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Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für „Hooligan-Datei“ ab

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. [heise.de] Das Innenressort hatte die Vorlage unter Verweis auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und den damit […]

Europäische Polizeieinheiten reisen zur Internationalen Polizeiübung nach Lehnin an.

[presseportal.de] Heute reisen insgesamt über 300 ausländische Polizisten zur Internationalen Polizeiübung European Union Police Forces Training (EUPFT 2010) nach Lehnin an. In den nächsten zwei Wochen werden sie auf dem dortigen Truppenübungsplatz im Rahmen einer Missionslage in insgesamt fünf Übungsszenarien das Zusammenwirken von europäischen Polizeieinheiten trainieren. Ziel der EUPFT 2010 ist die Optimierung der Zusammenarbeit […]

190. Sitzung der Innenministerkonferenz

[bundesrat.de] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU Jahresbericht 2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union Jahresbericht 2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren Zusammenarbeit […]

EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus

Matthias Monroy Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit [heise.de] Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism […]

Mounties shun ‘sound cannons’ in urban settings ahead of G20

As the Toronto Police showcase new summit gear, the RCMP reveals that it does not support the use of acoustic guns to control crowds Colin Freeze [theglobeandmail.com] As Toronto Police prepare to show off their new “sound cannons” at a Thursday news conference displaying gear for the G20 summit, the Mounties say they do not […]

Crossing Borders – Movements and Struggles of Migration

Transnational Newsletter, 8th Issue, June 2009 "No border lasts forever!" Thats the ambiguous title of a call recently published by the Network Welcome to Europe. The new call tries to interconnect the upcoming series of transnational mobilisations with a main common reference: the struggle against Frontex! Highlighting some main aspects of Frontex function and role […]

Anwälte begrüßen klare Trennung der Ressorts Innen und Justiz bei der EU-Kommission

[dermerkur.de] Wie heute durch die Kommission entschieden wurde, erhält Justizkommissarin Viviane Reding ihre eigene Generaldirektion Justiz ab dem 1. Juli 2010. Seit dem Amtsantritt der Kommission vor knapp fünf Monaten hat die Kommission mit Vizepräsidentin Reding eine eigenständige Justizkommissarin, die verantwortlich ist für den Bereich Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Nunmehr wird die Trennung zwischen Innerem […]

Pädophilen-Erkennung im Web vor Durchbruch

Software kann Alter von Chattern besser beurteilen als Kinder [pressetext.at] Wissenschaftler an der University of Lacaster arbeiten an einer Software, die automatisch Pädophile im Web erkennt. In einem mehrmonatigen Chat-Experiment in Zusammenarbeit mit einer nordwestenglischen Schule haben die Forscher gezeigt, dass ihre Software mit über 90-prozentiger Treffsicherheit beurteilen kann, ob es sich beim Gesprächspartner in […]

Surveillance Software Knows What a Camera Sees

Software offers a running commentary to ease video searching and analysis. By Tom Simonite See demonstration video [technologyreview.com] A prototype computer vision system can generate a live text description of what’s happening in a feed from a surveillance camera. Although not yet ready for commercial use, the system demonstrates how software could make it easier […]

Sicherheit von politischen Großereignissen wird inflationär teuer

Matthias Monroy Die Ausgaben für die Sicherheit des Doppel-Gipfels von G8 und G20 im kanadischen Bundesstaat Ontario werden auf fast eine Milliarde kanadische Dollars erhöht [heise.de] Glaubt man der Regierung, soll der diesjährige G8-Gipfel unter kanadischer Präsidentschaft, der vom 25. bis 27. Juni im Golf-Ressort Huntsville und in Toronto stattfinden soll, auch die Werte Menschenrechte, […]

Gewaltige Unterschiede

"Beschimpft, bedroht, geschlagen" titelt die "Welt" am 27. Mai und meint damit die Situation von Polizisten in Deutschland und nicht etwa die von ihr und anderen Medien (z.B. AFP, Bild.de, tagesschau.de, "DW-World", "RP Online", "Spiegel") so sträflich vernachlässigte journalistische Sorgfaltspflicht bei diesem Thema. [bildblog.de] In allen dazu erschienenen Artikeln wird unkritisch weiterverbreitet, Gewalttaten gegen Polizisten […]

Navy’s Drone Death Ray Takes Out Targets at Sea

By Nathan Hodge For years, the U.S. Navy has been pursuing a workable ray gun that could provide a leap ahead in ship self-defenses. Now, with a series of tests of a system called the Laser Weapon System, or LaWS), it may be one step closer to that goal. [wired.com] Naval Sea Systems Command (NAVSEA), […]

M.A.D.R.I.D. Report

From: Spanish, Belgian and Hungarian Presidencies To: Coreper/Council First main assessment and description report for internal debate (M.A.D.R.I.D. Report) [register.consilium.europa.eu] The adoption of an Internal Security Strategy (ISS) for the EU provides the basis for concerted action in the EU to tackle the main threats and risks the EU faces. The ISS assumes that effective […]

Gericht verwirft Grünen-Antrag wegen Bundeswehreinsatz bei G8-Gipfel

Die Organklage der Grünen-Bundestagsfraktion wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Zweite Senat habe den Antrag der Grünen als offensichtlich unbegründet verworfen, hieß es in dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. [ostseeblick-nienhagen.de] Die Grünen hatten im Herbst 2007 Klage wegen der Tiefflüge von […]

EU-Erklärung zu EU-Terrorlisten

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2009/1004/GASP des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, anzuschließen [register.consilium.europa.eu] […]

Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Fußballspielen

I/A-PUNKT-VERMERK [register.consilium.europa.eu] Der Koordinierungsausschuss CATS hat auf seiner Tagung vom 18. Mai 2010 dem Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, vorbehaltlich der Aufhebung […]

Europol General report 2009

Welcome to the first edition of the Europol Review – General Report on Europol Activities which presents an overview of Europol’s work in 2009. [register.consilium.europa.eu] 2009 was a symbolic year for Europol as the Agency celebrated its tenth anniversary. It was also one of the most productive years in Europol’s history. From its founding roots […]

The Justice and Home Affairs Council Luxembourg

Luxembourg, 3 & 4 June 2010 On Thursday, the Council is expected to discuss and adopt an European pact to combat international drug trafficking as well as a set of conclusions including: – on facilitating entry for citizens of the member states of the EU at external borders; – on the follow-up to the European […]

Die Toten der Festung Europas ehren: Memorial und Maske Festung Europa

"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" Karawane-Festival in Jena, 4.- 6. Juni 2010 Die Toten der Festung Europas ehren: Memorial und Maske Festung Europa [thevoiceforum.org] Seit der brutalen Ankunft des Kolonialismus in unseren Ländern formierte sich die europäische Identität auf der Basis der Annahme der Überlegenheit über alle anderen […]