Nestlé wegen Bespitzelung linker Aktivisten vor Gericht
Der Schweizer Konzern beauftragte eine Sicherheitsfirma mit der Ausforschung kritischer Kampagnen. Im Gegensatz zur deutschen E.on steht Nestlé deshalb vor Gericht Ein Bericht des Westschweizer Fernsehens TSR machte unter dem Titel „Securitas. Sie werden durch eine private Firma überwacht“ 2008 öffentlich, dass der Schweizer Konzern Nestlé eine Ortsgruppe des damals starken globalisierungskritischen Netzwerks Attac ausforschen […]
Cyberwar 2.0
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch […]
Spitzel zeugten Kinder mit Bespitzelten
Neuer Skandal um britische Undercover-Cops: Der „Guardian“ enthüllt, dass zwei britische Polizisten im Einsatz unter Tarnidentität Kinder mit von ihnen überwachten Aktivistinnen zeugten. Nach Einsatzende tauchten sie ab. Diese Enthüllung dürfte die Debatte über britische Spezialeinheiten verschärfen, die seit Jahrzehnten Umwelt- und Tierrechtsaktivisten verdeckt ausspähen: Der „Guardian“ berichtet über zwei Fälle, in denen eingeschleuste Ermittler […]
Frontex signs Working Arrangement with Nigeria
Frontex and representatives of the Nigerian Immigration Service signed a working arrangement at Frontex’s Warsaw HQ on January 19. The Federal Republic of Nigeria was represented by Mrs. Rose Uzoma, Comptroller-General, Nigerian Immigration Service, who signed the working arrangement. Frontex was represented by Executive Director Ilkka Laitinen. Though signed by a representative of the Nigerian […]
GSG-9-Profi wechselt für ein Jahr zu den Navy Seals
Ein deutscher Spezialist der GSG-9-Einheit wird für ein Jahr mit den US-Navy-Seals zusammenarbeiten. Dort soll er neue Techniken der Terror-Bekämpfung mitentwickeln. Die deutsche Spezialeinheit GSG 9 schickt einen führenden Beamten zu einem einjährigen Erfahrungsaustausch zur US-Partnereinheit Navy Seals. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, ist diese Kooperation bislang einmalig. Der GSG-9-Spezialist, […]
Undercover police had children with activists
Disclosure likely to intensify controversy over long-running police operation to infiltrate and sabotage protest groups Rob Evans and Paul Lewis Two undercover police officers secretly fathered children with political campaigners they had been sent to spy on and later disappeared completely from the lives of their offspring, the Guardian can reveal. In both cases, the […]
Polizeidaten an die USA: Datenschutzrat tagt
In Österreich steht die Verabschiedung eines Abkommens mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen bevor. Grüne und FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Am Freitag tagt der Datenschutzrat nochmals zu der Materie, nachdem es zuletzt im Innenausschuss zu heftiger Kritik kam. Auch hier hat man massive Bedenken. Die USA sollen aufgrund eines Abkommens Zugriff auf […]
Solidarity gathering for the No Border Camp comrades on trial
On 8 February 2012 the Belgian State holds its first political trials of those accused of „crimes“ during the 2010 Brussels No Border Camp. Two comrades are in court facing charges of „Armed Rebellion“ and „Rebellion“ relating to the demonstrations and mass arrests during the week of the No Border Camp. On 26 September 2010 […]
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Von Andre Meister Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte […]
Scoring: Berufssuchmaschine bewertet Bewerber nach Facebook-Profilen
Bereits im September des vergangenen Jahres ging der Webdienst Identified in den USA an den Start. Die Berufssuchmaschine, die bisher nur in der Beta-Version verfügbar ist, hat sich das Ziel gesetzt Bewerbern und Arbeitgebern die Suche zu erleichtern. Die Hauptaufgabe des Dienstes ist es Profile von Arbeitsuchenden zu erstellen, diese in den Kategorien Berufsleben, Ausbildung […]
FOP: NATO/G8 Summit Training Guide „Comical“
By Carol Marin and Don Moseley More than 6,500 Chicago police officers have been trained in anticipation of the thousands of demonstrators, some of whom are expected to incite violence, that are expected in Chicago in May for the NATO/G8 summits. But just how well Chicago police officers are being trained is a question being […]
Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac
Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht. Mit dem Prozess, der lange auf sich hat warten lassen, wird endlich der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich über den Bespitzelungsskandal gelegt hat. Nestlé und Securitas sind angeklagt […]
EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen
Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die „Unmanned Air Vehicles“ (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt […]
Keine Strafe wegen „A.C.A.B. -Banner“ – Freispruch in 2. Instanz durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt
Benedikt Klas, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Das als Anlage beigefügte Urteil des LG Karlsruhe ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision zum OLG Karlsruhe eingelegt hat. Dennoch kann es meines Erachtens sowohl für die tägliche Arbeit als Strafverteidiger als auch als Diskussionsbeitrag von Interesse sein. Das LG Karlsruhe hat mit Urteil […]
Thales and Aerovisión present FRONTEX with an unmanned aerial vehicle for border control
• The UAV Fulmar was the only fully Spanish model presented to the European agency for border control purposes. • It is fitted with surveillance systems that supply real-time images and video and other types of information for the efficient control of maritime areas. Thales and Aerovisión have given a real flight demonstration of the […]
Meet the face of Big Brother in NSW
By Gemma Jones THE State Government is quietly compiling a mathematical map of almost every adult’s face, sharing information that allows law enforcement to track people by CCTV. Experts said yesterday few people realised their facial features were being recorded in an RTA database of drivers licence photos that the Government has allowed both state […]
EU Council: Evaluating the Danish presidency programme
For friends of melodrama we suggest Public Service Europe’s take on the Council of the European Union, but let us return to bumbling through the primary sources about the Danish presidency. Our roadmap is the programme presented by the government of Denmark: Europe at work: Programme of the Danish Presidency of the European Union 2012, […]
Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Matthias Monroy Der polizeiliche Software-TÜV heißt „Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung“. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise „deaktiviert“ oder „blockiert“ werden können. […]
Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt
Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich […]
‚The enemy within‘: Thatcher’s secret war on the CND revealed
By Jill Reilly Margaret Thatcher waged a ’secret war‘ against civil rights groups and protest organisations after the Tories won the 1979 election, a memo has revealed. A specialist army intelligence unit was used to infiltrate groups including the Campaign for Nuclear Disarmamemt and Peace Pledge Union so soldiers could carry out spying missions ordered […]