EU-Grenzschutzexperten reisen nach Libyen
Bernhard Klaus Am 1. und 2. März tagte der Europäische Rat. In seinen Schlussfolgerungen wird nicht auf Libyen eingegangen oder gar auf eine EU-Beratermission, die dorthin entsandt werden solle. Eine solche war auch bislang weder Thema im Europäischen Parlament, noch im deutschen Bundestag. Dennoch berichtet der CSDP-Newsletter des Europäischen Auswärtigen Dienstes in seiner 58. Ausgabe […]
Stille SMS – You’ve Got Voicemail
Autonomes Techkollektiv Freiburg Aktuell vergeht kaum ein Tag, an dem in der bürgerlichen Presse nicht von Mobilfunküberwachung, „Stillen SMS“, Vorratsdatenspeicherung oder Funkzellenüberwachung zu lesen ist. Der folgende Text zeigt eine Möglichkeit zur Realisierung einer „Stillen SMS“ auf. Dabei soll nicht der rechtliche oder politische Rahmen einer solchen Überwachung mittels „Stiller SMS“ betrachtet werden, sondern der […]
Revealed: government plans for police privatisation
West Midlands and Surrey police offer £1.5bn contract under which private firms may investigate crime and detain suspects Alan Travis and Zoe Williams Private companies could take responsibility for investigating crimes, patrolling neighbourhoods and even detaining suspects under a radical privatisation plan being put forward by two of the largest police forces in the country. […]
Schweizer Parlament fordert Aufklärung zu Staatstrojanern
Nachdem der Einsatz des so genannten Staatstrojaners, einer behördlichen Spionagesoftware, im Herbst des vergangenen Jahres, insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz, für viel Aufsehen gesorgt hatte, fordert der Schweizer Nationalrat nun stärkeren Einblick in die Rechtsgrundlage für behördliche Überwachungssoftware. Dabei soll unter anderem geklärt werden, wie genau der Trojaner in den […]
Griechenland: Schüsse auf Frontex-Beamte an türkischer Grenze
Schleuser haben in der Nacht zum Freitag am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) das Feuer auf Beamte der europäischen Grenzagentur Frontex eröffnet. Die Beamten hätten das Feuer erwidert, berichtete die Polizei dem Staatsrundfunk zufolge. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. Unter ihnen sollen ein mutmaßlicher Schleuser und ein Migrant sein. Beide Verletzten seien außer Lebensgefahr. Sie […]
Erstmals Rechtsgrundlage für zivile Drohnen
Für den Einsatz zivil genutzter Drohnen am Himmel über Deutschland gibt es jetzt eine erste Rechtsgrundlage. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung zu. Damit werden „unbemannte Luftfahrtsysteme“ erstmals als neue Kategorie berücksichtigt. Außer zur militärischen Aufklärung können Drohnen auch zur Verkehrs- und Umweltüberwachung oder für den Schutz von Pipelines genutzt werden. Ein baldiger […]
Anonymous hackers claim they were infiltrated
By FRANK BAJAK LIMA, Peru (AP) — People identifying themselves as activists in the Anonymous hacker movement said Wednesday it wasn’t technical prowess but police infiltration that yielded 25 arrests in a sweep in Europe and South America. In conversations in an online chat room where Spanish-speaking activists in the Americas and Spain regularly gather, […]
UK joins EU deal to share air travellers‘ data with US
Home Office minister confirms government has signed up to EU-US agreement on passenger name records Sade Lajay The UK has opted in to the EU passenger name record (PNR) agreement with the United States, Home Office minister Damien Green has confirmed. „The UK, in common with many other EU member states and third countries, places […]
Mexico Adopts Alarming Surveillance Legislation
The Mexican legislature today adopted a surveillance legislation that will grant the police warrantless access to real time user location data. The bill was adopted almost unanimously with 315 votes in favor, 6 against, and 7 abstentions. It has been sent to the President for his approval. There is significant potential for abuse of these […]
Österreich: Abkommen zum Datenaustausch mit den USA beschlossen
Neben der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hat der österreichische Nationalrat in seiner gestrigen Sitzung auch das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten“ beschlossen. Das umstrittene US-amerikanisch-österreichische Abkommen zum Austausch von Polizeidaten erlaubt den US-Behörden künftig den Zugriff auf heimische Polizeidatenbanken, die Fingerabdrücke, DNA-Profile und Listen von Terror-Verdächtigen enthalten. […]
Azerbaijani law enforcement agencies issue statement on unauthorized rally in Guba
Law enforcement agencies of Azerbaijan have begun an investigation into the unauthorized rally in Guba, joint statement of the Ministry of Internal Affairs of Azerbaijan and the General Prosecutor’s Office said on Thursday. The statement says that today, on March 1, about 1,000 residents at 10:00 a.m. staged protest action in front of the building […]
Interpol sucht „langhaarige Geeks“
Matthias Monroy Europol und Interpol freuen sich über eine Razzia gegen vermeintliche Angehörige des Anonymous-Netzwerks. Der Coup soll Anstrengungen beider Institutionen gegen einen „digitalen Untergrund“ legitimieren In einer gemeinsamen Operation haben Polizeien mehrerer Länder vorgestern mehrerVerdächtige in Europa und Lateinamerika festgenommen, die für „Distributed Denial-of-Service“-Angriffe auf mehrere Webseiten verantwortlich sein sollen. An der Aktion waren […]