Christof Mackinger
Nicht nur in Österreich: Aktivismus für Tierrechte gilt in den USA als terroristische Bedrohung wie Kommunismus in den Nachkriegsjahren
Der Journalist Will Potter erlangt durch sein Buch „Green is the New Red“ in den USA zunehmend Bekanntheit. Der Polizei ist Potter schon länger bekannt. Spätestens seit 2003, als er beim Verteilen von Flugblättern für eine Tierschutz-Kampagne von BeamtInnen angehalten wurde. „Wenig später standen zwei Beamte des FBI vor meiner Tür und drohten mir, mich auf die Liste heimischer Terroristen zu setzen, wenn ich ihnen nicht helfe, Tierrechtsgruppen auszuspionieren“, erzählt er bei seinem jüngsten Wien-Aufenthalt. Erst einige Zeit später fand Potter heraus, dass sich hinter dieser Drohung ein ganzes System der Kriminalisierung und Einschüchterung verbarg.
Globale Dimension
Wie sich zeigen wird, gibt es im Fall Potter viele Parallelen zu Österreich, wo unlängst 13 TierrechtsaktivistInnen in einem §278a-Prozess „Bildung einer terroristischen Organisation“ freigesprochen wurden. Dass auch in Spanien Mitglieder der Organisationen Animal Equality und Equanimal wegen des Vorwurfs einer „Kriminellen Vereinigung“ vielleicht bald vor Gericht stehen, zeigt die globale Dimension des Themas.
Will Potter ist der Meinung, dass in den USA Aktivismus für Umweltschutz und Tierrechte, überraschend schnell mit dem Label „Terrorismus“ versehen wird. Obwohl dabei bisher nie ein Mensch auch nur verletzt wurde, werden radikale Öko-AktivistInnen, wie die der „Earth Liberation Front“, die mittels Sachbeschädigungen die Aussetzung genetisch manipulierter Pflanzen zu verhindern versuchen, mittlerweile standardmäßig wegen Terrorismus verfolgt.
Ganz anders Rechtsextreme: Die Aktivitäten der bewaffneten Christen-Miliz „Hutaree“ beispielsweise, die die Ermordung von PolizistInnen plante, um damit einen Aufstand zu provozieren, wurden nie als Terror bezeichnet. Ebenso wenig der Mord an dem Arzt George Tiller durch einen organisierten militanten Abtreibungsgegner.
Grün ist das neue Rot
Der in Washington D.C. lebende Will Potter betreibt heute unter dem Namen GreenistheNewRed.com einen Blog, auf dem er über die Terrorhysterie gegenüber Tierrechts- und Umweltschutz-AktivistInnen berichtet. Der Titel des Blogs verweist auf die Parallelen zwischen der „Red Scare“ und der aktuellen „Green Scare“. Die Gemeinsamkeit der Kommunisten-Verfolgung des 20. Jahrhunderts und der heutigen Dämonisierung sieht Will Potter in der Sprache: „Während der ‚Red Scare‘ wurden Menschen als KommunistInnen benannt, um die Öffentlichkeit gegen sie aufzuhetzen. Heute, im Zeitalter der ‚Green Scare‘, liegt die Macht der Sprache im Wort ‚Terrorist‘.“
„Green Scare“ ist ein Begriff, der den unverhältnismäßigen Fokus auf Tierrechts- und Öko-AktivistInnen als „größte inländische terroristische Bedrohung“ (so John Lewis 2005, damals Leiter der Abteilung für Inlandsterrorismus des FBI) bezeichnet. Damit einher geht nicht nur die Stigmatisierung und Verunglimpfung politischer Anliegen, sondern auch die massive Einschränkung verfassungsmäßig geschützter Rechte.
„Terrorismus gegen ein Tiere nutzendes Unternehmen“
Während der letzten Jahre wurde drastisch ausgeweitet, was in den USA als Terrorismus gilt. Schon 2006 wurden OrganisatorInnen der Anti-Tierversuchs-Kampagne SHAC allein wegen des Betreibens einer Kampagnen-Website zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Vergehen: Terrorismus gegen ein Tiere nutzendes Unternehmen. Ihnen wurde vorgeworfen mit der Veröffentlichung von Firmendaten zu Protestzwecken ebenso aufgetretene Straftaten, wie Sachbeschädigungen, ideell unterstützt zu haben. Obwohl sich mit dem Label Terrorismus über Grundrechte wie das der Redefreiheit hinweg gesetzt wird, wurden die SHAC-Verurteilungen von Lobbyorganisationen der Pharma- und Fleischindustrie gefeiert.
Mittlerweile gibt es in den USA unzählige Gesetze, die politischen Aktivismus dem Terrorismus zuordnen.
Das wohl zentralste und ausschließlich auf TierrechtlerInnen zugeschnittene ist der „Animal Enterprise Terrorism Act“ (AETA), der sogar Zivilen Ungehorsam unter Terrorverdacht stellt, solange er sich gegen tiernutzende Unternehmen richtet. AETA zufolge ist schon die physische Behinderung des Betriebes ein terroristisches Verbrechen, so etwa eine friedliche Besetzung. Unterstützt wurde die Gesetzesinitiative von bekannten Größen der Pharmaindustrie: GlaxoSmithKline und Pfizer, aber auch Verbände der Fleisch- und Pelzindustrie betrieben Lobbying dafür.
Rolle des FBI
Eine neuere Entwicklung ist das, was Will Potter „Police Entrapment“ nennt: FBI-Spitzel versuchen AktivistInnen für militante Aktionen zu gewinnen, besorgen in manchen Fällen auf Kosten der Polizei sogar Sprengstoff. Steigen die AktivistInnen auf Diskussionen darüber ein, werden sie wegen „Planens terroristischer Straftaten“ verhaftet. Der junge Aktivist Eric McDavid soll weniger von Aktionismus als von romantischen Gefühlen dem FBI-Spitzel „Anna“ gegenüber geleitet worden sein. Er wurde aber trotzdem zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Zwischen der „Red Scare“ und der „Green Scare“ bestehen aber auch Unterschiede, betont Will Potter: Neben dem noch größeren Ausmaß der Kommunisten-Verfolgung, sowie dem politischen Hintergrund (Stichwort: Kalter Krieg) sieht er den wichtigsten Unterschied darin, dass die Repression der „Green Scare“ von einflussreichen Unternehmen ausgeht und der Staat nur eine zweitrangige Rolle spielt. „Ich würde sagen, dass mit der freien Marktwirtschaft nicht nur Kapital, sondern auch die Taktiken solcher Unternehmen über Grenzen hinweg getragen werden.“ Damit könnte Will Potter durchaus recht behalten, nimmt man jüngste Entwicklungen in Europa genauer unter die Lupe.
Green Scare Wiener Neustadt?
Die in Österreich tätige Soko Pelztier, die die Ermittlungen im §278a-Fall gegen TierrechtlerInnen führte, wurde auf Drängen der Kleider-Bauer-Geschäftsleitung gegründet. Das Modeunternehmen sah sich wegen ihres Pelzhandels mit vehementen Protesten konfrontiert.
Inspirieren ließ sich die Soko von Europol, der europäischen Koordinationsstelle der Polizeien im Bereich grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Soko-Leiterin Bettina Bogner besuchte Konferenzen zum Thema „Tierrechtsextremismus“ im Europol-Headquarter in Den Haag. Europol führt die Tierrechts- und Öko-Bewegung seit 2008 unter der Kategorie „Single Issue Terrorism“ in seinem jährlich erscheinenden Bericht zur Sicherheitslage innerhalb der EU, worin etwa die Freilassung von Nerzen als Terrorakt verzeichnet wird.
Außergewöhnlich erscheint die TeilnehmerInnenliste einer Europol-Konferenz im Juli 2011: Dort waren nicht nur PolizeibeamtInnen vieler EU-Mitgliedsstaaten zugegen, sondern auch die „European Fur Breeders Association“, eine Lobby-Organisation der Pelzindustrie, und Pharmaunternehmen wie Novartis und einmal mehr GlaxoSmithKline. Es wäre verwunderlich, hätten europäische Glaxo-VertreterInnen nicht dieselbe Agenda in der Aktentasche wie ihre KollegInnen aus den USA.
Gesucht: Gefährlicher Öko-Terrorist
Dass die Terror-MacherInnen europaweit gewisse Erfolge verbuchen können, zeigt ein aktueller Fall aus Spanien.
Sharon Núñez und José Valle wurden im Juni 2011 gleichzeitig mit zehn anderen TierrechtsaktivistInnen wegen des Vorwurfs der Kriminellen Vereinigung verhaftet. Die Vorwürfe gleichen denen aus Wr. Neustadt auffällig: Die Verdächtigten sollen Mitglied einer illegalen Vereinigung sein, die für sämtliche tierrechtsbezogene Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird.
Núñez und Valle sind bekannte Gesichter der Organisation „Animal Equality“. Sie haben in den letzten Jahren mit schockierenden Bildern Schlagzeilen gemacht. Mit versteckten Kameras gefilmte Bilder der brutalen Normalität in Schweinezuchten und Nerzfarmen erregten beträchtliches öffentliches Aufsehen – und entfachten den Zorn der Tierindustrie.
Wenig überraschend waren es VertreterInnen der Pelzindustrie, die die Ermittlungen gegen die beiden Organisationen „Animal Equality“ und „Equanimal“ angestoßen haben.
Schon 2008 tauchte im Internet eine Website mit dem Titel „Equanimal Ecoterrorista“ auf, auf der aus der Anonymität heraus bekannte Tierrechtsorganisationen mit Straftaten in Verbindung gebracht werden. Ein bekannter Aktivist etwa wird auf einem präparierten Fahndungsplakat unter dem Titel „Gesucht: Gefährlicher Öko-Terrorist“ abgebildet.
Zwei Jahre später erschien das Buch „Radikaler Umweltschutz, der Schritt zum Öko-Terrorismus“ des Leiters des Nachrichten-Dienstes der Guardia Civil, Juan Zorrilla Gallo. Zorilla Gallo ist nicht nur in das spanische Ermittlungsverfahren involviert, sondern vertritt in seinem Buch auch die Meinung, dass Öko-AktivistInnen, selbst wegen Zivilen Ungehorsams, unbedingt mit bestehenden Terrorismus-Paragrafen verfolgt werden sollen.
Jose Valle will aber unbeirrt weitermachen: „Es ist unglaublich wichtig, dass die Gesellschaft sieht, was in Tierausbeutungsbetrieben vor sich geht. Die Repression zeigt uns wie verwundbar die Industrie durch solche Bilder ist.“ Den spanischen AktivistInnen steht ein Prozess noch bevor. Mit Spannung beobachteten Sharon Núñez und Jose Valle die Entwicklung des §278a-Prozesses in Österreich. Der Freispruch der 13 Angeklagten gibt ihnen Hoffnung. (Christof Mackinger, Leserkommentar, derStandard.at, 30.7.2012)
Christof Mackinger ist Politikwissenschaftler und Betroffener im Wiener Neustädter §278a-Verfahren.
Source: http://derstandard.at/1342947807215/Die-Tierrechtsbewegung-unter-globalem-Terrorverdacht
