SWIFT Finanzdaten: Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining
Von der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet fand im Europäischen Parlament (EP) jüngst eine Aussprache über die Umsetzung des umstrittenen Abkommens zur Weitergabe europäischer Finanztransaktionsdaten an die US-Behörden (sogen. SWIFT-Abkommen) statt. Gegenstand der Diskussion war der 2. Inspektionsbericht über die Umsetzung der Vereinbarung. Das Ergebnis im Klartext: Der Massentransfer von europäischen Daten an die USA geht ungeachtet […]
EU-Gipfel im unsichtbaren Hochsicherheitstrakt
Matthias Monroy Im September wird ein EU-Forschungsprojekt zu polizeilichen Großlagen getestet: „Terroristische“ Gefahren sollen ebenso wie alkoholisierte Fans automatisiert aufgespürt werden Unter Beteiligung deutscher und italienischer Rüstungsfirmen sowie weiterer Militärzulieferer verspricht ein EU-Forschungsprojekt mehr Sicherheit gegen „Hooliganismus“ bei Fußballspielen und G8-Gipfeln. Der Sicherheitsgewinn wird mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet. Gleichwohl soll die Auswertung mehrerer […]
Data Mining: Hasso-Plattner-Institut erläutert Ansätze der Grundlagenforschung
„Forschung missbraucht keine Daten, sondern analysiert lediglich, wie man gesammelte Informationen nutzen kann.“ In so deutlicher Weise äußerte sich Prof. Hasso Plattner zum Thema Data Mining. Seine Keynote hielt er auf einem Symposium der HPI Research School, dem internationalen Forschungskolleg des Hasso-Plattner-Instituts, an der Universität Potsdam. Dabei bezog sich Plattner auch auf die jüngsten Ereignisse […]
Das internationale Netzwerk der Polizei
In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört. Andreas Schmid In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion […]
Europol boosts its reach, scope and information-gathering
The 2011 annual report of Europol makes clear that the agency, whose work is not subject to European or national parliamentary scrutiny, is significantly increasing the scope of its activities, its geographical reach, and its information-gathering, exchange and analysis. [1] The report, submitted to the Council of the European Union on 15 May, states that […]
Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei
Matthias Monroy Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu „Klein-Rowdytum“ beschlossen Die polnische Regierung will zur bald beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Herren das Schengen-Abkommen aussetzen und vier Wochen lang Kontrollen der EU-Binnengrenzen vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat die Regierung in Warschau jetzt […]
Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
Matthias Monroy Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die […]
Große Schwester Europol
Matthias Monroy Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die „Kleine Schwester“ Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die […]
Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“
Matthias Monroy Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal. Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europäisches […]
Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu „Direct Actions“
Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ in Den Haag eine Polizeikonferenz zu „Anarchismus“ statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. Anlass war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens „Dolphin“ zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das […]
Europol und das Gespenst des Anarchismus
Matthias Monroy Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche „Euro-Anarchisten“ besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. […]
Lufthansa says they aren’t responsible for their agents and contractors
Lufthansa finally sent me the history (change log) portion of my PNR data but continues to claim that it isn’t responsible for either its retail agent Vayama.com (who created the PNR as an agent of Lufthansa) or the wholesale consolidator Transam Travel (who issue the ticket as an agent of Lufthansa). The LDI-NRW upheld Lufthansa’s […]
Fußball-Europameisterschaft in Polen: EM-Macher setzen auf Hightech gegen Hooligans
Polens Polizei will während der Fußball-Europameisterschaft Hooligans mit Hightech in Schach halten. Handy-Ortung, Datenaustausch und Überwachungssysteme sollen Sicherheit in den Stadien garantieren. Verdächtige Personen könnten bei Bedarf bereits ab dem Grenzübertritt überwacht werden, sagte ein Polizei-Sprecher zu FOCUS. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten zudem Handy-Ortung sowie der Datenaustausch mit nationalen Polizei-Datenbanken. Testweise soll auch das […]
UK joins EU deal to share air travellers‘ data with US
Home Office minister confirms government has signed up to EU-US agreement on passenger name records Sade Lajay The UK has opted in to the EU passenger name record (PNR) agreement with the United States, Home Office minister Damien Green has confirmed. „The UK, in common with many other EU member states and third countries, places […]
Österreich: Abkommen zum Datenaustausch mit den USA beschlossen
Neben der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hat der österreichische Nationalrat in seiner gestrigen Sitzung auch das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten“ beschlossen. Das umstrittene US-amerikanisch-österreichische Abkommen zum Austausch von Polizeidaten erlaubt den US-Behörden künftig den Zugriff auf heimische Polizeidatenbanken, die Fingerabdrücke, DNA-Profile und Listen von Terror-Verdächtigen enthalten. […]
Werkzeuge für den digitalen Tsunami
Mehrere parlamentarische Initiativen im Bundestag und bei der EU-Kommission bringen Licht ins Dunkel digitaler Schnüffelwerkzeuge Das Bundeskriminalamt (BKA) hat letztes Jahr fast 400.000 Euro für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ausgegeben. Damit hat sich der entsprechende Etat der Behörde innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. […]
Das Ende des „patrouillengestützten Ansatzes“
Matthias Monroy Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch „nachrichtendienstliche Mittel“ kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz Dänemark will die rigide Migrationspolitik der Europäischen Union weiter vorantreiben. Die Regierung in Kopenhagen hat gegenwärtig den EU-Vorsitz inne und mehrere entsprechende Schwerpunkte im Präsidentschaftsprogramm gesetzt. Neben der Änderung des Schengener Grenzkodex wird die Umsetzung des […]
FBI seeks social media data mining tool
FBI request for social media app The FBI says the system is only meant to monitor publicly available information and would not focus on specific individuals or groups but on words related to criminal activity. The FBI says the system is only meant to monitor publicly available information and would not focus on specific individuals […]
Computereinsatz bei der Polizei: ein Bild mit vielen Lücken
Die Bundesregierung hat nach Mitteilung von Heute im Bundestag auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur computergestützten Kriminaltechnik bei Polizeibehörden (PDF-Datei) geantwortet. Obwohl etliche Passagen der Antwort insbesondere zum Einsatz der stillen SMS nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden können und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ergibt sich doch ein anschauliches Lagebild […]
Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und […]