G-8 Leaders Statement on Countering Terrorism
[g8.gc.ca] We, the Leaders of the G-8, reiterate our absolute condemnation of terrorism in all of its forms and manifestations, and our commitment to work together to eradicate this threat. Recent events, such as the attempted bombing on December 25, 2009 of the airline en route to Detroit and the brutal attacks of March 29, […]
G8 Muskoka Declaration
Strengthening Civilian Security Systems Muskoka, Canada, June 26, 2010 [g8.gc.ca/g8-summit] Building on our past efforts and those of our partners, the G8 commits to a set of three interrelated initiatives to strengthen civilian security systems, in accordance with our respective national priorities and programs. These initiatives will aim to reduce the intensity of conflict-related instability, […]
Polizei zeigt Berater wegen Hilfe bei Asylantrag an
Die Anzeige eines Juristen wegen "Förderung rechtswidrigen Aufenthalts" ruft Verstörung hervor – Er hatte einen "Sans Papier"-Fußballer bei seinem Folge-Asylantrag unterstützt [derstandard.at] Wien – Die "Aufforderung zur Rechtfertigung" der Wiener Fremdenpolizei wurde Tim Außerhuber, Rechtsberater beim MigrantInnenverein St. Marx, nicht ins Büro, sondern gleich an die Privatadresse zugestellt. Er solle sich wegen einer "Verwaltungsübertretung" äußern, […]
UK to expand UAV test boundaries
The UK’s Civil Aviation Authority (CAA) is preparing to extend the boundaries for test flights of unmanned aerial vehicles (UAVs), as the Ministry of Defence (MoD) seeks to further develop its ongoing Watchkeeper programme. [shephard.co.uk] It has emerged that the existing six-mile training area, complete with 5,000 ft ceiling around Parc Aberporth in Wales, will […]
Justice and Home Affairs: Brussels wants European evidence collection system
By Nathalie Vandystadt Belgium is ready to push forward several justice and home affairs issues in the second half of 2010. It will be moving ahead with at least one criminal law initiative, as the Council of Ministers is allowed to do under the Lisbon Treaty. This will be a draft ‘European order’ directive designed […]
Rote Karte für kriminelle Inhalte im Netz
[cop2cop.de] Innenminister Lorenz Caffier stellte heute als Schirmherr eine langfristig angelegte Kampagne gegen Kriminalität im Internet vor. Mit der Initiative “NETZVERWEIS -GEMEINSAM GEGEN INTERNETKRIMINALITÄT” wird der Grundgedanke der bereits bestehenden Aktivitäten für ein sicheres Internet weiter ausgebaut. Mehr noch als bisher soll die Initiative durch eine Neuausrichtung bekannt gemacht werden. Dazu wurde der Webauftritt grundlegend […]
Vorschlag: Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 24. Juni 2010 (25.06) VERMERK des Generalsekretariats für den Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Betr.: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme – Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 14. […]
Angriff auf den digitalen Untergrund
Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Geht es nach dem Willen der EU-Innenminister, wird die Kontrolle des Internet bald auf eine neue Grundlage gestellt. Auf ihrer letzten Sitzung in Luxemburg hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten […]
Programme of the Belgian Presidency of the EU Council
SIX-MONTH PROGRAMME DRAWN UP BY THE BELGIAN PRESIDENCY JUSTICE AND HOME AFFAIRS The reinforcement and effective implementation of the European Area of Freedom, Security and Justice represents a challenge for the European Union. The Belgian Presidency will continue with the effective implementation of the Multiannual Stockholm Programme (2010-2014). The Treaty of Lisbon makes new instruments […]
Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
PROGRAMM FÜR SECHS MONATE ERSTELLT VON DER BELGISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT JUSTIZ UND INNERES Die Vertiefung und effektive Umsetzung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben eine Herausforderung für die Europäische Union. Die belgische Präsidentschaft wird die effektive Umsetzung des Mehrjahresprogramms von Stockholm fortführen (2010-2014). Der Vertrag von Lissabon bietet in dieser Hinsicht […]
U.S. Expands Use of Drones over Southern Border
Homeland Security Dept. Gets Approval to Fly Unmanned Aircraft for Domestic Surveillance [cbsnews.com] The Homeland Security Department will use unmanned surveillance aircraft and other technological upgrades in its ongoing effort to protect the southern border of the United States. The department said Wednesday it has obtained Federal Aviation Administration permission to operate unmanned planes along […]
RAUMFAHRT: Europas neue Mission im Weltall kann starten
Die Esa-Sentinels sollen den Satelliten Brandenburger Unternehmen keine Konkurrenz machen [maerkischeallgemeine.de] Nach 13 Jahren Forschung und Entwicklung sollen die ersten Sentinel-Satelliten der Europäischen Union (EU) im kommenden Jahr in die Umlaufbahn starten und wichtige Daten über den Zustand der Erdoberfläche und der Ozeane liefern. Das Europaparlament hat dafür in der vergangenen Wochen die Voraussetzungen geschaffen. […]
Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Terrorismusbekämpfung (2010)
Ein dauerhafter Rahmen für die Bekämpfung des Terrorismus unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit [register.consilium.europa.eu] Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika – unter Bekräftigung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die sie mit der Erklärung der EU und der USA zur Terrorismusbekämpfung von 2004, der Washingtoner Erklärung der EU und der […]
Climate change and security
[register.consilium.europa.eu] Following the report in 2009 of the SG/HR and the European Commission which described climate change as a threat multiplier, in 2009 various Council working groups have discussed climate change and international security. The issue became an increasingly integral part of the political dialogue agenda with third countries including USA, India, Japan, and China, […]
Erklärung des Rates und der Europäischen Kommission zur Errichtung eines dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) vergleichbaren EU-Systems
[register.consilium.europa.eu] Artikel 11 des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestätigt das zweigleisige Vorgehen, zu dem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 aufgerufen hat. Infolgedessen enthält das Abkommen zwar strikte Garantien für die Datenübermittlung, beinhaltet zugleich jedoch die Feststellung, dass die Europäische Union auf längere Sicht beabsichtigt, ein dem […]
EUROPÄISCHES ERDBEOBACHTUNGSPROGRAMM (GMES) UND SEINE ERSTEN OPERATIVEN TÄTIGKEITEN (2011-2013)
[register.consilium.europa.eu] Der Rat nahm einen Sachstandsbericht des Vorsitzes (Dok. 6069/10) über den Entwurf einer Verordnung über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) zur Kenntnis. Ziel der Verordnung ist es, GMES als operatives Programm zu etablieren, indem zusätzliche Mittel für die ersten operativen Tätigkeiten von GMES bereitgestellt werden, um schrittweise den Aufbau […]
IMK versenken!
IMK versenken! UnSicher? Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und –senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. […]
Mit „APFel“ der Terrorgefahr auf der Spur – Hochschule Ruhr West an Forschungsprojekt beteiligt
Von: Heike Lücking „APFel“ – Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme – ist ein attraktives und anwendungsbezogenes Forschungsprojekt. Das Projekt beschäftigt sich unter anderem mit Video- und Bewegungsanalyse, Mustererkennung, Flughafensicherheit und Überwachungstechnik. [pt-magazin.de] Den Forschungsauftrag, um den sich einige sehr renommierte Institute beworben hatten, erhielt mit weiteren Projektpartnern das Institut […]
Der Inspektor fliegt bald selbst
von Markus Böhm Strommasten und Überlandleitungen konnten bisher nur vom Boden aus überprüft werden – Ein autonomes Fluggerät, das an der TU Graz entwickelt wird und mit Kameras ausgestattet ist, soll das nun ändern [derstandard.at] Ein unbemanntes Flugobjekt oder Unmanned Aerial Vehicle, kurz UAV, soll in Zukunft dafür sorgen, dass die Überwachung von Strommasten und […]
Video Surveillance: New Technology and its Consequences
An abandoned suitcase at the main railroad station: It might contain a bomb. A gang of youths beating up a senior citizen in a subway train; the victim possibly ends up dead. Many people wish for better security in public places. A new video surveillance technology might contribute to this purpose. Brawls in the city […]