“ zu Aussagen gedrängt, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. HWR untersuchte die Polizei- […]
Scheitern des Lissabon-Vertrages: Fatal für die Innere Sicherheit in Europa
[cop2cop.de] Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen soll und die demokratischen Elemente stärken […]
Gericht: Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten ist verfassungswidrig
[heise.de] Die im Jahr 2005 in die Novelle der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eingebaute Verpflichtung privater Telekommunikationsdienstleister, auf eigene Kosten Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten (sogenannte Auslandskopfüberwachung) zu installieren, ist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die 27. Kammer habe deshalb die Klage eines Telekommunikationsanbieters dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht am heutigen […]
FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern
[heise.de] Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch […]