Aufruf zum Summer of Resistance 2009
english: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_english/6396.html francais: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_francais/6395.html italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html svenska: www.motkraft.net/nyheter/3483 suomeksi http://takku.net/article.php/20090404103349126 Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”! Sicherheitsarchitekturen einstürzen! Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung […]
Sarkozy warned of ‘class war’
Peggy Hollinger [ft.com] France faces a “class war” that could undermine President Nicolas Sarkozy’s reform efforts and spark a period of damaging labour unrest, one of the country’s most prominent business leaders has warned. In an interview with the Financial Times as France braced for its second national strike in less than two months, Maurice […]
Rezession und Repression
Matthias Monroy und Hanne Jobst [heise.de] Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die […]
„Reclaim the Money“
Florian Rötzer [heise.de] Die Polizei in London bereitet sich auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt […]
France braced for riots on day of „credit crunch“ protests against Nicolas Sarkozy
Riot police were out on the streets in cities across France on Thursday as a "credit crunch" general strike looked set to paralyse the country. [telegraph.co.uk] Up to two million people were expected to take part in more than 200 demonstrations protesting against President Nicolas Sarkozy’s handling of the global financial crisis. The biggest was […]
Scotland Yard called in
British experts in Athens this week to help combat resurgent terrorism, crime wave [ekathimerini.com] Counter-terrorism experts from Britain’s Scotland Yard, who helped Greek authorities break up the left-wing militant group November 17 in 2003, are due back in Athens today to advise their Greek counterparts on how to tackle an emerging terror threat and burgeoning […]
Abgestufte Aufstandsbekämpfung
[german-foreign-policy.com] Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche […]
„Troublemaker“ im Visier
[heise.de] “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und […]
Wahrer Jäger, wahrer Killer
Global Village: Auf einer Messe führt die Rüstungsindustrie vor, dass die neuesten Produkte trotz Krise die Käufer finden. [spiegel.de] Es gibt noch keinen Namen für die kleine Box im Kofferraum des schwarzen Porsche. "Blutkocher" könnte man sie nennen – oder "mobile Mikrowelle". Das Marketing in Deutschland dürfte schwierig sein, aber auf der Rüstungsmesse Idex in […]
Toward a European House of Security at Major Events
[eu-sec] Planning and managing security for a major event is an extremely challenging exercise. Major events such as Olympic Games, G8 meetings or national Festivals require tremendous efforts in terms of project management, co-ordination and communication. The immense scale of these events entails an enormous amount of detailed pre-event planning and preparation and the deployment […]
Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security
[lab.unicri.it] Security at major events remains a top priority for host nations, attendees, participants and neighboring countries. Our task in this instance was to elevate the standard of analysis research to ensure airtight security during major events. In response to the changing security environment, the EU-SEC team is taking a fresh approach to security at […]
Send in the Drones: UAVs for Border Patrol and 2010
[dprogram.net] WINNIPEG – Famed for prowling the battlefields of Afghanistan and Iraq, a remote-control Predator aircraft took flight over the wheat fields of South Dakota yesterday, the first in a network of surveillance drones that could soon patrol the American border with Canada from Maine to Washington state. While security-conscious politicians applauded the start of […]
Police brace themselves for ’summer of rage‘ against economic crisis
Riot police are bracing themselves for a "summer of rage" with middle-class victims of the recession joining activists to besiege the headquarters of financial institutions. [telegraph.co.uk] Superintendent David Hartshorn, who heads the Metropolitan Police’s public order branch, said that he feared there could be "mass protest" at rising unemployment and the downturn in the economy. […]
Südafrika: 100 Millionen für eine sichere WM
Johannesburg – Statistisch gesehen werden in Südafrika im Zeitraum der WM 2010 landesweit 1500 Menschen ermordet. [sport1.ch] Damit sich in diesen rund vier Wochen (11. Juni bis 11. Juli 2010) die Mannschaften und ihre Anhänger trotzdem sicher im Land am Kap fühlen können, rüsten die Behörden gewaltig auf. "Unsere Behauptung, dass wir hier eine sichere […]
Polizei schlägt Aufstand mit Tränengas nieder
Tumulte wegen Abschiebung – Zehn Verletzt [derstandard.at] Rom – Eine Revolte ist am Mittwoch im Auffanglager der Mittelmeerinsel Lampedusa ausgebrochen. Die Polizei griff mit Tränengas ein, nachdem mehrere Flüchtlinge Matratzen im Auffanglager in Brand gesetzt hatten, um gegen die Abschiebung von 107 Tunesiern zu protestieren. Ungefähr 100 Tunesier hatten versucht, aus dem Lager zu flüchten, […]
Guadeloupe: Lage spitzt sich nach Generalstreik zu
[derstandard.at] Seit vier Wochen Streiks für höhere Löhne – Festnahmen nach Unruhen – Sarkozy schaltet sich ein Port-de-France/Paris – Ein wochenlanger Generalstreik auf der französischen Karibik-Insel Guadeloupe droht sich zu einem Aufruhr zuzuspitzen. In der Nacht auf Dienstag kam es zu schweren Zusammenstößen. Demonstranten errichteten Barrikaden, steckten sie in Brand und bewarfen die Sicherheitskräfte mit […]
Einsätze der Bundeswehr im Inneren haben massiv zugenommen
Nach einer Kleinen Anfrage der Linken werden Soldaten im Zuge der "Amtshilfe" und der Übernahme des Hausrechts immer öfter eingesetzt. [heise.de] CDU und CSU drängen seit langem, die Bundeswehr durch eine Änderung des Grundgesetzes im Inneren stärker einsetzen zu können. Ein Kompromiss der großen Koalition war bereits gezimmert worden, scheiterte aber dann doch an Bedenken […]
Für eine übergreifende Mobilisierung zum Schutz der Verfassungsprinzipien. Ein Aufruf
Wenn ein Gehweg die Grenze des Rechsstaates markiert. Wie in vielen anderen Teilen Italiens wurden die letzten sozialen Protestdemonstrationen nach dem Muster der neuen und restriktiveren, Vorgaben, die der Innenminister erlassen hat, gehandhabt worden. Die Generaleinsatzleiter haben den Demonstranten streng geregelte Zeit- und Routenvorgaben vorgegeben, bis hin zur Bestimmung des Gehwegs, auf dem es gestattet […]
Frankreich: Videoüberwachung soll verdreifacht werden
[heise.de] Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000 verdreifachen und die Polizeikräfte in den Problemvierteln um 4.000 Beamte verstärken. Wie Alliot-Marie in einem Gespräch, das in der Tageszeitung France Soir erscheint, bekanntgab, will man in den nächsten fünf Jahre 555 Millionen Euro in die Entwicklung […]
Italien: Verordnung des Innenministers über Demonstrationen in Stadtzentren und sensiblen Arealen
1. Einleitung In den Städten folgen täglich Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen aufeinander, mit Umzügen, die durch die Innenstädte ziehen, um Dissens und Protesten eine organisierte Form und Stimme zu verleihen oder wenigstens um etwas zu vertreten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Institutionen über Probleme und Vorschläge zu wecken. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf […]