Financial crisis/ Landesbanki seizure UK: How terror law was used
[guardian.co.uk] […] The freezing order for the UK assets of the [Iceland] Landesbanki, including funds of the Icelandic government, was made under authority of the Anti-Terrorism Crime and Security Act 2001. The act was the response to September 11 2001. It created powers to "freeze the assets of overseas governments or residents who have taken, […]
French president scuttles resolution by EU Parliament
[heise.de] French President Nicolas Sarkozy has asked the president of the European Commission (EC), José Manuel Barroso to oppose a passage in what is known as the Telecoms Package. The passage states that cutting off users‘ internet access – for example, because of copyright violations – requires a prior decision from a judicial authority. After […]
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
15 Jahre EUROCORPS: bewährte multinationale Kooperation
[behoerden-spiegel.de] Unter der Führung des Kommandierenden Generals, des spanischen Generalleutnants Pedro Pitarch fand am 3. September ein feierlicher Appell anlässlich des 15. Geburtstages des Eurocorps statt. Die Stadt Strassburg hatte dazu den multinationalen Verband aus 5 Ländern auf den im Stadtzentrum liegenden Place Kleber eingeladen, um dort im Beisein von ca. 1500 Gästen und Zuschauern […]
Sicherheitskonferenz bemängelt schleppenden Datenaustausch in Europa
Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches [linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines […]
Sieben Jahre ohne Privatleben
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [taz.de] Ob die Staatsschützer jemals durch ihre Überwachungskameras blickten und sich fragten: Die drei sollen also der harte Kern einer Terrorzelle sein? Aus der Nähe betrachtet, sind Markus H., Ernst-Joachim U. und Jonas Erik F. […]
More than 40 Earth Observation satellites to work for GMES
[gmes.info] ESA received 12 proposals offering to provide data from more than 40 Earth Observation satellites to GMES Services over the next years. Accordingly the fleet of GMES contributing missions is constantly increasing. ESA, the European Space Agency, is the coordinator of the space component of GMES and is ensuring the flow of Earth Observation […]
Afrikaner schon zuhause abschrecken
Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als "Jobcenter" zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten. [taz.de] In Malis Hauptstadt Bamako ist gestern das erste "Migrationszentrum" der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationsmanagement) Malis Regierung bei […]
UK: Government will spy on every call and e-mail
[timesonline.co.uk] Ministers are considering spending up to £12 billion on a database to monitor and store the internet browsing habits, e-mail and telephone records of everyone in Britain. GCHQ, the government’s eavesdropping centre, has already been given up to £1 billion to finance the first stage of the project. Hundreds of clandestine probes will be […]
Mit militärischen Mitteln
[german-foreign-policy.com] Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen […]
Grenzwachtkorps und Polizei auf dem Weg nach Schengen
Sorge über Unterbestände des GWK – generell höherer Migrationsdruck spürbar [nzz.ch] Im Dezember tritt die Schweiz Schengen bei. Die Sicherheit an den Landesgrenzen beschäftigt deshalb die Politik wieder verstärkt. Beim Grenzwachtkorps und unter den Polizeikommandanten ist man allerdings überzeugt, auf Schengen gut vorbereitet zu sein. met. Am kommenden 5./6. Dezember wird die Schweiz voraussichtlich Schengen-Mitglied. […]
Versteckte Container durch neuen Angriff verwundbar
[gulli.com] Viele Festplatten-Verschlüsselungsprogramme wie beispielsweise das sehr populäre TrueCrypt bieten die Möglichkeit an, sogenannte versteckte Container zu erstellen, die bei einer Untersuchung der Festplatte nicht auffindbar sein sollen. Das funktioniert offenbar nicht so zuverlässig, wie es sich die Benutzer wünschen, wenn man den neuesten Untersuchungen eines deutschen Wissenschaftlers glauben darf.
«Freedom, Security and Justice: What will be the future?»: Commission launches wide-ranging public consultation to define future priorities relating to freedom, security and justice
[libertysecurity.org] Jacques Barrot, Vice-President of the European Commission responsible for freedom, security and justice, has decided to launch a wide-ranging public consultation as part of the discussions that will result in the definition of priorities for the period beginning in 2010. «The creation of an area of freedom, security and justice is still under way, […]
The External Dimension of EU Justice and Home Affairs: Tools, Processes, Outcomes
[libertysecurity.org] This working document offers a conceptual framework for understanding the processes underpinning the external dimension of EU Justice and Home Affairs (ED-JHA). Practically, it defines how the export of JHA principles and norms inform the geopolitical ambitions of the EU, i.e. the use of space for political purposes, or the control and management of […]
LKA-Chef Weitemeier: Neue Informationswege der Polizei geplant
Die Polizeiorganisationen der europäischen Länder wollen künftig ihren Informationsaustausch außerhalb der bisherigen offiziellen Wege ausbauen. [mvregio.de] Wenn ein Land eine bestimmte Information brauche, soll es auf einem festgelegten Weg bei einem europäischen Partner nachfragen können und innerhalb weniger Stunden eine Antwort erhalten, sagte der Direktor des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier, in einem Gespräch mit der […]
EU und USA für stärkere Internet-Überwachung
Spanien will einen Mechanismus einführen, um Emails von Terrorverdächtigen schnell austauschen zu können [telepolis.de] Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive […]
Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld
Abstrakte Gefahren und verdächtiges Verhalten – seit 2001 kann alles und jedes gefährlich und verdächtig sein. Zusammen mit der Folterdebatte sowie Gefangenenlagern eine tödliche Mischung [telepolis.de] Es war einmal… So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der weißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. […]
FRANZÖSISCHE EU – RATSPRÄSIDENTSCHAFT- ARBEITSPROGRAMM 1. Juli – 31. Dezember 2008
Ein sichereres Europa für seine Bürger [ue2008.fr] […] Die französische Präsidentschaft bemüht sich, die Wirksamkeit der Bekämpfung von Kriminalität und Unsicherheit in allen ihren Bereichen zu steigern: – im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der die Mitgliedsstaaten vereint, setzt sie sich für die Entwicklung gemeinsamer Instrumente ein: Einrichtung einer Datenbank für die Ereignisse hinsichtlich der […]
Gengenbach: GASIM – Schäubles neuestes Produkt. Totalmischung aller Infos. Trennungsgebot niedergetrampelt
GASIM das steht für Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration. [stattweb.de] Mit dieser Einrichtung sollen illegale Einwanderung und ihre Auswirkungen wie Schwarzarbeit oder Zwangsprostitution bekämpft werden. Wie? Indem beispielsweise das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Die Zahlen illegaler Einwanderer gehen seit Jahren zurück. Für den zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hanning eine […]
Nicolas Sarkozy sends mounted police to patrol worst Paris schools
Mounted police are to start patrolling schools in Paris’s toughest suburb as gang violence among pupils increases. [telegraph.co.uk] France’s public security department, the DDSP (Direction départementale de la sécurité publique) announced the initiative following a bottle of acid being thrown at teachers last week. It was the latest in a series of attacks involving delinquents, […]