Europ. ‚Integrationsgipfel‘ in Vichy

[de.indymedia.org] Der Minister für Migration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, lädt am 3. und 4. November 27 europäische Minister zu einer Konferenz in Vichy. Erklärtes Ziel: die ‚Harmonisierung der Integrationspolitik‘.

Sie nennen es "Integration"?

Die Regierung Sarkozy-Hortefeux betreibt täglich den Ausschluss und die Abschiebung von Sans-Papiers und das heißt : frühmorgendliche Festnahmen in Wohnungen, Großrazzien auf Bahnhöfen und Straßen, Abschiebeknäste und Gefängnisse. Anstatt den Menschen zu ermöglichen, sich ihr Leben unter guten Bedingungen zu organisieren, werden sie zu Illegalen gemacht. Aufenthaltsverbote und Ausreiseaufforderungen werden massenweise an Jugendliche, die volljährig werden, Asylbeantragende und alle diejenigen verschickt, die der französischen Wirtschaft nicht dienlich betrachtet werden. Werden Papiere ausgestellt, dann meistens nur für höchstens ein Jahr. Immer seltener werden Aufenthaltsgenehmigungen für zehn Jahre und die Bedingungen dafür werden immer strenger.

Hinter der Fassade des politische Diskurs schafft die europäischen Migrationspolitik immer schlechtere Bedingungen für Migrant_innen, besonders unter der Ratspräsidentschaft von Sarkozy, der sich diesem Thema besonders widmet : mit der Richtlinie, Menschen ohne Papiere bis zu 18 Monate in Abschiebeknäste zu sperren und über Abgeschobene Aufenthaltsverbote von fünf Jahren zu verhängen ; mit dem ‚Immigrationspakt‘, den Sarkozy seinen europäischen und afrikanischen Kollegen vorgelegt. Es geht darum, Abschiebungen besser zu koordinieren und ihre Akzeptanz zu erhöhen.

Integration und Abschiebung: die beiden Seiten einer diskriminierenden Politik. Auf der einen Seite werden die nicht gewollten Migrant_innen abgeschoben, die ‚Untauglichen‘, die ohne Geld, und auf der anderen Seite sollen die, die Nutzen bringen, unter bestimmten Auflagen ‚gut empfangen und integriert‘ werden.

Warum soll das Treffen in Vichy stattfinden?

Es ist nicht bedeutungslos, dass der europäische Migrationsgipfel in Vichy stattfinden soll und es mutet als Provokation an. Die Wahl des Orts bedeutet eine Vereinnahmung des politischen Symbol von Vichy: "Wir haben genug von der Vergangenheit", verlautbart Hortefeux. Es soll endlich abgeschlossen werden mit der ‚Pflicht der Erinnerung‘, der Widerstand soll der Vergangenheit angehören. Allerdings wecken gerade die fremdenfeindliche Politik des Minsters der ‚Nationalen Identität‘ und die diskriminierenden Methoden der Behörden und das Auftreten der Polizei unsere Erinnerung.

Der Widerstand ist auf der Tagesordnung!

Ein lokales Bündnis lädt uns ein, am 2. und am 3. November in Vichy zu demonstrieren.
– Wir lehnen die europäische Politik der ausgesuchten Migration ab!
– Abschiebungen stoppen !
– Gleiche Rechte für alle !
– Papiere für alle!
– Abschiebehaft abschaffen!

Kommt zahlreich zur Demonstration am 3.November um 18 Uhr in Vichy.

Anmerkung: Ort des Treffens ist Vichy, Hauptstadt des mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Regimes während des zweiten Weltkriegs, von wo die Deportation der französischen Juden und Jüdinnen organisiert wurde.

Source: http://de.indymedia.org