Bist Du Terrorist? 70 Fragen für die Früherkennung
von Eric [taz.de] Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Zwar hatte die Vulkanasche über Europa die Anreise so vieler Innen- und JustizministerInnen zum EU-Ratstreffen am 23. April verhindert, dass das Gremium nicht beschlussfähig war. Doch die “A-Punkte”, die bereits von den Sherpas des Rates bis zur Unterschriftsreife verhandelt worden waren, mussten auf den Segen nicht lange warten. […]
Call for European cybercrime centre
A European cybercrime centre should be considered to coordinate efforts tackling the problem across Europe, the European Council has said. [policeprofessional.com] During a meeting last week, the council urged the European Commission to set up a feasibility study for a European cybercrime centre, which would carry out the cybercrime provisions laid out in the Stockholm […]
Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss
Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]
Spezialeinheit trainiert den Einsatz von Drohnen
Von Rolf Ullmann [sz-online.de] Das summende Geräusch eines Flugzeugpropellers erfüllt die Luft über den Beobachtungsturm auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz. Mal leiser und dann unmittelbar über den Köpfen der Offiziere und Unteroffiziere, die hier Aufstellung genommen haben, zieht das Gefährt seinen vorher bestimmten und vom Erdboden aus gelenkten Kurs über dem Platz. Wer das Fluggerät während […]
Bursting the Brussels Bubble
Written by some of the leading experts on lobbying transparency in Europe, this book provides an eye-opening insight into decision-making within the European Union – and offers a valuable guide to fighting for greater transparency and accountability. [alter-eu.org] Bursting the Brussels Bubble is a valuable tool for anyone concerned with decisionmaking and democratic accountability within […]
Tausende Augen für kanadische Polizei
Matthias Monroy Laboratorium zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control": der Doppel-Gipfel von G8 und G20 ruft Polizei, Militär und private Sicherheitsdienste auf den Plan Gipfelproteste und internationale Sportereignisse sind Laboratorien zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control". Nach den olympischen Spielen wollen sich im Juni die G8 und G20 in […]
Meet ‘Robocopter’ the micro-UAV which provides CCTV footage of inaccessible or dangerous locations
A company run by a couple from Burn, near Selby, has become the first in the UK to be granted a licence to operate the German-made flying unit. [yorkpress.co.uk] The ground-breaking MRL Eye is a micro-UAV (unmanned aerial vehicle) which provides CCTV footage of inaccessible or dangerous locations. The “spybot” is used by the military […]
Afghan surge strips UAVs from forces elsewhere
The U.S. military has sent so many of its 6,500 UAVs to the Middle East that other operating theaters are going without, says Marine Corps Brig. Gen. Glenn Walters, deputy director for resources and acquisition for the Pentagon’s Joint Staff. [airforcetimers.com] Walters said Pacific Command, Southern Command and Africa Command have requested more UAVs, but […]
Niedersachsen: Einsatz von Überwachungsdrohnen
[cop2cop.de] Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE); es gilt das gesprochene Wort! Die Abgeordnete hatte gefragt: Ende des Jahres 2008 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration eine sogenannte Überwachungsdrohne angeschafft, welche einige Hundert Meter hoch fliegen und unbemerkt Fotos und Videos machen kann. Laut Angaben des […]
EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT
TE-SAT 2010 The European Union (EU) Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2010 is Europol’s first major public awareness product under our new legal framework. On 1 January 2010 Europol became an EU agency, acquiring a broader mandate and an enhanced capability to fulfil its mission of supporting its Member States. The TE-SAT aims to […]
Berlin: Zum polizeilichen Gegenüber
Autonome Gruppen Der erste Mai steht vor der Tür. Alle Jahre wieder ist dieser Tag mit einer Menge Aktivitäten verbunden. Vermutliche Aktionsschwerpunkte in Berlin dürften an diesem 1. Mai die "Revolutionäre 18-Uhr-Demo" und die Aktivitäten gegen den für den Vormittag angekündigten Neonaziaufmarsch im Prenzlauer Berg werden. Und schon am 30. April wollen Antifas der Nazikneipe […]
Future UAVs must multitask, Air Force says
Next-generation drones, such as the MQ-X, will need to do more than gather intelligence and carry weapons By Amber Corrin [defensesystems.com] The Defense Department is reassessing its view of unmanned aerial vehicles – a key component of modern combat operations – and deciding what the military needs from UAVs beyond their traditional use as a […]
Hamburg: Die Innenministerkonferenz unsicher machen!
Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg, wo zunächst […]
Friedrichshafen: Radarsatellit „Tandem-X“ hat Tests bestanden
Der deutsche Radarsatellit „Tandem-X“ ist fertig gestellt und hat seine Weltraumtauglichkeit in einer speziellen Testreihe bei der Firma IABG in Ottobrunn/München, beauftragt vom europäischen Raumfahrtunternehmen Astrium, unter Beweis gestellt. Am 11. Mai steht mit dem Flug vom Münchner Flughafen zum Weltraumbahnhof Baikonur/Kasachstan die erste große Reise des Satelliten an. Der Start ins All mit einer […]
G-8-Gipfel in Heiligendamm – Wurden die Bushs in Deutschland vergiftet?
Ex-First-Lady Laura Bush erhebt in ihrem Buch schwere Vorwürfe Was für ein Vorwurf! [bild.de] Die frühere First Lady Laura Bush glaubt, dass sie und ihr Mann, der damalige US-Präsident George W. Bush, während des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 vergiftet worden sein könnten. In ihren Memoiren „Spoken From the Heart“ (übersetzt: Aus dem Herzen […]
Die BRD als Akteur globaler Repression Zur Entwicklung und strategischen Bestimmung des § 129b
Vor allen Dingen durch die Prozesse gegen angebliche Mitglieder und Unterstützer_innen der türkischen DHKP-C ist in Teilen der radikalen Linken der 2003 in Kraft getretende § 129b ins Blickfeld gerückt, der analog zum § 129a die Mitgliedschaft in einer im Ausland existierenden „terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und den Ermittlungsbehörden die entsprechenden Befugnisse erteilt. [political-prisoners.net] […]
Italiens Abschiebepolitik: Vernichtendes Urteil für Italien
Die Rückführung afrikanischer Flüchtlinge nach Libyen durch italienische Behörden nennt das Antifolterkomitee des Europarats menschenrechtswidrig und inhuman. VON MICHAEL BRAUN [taz.de] Menschenrechtswidrig, unwürdig, inhuman: Zu diesem vernichtenden Urteil über Italiens Abschiebepolitik im Mittelmeer kommt das Antifolterkomitee des Europarates in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Seit dem Mai 2009 schafft Italien jene Flüchtlinge, die im Mittelmeer […]
AMITA erzielt angesehenen Bomben-Datensystem der EU (EBDS)
[presseportal.de] Ottawa, Canada – AMITA Corporation, einer der Marktführer im Bereich der öffentlichen Sicherheits- und Notfallmanagementlösungen freut sich bekannt zu geben, dass ihr vom Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ein Auftrag für die Entwicklung, Implementierung und Integration des Bomben-Datensystems der EU (EBDS) erteilt wurde. Die Anwendung SOCIUS/Plus!, die das Kernstück von AMITAs […]
VG Karlsruhe Urteil vom 14.4.2010, 3 K 1988/09
Der Bescheid des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz vom 06.03.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.08.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche von ihm über den Kläger in der Datei Gewalttäter Sport gespeicherten Daten zu löschen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. Die Berufung wird zugelassen. […]
New place for EU-US scientific and technologic cooperation
BILAT-USA and Link2US have now launched a new web portal offering the latest information on joint EU-US activities and initiatives, as well as key documents and overviews that will advance transatlantic research cooperation. [euroalert.net] International cooperation is the cornerstone of the EU’s Seventh Framework Programme (FP7), and BILAT-USA ("Bilateral coordination for the enhancement and development […]