Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz
[rakete.blogsport.de] Der niedersächsische Landtag debattierte am 7. Oktober in Hannover über die Einführung eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Grünen hatten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Diese Gelegenheit wollten die Grünen dafür nutzen, „das geltende Versammlungsrecht zu reformieren, zu modernisieren und an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.“ Die Landesregierung sieht […]
Biometrischer Reisepass Schweizer Volk darf über ePass entscheiden
[gulli.com] Über 60.000 Unterschriften hat ein Schweizer Bündnis aus Bürgerrechtlern gegen den Parlamentsbeschluss zur Einführung des ePasses sammeln können. Die Kritiker, die sich gegen die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten und Funkchips einsetzen, konnten damit ein Referendum über die Einführung des neuen Dokuments erwirken. Ein ähnlicher Reisepass ist in Deutschland bereits Pflicht. Hier wurde […]
Anklage in Schnüffelaffäre
[taz.de] PARIS afp In Frankreich sind ein Hersteller von Elektroschockwaffen und sechs weitere Menschen angeklagt worden, weil sie das Privatleben des Linkspolitikers Oliver Besancencot ausspioniert haben sollen. Insgesamt sieben Verdächtige seien unter gerichtliche Aufsicht gestellt worden, wie am Donnerstag aus Gerichtskreisen in Paris verlautete. Zwei Polizisten und ein Zöllner wurden wegen Verrats von Berufsgeheimnissen und […]
8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism
The Ministry of the Interior of the Republic of Slovenia, together with the Federal Ministry of the Interior of the Republic of Austria, is organising the 8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism, which will be held on 15th and 16th October 2008 at Brdo pri Kranju. [mnz.gov.si] The aim […]
EU-Chefs segnen Migrationspakt ab
Gemeinsames Asylsystem und dichte Grenzen. [wienerzeitung.at] Brüssel. Rund acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU auf, tausende sterben jedes Jahr beim Versuch die Union per Seeweg zu erreichen. Diesen Zuständen wollte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit einem der Vorzeigeprojekte seines EU-Vorsitzes begegnen: Der sogenannte Migrationspakt sollte die legale Einwanderung besser steuern, die […]
Criminalising dissent
US states are spying on political activists and classifying them as terrorists in order to stifle protest [guardian.co.uk] There’s an old saying that circulates in more politically radical circles: "Protest is patriotism." In this post-September 11 world of paranoia and political expediency, however, protest, an essence of democracy, has morphed into something perfectly Orwellian: terrorism. […]
Security services want personal data from sites like Facebook
Ministers say terrorists and other criminals are using free websites as a way of concealing their communications [guardian.co.uk] The government is drawing up plans to give the police and security and intelligence agencies new powers to access personal data held by internet services, including social network sites such as Facebook and Bebo and gaming networks. […]
Overt filming/photography
Author: A/Chief Inspector Alan Thompson, Policy and Performance, Operation Emerald. MPS This briefing paper has been prepared to inform members and staff. It is not a committee report and no decisions are required. Overt filming does not fall under the Regulation Investigative Powers Act 2000 provisions, rather it is governed by an MPS Policy and […]
The secret art of video sniffing
Real-life stars of CCTV [guardian.co.uk] We are in the back streets of Cambridge on a warm April afternoon, armed with a handheld video receiver, a small portable screen and a short antenna. There are eight of us: film-makers, activists and a couple of curious hangers-on, all about to engage in in film-making’s latest form of […]
Wie sich die EU an die Fingerabdrücke von Kindern heranmacht
[blog.kairaven.de] In den Mitgliedstaaten der EU tasten sich die Regierungen nach und nach an das frühestmögliche Alter von Kindern heran, denen man ihre Fingerabdrücke abnehmen will. Im Jahr 2008 lag der Konsens aller Institutionen der EU bei 12 Jahren. Das BIODEV II Projekt dient nicht nur dazu, die Erfassung, Speicherung und den Abgleich biomterischer Merkmale […]
Data Retention in the European Union: When a Call Returns
[ijoc.org/ojs] Retained (via digital storage) metadata of telecommunications acts change and transform into the content of something else: a surveillance program. Originating from telecommunications as a protocol necessity, the metadata is fed into a data space that freezes and manipulates the time axis. This measurement of post-9/11 governing is only one item in an assemblage […]
EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen. Beide Länder hatten im Februar 2006 gegen das EU-Gesetz gestimmt, allerdings aus formalen, […]
EPICC (Euregionales Polizei-Informations-Cooperations-Centrum)
[polizei-nrw.de] Zur Verbesserung der grenznachbarschaftlichen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches verfolgte die NeBeDeAGPol*, eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Polizeibehörden im Grenzraum Aachen, seit der Gründung im Jahr 1969 vielfältige Aktivitäten. Eine davon war u. a. die Einrichtung von Kontaktstellen in den jeweiligen Polizeibehörden, die im Bedarfsfall Kontakte zwischen Ermittlern / Sachbearbeitern herstellen und mit ihrer Kenntnis […]
400.000 Augen zudrücken
Videoüberwachung im toten Winkel der Rechtsauffassungen [telepolis.de] Ab diesem Monat sollen Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der S-Bahn Hamburg permanent gespeichert werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Hamburger S-Bahn hervor. Ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Selbst § 27 des Bundespolizeigesetzes schreibt vor, Aufzeichnungen personenbezogener Daten spätestens nach 30 […]
Le Ministère de l’Identité Nationale nous invite
[autonome-antifa.org] Der französische Minister für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe“, Brice Hortefeux, will am 3. und 4. November in Vichy in der Auvergne die „3. Europäische Konferenz zur Integration“ abhalten. Der einladende Minister, der die „Sans-Papiers“ im November 2007 in einer Fernsehsendung als „weder ehrliche noch wahrhaftige BürgerInnen“ bezeichnete, wird in den Medien oft […]
»Man wird verfolgt, weil man jemanden kennt«
Repression gegen Revolutionäre in Belgien mit deutlichen Parallelen zum Berliner »mg«-Verfahren. Ein Gespräch mit Bertrand Sassoye [jungewelt.de] Bertrand Sassoye ist Mitglied des Sekretariates zum Aufbau einer Roten Hilfe International und ehemaliges Mitglied der Stadtguerillagruppe Kämpfende Kommunistische Zellen CCC (Cellules Communistes Combattantes)
Sieben Jahre permanent überwacht
[neues-deutschland.de] Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129 a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt. Bis die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss kam, dass keine »überführungsgeeigneten Beweismittel« vorliegen, musste sie sieben Jahre lang ermitteln. Die drei betroffenen Berliner beschreiben […]
Ganzkörper-Scanner auf Flughafen Zürich
"Nacktbilder" für die Personenkontrolle [futurezone.orf.at] In den nächsten Wochen wird auf dem Zürcher Flughafen versuchsweise ein Ganzkörper-Scanner für die Personenkontrolle getestet. Der Scanner, der Ähnlichkeit mit einer Telefonzelle aufweist, erstellt mittels elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales "Nacktbild" des Passagiers. Dabei werden die Körperumrisse des Reisenden durch die Kleider hindurch sichtbar.
Weltweiter Aktionstag gegen Überwachungswahn
Zum Aktionstag "Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn gingen am vergangenen Samstag weltweit zigtausende Menschen auf die Straße. Eine kleine Presseauswahl: Pressecenter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gulli.com: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachungswahn und für Privatsphäre gulli.com Internationale Proteste gegen Überwachung heise.de: Zehntausende Demonstrieren für Freiheit statt Angst heise.de: Veranstalter der Großdemo gegen Überwachungswahn fordern […]
Britische Gendatenbank der Polizei wächst rasant
[heise.de] Die Nationale Gendatenbank Großbritanniens wächst rasant. Allein letztes Jahr wurden der weitweit größten Gendatenbank die Genprofile von mehr als 720.000 Menschen hinzugefügt, schreibt die National Policing Improvement Agency in ihrem Jahresbericht. Mittlerweile sind damit die Genprofile von weit mehr als vier Millionen Personen gespeichert, das sind mehr als 5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In England […]