Ex-Staatsschützer über „Gefährderdatei“
"Es existiert kein Rechtsschutz" [taz.de] Die Innenminister beschlossen Ende Mai in Hamburg, den europaweiten Austausch von Daten "linksextremer Gefährder" zu prüfen. Verfassungswidrig, meint ein Ex-Staatsschützer. taz: Herr von Denkowski, "linksextremistische Gefährder" – was ist an diesem Begriff anders als an der Staatsschutzdatei "Links", die die Polizei bundesweit seit Jahren nutzt? Charles von Denkowski: Nach den […]
Europas Mauern
Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren von Alain Morice und Claire Rodier [monde-diplomatique.de] Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen […]
EU forciert Repression gegen PKK
Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] Der Rat der Europäischen Union will mit einem Aktionsplan europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für türkische […]
Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. [bundesverwaltungsgericht.de] Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von […]
UK monitors suspected radicals as part of European surveillance project
Police keep tabs on activists from across the political spectrum, documents obtained by EU civil liberties NGO reveal [guardian.co.uk] The UK is taking part in a European surveillance programme which is designed to gather personal information about suspected "radicals" from across the political spectrum. Confidential documents reveal how an initiative to gather data on "radicalisation […]
Eine Schublade für jeden von uns
Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. [lawblog.de] Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, […]
SWIFT: EU-Kommission einig mit den USA
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf die Bedingungen der Übermittlung europäischer Finanztransaktionsdaten zu Terrorbekämpfungszwecken geeinigt. Das sagte Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Chefverhandler der EVP in Sachen SWIFT-Abkommen, anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Seit Sonntag wisse er, dass es ein Verhandlungsergebnis auf Kommissionsebene mit den Amerikanern gebe. Nun müsse […]
Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für „Hooligan-Datei“ ab
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. [heise.de] Das Innenressort hatte die Vorlage unter Verweis auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und den damit […]
190. Sitzung der Innenministerkonferenz
[bundesrat.de] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU Jahresbericht 2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union Jahresbericht 2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren Zusammenarbeit […]
EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus
Matthias Monroy Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit [heise.de] Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism […]
Crossing Borders – Movements and Struggles of Migration
Transnational Newsletter, 8th Issue, June 2009 "No border lasts forever!" Thats the ambiguous title of a call recently published by the Network Welcome to Europe. The new call tries to interconnect the upcoming series of transnational mobilisations with a main common reference: the struggle against Frontex! Highlighting some main aspects of Frontex function and role […]
M.A.D.R.I.D. Report
From: Spanish, Belgian and Hungarian Presidencies To: Coreper/Council First main assessment and description report for internal debate (M.A.D.R.I.D. Report) [register.consilium.europa.eu] The adoption of an Internal Security Strategy (ISS) for the EU provides the basis for concerted action in the EU to tackle the main threats and risks the EU faces. The ISS assumes that effective […]
EU-Erklärung zu EU-Terrorlisten
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2009/1004/GASP des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, anzuschließen [register.consilium.europa.eu] […]
Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Fußballspielen
I/A-PUNKT-VERMERK [register.consilium.europa.eu] Der Koordinierungsausschuss CATS hat auf seiner Tagung vom 18. Mai 2010 dem Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, vorbehaltlich der Aufhebung […]
Europol General report 2009
Welcome to the first edition of the Europol Review – General Report on Europol Activities which presents an overview of Europol’s work in 2009. [register.consilium.europa.eu] 2009 was a symbolic year for Europol as the Agency celebrated its tenth anniversary. It was also one of the most productive years in Europol’s history. From its founding roots […]
The Justice and Home Affairs Council Luxembourg
Luxembourg, 3 & 4 June 2010 On Thursday, the Council is expected to discuss and adopt an European pact to combat international drug trafficking as well as a set of conclusions including: – on facilitating entry for citizens of the member states of the EU at external borders; – on the follow-up to the European […]
EU plant „Radikalisierungsdatei“
Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April […]
EUROPEAN DAY FOR BORDER GUARDS
[ed4bg.eu] The event aims to strengthen and improve the European community of border guards by publicising the work of 400,000 border guards in Europe, providing a forum for discussion and the exchange of best practices. It will take place in a different Member State every year and cover various aspects of the work of management […]
Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft?
Das neue Telepolis-Buch klärt über die digitalen Spuren der Menschen auf und thematisiert die sich daraus ergebenden Veränderungen des Lebens [heise.de] Sind wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft? Sowohl die deutsche Regierung als auch die Europäische Union investieren gegenwärtig viel Geld in die Entwicklung neuer Überwachungstechnik. Im Herbst 2009 wurde publik, dass im Rahmen […]
EU Counter-Terrorism Strategy – Discussion paper
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 10 May 2010 9685/10 LIMITE from: EU Counter-Terrorism Coordinator to Council / European Council Subject: EU Counter-Terrorism Strategy – Discussion paper My last report on the implementation of the EU Counter Terrorism Strategy (15359/1/09) argued that it made sense to perform this exercise only once every year. Nevertheless, in […]