europolice
Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden
[kairaven] Bereits im November 2007 wurde durch ein Artikel des Focus der Plan von Bundesinnenminister Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten. Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh bereits aufgeweichten Trennungsgebots […]
EULEX: Brüssel übernimmt und sichert Kosovo-Kolonie
[imi] Obwohl Serbien – mit einiger Berechtigung (siehe AUSDRUCK Dezember 2007) – die Abspaltung des Kosovo als völkerrechtswidrig erachtet, erklärte sich die Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig und wurde bereits kurz darauf zuerst von den USA und wenig später Deutschland sowie verschiedenen anderen Staaten offiziell anerkannt. Belgrad beruft sich (unterstützt von Moskau) zurecht […]
Falsche Batterien eingelegt: Rentner nach Fehleinsatz von Elektroschocker getötet
[rp-online] Als der Elektroschocker nicht funktionierte, griffen die Polizisten zur Waffe. Mit sechs Schüssen töteten Beamte an Heiligabend 2007 einen verwirrten Rentner im südhessischen Heppenheim. Der Mann könnte noch leben, wenn der Taser mit den richtigen Batterien geladen gewesen wäre.
French Reveal Plans for Taser Flying Saucer
[blog.wired.com] A French businessman tells AFP his company is working on putting TASER stun guns on a flying saucer that would zap protesters, evil-doers, and anybody else that authorities there don’t like. Antoine di Zazzo, identified by AFP as "one of the biggest Taser representatives" outside the United States, said his company is "developing a mini-flying […]
Mit fliegenden Kameras gegen Hooligans
[tagi.ch] Sie sind klein und fast geräuschlos: Mikrodrohnen helfen zum Beispiel, Hooligans aufzuspüren und zu identifizieren. Zürichs Stadtpolizei prüft jetzt den Kauf solcher Geräte. Die Stadtpolizei Zürich wird an der Fussball-EM fünf Meter lange Drohnen der Schweizer Luftwaffe einsetzen. Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) hat entsprechende Einsätze bewilligt (TA vom 25. März). Dank den Bildern aus […]
Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
[heise] Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe.
Polizisten der Euro-Gastländer besuchen Bern
[espace.ch] Polizeivertreter aus Holland, Italien, Frankreich und Rumänien sind bis am Freitag in Bern zu Gast. Sie werden von der Kantonspolizei Bern über die Sicherheits-Vorkehrungen für die Euro 2008 informiert.
EU Council Framework Decision on Combating Terrorism
EU Council decided 2002 on changes in national anti terrorist laws. Find an overview on their current implemantation in Belgium, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, Sweden and UK in the annual "EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007" given out by Europol.
Human Factors
[iabg] Der Faktor „Mensch“ spielt bei militärischen und polizeilichen Einsätzen, aber auch im Alltag eines jeden Mitbürgers eine zentrale Rolle. Denn menschliches Versagen eines Einzelnen kann katastrophale Folgen für Viele haben. Daher muss nach unserer festen Überzeugung sowohl bei technischen Entwicklungen als auch bei Trainingsmaßnahmen menschliches Verhalten in all seinen Facetten von Beginn an einbezogen […]
Gemeinsame computergestützte Übung der NATO mit den Streitkräften der Russischen Föderation
[iabg] Vom 16. bis zum 25. Januar fand im Technologiezentrum der IABG eine gemeinsame computergestützte Übung der NATO mit den Streitkräften der Russischen Föderation statt. Die Veranstaltung, die vom NATO-Russland-Rat initiiert wurde und erstmals 2004 in den USA stattfand, wurde in diesem Jahr in Deutschland ausgerichtet. Unter Federführung der Luftwaffe nutzte die Gastgebernation hierfür die […]
Kleine und große Drohnen der Bundeswehr
[kairaven] Neben den kleinen Drohnen, die neben Militärverbänden auch verstärkt von Polizeibehörden zur strategischen Luftaufklärung und von Hobbyisten für das eigene Privatvergnügen zusammengebastelt werden, gibt es auch die Mittelklasse, die "MALE" Drohnen. MALE steht für "medium altitude, long-endurance". Das sind Drohnen, die nicht mehr von Hand zu starten oder im Rucksack zu transportieren sind, sondern […]
Neuer Koalitionsstreit um die Online-Durchsuchung – Mögliches Eindringen in Wohnungen umstritten
[ddp] In der großen Koalition ist der Streit um Online-Durchsuchungen neu entbrannt. Der Vorschlag der Union, zur Manipulation von Rechnern auch das heimliche Betreten von Wohnungen zuzulassen, stößt nicht nur bei der SPD, sondern auch in der Opposition und bei Datenschützern auf heftige Kritik. Die SPD bezeichnete die Pläne am Freitag als «Grenzüberschreitung» und Verstoß […]
Chertoff kämpft weiter für Nutzung von Spionagesatelliten-Daten
Die zentrale Koordination von Überwachungsaktivitäten der USA im Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) macht nach Angaben von DHS-Chef Michael Chertoff weiter Fortschritte. So soll in Kürze das neue National Applications Office (NAO) seinen Betrieb aufnehmen. Diese Dienststelle innerhalb des DHS soll den Zugriff staatlicher Behörden auf vertrauliches Datenmaterial von US-Spionagesatelliten steuern. […]
Startschwierigkeiten für fliegende Kamera
[sz-online] Dresden – Für einen Einsatz der fliegenden Kamera gegen Fußball-Hooligans rund um das Rudolf-Harbig-Stadion fehlt laut Dresdner Polizei noch die Erfahrung. Die Polizei hatte deshalb am vergangenen Samstag beim Spiel von Dynamo Dresden gegen den 1. FC Magdeburg auf die Drohne verzichtet. Rund um das Dresdner Stadion machten Oberleitungen und Masten den Einsatz besonders […]
Schweiz: Biometrische Pässe definitiv ab Mitte 2009
(sda/ap) Der Nationalrat hat am Mittwoch die Einführung des neuen biometrischen Schweizer Passes mit Gesichtsbild und Fingerabdrücken ab Mitte 2009 mit 102 zu 50 Stimmen gutgeheissen. Zudem haben alle Schweizer weiterhin Anspruch auf eine preisgünstige nicht bio-metrische Identitätskarte ohne Chip.
Biometriegestützte Grenzkontrolle als schlechter Aprilscherz
[kairaven] Was die Bundesregierung in Ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der FDP zum 2004 gestarteten, immer wieder verlängerten und bis heute andauernden Projekt der "Automatischen und Biometriegestützten Grenzkontrolle" am Frankfurter Flughafen zu sagen hat, ist leider ebensowenig ein Aprilscherz wie so viele andere aktionistische Sicherheitsprojekte, mit denen sie der Bevölkerung die Simulation der gefühlten […]
Server und Suche von Google für Intellipedia der US-Geheimdienste
[heise] 2006 haben die US-Geheimdienste Intellipedia gegründet, um den Informationsfluss zu beschleunigen. Das Geheimdienst-Wikipedia besteht aus drei Wikis, auf die der Zugriff je nach Sicherheitssstufe unterschiedlich geregelt ist. Nach Sean Dennehy, dem Entwicklungschef von Intellipedia für die CIA, gibt es 37.000 Benutzer, die bislang 35.000 Artikel angelegt haben. Die Server werden, wie die Zeitung San […]
Türkisches Militärgericht sperrt den Zugang zu Indymedia Istanbul
[heise] Am Mittwoch wurde der Zugang zu dem alternativen Mediennetzwerk Indymedia-Istanbul aufgrund der Anordnung eines Militärgerichts für Internetnutzer in der Türkei gesperrt. Der Grund für die Sperrung ist nicht bekannt, Beobachter vermuten, dass dies mit kritischen Beiträgen im Zusammenhang mit der Eskalationspolitik in der Kurdenfrage und der überaus großen politischen Macht des Militärs in Zusammenhang […]
Spy-in-the-sky drone sets sights on Miami
[Reuters] MIAMI – Miami police could soon be the first in the United States to use cutting-edge, spy-in-the-sky technology to beef up their fight against crime. A small pilotless drone manufactured by Honeywell International, capable of hovering and "staring" using electro-optic or infrared sensors, is expected to make its debut soon in the skies over […]
Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
[telepolis] Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das […]