8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism
The Ministry of the Interior of the Republic of Slovenia, together with the Federal Ministry of the Interior of the Republic of Austria, is organising the 8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism, which will be held on 15th and 16th October 2008 at Brdo pri Kranju. [mnz.gov.si] The aim […]
Criminalising dissent
US states are spying on political activists and classifying them as terrorists in order to stifle protest [guardian.co.uk] There’s an old saying that circulates in more politically radical circles: "Protest is patriotism." In this post-September 11 world of paranoia and political expediency, however, protest, an essence of democracy, has morphed into something perfectly Orwellian: terrorism. […]
Security services want personal data from sites like Facebook
Ministers say terrorists and other criminals are using free websites as a way of concealing their communications [guardian.co.uk] The government is drawing up plans to give the police and security and intelligence agencies new powers to access personal data held by internet services, including social network sites such as Facebook and Bebo and gaming networks. […]
Wie sich die EU an die Fingerabdrücke von Kindern heranmacht
[blog.kairaven.de] In den Mitgliedstaaten der EU tasten sich die Regierungen nach und nach an das frühestmögliche Alter von Kindern heran, denen man ihre Fingerabdrücke abnehmen will. Im Jahr 2008 lag der Konsens aller Institutionen der EU bei 12 Jahren. Das BIODEV II Projekt dient nicht nur dazu, die Erfassung, Speicherung und den Abgleich biomterischer Merkmale […]
Data Retention in the European Union: When a Call Returns
[ijoc.org/ojs] Retained (via digital storage) metadata of telecommunications acts change and transform into the content of something else: a surveillance program. Originating from telecommunications as a protocol necessity, the metadata is fed into a data space that freezes and manipulates the time axis. This measurement of post-9/11 governing is only one item in an assemblage […]
EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen. Beide Länder hatten im Februar 2006 gegen das EU-Gesetz gestimmt, allerdings aus formalen, […]
Britische Gendatenbank der Polizei wächst rasant
[heise.de] Die Nationale Gendatenbank Großbritanniens wächst rasant. Allein letztes Jahr wurden der weitweit größten Gendatenbank die Genprofile von mehr als 720.000 Menschen hinzugefügt, schreibt die National Policing Improvement Agency in ihrem Jahresbericht. Mittlerweile sind damit die Genprofile von weit mehr als vier Millionen Personen gespeichert, das sind mehr als 5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In England […]
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
Sicherheitskonferenz bemängelt schleppenden Datenaustausch in Europa
Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches [linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines […]
UK: Government will spy on every call and e-mail
[timesonline.co.uk] Ministers are considering spending up to £12 billion on a database to monitor and store the internet browsing habits, e-mail and telephone records of everyone in Britain. GCHQ, the government’s eavesdropping centre, has already been given up to £1 billion to finance the first stage of the project. Hundreds of clandestine probes will be […]
«Freedom, Security and Justice: What will be the future?»: Commission launches wide-ranging public consultation to define future priorities relating to freedom, security and justice
[libertysecurity.org] Jacques Barrot, Vice-President of the European Commission responsible for freedom, security and justice, has decided to launch a wide-ranging public consultation as part of the discussions that will result in the definition of priorities for the period beginning in 2010. «The creation of an area of freedom, security and justice is still under way, […]
The External Dimension of EU Justice and Home Affairs: Tools, Processes, Outcomes
[libertysecurity.org] This working document offers a conceptual framework for understanding the processes underpinning the external dimension of EU Justice and Home Affairs (ED-JHA). Practically, it defines how the export of JHA principles and norms inform the geopolitical ambitions of the EU, i.e. the use of space for political purposes, or the control and management of […]
LKA-Chef Weitemeier: Neue Informationswege der Polizei geplant
Die Polizeiorganisationen der europäischen Länder wollen künftig ihren Informationsaustausch außerhalb der bisherigen offiziellen Wege ausbauen. [mvregio.de] Wenn ein Land eine bestimmte Information brauche, soll es auf einem festgelegten Weg bei einem europäischen Partner nachfragen können und innerhalb weniger Stunden eine Antwort erhalten, sagte der Direktor des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier, in einem Gespräch mit der […]
Zentrale VDS-Datenbank und ein Überwachungsnetz für britische Untertanen
[blog.kairaven.de] Die Times bringt heute ein Update zu den Plänen der britischen Regierung, die Überwachung der Internet- und Telekommunikation über die Vorratsdatenspeicherung hinaus aufzubohren. Die Times und die BBC hatten bereits im Mai über Pläne zur Einrichtung einer zentralen Datenbank der Regierung berichtet, in die alle protokollierten Verkehrsdaten auf Vorrat für den Zugriff der britischen […]
EU: Datenbanken gegen Kindesmissbrauch
[futurezone.at] Im Oktober wird im EU-Parlament ein Bericht zum neuen Programm der Union zum Schutz von Kindern in den neuen Medien veröffentlicht. Unter anderem empfiehlt dieser den Einsatz eines von Microsoft entwickelten Fahndungswerkzeugs und die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank für Kinderporno-Bildmaterial.
Französische EDVIGE-Akte wird nach massiven Mobilmachungen der Zivilgesellschaft überarbeitet
[unwatched.org] Aufgrund der äußerst heftigen Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden. Am 1. Juli 2008 hatte die französische Regierung ein Projekt vorgestellt, das die riesige EDVIGE-Datenbank (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale)begründen sollte, in der systematisch […]
Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne
[spiegel.de] Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden steht grundsätzlich in Frage. In einer vertraulichen Stellungnahme hat der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen. Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt […]
Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben die bislang im Detail geheim gehaltene Übereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA zugespielt bekommen und veröffentlicht. Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA "zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" ist nach Ansicht der Aktivisten brisanter, als bislang offiziell dargestellt. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit […]
Schäuble präsentiert Zukunftsbericht für europäische Innenpolitik
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Innenausschuss [bundestag.de] In der Frage der Migrationsentwicklung besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärte Schäuble, dass bei der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden müssten. Einen Tag vor dem Rat […]
Auch Norwegen bekommt ein Datenaustausch-Abkommen mit den USA
[gulli.com] Nach der Europäischen Union will nun auch Norwegen, das kein EU-Mitgliedsstaat ist, ein umfassendes Datenaustausch-Abkommen mit den USA abschließen. Dabei sollen die USA Zugriff auf umfangreiche und teilweise sehr persönliche Informationen aus umfassenden Datenbeständen über die norwegischen Bürger erhalten.