Hessische Polizei hat seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt
Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben […]
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen." Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites […]
Das Verfahren “militante Kampagne gegen den G8-Gipfel” im November 2007
Was macht eigentlich…? Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen. Es folgt: eine kurze Einleitung von einigen der Berliner Beschuldigten (15.11.07) die Presseerklärung des Hamburger Anwaltsbüro zum ‘großen Lauschangriff’ in Hamburg (06.11.07) ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft (09.04.08) Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA (Oktober 2007) eine […]
BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung / Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen
Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden. Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA […]
Neue Polizeitechnologien
Fact Sheet "Neue Polizei-Technologien" (pdf, 978K) Die Verschmelzung von von innerer und äußerer Sicherheit (Merkel, Ziercke, Schäuble) geht mit der Einführung neuer Sicherheitstechnologie einher. Vieles davon spielt sich im Verborgenen ab. Nicht nur auf deutscher Ebene werden Datenbanken zusammengelegt (vgl. Schäubles "Anti-Terror-Datei" mit 334 Einzel-Datenbanken). Anbieter der "Sicherheitsindustrie" konkurrieren bei der Vereinheitlichung europäischer Standards. Die […]
Report „Verkettung digitaler Identitäten“ veröffentlicht
Report “Verkettung digitaler Identitäten” untersucht die elementaren Zutaten für Privatsphäre in der Informationsgesellschaft In ihrem soeben veröffentlichten Report haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die Professur Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität (TU) Dresden die wesentlichen Bausteine für Privatsphäre in der vernetzten Welt unter die Lupe genommen: die „Verkettung digitaler Identitäten“. Hinter […]
Anti-Terror-Datei
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der […]
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle
Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite […]
Telepolis: Vorsicht bei der Internetrecherche?
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet. Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. […]
Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern
Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden […]
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. "Sie wird zum einen […]
rsCASE® bei BKA und BPOL
Bundeskriminalamt und Bundespolizei setzen hocheffiziente Softwaretechnologie zur Ermittlungsunterstützung ein Das Bundesinnenministerium hat einen Rahmenvertrag mit dem Oberhausener IT Unternehmen rola Security Solutions GmbH geschlossen. rola liefert an das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei ein Ermittlungs- und Auswertesystem zur Unterstützung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung bei der Gewinnung und Erfassung und bei der Auswertung und Analyse von Daten. Damit […]
Dr. Wolfgang Schäuble zieht positive Zwischenbilanz für das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ)
Pressemitteilung vom 26.10.2007 | 14:46 Bundesministerium des Innern (BMI) „Ein Kompetenzzentrum für die Beobachtung des extremistischen und terroristischen Islamismus im Internet“ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute (26. Oktober 2007) das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden öffentlich vorgestellt und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Das Gemeinsame Internetzentrum – kurz GIZ – habe sich innerhalb […]
1.423 Personen in der „Gewalttäterdatei“ des BKA/ Regierung will Speicherpraxis nicht korrigieren
Zur Antwort der Bundesregierung auf die PDS-Anfrage zu den im Frühjahr errichteten sogenannten Gewalttäterdateien beim Bundeskriminalamt (BKA) erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke: Die neuen Dateien des BKA waren von der PDS von Anfang an kritisiert worden. Unter öffentliche Kritik kamen sie beim G-8-Gipfel in Genua, als bekannt wurde, dass auch unbescholtene, von […]
Trends auf dem „Europäischen Polizeikongreß“
“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation, neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie Anfang jeden Jahres treffen sich Innenpolitiker, Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, um auf dem “Europäischen Polizeikongress” über die Umsetzung neuer “Sicherheitsmaßnamen” zu beraten [1]. Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der “Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der […]
Die Globalisierung der Überwachung
Schengen, Europol, Eurodac und die EU-FBI-Überwachungspläne. [heise.de] Verwaltungsregister wurden in der europäischen Geschichte nicht nur benutzt, um Einzelne, sondern auch ganze Bevölkerungsgruppen zu erfassen. Das Schicksal der Juden und anderer Bevölkerungsgruppen in den 30er und 40er Jahren ist nur ein Beispiel unter vielen. So sollen deutsche Besatzungstruppen in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs verschiedene Bevölkerungsregister […]