europolice
Police vet live music, DJs for ‚terror risk‘
[theregister.co.uk] A dozen London boroughs have implemented a "risk assessment" policy for live music that permits the police to ban any live music if they fail to receive personal details from the performers 14 days in advance. The demand explicitly singles out performances and musical styles favoured by the black community: garage and R&B, and […]
Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg
[heise.de] Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz (1) in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition ( 16/9588 (2)) […]
Neuer RFID-Hack
[heise.de] Einige US-Reisende kürzen ihren Grenzübertritt mit elektronisch lesbaren Führerscheinen oder Reisepässen in Ausweisgröße ab, die einen Funkchip enthalten. Diese von der Regierung ausgegebenen Papiere erlauben die Reise ins nahe Ausland – nach Kanada, Mexiko, Bermuda und in die Karibik. Beide Kartentypen sind kostengünstiger als gewöhnliche Pässe und enthalten RFID-Komponenten, die sich aus einiger Distanz […]
Kritische Informatiker diskutieren militärische Informatik
[heise.de] Auf der 24. Jahrestagung diskutierte das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) in Aachen zwei Tage über das Thema Krieg & Frieden – Digital. Neben einem kritischen Blick auf die Rolle der Informatik in modernen Kriegen war auch der Widerstand gegen die zunehmende Überwachung und Militarisierung des Alltags Thema der Konferenz.
In-flight surveillance could foil terrorists in the sky
CCTV cameras are bringing more and more public places under surveillance – and passenger aircraft could be next. [newscientist.com] A prototype European system uses multiple cameras and "Big Brother" software to try and automatically detect terrorists or other dangers caused by passengers. The European Union’s Security of Aircraft in the Future European Environment (SAFEE) project […]
Coast Guard Wants Drones for Cheap
[blog.wired.com] When the Coast Guard launched "Deepwater," its ambitious plan for a networked fleet in 2002, it included a futuristic tiltrotor drone intended to "exponentially increase the ocean area [the Coast Guard] can search." The plan to buy these Eagle Eye robo-craft, built by Bell, accounted for up to $1 billion of Deepwater’s then-$17-billion cost. […]
Geheime Anordnungen für geheime Spezialeinheiten
[blog.kairaven.de] Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch reguläre Militärverbände, die CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits einer offiziellen Kriegserklärung und unter Verletzung der Souveränität von Staaten militärische Aktionen verdeckt hinter den Grenzen betroffener Staaten durchgeführt werden. Zum Teil mit stillschweigendem oder erklärtem Einverständnis, wenn sich die jeweilige Regierung im "Globalen Krieg gegen den Terror" mit […]
Auftakt zur Berliner Sicherheitskonferenz in der französischen Botschaft
[behoerden-spiegel.de] "Yes we can!" Der französische Botschafter, Bernard de Monferrand, Botschafter der Französischen Republik, griff die Wahlkampflosung des künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf: "Europa ist in der Lage, als Hauptakteur in Sachen Sicherheit und Verteidigung aufzutreten und einzugreifen. Europa hat das bereits bewiesen. Aber ihm fehlen noch die Mittel, um diese Aufgabe vollständig wahrzunehmen."
Außengrenzenfonds 2007-2013 – Frankreich
[europa.eu] Die Kommission hat das Mehrjahresprogramm im Rahmen des Außengrenzenfonds 2007-2013 für Frankreich im Umfang von schätzungsweise 101,8 Mio. EUR sowie die beiden ersten Jahresprogramme für 2007 und 2008 angenommen. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident Jacques BARROT begrüßte die Annahme des ersten Mehrjahresprogramms für die Umsetzung des Außengrenzenfonds. "Mit der Annahme des Mehrjahresprogramms […]
Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf
[heise.de] Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen […]
Imperialismus in der Wissenschaft
Die Theorie der ‘neuen Kriege’ als intellektuelle Brandstiftung? Donnerstag | 13.11.08 | 18.30h Universitätsgebäude am Hegelplatz Dorotheenstraße 24 | Raum 1.201 10117 Berlin Als “failed states” bezeichnete Staaten scheinen legitime Einsatzorte von militärischen Interventionen; sie werden zu “Polizeiaktionen” oder „humanitären Interventionen“ umgedeutet. Die Frage der Regierbarkeit (”Governance”) dieser Staaten wird Gegenstand internationaler Machtinteressen und es […]
Herrschaftswissen
»SFB 700«: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik [jungewelt.de] Politologen sind, so ließe sich in Anlehnung an Bertolt Brecht formulieren, »ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können«. Äußerst erfinderisch ist auch Sven Chojnacki, seines Zeichens Juniorprofessor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und einer der […]
Exklusive Ansprechstellen
[german-foreign-policy.com] Mit einer Logistiktagung treibt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Anbindung von Privatunternehmen an die Repressionsapparate voran. Gegenstand des zweitägigen Forums, das am heutigen Mittwoch zu Ende geht, ist die Sicherung globaler Warentransporte gegen gewaltsame Angriffe. Die Teilnehmer kommen aus mehreren Ministerien, Wirtschaft, Geheimdienst und Bundeswehr. Vertreten sind bedeutende Logistikfirmen, darunter die Deutsche Post und […]
Robokicker stellen sich vor
Lange Nacht der Forschung [futurezone.orf.at] Da die Roboter-Fußballweltmeisterschaft RoboCup 2009 in Graz stattfindet, liegt es nahe, dass sich die TU auch in der Langen Nacht der Forschung am Samstag diesem Thema widmet. Dabei dürfen die erfolgreichen RoboCup-Teams der Universität natürlich nicht fehlen.
Ein Jahr nach dem Schiffbruch von Vendicari
17 Tote waren vor einem Jahr an der sizilianischen Ostküste angeschwemmt worden, drei von ihnen, Palästinenser, sind namenlos geblieben. Said ist Ägypter, er hat fünf Familienmitglieder bei dem Schiffbruch verloren. Anfang November 2008 organisieren FlüchtlingsaktivistInnen eine Gedenkveranstaltung.
rsCASE®: IT-Lösung für kriminalpolizeiliche Fallbearbeitung
[rola.com] Die Software rsCASE® ist von rola Security Solutions für die praktische Arbeit im Bereich operativer Ermittlungen von Behörden, großen Unternehmen und Organisationen entwickelt worden. Das System für vernetzte Fallbearbeitung, Auswertung und weltweites Incident Reporting wird u. a. von verschiedenen Bundesländern eingesetzt.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab
[heise.de] Die neuen Vorschriften für die Telefonüberwachung bleiben vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen das seit Jahresanfang geltende Regelwerk ab und stellte eine umfassende Prüfung im Hauptsacheverfahren in Aussicht. Eventuelle Nachteile für die Kläger seien nicht so schwerwiegend, dass das Gesetz deshalb sofort gestoppt werden müsste, heißt es in einem heute in […]
EU-Absage an französische Netzsperrren
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt. Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben. Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des Telekommunikationsmarktes geändert.
Want some torture with your peanuts?
[washingtontimes.com] A senior government official with the U.S. Department of Homeland Security (DHS) has expressed great interest in a so-called safety bracelet that would serve as a stun device, similar to that of a police Taser®. According to this promotional video found at the Lamperd Less Lethal, Inc. website, the bracelet would be worn by […]
The Romanian-Moldavian border, a top concern for the EU
[france24.com] The European Union is sending Western policemen into Romania to help Bucarest protect itself from illegal immigration. Illegal crossings at the Romanian-Moldavian border have doubled since last year. Right here at the border between Romania and Moldavia the European Union struggles to protect itself from illegal immigration. As a result, since joining the European […]