Nachgemachte Zettel unterm Scheibenwischer
KFZ-Kennzeichenerfassung in Frankfurt [gulli.com] Zahlreiche Autofahrer in Frankfurt wurden gestern Vormittag von einer Aktion der dortigen Datenschützer überrascht. Sie fanden einen Zettel unterm Scheibenwischer ihres Fahrzeuges vor, der sie darüber aufklärte, dass im Moment vom Ordnungsamt eine ortsgebundene automatische Kennzeichenerfassung stattfinden würde. Eine solche Kfz-Kennzeichenerfassung gibt es in der Mainmetropole im Gegensatz zu Großbritannien natürlich […]
ACLU: Eine Million Terroristen in den USA
[gulli.com] Die "Terrorist Watch List" der Vereinigten Staaten umfasst seit gestern erstmals mehr als eine Million Einträge, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU meldet. Dumm nur, dass viele der Einträge harmlose Bürger betreffen, die darüber alles andere als erfreut sind. Die Zahl stammt allerdings nicht aus offiziellen Angaben, sondern aus einer Zählung der ACLU. Diese hatte im […]
SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei
[heise.de] Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die […]
Versuch mit elektronischer Fußfessel wird in Österreich verlängert
[heise.de] Der Versuch mit elektronischen Fußfesseln für Strafgefangene in Österreich wird verlängert. ORF Steiermark berichtet, der Versuch, an dem seit einem halben Jahr 16 Strafgefangene teilgenommen haben, werde bis September fortgeführt. Der Bericht zitiert Josef Adam, Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini, der eine positive Bilanz zielt: "Nach anfänglichen technischen Problemen haben wir gelernt, mit dem System […]
Erste russische Hubschrauber-Drohne tritt Polizeidienst an: „Das ist eine Revolution für unser Land“
[ria novosti] Bei der russischen Polizei wird eine Hubschrauber-Drohne in Dienst gestellt, die in Russland aber auch im ganzen GUS-Raum nicht ihresgleichen hat. Wie Alexander Sacharow, Generaldirektor des Unternehmens A-Level-Aerosystems, am Dienstag RIA Novosti mitteilte, wird der unbemannte Hubschrauber ZALA 421-06, der nur 155 cm lang und 54 cm breit ist, am Dienstag auf dem […]
Large changes 2009 in EU security politics
Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA [libertysecurity] The French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of significant changes for the European Union. The end of 2008 and the beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for the European Parliament and the Commission. The elections to […]
Mit Drohnen auf Verfolgungsjagd
Fliegende Überwachungskameras sind international bereits Praxis Schweben in naher Zukunft »fliegende Augen« über unseren Köpfen? Während in Deutschland noch über den Einsatz von sogenannten Überwachungsdrohnen gestritten wird, sind sie in vielen anderen Ländern bereits im Einsatz. Die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze und ganzer Stadtviertel wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Das ist das Resümee einer […]
New technology at Ben Gurion airport allows customs officers to view passengers naked
Bethlehem – Ma’an – The customs office at the Ben Gurion airport announced that a new x-ray machine has been developed for use in the airport which will allow officers to strip-search passengers without having them take their clothes off. Israeli newspaper Ma’ariv reported on Friday that the new technology will be in use one […]
Privatsphärenschutz contra Unrechtsbekämpfung
EU-Parlament vor Kompromiss zur Inhaltskontrolle durch Telekom-Anbieter [dradio.de] Recht. – Auch in Europa entdecken Gesetzgeber und -vollstrecker das Betätigungsfeld Internet. Jetzt hat das EU-Parlament erste Schritte eingeleitet, um einheitliche Regeln für die Kontrolle des Datennetzes zu erlassen. Wie dabei Schutz der Privatsphäre und Bekämpfung von Unrecht austariert werden, ist noch offen. Am Montag dieser Woche […]
Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung
[heise.de] Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten. Laut einem Schreiben (PDF-Datei) der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe des Staatenbundes, an den EU-Ministerrat sollen auch Passenger Name Records (PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen […]
W. Bergmann: Antiterrorismus – Weltkrieg gegen Migration und Armut
[materialien.org] Bedrohungszenarien und Feinderklärungen sind wesentliche Elemente einer postdemokratischen Politik. Mehrheiten der Bevölkerung sollen in ein Sicherheitsdispositiv eingebunden werden, in dem ein gesellschaftlicher Interessenausgleich so dürftig dieser auch in früheren demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung gewesen sein mag nicht mehr vorgesehen ist. Stattdessen werden Bedrohungszenarien ausgebreitet: Bedrohung durch Terrorismus, durch Energieknappheit, Klimakatastrophe oder neue Migrationswellen. Der […]
Detlef Hartman: „Die Knarre in der einen Hand, den Bleistift in der anderen.“
Forschen für die neuen Kriege im SFB 700 der FU Berlin (Vorläufige Fassung vom 12.07.2008) „Söldner-Anthropologen“, „mercenary anthropologists“, so werden die Wissenschaftler genannt, die derzeit in den USA binnen weniger Monate zum Gegenstand und Kern einer erregten Debatte geworden sind. Im letzten September hat der amerikanische Kriegsminister Gates mit einer Spritze von 40 Mio. Dollar […]
Finnland: Polizei will zentralen Fingerprint-Speicher
"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe [futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug".
Kyc, Peps und Geldwäscher
Nach dem neuen Geldwäschegesetz sollen Banken künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher herausfischen [telepolis.de] Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 umsetzen.
Regierung: Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten
[bundestag.de] Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den […]
UK: Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall
[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town’s under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind. Um Jugendliche, die abends in […]
Österreich: Fekter will Videoüberwachung an Schulen
ÖVP macht Druck auf Schmied [futurezone.at] Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik am Freitag hat Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] die Einführung von Videoüberwachung an Schulen gefordert. Die Kriminalität bei Kindern unter 14 Jahren sei im ersten Halbjahr 2008 im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 30 Prozent gestiegen, so Fekter.
UK: Fingerabdrücke werden zum Problem
[gulli.com] Das "National Identity Scheme" (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man "Ausnahmen" behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, […]
Biometrieprojekt BIODEV II als Vorreiter des europäischen Visa-Informationssystems
[heise.de] Die Bundesregierung hat die Teilnahme Deutschlands an der Initiative BIODEV II als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme" des umstrittenen europäischen Visa-Informationssystems (VIS) 2009 bezeichnet und erste Kostenberechnungen erstellt. "Bisher lagen keine praktischen Erfahrungen zu den personellen, organisatorischen und technischen Auswirkungen zum Einsatz von Biometrie vor, die durch die Erfassung und Verifikation biometrischer […]
Germans develop submarine-launched UAV
[theregister.co.uk] You have to do something special these days to make your flying robot stand out from the swarm – but remorselessly efficient German designers have done just that. They plan to offer small unmanned air vehicles (UAVs) which can be launched and controlled from a submerged submarine. The UAV in question is called VOLANS […]