Niedersachsen: Einsatz von Überwachungsdrohnen
[cop2cop.de] Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE); es gilt das gesprochene Wort! Die Abgeordnete hatte gefragt: Ende des Jahres 2008 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration eine sogenannte Überwachungsdrohne angeschafft, welche einige Hundert Meter hoch fliegen und unbemerkt Fotos und Videos machen kann. Laut Angaben des […]
EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT
TE-SAT 2010 The European Union (EU) Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2010 is Europol’s first major public awareness product under our new legal framework. On 1 January 2010 Europol became an EU agency, acquiring a broader mandate and an enhanced capability to fulfil its mission of supporting its Member States. The TE-SAT aims to […]
Berlin: Zum polizeilichen Gegenüber
Autonome Gruppen Der erste Mai steht vor der Tür. Alle Jahre wieder ist dieser Tag mit einer Menge Aktivitäten verbunden. Vermutliche Aktionsschwerpunkte in Berlin dürften an diesem 1. Mai die "Revolutionäre 18-Uhr-Demo" und die Aktivitäten gegen den für den Vormittag angekündigten Neonaziaufmarsch im Prenzlauer Berg werden. Und schon am 30. April wollen Antifas der Nazikneipe […]
Future UAVs must multitask, Air Force says
Next-generation drones, such as the MQ-X, will need to do more than gather intelligence and carry weapons By Amber Corrin [defensesystems.com] The Defense Department is reassessing its view of unmanned aerial vehicles – a key component of modern combat operations – and deciding what the military needs from UAVs beyond their traditional use as a […]
Hamburg: Die Innenministerkonferenz unsicher machen!
Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg, wo zunächst […]
Friedrichshafen: Radarsatellit „Tandem-X“ hat Tests bestanden
Der deutsche Radarsatellit „Tandem-X“ ist fertig gestellt und hat seine Weltraumtauglichkeit in einer speziellen Testreihe bei der Firma IABG in Ottobrunn/München, beauftragt vom europäischen Raumfahrtunternehmen Astrium, unter Beweis gestellt. Am 11. Mai steht mit dem Flug vom Münchner Flughafen zum Weltraumbahnhof Baikonur/Kasachstan die erste große Reise des Satelliten an. Der Start ins All mit einer […]
G-8-Gipfel in Heiligendamm – Wurden die Bushs in Deutschland vergiftet?
Ex-First-Lady Laura Bush erhebt in ihrem Buch schwere Vorwürfe Was für ein Vorwurf! [bild.de] Die frühere First Lady Laura Bush glaubt, dass sie und ihr Mann, der damalige US-Präsident George W. Bush, während des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 vergiftet worden sein könnten. In ihren Memoiren „Spoken From the Heart“ (übersetzt: Aus dem Herzen […]
Die BRD als Akteur globaler Repression Zur Entwicklung und strategischen Bestimmung des § 129b
Vor allen Dingen durch die Prozesse gegen angebliche Mitglieder und Unterstützer_innen der türkischen DHKP-C ist in Teilen der radikalen Linken der 2003 in Kraft getretende § 129b ins Blickfeld gerückt, der analog zum § 129a die Mitgliedschaft in einer im Ausland existierenden „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und den Ermittlungsbehörden die entsprechenden Befugnisse erteilt. [political-prisoners.net] […]
Italiens Abschiebepolitik: Vernichtendes Urteil für Italien
Die Rückführung afrikanischer Flüchtlinge nach Libyen durch italienische Behörden nennt das Antifolterkomitee des Europarats menschenrechtswidrig und inhuman. VON MICHAEL BRAUN [taz.de] Menschenrechtswidrig, unwürdig, inhuman: Zu diesem vernichtenden Urteil über Italiens Abschiebepolitik im Mittelmeer kommt das Antifolterkomitee des Europarates in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Seit dem Mai 2009 schafft Italien jene Flüchtlinge, die im Mittelmeer […]
AMITA erzielt angesehenen Bomben-Datensystem der EU (EBDS)
[presseportal.de] Ottawa, Canada – AMITA Corporation, einer der Marktführer im Bereich der öffentlichen Sicherheits- und Notfallmanagementlösungen freut sich bekannt zu geben, dass ihr vom Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ein Auftrag für die Entwicklung, Implementierung und Integration des Bomben-Datensystems der EU (EBDS) erteilt wurde. Die Anwendung SOCIUS/Plus!, die das Kernstück von AMITAs […]
VG Karlsruhe Urteil vom 14.4.2010, 3 K 1988/09
Der Bescheid des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz vom 06.03.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche von ihm über den Kläger in der Datei Gewalttäter Sport gespeicherten Daten zu löschen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. Die Berufung wird zugelassen. […]
New place for EU-US scientific and technologic cooperation
BILAT-USA and Link2US have now launched a new web portal offering the latest information on joint EU-US activities and initiatives, as well as key documents and overviews that will advance transatlantic research cooperation. [euroalert.net] International cooperation is the cornerstone of the EU’s Seventh Framework Programme (FP7), and BILAT-USA ("Bilateral coordination for the enhancement and development […]
EULEX suspends Romanians over smuggling charges
Sixteen Romanian gendarmes, members of EULEX, are charged with smuggling excessive amounts of cigarettes and alcohol. An investigation is under way. [setimes.com] More than a dozen Romanian members of EULEX were suspended from the mission on Thursday (April 22nd) over their involvement in a possible smuggling incident. "The gendarmes, who were travelling back to Romania […]
Bamm.de zensiert
[bamm.de] Sie werden dünnhäutiger. So muss man es wohl interpretieren, dass die Berliner Polizei gleich zweimal innerhalb von acht Tagen Geschäfts- bzw. Wohnräume durchsucht, um Verantwortliche von bamm.de zu ermitteln. Anlass: Ein antimilitaristisches Flugblatt. Dieses Flugblatt ist jetzt auf Druck der Staatsanwaltschaft von dieser Seite genommen. Dazu unsere Presseerklärung Das war keine leichte Entscheidung. Die […]
EU to set up anti-cybercrime body
VALENTINA POP EU ministers on Monday proposed to set up a cybercrime centre as part of a longer term strategy to cope with internet scams, fraud and child pornography. [euobserver.com] Foreign ministers gathered in Luxembourg asked the European Commission to draw up a feasibility study looking at the creation of a body that would assess […]
UK police blamed for 1979 protest killing
By Peter Griffiths Thirty years after the death of an anti-fascist protester during clashes in London, Britain’s top policeman Tuesday released a secret report that blamed his killing on riot police. [washingtonpost.com] Blair Peach, 33, a teacher from New Zealand, was hit over the head by an officer who is suspected of conspiring with his […]
Police monitoring social media in anticipation of G20 protests
While arrests are made at the G8 meeting protests in Halifax, Toronto police say this city should brace for major demonstrations and disruptions during the G20 in the downtown core this summer. [cp24.com] Police say they’re tapping social media for tips on major protests to prepare for the meeting of major world leaders in June. […]
Experten vermuten teures Doppelspiel bei Schengen-EDV
Wolfgang Tucek Zeitgemäße Hilfsmittel für Polizeiarbeit weiter nicht verfügbar. [wienerzeitung.at] Brüssel. Ermittler drängen seit langem auf eine gemeinsame Fahndungsdatenbank für die europäischen Polizeidienste, in der gesuchte Personen auch anhand von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken registriert sind. Doch das so genannte Schengen-Informationssystem II (SIS II) funktioniert auch Jahre nach dem geplanten Fertigstellungstermin im Jahr 2007 nicht. […]
Report: CIA Using Micro-drones and Smaller Missiles
Sharon Weinberger Miniature drones and smaller missiles are now part of the CIA’s arsenal in its clandestine war aimed at killing al-Qaida and Taliban leaders in Pakistan, according to The Washington Post. [aolnews.com] In a recent drone attack in Pakistan, the CIA used a 35-pound bomb "probably no bigger than a violin case," the Post […]
„Zivile Todesstrafe“
Matthias Monroy Die Bundesanwaltschaft fordert in einem Präzedenzfall die Verurteilung auf Grundlage der "EU-"Terrorliste" Am 11.März hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem begonnen. Den Beschuldigten, die seit über einem Jahr unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft sitzen, werden Delikte in Zusammenhang mit einer unterstellten Mitgliedschaft in […]