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Grenzkontrolle -Humanitär abgeschreckt
[woz.ch] Die Agentur Frontex in Warschau koordiniert seit drei Jahren die Bewachung der EU-Aussengrenzen. Auch die Schweiz will sich beteiligen. Was wären die praktischen Folgen? Die Kritiker melden sich zu Wort. Eine blaue, eine gelbe, eine rote, eine grüne Linie laufen über ein feines Raster, kreuzen sich, führen wieder auseinander. Eine Karte aus der Tasche […]
Eight Members of RNC Activist Group Lodged with Terrorism Charges
[democracynow.org] Ramsey County prosecutors have formally charged eight members of a prominent activist group with conspiracy to riot in furtherance of terrorism. The eight members of the RNC Welcoming Committee are believed to be the first persons ever charged under the 2002 Minnesota version of the federal PATRIOT Act. The activists face up to seven-and-a-half […]
EU erhält Rüge von höchster Stelle
[sueddeutsche.de] Die EU muss die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen Terrorverdächtige nachbessern. Der EuGH stärkt mit diesem Urteil unter anderem das Recht der Betroffenen auf Eigentum. Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "gezielte Sanktionen" gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Dem Urteil zufolge müssen auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates […]
Strafbare Revolutionsromantik:Terror per T-Shirt?
Die dänische Justizposse um Unterstützung terroristischer Gruppen per T-Shirt-Verkauf geht in die zweite Runde. [taz.de] In Dänemark startet heute die zweite Runde eines Gerichtsverfahrens um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten: der T-Shirt-Prozess. Angeklagt sind sieben AktivistInnen, die im Januar 2006 die Firma "Fighters + Lovers" gegründet hatten. Die verkaufte T-Shirts mit den Symbolen der kolumbianischen Farc-Guerilla […]
EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt“
[gulli.com] Am Dienstag verabschiedete das EU-Parlament ein neues System von Grenzkontrollen, bei dem Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, die ein Visum benötigen, strenger als bisher kontrolliert werden sollen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen soll dabei auch Biometrie zum Einsatz kommen. Mit Hilfe des neuen Visa-Informations-Systems (VIS), einer Datenbank, in der die biometrischen Daten (digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke) […]
Staatsschutz lauscht „Wind of Change“
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. [taz.de] Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich […]
Paris: Third European Security Research Conference
[src08.fr] The Third European Security Research Conference (SRC’08) will be held in Paris on 29 and 30 September 2008. Organised under the French Presidency of the European Union, this event will bring together more than 1,200 representatives from the worlds of research, industry and European institutions. SRC’08 is organized by the Ministry of Higher Education […]
Award-Winning Researchers Work to Predict Human Behavior and Emotions
[arizona.edu] Turning speculation into predictability is the objective of a human decision-making model University of Arizona researchers have developed – an effort that has earned international recognition for the team. Young-Jun Son, an associate professor in systems and industrial engineering at the UA, worked with one of his doctoral students, Seungho Lee, to create a […]
The European strategy group in the civil security research domain ESRIF
[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum". It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007. Its main objective is to develop a mid and long term strategy for civil security research and innovation through public private dialogue by 2009. ESRIF was […]
Nur nicht nachhaken
Datenschutz, Vergewaltigungen und der "Report München" [telepolis.de] "Datenschutz kontra Opferschutz – gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler" So plakativ wie der Titel eines Beitrages im Report München vom 25. August war auch die Sendung an sich. Am Beispiel eines immerhin öffentlich-rechtlichen Sendeformates zeigt sich, wie gerade durch Auslassungen beziehungsweise selektive Auswahl von Informationen ein Meinungsbild transportiert wird, […]
Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken
[daten-speicherung.de] Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf (PDF-Datei, Stand 24.7.2008) zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht:
Brit firm to demo serious flying robo-saucer in 2009
[theregister.co.uk] A small British company developing a unique form of hovering aircraft says it will soon demonstrate a new and much more serious version of its technology. GFS Projects of Peterborough was registered in 2002, following early efforts by former hovercraft engineer Geoff Hatton to develop a working "flying saucer" aircraft based on the Coanda […]
Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung
[heise.de] Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei […]
Terrorismusbekämpfung in den USA: Neue Software versagt offenbar auf ganzer Linie
[gulli.com] Ein Unterausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses ist der Ansicht, dass ein 500 Millionen Dollar teures IT-Projekt, das die Terrorismusbekämpfung verbessern soll, keinerlei Qualitätskriterien erfüllt und nicht sinnvoll eingesetzt werden kann. Die Software war in Auftrag gegeben worden, um verschiedene Informationen über mutmaßliche terroristische Aktivitäten zusammenzuführen und so zu verhindern, dass wichtige Sachverhalte übersehen werden.
Secret reports on new five year plan for „European Home Affairs“
[edri.org] A new secret report, made available by Statewatch, drafted by the "Future Group" of Interior and Justice Ministers from six EU member states (Germany, France, Sweden, Portugal, Slovenia, and Czech Republic) suggests a series of proposals to boost EU integration in policing and intelligence-gathering, including the creation an EU-US Area of cooperation for "freedom, […]
Reinforcing the Surveillance of EU Borders: The Future Development of FRONTEX and EUROSUR
[libertysecurity.org] This paper assesses the implications of the European Commission Communications on the evaluation and future development of FRONTEX (European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union) and the establishment of EUROSUR (European border surveillance system). It emphasises that the evaluation of the […]
Wenn Dir Drohnen in der Stadt über die Schulter schauen
[blog.kairaven.de] Noch ein kleiner Bericht zur gestrigen Chaosradiosendung über unbemannte und autonome Fluggeräte, auch "Drohnen", "Unmanned Air Vehicle" (UAV) oder "Unmanned Air System" (UAS) genannt. Aeronvironment, der Hersteller von Mini- und mittelgroßen Drohnen, die besonders bei den US-Streitkräften und den Special Forces beliebt sind, hat laut eigener Pressemitteilung von der DARPA im Rahmen des SP2S […]
Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos
Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily [telepolis.de] Wenn es einen Menschen gibt, der (neben Dr. Wolfgang Schäuble) die Onlinedurchsuchung immer verteidigt und gewünscht hat, so ist dies Jörg Ziercke, seines Zeichens Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Sowohl seine Begründungen, als auch […]
GMES Security Service
[gmes.info] A number of areas in which security applications could benefit from the services offered by GMES have been identified. These areas are: Border surveillance; Maritime Surveillance; Support to EU External Action. In the area of Border Surveillance, the main objectives of the EU are to prevent unauthorised border crossings, to reduce the number of […]
USA setzen auf GPS-Satellitenspionage
[de.rian.ru] In diesem Herbst wollen die USA einen neuen Satelliten Navstar-GPS ins All bringen. Dieser sonst ausschließlich für Navigation bestimmte Satellit soll diesmal aber mit Aufklärungsgeräten ausgestattet werden. Aus einem Navigationssystem verwandelt sich GPS damit in ein aussichtsreiches Aufklärungssystem. Laut Prognose von Militärexperten werden die Weltmächte im nächsten Jahrzehnt rund 100 Spionagesatelliten für mehr als […]