[unwatched.org] Aufgrund der äußerst heftigen
Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur
Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein
abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden.
Am 1. Juli 2008 hatte die französische Regierung ein Projekt
vorgestellt, das die riesige EDVIGE-Datenbank (Exploitation
documentaire et valorisation de l’information générale)begründen
sollte, in der systematisch eingeholte Daten über alle Personen
gespeichert würden, die sich für irgendein politisches,
gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Amt beworben haben oder ein
solches ausgeübt haben oder einen wesentlichen Beitrag
institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen oder religiösen Bereich
leisten sowie Daten über alle Personen, die von der Polizei als
„verdächtig“ eingestuft werden, die öffentliche Ordnung potentiell zu
stören.
Eine große Anzahl von Vereinen, Organisationen, politischen
Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen stellten sich diesem Erlass
umgehend und massiv entgegen. Eine Petition gegen den Erlass wurde von
beinahe 200 000 Personen und 1 200 Vereinen unterzeichnet, und 12
Organisationen, darunter vier Gewerkschaften, große Lesben- und
Schwulenverbände, die Französische Menschenrechtsorganisation und das
französische EDRi-Mitglied IRIS haben beim Höchsten Französischen
Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um den Erlass aufzuheben. Infolge
davon verwarf die Französische Regierung den Erlass und das Büro des
Prämierministers kündigte am 18. September einen neuen Erlass an, bei
dem man eine abgeänderte Version namens EDVIRSP (Exploitation
documentaire et valorisation de l’information relative à la sécurité
publique) im Sinn hätte.
Im Unterschied zu EDVIGE werden in der neuen Akte Informationen über
Gesundheitszustand oder sexuelle Orientierung von Personen ausdrücklich
ausgenommen, jedoch sollen andere sensible persönliche Daten wie
ethnische Herkunft und politische, philosophische und religiöse
Anschauungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit sehr wohl gespeichert
werden. Außerdem darf die Polizei nicht mehr länger Daten über
Personen, die politischen Parteien, Gewerkschaften oder religiösen
Gruppen angehören, ausschließlich aufgrund deren Aktivitäten in der
gleichen Akte speichern. Die Kriterien für das Einholen der Daten
sollen sich auf Sicherheitsbedrohungen beziehen.
Auch wenn dies einen ersten Sieg für die EDVIGE-Gegner darstellt,
ist der neue Erlass noch lange nicht zufriedenstellend. Die Polizei
darf auch laut dem neune Text immer noch Daten über Minderjährige ab 13
Jahren einholen und speichern, wenn sie als Bedrohung für die
öffentliche Sicherheit eingestuft werden. Nun wurde ein „Recht auf
Vergessenheit“ eingeführt, was bedeutet, dass die Daten über
Minderjährige gelöscht werden, wenn diese 18 Jahre alt werden, außer in
den Fällen, bei denen zwischen dem Alter von 16 und 18 ein neuer
Zwischenfall passiert, sodass die Daten bis zum Alter von 21 Jahren
gespeichert werden.
Die 12 Organisationen, die die Klage gegen EDVIGE eingereicht haben
und die große Koalition der Unterzeichner der Petition finden es nach
wie vor inakzeptabel, dass die Datenbank Minderjährige beinhalten soll,
besonders wenn diese sich keines Vergehens schuldig gemacht haben; sie
fordern strengere und sicherere Garantien, dass die Rechte der Bürger
und deren Freiheiten respektiert werden, was mit dem Recht auf
Unschuldsvermutung beginnt. Sie fordern weiterhin die Annullierung des
gesamten Erlasses.
Das neue Projekt wurde an die Französische Datenschutzbehörde
(Commission nationale de l’informatique et des libertés)
weitergereicht, die ihre Stellungnahme in ungefähr einem Monat abgeben
wird.
Die Gegner der Datenbank rufen zu einem Demonstrationstag am 16.
Oktober auf, dem Namenstag der Heiligen Hedwig (franz. Edwige) im
römisch-katholischen Kalender.
Files: from Edvige to EDVIRSP, a capital change (Französisch, 21.09.2008)
Edvige:"insufficient rebound" (SM) (Französisch, 20.09.2008)
EDVIGE file becomes EDVIRSP (only in French, 20.09.2008)
Edvige file : the opponents stay vigilant (Französisch, 19.09.2008)
RAS – Petition in order to obtain the abandoning of EDVIGE file (Französisch)
France drops plan for political database after row (18.09.2008)
