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Angriff auf Polizeiwache beschäftigt Terror-Ermittler
Karlsruhe. Anfang Dezember wurde eine Hamburger Polizeiwache massiv angegriffen. Inzwischen ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in dem Fall. Die Behörde beschäftigt sich sonst vor allem mit Terrorismus. [derwesten.de] Sie kamen überraschend aus der Dunkelheit, waren professionell organisiert und gingen mit großer Aggressivität vor: Der Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache durch vermummte Linksextremisten am 3. Dezember hat […]
Tumult im italienischen Internet
J. de St. Leu, Matthias Monroy Ministerrat debattiert über stärkere Kontrolle des Internet und andere politische Konsequenzen des Angriffs auf Berlusconi in Mailand [heise.de] Der Wurf einer Miniatur des Mailänder Doms auf Silvio Berlusconi löst in Italien heftige Diskussionen über die juristische und polizeiliche Kontrolle des Internet aus – seit langem ein Herzenswunsch des Ministerpräsidenten. […]
Manual on cross-border operations
Delegations will find attached the Manual on cross-border operations as agreed by the Police Cooperation Working Party. Content of the manual The Manual contains information on the different types of cross-border operations that are possible between law enforcement authorities of the Member States, based on different legal instruments Schengen Convention, Prüm Decisions and other). Where […]
US-Drohnen mit 26-Dollar-Software gehackt
Im Irak sollen handelsübliche Tools eingesetzt worden sein, um Live-Videos der "Predator"-Drohnen abzufangen [derstandard.at] Unbemannte, mehr oder weniger intelligente, aber auf jeden Fall ferngesteuerte Drohnen und Roboter sollen in zukünftigen militärischen Auseinandersetzungen eine immer wichtigere Rolle spielen. Schon heute werden verstärkt Drohnen eingesetzt, vor allem für Erkundungsflüge und für die strategische Planung. Ein wichtiges Thema […]
I’m sorry but we blew up your laptop (welcome to Israel)
[lilysussman.wordpress.com] I was sitting on the deck overlooking the Red Sea. Israeli security officers (most who looked around 18 years old) had completed around two hours of questioning and searching me. They had pressed every sock and scarf with a security device, ripped open soap and had me strip extra layers. They asked me tons of questions–where […]
Asimovs Nulltes Robotergesetz ist tot
Rahi Rafii Kampfroboter, Drohnen und Terminatoren: Die Zukunft der unbemannten Waffen Obwohl seit dem "Drohnenkrieg im pakistanischen Westwaziristan" Kampfroboter kurzfristig in das Blickfeld der Medien geraten sind, assoziiert man immer noch beim Begriff Kampfroboter hauptsächlich Science Fiction-Romane und B-Movie Action-Filme. Dabei sind Kampfroboter schon längst ein Bestandteil der Realität. Schon heute sind 5000 Militärroboter im […]
Polizeikooperation mit Polen
[cop2cop.de] Brandenburg wird im Bereich der Polizei seine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen weiter ausbauen. Wie Innenminister Rainer Speer heute bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) ankündigte, sollen die bereits bewährten Maßnahmen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene intensiviert werden. Dazu gehören die Erstellung gemeinsamer Lagebilder, die Durchführung gemeinsamer Streifen, aber auch gemeinsame Einsatzkonzepte.
Migrationskontrolle aus dem All
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) kann als klassische "Dual-Use-Technologie" gesehen werden, die eine zivile, polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Nutzung vereint. Die Satellitenaufklärung, die teilweise hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem […]
Sweden revives EU homeland security plans
The Swedish EU Presidency’s proposals for a new justice and home affairs agenda, adopted by European heads of state and government at their meeting in Brussels last week (10-11 December), should lead to much-needed action in areas such as immigration and asylum, experts told EurActiv. [euractiv.com] The final draft external of the programme was described […]
The ITRE Committee the European Parliament publishes a study on the GMES initiative
The Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) of the European Parliament has published a study entitled "The EU programme for Global Monitoring for Environment and Security (GMES): governance and financing". [gmes.info] This study introduces the GMES initiative and its components. It draws lessons learned from a comparison with the Galileo Programme. The governance and […]
Unmanned Aircraft Systems Market Blazes Ahead Due to Ongoing War Operations, Finds Frost & Sullivan
Defense companies that wish to claim a stake in the intensely competitive unmanned aircraft system (UAS) market will find the task challenging. Mature technologies, coupled with increasing consolidation, are making the UAS market a difficult space to enter. [prnewswire.com] These challenges are not likely to hold back the market, especially with the Department of Defense’s […]
EU will Passagierdaten nach US-Vorbild kontrollieren
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird heute das "Stockholm-Programm" beschlossen. Das EU-Programm sieht ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen vor. Brüssel – Beim Winter-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll am Freitag das Stockholm-Programm für die Bereiche Inneres und Justiz verabschiedet werden. [tt.com] Das Stockholm-Programm wird ein richtungsweisendes EU-Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre […]
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. [futurezone.orf.at] Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") […]
Völlig enthemmt
[german-foreign-policy.com] Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik […]
„Kaum noch riskante Fahrten auf hoher See“
Frontex-Verwaltungsrat-Chef Robert Strondl über EU-weite Abschiebungs-Flüge und "Ostbanden" in Österreich [derstandard.at] Flüchtlinge, die per Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75-prozentige Überlebenschance. Im Schnitt ertrinkt jeder Vierte von ihnen. Das geht aus einer Schätzung der französischen Geheimdienste hervor, wie die französische Zeitschrift "L’Express" Anfang Dezember berichtete. Die tatsächliche Anzahl jener, die auf […]
EU police and justice evolution with Lisbon Treaty
[euronews.net] There are sensitive policy areas over which many EU member states are loath to cede individual sovereignty, notably police and justice. Yet the Treaty of Lisbon aims to make the decision process smoother and more democratic by replacing unanimity voting on common policy with majority voting, and involving the European Parliament. Cooperative structures already […]
ESRI (UK) Launches New Version of CrimeAnalyst
ESRI (UK) today launches the latest version of CrimeAnalyst, a complete Geographic Information System (GIS) analysis software package for policing and crime prevention. Developed with direct feedback from users, CrimeAnalyst 2.0 enables analysts to manage the increasing demands placed upon them by automating routine tasks and providing new powerful tools that allow them to conduct […]
Spanish EU Presidency ‚to set precedents‘
Spain unveiled on Tuesday (8 December) its priorities for its six-month stint at the EU’s helm during the first half of 2010. Spain will be the first country to take the rotating presidency since the nomination of a permanent EU president and a High Representative for Foreign Affairs. [euractiv.com] "Spain will create precedents," said Diego […]
Griechenland: Italiener in Erwartung des Gerichtsverfahrens frei gelassen
[ansa.it] Athen – Nach drei Tagen der Auseinandersetzungen und Demonstrationen, ist in Griechenland wieder Ruhe eingekehrt, obwohl heute in Athen und Saloniki neue Verammlungen stattfinden könnten, um die Freilassung der verhafteten Personen zu fordern. Dutzende Verletzte, fast alle, leicht, 1000 Ingewahrsamnahmen und 150 Verhaftungen lautet die Bilanz der Demonstrationen, die sich von der Polizei den […]
Athen: Frau aus Ligurien unter den Verhafteten
Von Menduni-Indice [ilsecoloxix.ilsole24ore.com] Loredana Cavallotto, 37 Jahre, geboren in Imperia und wohnhaft in Genua ist eine der 5 am ersten Tag der anlässlich des ersten Jahrestages des Todes des vor einem Jahr von der Polizei getöteten blutjungen 15-jährigen Schülers ausgebrochenen Auseinandersetzungen verhafteten Italiener. Der Prozess wurde auf den 16. Dezember vertagt, weil die Zeugen der […]