Österreich: SOKO-Tierschutz bestätigt Spitzel beim VGT
16 Monate verdeckte Ermittlung sei zur Gefahrenabwehr gewesen – VGT widerspricht vehement: Ein Einschleusen ist zur Gefahrenabwehr nicht zulässig; Außerdem ist Gefahrenabwehr nur nach SPG möglich, das hier gar nicht anwendbar ist Kürzlich wurde publik, dass eine verdeckte Ermittlerin der SOKO-Tierschutz von April 2007 bis September 2008 beim VGT eingeschleust worden war. Die Polizei hatte […]
EU prepares plans to fight crime, terrorism
The European Commission wants to improve the EU’s tracking of illegal assets, including new powers to seize assets and freeze the bank accounts of criminals and terrorists, according to plans to be unveiled today (22 November). Home Affairs Commissioner Cecilia Malmström will put forward a series of proposals in the course of next year „to […]
Anti-nuclear demo highlights Europe’s border-free policing policies
The recent attempt to stop a train carrying nuclear waste to a German storage site prompted a huge police response. And it wasn’t just German officers on hand. European police can sometimes cross borders – and they do. Police launched a massive operation earlier this month to bring a train transporting nuclear waste safely to […]
Den deutsch-französischen Gipfel zum Desaster machen!
Am Freitag, den 10. Dezember 2010, soll in Freiburg zum zweiten Mal der deutsch-französische Gipfel stattfinden. Neben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden auch weitere geladene Minister_innen im Rathaus zusammentreffen, um über die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit, innere und äußere Sicherheit, Migrations- und Umweltpolitik zu tagen. Neben einem Schaulaufen über den Freiburger Weihnachtsmarkt steht auch […]
Draft Council Resolution on the creation of a European network of airport law enforcement services (AIRPOL)
16417/10 „I/A“ ITEM NOTE From: General Secretariat To: COREPER/Council AIRPOL could focus on three topics, in which synergies are explored: – AIRPORT POLICING, which is aimed at the policing in and around airports, for instance, airport crime, VIP protection, public order tactics, protection of critical infrastructure and contingency management; – AVIATION SECURITY, which is aimed […]
More than 150 international anti-NATO peace activists deprived from democratic right to protest against Lisbon NATO-summit.
The coalition of nonviolent activists based in Lisbon denounce the blocking of more than 150 European activists at the Portuguese border during these last days. According to the Portuguese Foreigners and Borders Service, more than 168 foreign peace activists from France, Sweden, Finland and Spain are at this moment forbidden to enter Portuguese territory. They […]
Ausleihe prügelnder Polizisten bald „gängige Praxis“?
Matthias Monroy Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen In ihrer gestrigen Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte (Eiertanz nach Castor-Schlappe) sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen […]
Volle Drohnung gegen Demonstranten
Die Polizei hat bei den Castorprotesten Drohnen eingesetzt – ohne Wissen des Einsatzleiters. Dabei ist Bildmaterial erstellt worden. Viermal wurde das Fluggerät eingesetzt. VON MARTIN KAUL Noch ist nicht klar, was schwerer wiegt: der heimliche Einsatz einer Polizeidrohne während des Castortransports oder die Öffentlichkeitspolitik der Sicherheitsbehörden mit Vorgängen, die sie für lapidar halten. Nach den […]
Austausch „faktenbasierter Reisemuster“
Matthias Monroy Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach Daten grenzüberschreitender Reisebewegungen wachsen. Nach USA, Kanada und Australien will die EU auch mit anderen Ländern PNR-Abkommen schließen Im Dezember wird die EU-Kommission voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für die zukünftige Übermittlung von Daten aus Passagiernamensregistern (PNR) mit den USA, Kanada und Australien erhalten, um zügig ein entsprechendes Abkommen einzufädeln. Nach […]
Anwalt über Polizeigewalt bei Castor-Protest: „Schlagstöcke ohne Vorwarnung“
Bereits als Demonstranten noch weit von den Schienen des Castor-Transports weg waren, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein – ohne Ankündigung, kritisiert Anwalt Stolle. taz: Sie haben als Anwalt des „Legal Teams“ das Bündnis „Castor? Schottern!“ begleitet. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht? Peer Stolle: Wir wurden – genauso wie Bundestagsabgeordnete und das Komitee […]
Euro-Drones update: more funding from FP7, FRONTEX and EDA
Europe’s leading drone manufacturers have joined forces in yet another EU-funded R&D project on the development of unmanned aerial vehicles (UAVs) or ‘drones’. The OPARUS project brings together Sagem, BAE Systems, Finmeccanica, Thales, EADS, Dassault Aviation, ISDEFE, Israel Aircraft Industries and others to “elaborate an open architecture for the operation of unmanned air-to-ground wide area […]
Toronto police want to keep most G20 security cameras
Toronto’s Police Chief Bill Blair wants to keep some of the equipment bought expressly for the G20 Summit, particularly security cameras and so-called long range acoustic devices. „We have some requirement for CCTV cameras in certain neighbourhoods that are experiencing some violence and difficulty,“ Blair said Monday outside a Toronto Police Services Board meeting. The […]
Instrument für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
8570/10 ADD 1 LIMITE ADDENDUM ZUM I/A-PUNKT-VERMERK des Generalsekretariats für den AStV/Rat Das Instrument wird als grundlegendes Mittel zur Erfassung von Daten und Informationen vorgeschlagen, das sich in der Phase der Sammlung von Informationen wohl als besonders nützlich erweisen kann, wenn es darum geht, (1) die Erfassung von Daten zu erleichtern, schwerpunktmäßig auszurichten und zu […]
Vermerk über die Beteiligung ausländischer Polizeiangehöriger an dem polizeilichen Einsatz aus Anlass des sog. Castor-Transports 2010
Im Rahmen der Einsatzvorbereitung des Castor-Transports 2010 ist zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland der gegenseitige Austausch von Verbindungsbeamten vereinbart worden. Für die in Niedersachsen einsatzführende Behörde, Polizeidirektion (PD) Lüneburg, wurde KD Ludwig-Dücomy (LFüSt) als Ansprechpartner und Koordinator benannt. KOK’in Frau Fuhr, PD Lüneburg, war während des Transportes als Verbindungsbeamtin in der Einsatzzentrale Metz (Präfektur […]
FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SIS II DER ZWEITEN GENERATION
Brüssel, den 5.11.2010 KOM(2010) 633 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Dieser Fortschrittsbericht beschreibt die Maßnahmen, die die Kommission im ersten Halbjahr 2010 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der […]
Greek town becomes flash point in war against Muslim immigrants
By Edward Cody NEA VISSA, GREECE – This little farming town on the edge of Europe, where the crosses of Greek Orthodox churches face Turkey’s minarets scarcely a mile away, has become the latest battleground in the continent’s war against a flood of unwanted immigrants from the strife-torn Muslim world. The European Union’s joint border […]
Erstmals ferngesteuerte Polizei-Drohne bei Castor-Protesten eingesetzt
Katastrophenbekämpfung und Luftaufklärung bei Großveranstaltungen ist nach Informationen aus Polizeikreisen in Lüneburg gegenüber GNN-MVregio am Wochenende (06-07.11) zu den Protesten um den Castor-Transport im Bereich Leitstade/Harlingen 07. November zum Einsatz gekommen Die fast lautlose Drohne soll nach internen Polizeiinformationen erfolgreich Bilder geliefert haben, die zur nachträglichen Aufklärung von Straftaten eine Rolle spielen könnten. Schünemann sieht […]
Eiertanz nach Castor-Schlappe
Matthias Monroy Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik Mindestens vier ausländische Polizeikräfte waren beim jüngsten Castor-Transport im Wendland zugegen: Ein Angehöriger der französischen Bereitschaftspolizei CRS sowie drei kroatische Beamte. Soweit die Fakten – der Rest ist Spekulation, zu der auch […]
Theorie und Praxis des Schwärmens!
Der Idee liegt der Gedanke zugrunde, dass auch An- und Abreise bereits ein Teil der Protestchoreographie von Demonstrationen sind. Genau diesen Effekt wollen wir nutzen und verstärken. Am Samstag den 13.11. findet eine Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz um 14 Uhr und eine Antirepressionsdemo um 18 Uhr statt. Wir werden beide Demos besuchen und uns an […]
Police officer who decided student protests wouldn’t turn nasty
Superintendent Roger Gomm, the officer in charge of policing the anti-fees march by students, has a reputation for being an expert in handling demonstrations. He was gold commander for yesterday’s protest march through central London, and set the overall strategy. (more on guardian.co.uk)