Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken
[daten-speicherung.de] Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf (PDF-Datei, Stand 24.7.2008) zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht:
Internet coup! NETCU anti-protest guide hits the public domain
[bristle.wordpress.com] Oops! Police at the Climate Camp in Kent have dropped a clanger – or more specifically a copy of their demonstrators=turrists handbook, the NETCU Policing Protest Pocket Legislation Guide (“For Police Use Only”). NETCU? Who they? Well, the National Extremism Tactical Coordination Unit “forms part of the national policing response to domestic extremism”, and […]
MMOG For Military Training
Massively Multiplayer Online Game (MMOG) for the military has been proposed by Army game-designer Dr. Roger Smith. "Potentially an MMOG could be created which adheres to the physical and behavioral reality of the world and provides an ‚always on‘ environment in which to execute training, something like World of Warcraft, but focused on the military […]
The bloody battle of Genoa
[guardian.co.uk] When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice?
Ausufernde Amtshilfe
Ob Fußball, Regatta oder Waldbrand, die Bundeswehr ist stets dabei [IMI] Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zur Routine geworden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Amtshilfe der Bundeswehr (BT-Drucksache 16/9402) hervor. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Bundespolizei und der Armee wurde auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 […]
Microwave Ray Gun Controls Crowds with Noise
A US company claims it is ready to build a microwave ray gun able to beam sounds directly into people’s heads. [abcnews.go.com] The device – dubbed MEDUSA (Mob Excess Deterrent Using Silent Audio) – exploits the microwave audio effect, in which short microwave pulses rapidly heat tissue, causing a shockwave inside the skull that can […]
US-Militär: Bewaffnete Sozialarbeit
Ein neues Handbuch zur Aufstandsbekämpfung aus dem Pentagon Von Daniel Stern * Mit Waffengewalt alleine lassen sich Aufstände in der Welt nicht erfolgreich bekämpfen. Wie dann? Ein neues Handbuch gibt Aufschlüsse über die Denkweise im Pentagon. Zwar gelang es den von den USA angeführten Truppen relativ schnell, Afghanistan und den Irak zu besetzen, doch damit […]
Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn
!– @page { size: 21cm 29.7cm; margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –>[Komitee Grundrechte und Demokratie] Die Föderalismusreform hat 2006 neben dem Strafvollzug auch das Versammlungsrecht in die Obhut der Länder gegeben. Dass die Grundrechte dort nicht in guter Hand sind, war zu erwarten. Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nun […]
„Crowd Control“: Polizeikooperation in der EU
2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU. [gipfelsoli] Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit […]
Deutsche Polizisten im Schweizer Nahkampf
[tagesanzeiger] Sollte an der Fussball-EM die Lage eskalieren, wären Polizisten aus Deutschland an vorderster Front im Einsatz. Deutsche Polizeigewerkschafter melden «grosse Vorbehalte» an. Die Deutschen in der Schweiz haben es nicht immer leicht. Sie werden angepöbelt, sie werden beschimpft, sie werden schikaniert. Ob das verkrampfte Nachbarschaftsverhältnis dank der Fussball-Europameisterschaft in knapp anderthalb Monaten freundlicher wird, […]
Schweizer und baden-württembergische Polizeibeamte üben erstmals gemeinsam zur Vorbereitung auf EM
[polizeibericht.ch] Luzern – 46 Schweizer Polizeibeamte übten in dieser Woche zusammen mit der Polizei Baden-Württemberg bei der Bereitschaftspolizei in Lahr die Bewältigung polizeilicher Lagen bei der Fußball-Europameisterschaft 2008. Die Idee zu dieser Übung hatte der Aargauer Polizeikommandant Dr. Léon Borer. Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte am Mittwoch, 28. November 2007, in Lahr: „Wir freuen uns, dass […]
Konfetti und Gewalt – 1500 Polizisten üben den Ernstfall in Oldenburg
[haz] Auf die Polizisten regnete es Konfetti – aber auch Wurfgeschosse. Bei der größten Polizeiübung in der Geschichte Niedersachsens haben mehr als 1500 Beamte am Mittwoch in Oldenburg den Ernstfall trainiert. In realistischen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln. Auf engstem Raum […]
French Reveal Plans for Taser Flying Saucer
[blog.wired.com] A French businessman tells AFP his company is working on putting TASER stun guns on a flying saucer that would zap protesters, evil-doers, and anybody else that authorities there don’t like. Antoine di Zazzo, identified by AFP as "one of the biggest Taser representatives" outside the United States, said his company is "developing a mini-flying […]
Human Factors
[iabg] Der Faktor „Mensch“ spielt bei militärischen und polizeilichen Einsätzen, aber auch im Alltag eines jeden Mitbürgers eine zentrale Rolle. Denn menschliches Versagen eines Einzelnen kann katastrophale Folgen für Viele haben. Daher muss nach unserer festen Überzeugung sowohl bei technischen Entwicklungen als auch bei Trainingsmaßnahmen menschliches Verhalten in all seinen Facetten von Beginn an einbezogen […]
Deutschland will Polizeiausbildung in Afghanistan ausweiten
[afp] Die Bundesregierung hat offenbar Pläne für eine Ausweitung der Polizeiausbildung in Afghanistan. "Wir wollen neue, bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Afghanistan für den Polizeiaufbau und das möglichst schnell", sagte der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning bei einem Besuch in Kabul "Spiegel Online". Konkret nannte Hanning den Aufbau einer Polizeiakademie in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans. Dort […]
Startschuss für Kosovo-Mission der EU: 700 Polizeikräfte zur „Kontrolle von Demonstrationen“
Entsendung von rund 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten [nzz.ch] Einen Tag vor der erwarteten Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos hat die EU den offiziellen Startschuss für ihre bisher grösste zivile Krisenmission gegeben. Die EU-Staaten billigten die Entsendung von 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosovo.
Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
[IMI] Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.
CROWD CONTROL TECHNOLOGIES
(An appraisal of technologies for political control) Final Study European Parliament Directorate General for Research Working document for the STOA Panel Luxembourg, June 2000 PE 168.394/FinSt. Download (pdf, 7 MB)
HiMoNN – ein leistungsfähiges mobiles Ad-hoc-Netzwerk
[IABG] HiMoNN (Highly Mobile Network Node) ist ein von der IABG realisiertes, mobiles Ad-hoc-Netzwerk. Ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert, ist HiMoNN heute auch für Einsätze von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz von Interesse. Aufgrund seiner Leistungsfähigkeit bietet HiMoNN immer dann Vorteile, wenn eine hohe Konzentration verschiedener Einsatzkräfte erforderlich ist, wie etwa bei lokalen […]
„Schutz kritischer Infrastrukturen“ gegen innere und äußere Feinde
Ansprechstellen [german-foreign-policy] BERLIN (Eigener Bericht) – Im Schatten des Streits um Online-Durchsuchung und Passagierdatenspeicherung treibt die Bundesregierung die Durchdringung ziviler Gesellschaftsbereiche durch Polizei und Geheimdienste voran. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehört die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsbehörden und ihre Einbindung in staatliche Verteidigungskonzepte; damit bereitet sich Berlin auf mögliche gewalttätige Angriffe durch irreguläre Kräfte […]