Ghana To Provide Electronic Surveillance Of Coastline
Ghana is implementing a vessel traffic management and information system (VTMIS) to provide electronic surveillance and monitoring of the entire coast of the country. This is to prevent potential risk of piracy and armed robbery on the high seas. The system, according to the Deputy Minister of Transport, Ms Dzifa A. Attivor, was to serve […]
Antirassistisch campen und kämpfen!
Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird. Wir wollen uns gemeinsam und in verschiedenen Formen mit institutionellem Rassismus, Alltagsrassismus und rassistischen Diskursen beschäftigen, lokale Bezüge zu Orten in Köln/Düsseldorf herstellen und kreativ Widerstand leisten! Das Aktionscamp […]
Frontex: Greece needs assistance to combat illegal immigration
Greece needs assistance as it can not combat alone the inflow of illegal immigrants said Frontex executive director Ilka Laitinen in response to a relevant request by ND European Parliament deputy Giorgos Papanikolaou. Frontex chief agreed with the Greek Eurodeputy that Turkey’s refusal to cooperate is a tough blow to efforts to combat illegal immigration. […]
Schengen-Vorstoß könnte durchkommen
Berlin und Paris wollen mehr Spielraum bei der Kontrolle ihrer Staatsgrenzen, und ihre Forderung findet offenbar Gehör. Ein Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln könnte Grenzkontrollen im Alleingang möglich machen. Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa durch eigenhändige Entscheidung der EU-Länder hat sich im Kern offenbar durchgesetzt. Das zeigt […]
Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei
Matthias Monroy Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu „Klein-Rowdytum“ beschlossen Die polnische Regierung will zur bald beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Herren das Schengen-Abkommen aussetzen und vier Wochen lang Kontrollen der EU-Binnengrenzen vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat die Regierung in Warschau jetzt […]
Die neue europäische Grenzpolizei
Ulla Jelpke Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut sich zusehends zu einer allgemeinen Grenzpolizei auf. Die Bekämpfung der »illegalen« Migration in die Europäische Union war ein Vehikel, jetzt werden nach und nach die Zeichen auf Grenzpolizei gestellt. Noch werden die Ansprüche zurückhaltend formuliert – aber der Zuwachs an Kompetenzen, den Frontex derzeit erfährt, spricht eine deutliche Sprache. […]
Wider die Ökonomisierung des Lebens – für ein Europa des Willkommens und der Solidarität
Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012) „Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn […]
Sicherheitsforschung im DLR
Sicherheitskontrollen am Flughafen, Verkehrsführung im Katastrophenfall, Ausbildung von Doktoranden im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung – drei Beispiele aus dem vielseitigen Themenspektrum, mit dem sich die Sicherheitsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) befasst. Der 2010 gegründete Querschnittsbereich plant und steuert die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit verteidigungs- und sicherheitsrelevantem Bezug und stimmt sie mit […]
Studie: Scharfe Kritik an Plänen für EU-Grenzkontrollsystemen
Der von der EU-Kommission geplante Grenzüberwachungsapparat Eurosur und das parallele „Smart Borders“-Programm sind zu breit angelegt, beachten die Menschenrechte nicht hinreichend und könnten trotz hoher Kosten nicht effektiv funktionieren, fürchten Forscher. Die Kontrollsysteme könnten letztlich nicht nur zur Verhinderung illegaler Migration, sondern „für jeden beliebigen Zweck wie etwa der Überwachung des Fischereiwesens von jeder EU-Behörde […]
Bulgarian resources dominate Greek border assistance
By Nikolaj Nielsen Bulgaria has devoted vastly bigger resources than Germany to help Greece manage its irregular migrant problem. An internal document sent by the Danish EU presidency to the EU Council in late April – and seen by EUobserver – outlines how individual member states participate in the so called Poseidon operation run by […]
Greece struggling to manage asylum seekers
Nearly 30,000 irregular border crossings were detected on Europe’s external borders in the last three months of 2011, the European Commission said on Wednesday (16 May). Citizens from all other EU candidate countries, except Turkey, can travel up to three-months without a visa in the EU (Photo: sleepymyf) In its first annual report on the […]
Erster Schengen-„Check-up“ durch die Kommission
Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Angesichts der über 1,25 Milliarden Reisen, die die Europäer jedes Jahr unternehmen, ist zum Schutz des Freizügigkeitsrechts der Bürger Wachsamkeit geboten. Heute hat die Kommission ihren ersten „Check-up“ angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums, der zu besserer politischer Steuerung und […]
Death of 63 migrants in the Mediterranean: Complaint in France holds the French military to account
One year after events that led to the deaths of 63 migrants in a boat in the waters off the coast of Libya, 4 survivors, with the support of a coalition of NGOs, filed a complaint in France concerning the responsibility of the French military for failing to assist persons in danger. In March 2011, […]
TALOS Demo Day
The final demonstration of the project results was held on 17-18 April 2012 in Wrocław, Poland, at the training ground owned by the Gen. Tadeusz Kościuszko Military Academy of Land Forces under the name ‘TALOS Demo Day’. The event was opened by the Reception Banquet in Barka Tumska Restaurant in Wrocław on the evening of […]
Besuch der deutschen Delegation im Flüchtlingslager Choucha
Seit vergangener Woche besucht eine Delegation des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge das Flüchtlingslager Choucha, um 200 Menschen für ein Resettlement in die Bundesrepublik auszuwählen. Im Lager auf einer tunesischen Militärbasis an der libyschen Grenze harren seit Februar 2011 einige Tausend Menschen aus, die vor dem Krieg in Libyen geflohen sind. Heute sind noch […]
Pressemitteilung zur spontanen Kundgebung vor dem Hessischen Innenministerium am 15.05.2012
Am Dienstag, den 15.05.2012, versammelten sich spontan eine Handvoll Personen vor dem Hessischen Innenministerium in Wiesbaden, um sich mit dem Protest der Flüchtlinge im Flüchtlingslager Shousha zu solidarisieren. Mit einem Transparent, auf dem „Akzeptable Perspektiven für alle Menschen in Shousha!“ zu lesen war, unterstützen sie insbesondere die Forderungen der durch den UNHCR abgelehnten Flüchtlinge nach […]
Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
Matthias Monroy Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die […]
EU-funded consortium unveils border-control robot
By Nikolaj Nielsen An EU-co-financed project is aiming to mass-produce autonomous land vehicles designed to stop irregular migrants. Using a €13 million grant from the European Commission’s research budget and €7 million of private funding, a consortium of researchers and private firms has after four years of work produced a functioning prototype of the „transportable […]
Geheimtreffen zu „Sicherheitsfragen“ in München
Matthias Monroy Sechs europäische Innenminister treffen sich mit EU-Kommission und US-Heimatschutz zur informellen Plauderei. Auf der Agenda stehen polizeilicher Datentausch und mehr Druck auf Griechenland Nächste Woche treffen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum Treffen der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) in München. Dies teilte die Bundesregierung am Freitag in ihrer Antwort auf […]
Motorola Solutions to show the ultimate public safety vehicle in Dubai
Advanced police car demonstrates the complex, intuitive technology revolutionising public safety including TETRA, TEDS and real-time video streaming over LTE Motorola Solutions is highlighting its latest innovations at TETRA World Congress 2012 in Dubai next week (14-17 May 2012) including a new TETRA handheld radio series and what it describes as the ‘ultimate patrol vehicle’. […]