Grenzüberschreitende Spitzel
Matthias Monroy Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die […]
Presentation of the project “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC)
The transnational project runs from 1 August 2010 to 31 July 2013. It is funded to 70 % by the Action Grant of the specified programme Prevention of and Fight against Crime from the European Union’s General Programme 2007-2013 on Security and Safeguarding Civil Liberties. The Swedish National Police Board, who is the project co-ordinator […]
Cyberwar: Die neue Front
von Seymour M. Hersh Im 1. April 2001 stieß ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug des Typs EP-3E Aries II bei einem Abhöreinsatz über dem Südchinesischen Meer mit einem chinesischen Abfangjäger zusammen und löste so die erste internationale Krise in der Amtszeit George W. Bushs aus. Das chinesische Jagdflugzeug zerschellte, und sein Pilot kam um, während es dem […]
Ericsson liefert Weißrussland Überwachungstechnik
Haftstrafen, brutale Angriffe und Überwachung: Nach der Präsidentschaftswahl wächst der Druck auf die Opposition in Weißrussland. Beim Abhören von Regimekritikern hilft schwedischen Medien zufolge Technik des Unternehmens Ericsson. 600 Regimekritiker nahm die Polizei nach der Präsidentschaftswahl fest, in Eilverfahren wurden sie zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt – Alltag in dem autoritär regierten […]
Rise of the “Blimps”: The US Army’s LEMV
The rise of modern terrorism, sharply increasing costs to recruit and equip professional soldiers, and issues of energy security, are forcing 2 imperatives on modern armies. Modern militaries need to be able to watch wide areas for very long periods of time. Not just minutes, or even hours any more, but days if necessary. The […]
Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Frankreich
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Agence Nationale de la Recherche (ANR) haben im Januar 2009 eine Vereinbarung auf dem Gebiet der Forschung für die zivile Sicherheit unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die wechselseitige Öffnung von Sicherheitsforschungsprogrammen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Mit dieser Kooperation wollen Frankreich und Deutschland nicht […]
European Parliament report confirms Statewatch-TNI findings on European Security Research Programme
A study commissioned by the European Parliament’s ‘Citizens’ Rights and Constitutional Affairs’ policy department has produced a damning indictment of the European Security Research Programme (ESRP), reiterating and confirming many of the findings in Statewatch and TNI’s earlier Neoconopticon report. The key findings of the European Parliament study are: (more on neoconopticon.wordpress.com)
Ein Hauch von Minority Report
Lauren Cox Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt eine wachsende Zahl von Städten in Großbritannien und den USA auf Prognose-Software, die Warnhinweise auf potenzielle Delikte gibt. Laut Polizeibehörden sollen sich Straftaten dadurch um bis zu 30 Prozent reduziert haben. Im Real Time Crime Center in Memphis, Tennessee, herrscht Arbeitsteilung: Während Polizisten Videos von Überwachungskameras nach verdächtigen Bewegungen […]
Kontrolle der Tätigkeiten von Europol
Brüssel, den 17.12.2010 KOM(2010) 776 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente Europol ist die erste EU-Einrichtung, die auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit tätig ist. Als die laufende Debatte ihren Anfang6 nahm, […]
Finne leitet Vorstufe zum EU-Geheimdienst
Silke Wettach Der Chef des finnischen Geheimdiensts, Ilkka Salmi (42), wird an die Spitze des Joint Situation Centre in Brüssel berufen, aus dem ein europäischer Geheimdienst entstehen könnte. Das Joint Situation Centre (SitCen) der EU ist eine der geheimnisvollsten Einheiten der Brüsseler Bürokratie. Aufgewertet durch den Vertrag von Lissabon, könnte daraus die Keimzelle eines europäischen […]
Elbit Systems to Supply the Polish Ministry of National Defense With Multi-Sensor Monitoring and Surveillance Systems
The Systems will be Provided by a Consortium led by Elbit Systems and the Polish Military Communication Institute Elbit Systems Ltd. announced today that it was awarded a contract valued at approximately $16 million from the Polish Ministry of National Defense to supply mobile multi-sensor monitoring and surveillance systems for the Polish Army. The project […]
G20 police training exaggerated powers outside fence: files
Download „Document of training materials used by Waterloo police“ from toronto.mediacoop.ca as pdf Police trainers appear to have told officers at last June’s G20 summit in Toronto that special search and arrest powers extended far beyond the so-called five-metre zone the public was led to believe existed. Officers were told the entire “outer zone” around […]
Camcopter flog bei G20 Gipfel
Das Unmanned Aerial Vehicle (UAV) Hubschraubersystem Camcopter S-100 des Wiener Herstellers Schiebel hat die aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen rund um den G-20 Gipfel in Seoul aus der Luft erfolgreich unterstützt. Damit kam erstmals auch eine militärische und luftgestützte Technologie für einen Überwachungseinsatz beim G-20 Gipfel zum Einsatz. Vom obersten koreanischen Sicherheitsgremium eingesetzt und von einem Schiebel Team […]
Pressemitteilung EU-Kommission: Größere Transparenz und parlamentarische Kontrolle von Europols
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, die den Weg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Tätigkeiten von Europol ebnen soll. Angeregt wird insbesondere die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums, über das das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente Europol kontrollieren können. Außerdem werden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz der von Europol geleisteten Arbeit […]
Army to work with Frontex?
Citizens’ Protection Minister Christos Papoutsis has told Kathimerini that he is considering mobilizing the armed forces to boost the efforts of the European Union’s border-monitoring agency Frontex to curb a relentless influx of illegal immigrants into Greece. In an interview with Kathimerini, Papoutsis said the possibility of armed forces personnel joining Greek police and Frontex […]
EU ruft Bürger zum Kampf gegen Cyberkriminalität auf
Die Europäische Kommission beschäftigt sich mit einem Plan, bei der die Bevölkerung aktiv eingebunden werden soll, um Datendieben und Malware-Verbreitern das Handwerk zu legen. Die Initiative ging von Europol-Direktor Rob Wainwright aus, der einem EU-Ausschuss den neuartigen Plan vorlegte. Demnach solle ein Rechenzentrum aufgebaut werden, bei dem sich alle EU-Bürger einloggen können, um Vorkommnisse und […]
Diplomatie mit Marschflugkörpern
Hintergrund. Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon (EUV) als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft. Er schuf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und […]
amnesty international: seeking safety, finding fear
Refugees, asylum-seekers and migrants in Libya and Malta Many thousand somalis flee their war-torn country every year in search of safety. for those who reach libya, indefinite detention, torture and other abuses await them. many then embark on perilous sea journeys towards europe. those who survive often end up in malta, where they face detention […]
Wendland: Grenzüberschreitende Polizeiausleihe
Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln? von Matthias Monroy Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Die Bundesregierung behauptet, einer der beiden französischen […]